130. Plenarsitzung Landtag BW

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130. PLENARSITZUNG
ZUSAMMENFASSUNG
ANTON BARON
Parlamentarischer Geschäftsführer
30. Oktober 2020
Dieser Plenarbericht darf nicht zum Zwecke der Wahlkampfwerbung eingesetzt werden.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201030sitzung1301.html?t=0
VIDEO 
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TOP 1
Regierungsinformation durch den 
Ministerpräsidenten im Nachgang 
der Konferenz der Bundeskanzlerin 
mit den Regierungschefinnen 
und Regierungschefs der Länder 
zur Corona-Pandemie 
am 28. Oktober 2020
U
nser Fraktionsvorsitzender 
Bernd Gögel hat die ge-
planten Verschärfungen 
für den November im Zuge 
der Corona-Krise scharf kritisiert. 
"Das Durchregieren per Verordnung 
geschieht auf keiner juristischen 
Grundlage. Die Regisseure dieses 
Pandemietheaters sind die Regie-
renden, die Marionetten dieses 
Spektakels unsere Bürger, und un-
sere Kinder sind seelisch, moralisch 
und finanziell missbrauchte Opfer 
Ihres Versagens!", sagte Gögel am 
Freitag. 
Er formulierte: "Wir müssen nur zu-
sehen, dass ein paar Corona-Dikta-
toren hinter verschlossener Tür auf 
der Grundlage Ihrer einseitigen RKI-
Wissenschaft Corona-Verordnungen 
beschließen und das Abnick-Parla-
ment diese nur zur Kenntnis nehmen 
darf! Wir haben die von einem nicht 
legitimierten Gremium getroffenen, 
unverhältnismäßigen und unlogi-
schen Corona-Beschlüsse aber be-
reits zur Kenntnis genommen." 
Er wies darauf hin, dass der Ur-
sprung der undemokratischen Ver-
hältnisse weit zurückliegt: Am 12. 
Mai 2000 wurde im Bundestag unter 
TOP 16 der Entwurf eines Gesetzes 
zur Neuordnung seuchenrechtlicher 
Vorschriften verabschiedet! Damals 
haben die Regierungsfraktionen von 
SPD und Grünen für ihren Gesetz-
entwurf gestimmt, während sich die 
der CDU/CSU enthielt und jene der 
FDP aufgrund datenschutzrechtli-
cher Bedenken dagegen stimmte. 
"Dieses Gesetz kann man durchaus 
als Ermächtigungsgesetz bezeichnen, 
denn die Kompetenzen wurden von 
den Parlamenten auf das RKI über-
tragen! Es darf mit Fug und Recht von 
einem parlamentarischen Versagen in 
Berlin gesprochen werden!", so Gögel. 
Weiter sagte er: "Wir, die AfD, fordern 
die Landesregierung auf: Beenden Sie 
die Panik! Zeigen Sie Transparenz, in-
formieren Sie die Bürger, wie sie sich 
am besten schützen können, um ihr 
Immunsystem zu stärken, und nicht, 
ab wann eine neue Impfung erhältlich 
sein wird und wie viele Kanülen und 
Spritzen Sie schon bestellt haben!"
Ergänzend fügte der AfD-Fraktions-
vorsitzende hinzu: "Sie werden Ihr 
Versagen auf diesem Gebiet nicht 
durch immer neue Lockdowns ka-
schieren können! Wir brauchen keine 
Verbote, wir brauchen keine Woh-
nungskontrollen, wir brauchen keine 
Eingriffe in unser Grundgesetz. Was 
wir brauchen, sind vernünftige Alter-
nativen, Runde Tische mit Andersden-
kenden, Studien, die die Gefahren von 
Maskentragen auflisten, Studien, die 
keine Übersterblichkeit nachweisen."
Abschließend hält er fest: "Ihre ideo-
logisch getriebene Politik in der 
Vergangenheit (siehe gescheiterte 
Euro-Rettungspolitik, gescheiterte 
Energiewende, gescheiterte Migra-
tionspolitik) hat unsere Gesellschaft 
und Wirtschaft schon in starke Be-
drängnis gebracht, aber Ihr Versagen 
in den letzten 8 Monaten, in denen Sie 
unsere Bürger in Corona-Angst ver-
setzten, gibt uns den Rest!"
DIESES 
GESETZ KANN 
MAN ALS
ERMÄCHTIGUNGS-
GESETZ 
BEZEICHNEN
Wahlkreis Enz
BERND GÖGEL
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