132. Plenarsitzung Landtag BW

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132. PLENARSITZUNG
ZUSAMMENFASSUNG
ANTON BARON
Parlamentarischer Geschäftsführer
11. November 2020
Dieser Plenarbericht darf nicht zum Zwecke der Wahlkampfwerbung eingesetzt werden.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/
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https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/
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VIDEO  TEIL 2VIDEO  TEIL 1
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TOP 1
Antrag der Grünen-Fraktion: 
"Leiser ist gesünder - Lärmschutz 
in Baden-Württemberg"
D
er Abgeordnete Anton Ba-
ron machte als Mitglied 
des Verkehrsausschusses 
auf die Doppelmoral bei 
diesem augenscheinlichen Gefäl-
ligkeitsantrag der Grünen an ihren 
Parteifreund Winfried Hermann im 
Verkehrsministerium aufmerksam: 
Für die selbsternannte Ökopartei 
gehe es nicht um jegliche Lärmre-
duktion, sondern immer auch um 
ideologische Ziele. Der Straßen- und 
Fluglärm werde dementsprechend 
deutlich lieber problematisiert, als 
es beim Schienenverkehr der Fall 
sei. 
Die gesundheitlichen Gefahren in-
folge von Dauerlärm und dessen 
hauptsächliche Verursachung durch 
den Verkehr seien indes unbestrit-
ten, so Anton Baron. Die Rezepte 
zur Eindämmung lägen dabei einer-
seits im wahrsten Sinne des Wortes 
auf der Straße: Mehr Anstrengun-
gen bei Sanierungen führten auch 
zu leiserem Asphalt. Das Abrollen 
der Reifen sei nämlich mittlerwei-
le weitaus lärmintensiver als die 
immer leiseren Motoren. Die über-
all spürbare Vernachlässigung von 
Straßensanierungen durch die Lan-
desregierung würde sich daher auch 
in diesem Kontext negativ bemerk-
bar machen.
Weiterhin geißelte Baron mit klaren 
Worten die unsäglichen Diskussio-
nen um Sonntagsfahrverbote für 
Motorradfahrer. Der zweite wichti-
ge Lösungsansatz bei der Lärmein-
dämmung bestünde nämlich kei-
neswegs aus solchen Gängelungen, 
sondern aus technischer Innovation. 
Motorradlärm wie auch Fluglärm 
würden nämlich aufgrund techni-
scher Entwicklungen innerhalb der 
nächsten Jahre und Jahrzehnte oh-
nehin so stark zurückgehen, dass 
sie kein Problem mehr seien, beton-
te der parlamentarische Geschäfts-
führer der AfD-Fraktion Anton Ba-
ron abschließend. 
MEHR 
ANSTRENGUNGEN 
BEI SANIERUNGEN 
FÜHREN AUCH 
ZU LEISEREM 
ASPHALT
Wahlkreis Hohenlohe
ANTON BARON
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TOP 2
Antrag der CDU-Fraktion: 
"Unterstützung von Vereinen 
und Organisationen"
H
insichtlich des Antrags der 
CDU-Fraktion zur Unter-
stützung von Vereinen und 
Organisationen im Zusam-
menhang mit der Corona-Pande-
mie plädierte der Abgeordnete Uwe 
Wanke, Mitglied des Kultusaus-
schusses, in seiner ersten Plenar-
rede dafür, dass die Corona-Maß-
nahmen weit überzogen seien.  Wer 
sehenden Auges einen Schaden 
verursache, habe natürlich auch 
dafür gerade zu stehen und diesen 
auszugleichen. Wenn sich die CDU 
nun als Retter der Vereine aufspie-
le, könne man das guten Gewissens 
nur als Heuchelei bezeichnen. Aber 
auch die einzelnen Abgeordneten 
hätten mit ihrem Stimmverhalten 
ihren Beitrag zu diesem schlechten 
Zustand der Vereine geleistet.
Auch wenn man nun die Entlastung 
von Vereinen grundsätzlich befür-
worte, handele es sich letztendlich 
nur um eine erneute Umverteilung 
von Steuergeldern. 
Bei vielen Vereinen sei es nicht ein-
mal vorrangig der finanzielle Aspekt, 
der ihren Fortbestand gefährde, 
sondern der Verlust der Mitglieder. 
Das Vereinsleben bleibe auf der 
Strecke und die Vereine, welche gut 
gewirtschaftet hätten, müssten nun 
alles aufbrauchen. 
Doch ein lebendiges Vereinsleben 
basiere nicht auf einer guten Kas-
senlage oder Zuschüssen des Lan-
des, sondern auf dem Zusammen-
sein. Veranstaltungen, Aktionen, 
Training, Wettkämpfe, das Beisam-
mensein und die Kameradschaft 
blieben auf der Strecke. Die staatlich 
verordnete Vereinsamung treffe vor 
allem die älteren Menschen.
Es sei fraglich, wie das Vereinsleben 
nach der Krise weitergehen solle, 
nachdem man die Menschen auf-
gestachelt habe, den Nächsten zum 
Feind zu erklären. Die Angst würde 
bleiben! Hier müsse man umdenken. 
Uwe Wanke formulierte abschlie-
ßend frei nach Ronald Reagan: "Tear 
down the Lockdown!" 
EIN LEBENDIGES 
VEREINSLEBEN 
BASIERT NICHT 
AUF ZUSCHÜSSEN 
DES LANDES, 
SONDERN 
AUF DEM 
ZUSAMMENSEIN
Wahlkreis Neckar-Odenwald
UWE WANKE
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TOP 3
2. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Landesregierung: 
"Gesetz zur Änderung des
Straßengesetzes"
I
n seiner Rede zum Gesetz zur 
Änderung des Straßengesetzes 
bezog sich der verkehrspolitische 
Sprecher Hans Peter Stauch auf 
zwei Punkte, welche nach Ansicht 
der AfD-Fraktion eine Zustimmung 
unmöglich machen. Erstens ist das 
inhaltlich die Möglichkeit der Teil-
entziehung, die es der Landesregie-
rung möglich machen würde, Ver-
kehrsflächen wie Straßen, vor allem 
mehrspurige, sowie Parkplätze usw. 
umzuwidmen. Dadurch könne sie 
den freien motorisierten Individual-
verkehr konsequent weiter behin-
dern und gar verhindern, um die 
grünen Fahrrad-Utopien weiter zu 
forcieren. 
Versteckt sei diese "Teilentziehung", 
sozusagen als "Giftpille im Scho-
kopudding", in einem ansonsten 
eigentlich zustimmungsfähigen 
Gesetzentwurf zur Übertragung 
der Autobahn-Belange des Landes 
an die neu gegründete Autobahn 
GmbH des Bundes am 1.1.2021.
Aufgrund erneuten Versagens des 
Bundesverkehrsministers Scheuer, 
CSU, ist mit einem geordneten Bau-
Organisations- und Planungsge-
schehen der Autobahn GmbH aber 
frühestens 2025 zu rechnen. Die 
Verwaltungskosten von 2 Milliar-
den Euro jährlich fallen aber auf den 
Steuerzahler zurück.
Wegen dieser schwerwiegenden 
Mängel war dem Gesetz nicht zuzu-
stimmen. 
mehrheitliche Zustimmung zum 
Gesetzentwurf gegen die Stimmen 
der AfD-Fraktion
DADURCH 
WERDEN DIE 
GRÜNEN 
FAHRRAD-
UTOPIEN 
WEITER 
FORCIERT
Wahlkreis Hechingen-Münsingen
HANS PETER 
STAUCH
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TOP 7
1. Beratung eines Gesetzentwurfs  
der FDP/DVP-Fraktion: 
"Gesetz über die Digitale Schule 
(Gesetz zur Änderung des 
Schulgesetzes für Baden-
Württemberg, des Gesetzes über 
den kommunalen Finanzausgleich 
und des Privatschulgesetzes)"
E
s würden Hoffnungen mit 
dem Schlagwort Digitalisie-
rung der Schulen verbunden, 
die durch eine Änderung der 
Arbeitsmittel nicht erreicht werden 
könnten, so Dr. Rainer Balzer als bil-
dungspolitischer Sprecher der AfD-
Fraktion - die "schöne neue Welt" 
sei ja sehr verlockend für einige hier 
im Hause. Lernen geschehe aber 
immer noch im Kopf und nicht in 
der Tatstatur und auch nicht auf der 
Festplatte. Daran werde die AfD-
Fraktion immer festhalten. 
Die Corona-Krise zwingt die Politik 
in vielen Bereichen jedoch zum Um-
denken und rückt die Bedeutung der 
digitalen Hilfsmittel für ihre Bewäl-
tigung verstärkt ins Bewusstsein. 
Was bisher nicht möglich war, wird 
plötzlich nicht nur möglich, sondern 
zum Gebot der Stunde und dringend 
notwendig. Wir brauchen daher eine 
sofortige Änderung und eine neue 
Schwerpunktsetzung bei den Lehr-
amtsstudiengängen, eine Verpflich-
tung für das Arbeiten mit digitalen 
Hilfsmitteln.  
Der Maßstab müsse sein, so Dr. 
Rainer Balzer, was der Arbeitgeber 
heute von seinem Arbeitnehmer er-
warten würde. Das seien zweifellos 
weiterhin der souveräne Umgang 
mit den Kulturtechniken, der klas-
sische Wissenskanon und die Allge-
meinbildung. Weiterhin bräuchten 
wir eine sofortige Anpassung der 
Bildungspläne mit Fokussierung auf 
die Techniken der Zukunft. 
WIR BRAUCHEN 
EINE 
VERPFLICHTUNG 
FÜR DAS 
ARBEITEN MIT 
DIGITALEN 
HILFSMITTELN  
Wahlkreis Bruchsal
DR. RAINER BALZER
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TOP 8
1. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Landesregierung: 
"Gesetz zur Änderung des 
Kommunalabgabengesetzes und 
der Gemeindeordnung"
D
er Abgeordnete Udo Stein 
beschäftigte sich in seiner 
Rede mit einem Thema, 
das die meisten Häusles-
bauer betrifft: mit den kommuna-
len Erschließungsbeiträgen. Das 
Kommunalabgabengesetz wurde 
nämlich an die Neufassung der Ab-
gabenordnung angepasst. Dabei 
war besonders bemerkenswert, 
dass die Landesregierung 8 Jahre 
brauchte, um ein Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts umzusetzen. 
Damals bezeichnete das Gericht die 
kommunale Praxis als rechtswidrig, 
unbegrenzt lange Erschließungsbei-
träge von teilweise vielen zehntau-
send Euro erheben zu können. Dem 
schob das Gericht einen Riegel vor. 
Das Land hat damals nicht reagiert. 
In den letzten 8 Jahren hätten viele 
Bürger viel Geld sparen können.
In einem zweiten Teil des Geset-
zes ging es um Erleichterungen für 
Städte und Gemeinden, die zu ihrem 
Namen eine Zusatzbezeichnung 
führen wollen. Hier zeigte sich der 
Abgeordnete skeptisch und woll-
te zunächst abwarten, wie dies im 
Ausschuss begründet wird. Udo 
Stein befürchtet einen Wildwuchs 
an umständlichen und langen Städ-
tenamen.
DIE LANDES-
REGIERUNG 
BRAUCHTE  
8 JAHRE, UM 
EIN URTEIL DES 
BUNDES- 
VERFASSUNGS-
GERICHTS 
UMZUSETZEN
Wahlkreis Schwäbisch Hall
UDO STEIN
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TOP 9
1. Beratung eines Gesetzentwurfs  
der Landesregierung: 
"Viertes Gesetz zur Änderung 
hochschulrechtlicher Vorschriften 
(Viertes Hochschulrechtsänderungs-
gesetz - 4. HRÄG)"
O
mnia in omnibus sei das 
vorgelegte vierte Hoch-
schuländerungsgesetz ein 
weiterer Versuch der Lan-
desregierung, ihre ideologische 
Weltvorstellung zu realisieren, so 
der Abgeordnete Dr. Bernd Grim-
mer für die AfD-Fraktion. Zu den 
originären Aufgaben der Universi-
täten und Hochschulen wie Lehre 
und Forschung soll sich nun auch 
der Klimaschutz gesellen, also im 
Hochschulgesetz verankert wer-
den. 
Dieses Vorhaben ist jedoch eher 
Schein als Sein, denn abgesehen 
davon, dass der Begriff klimaneut-
ral irreführend ist, hat diese Aktion 
mit Klimaschutz wenig zu tun. Das 
Gleiche betrifft den Punkt Tier-
schutz. Es ist unbestritten, dass wir 
unsere Lebensgrundlage, die Natur 
und die Tiere schützen und erhalten 
müssen. Diese Verantwortung aber 
den Hochschulen aufzubürden ist 
ein Denkfehler aus der langen Reihe 
vorheriger Irrungen und Wirrungen 
der Landesregierung vor allem im 
Bereich Klimaschutz. 
Der Schutz natürlicher Lebens-
grundlagen ist neben dem Tier-
schutz bereits im Grundgesetz (Ar-
tikel 20a) und auch im Artikel 3 der 
Landesverfassung Baden-Würt-
tembergs verankert. Eine weitere 
Verankerung ist überflüssig. Statt-
dessen benötigen die Hochschulen 
finanzielle Investitionen in Lehre 
und Forschung sowie in Ausstat-
tung und Infrastruktur, damit sie 
ihre Arbeit optimal und mit mo-
dernsten Methoden machen kön-
nen. 
"Lassen Sie davon ab, die Hoch-
schulen mit zusätzlichen Aufgaben 
zu belasten! Es ist vernünftiger, 
sich auf die wirklichen Probleme 
der Hochschulen wie beispielswei-
se befristete und schlecht bezahlte 
Stellen, den hohen Betreuungs-
schlüssel oder die unzureichende 
Grundfinanzierung zu fokussieren", 
betonte Dr. Bernd Grimmer ab-
schließend.
LASSEN SIE 
DAVON AB, 
DIE HOCH-
SCHULEN MIT 
ZUSÄTZLICHEN 
AUFGABEN ZU 
BELASTEN!
Wahlkreis Pforzheim
DR. BERND  
GRIMMER
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TOP 10
1. Beratung eines Gesetzentwurfs  
der Landesregierung:  
"Gesetz zur Neuordnung des Abfall-
rechts für Baden-Württemberg"
D
r. Bernd Grimmer nutzte die 
Plenardebatte anlässlich 
der "Neuordnung des Ab-
fallrechts", um auf die Wi-
dersprüche und Ungereimtheiten 
grüner Politik hinzuweisen. 
Er räumte zwar ein, dass gegen 
eine Kreislaufwirtschaft im Grunde 
nichts einzuwenden sei. Prinzipiell 
sei es zu begrüßen, mit Ressour-
cen verantwortungsvoll umzugehen 
und unvermeidbare Abfälle nach 
Möglichkeit zu recyceln. Es sei je-
doch äußerst zynisch, den Ärmsten 
der Armen per Gesetz gönnerhaft 
zu gestatten, in Mülltonnen nach 
Pfandflaschen und Speiseresten zu 
wühlen, um ihr kärgliches Dasein zu 
fristen.
Des Weiteren sei es logisch nicht 
nachvollziehbar, dass man jede Ba-
nanenschale als wertvollen Roh-
stoff adle, hochenergetische Kern-
brennstäbe dagegen als nutzlosen 
Sondermüll verteufle.
Dr. Grimmer machte zudem deut-
lich, dass das Nachhaltigkeitspostu-
lat keineswegs universal beherzigt 
werde, wie stereotyp behauptet 
wird. Das Bevölkerungswachstum 
in Afrika beispielsweise nehme 
man achselzuckend hin. Dabei sei 
es jedoch nicht nachhaltig, mehr 
Menschen in die Welt zu setzen, als 
ernährt werden könnten. Und gera-
dezu widersinnig sei es, die Proble-
me Afrikas auf Europa abzuwälzen 
und dessen Bemühen um einen 
verantwortungsvollen Umgang mit 
knappen Ressourcen nachhaltig zu 
konterkarieren.
ES IST NICHT 
NACHHALTIG, 
MEHR 
MENSCHEN 
IN DIE WELT 
ZU SETZEN, 
ALS ERNÄHRT 
WERDEN 
KÖNNEN
Wahlkreis Pforzheim
DR. BERND  
GRIMMER
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