133. Plenarsitzung Landtag BW

692 Aufrufe

PDF an Freunde weiterleiten:

Ihre IP-Adresse wird aus Sicherheitsgründen gespeichert um kriminelle Aktivitäten und unerlaubten Spam zu unterbinden. Leiten Sie nur E-Mails weiter, wo der Empfänger mit dem Versand auch einverstanden ist.

133. PLENARSITZUNG
ZUSAMMENFASSUNG
ANTON BARON
Parlamentarischer Geschäftsführer
12. November 2020
Dieser Plenarbericht darf nicht zum Zwecke der Wahlkampfwerbung eingesetzt werden.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/
videos/2020/20201112sitzung1332.html?t=0
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/
videos/2020/20201112sitzung1331.html?t=0
VIDEO  TEIL 2VIDEO  TEIL 1
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
TOP 1
Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion: 
"Zwangseinweisungen, 
Denunzianten-Bürgerwehr und 
Ermächtigungsverordnungen - 
das Ende der Grundrechte in 
Baden-Württemberg?"
D
iese aktuelle Debatte der 
AfD-Fraktion wurde bean-
tragt, weil wir nicht mehr ta-
tenlos zusehen wollen, wie 
die Freiheitseinschränkungen bis 
hin zu Zwangseinweisungen in Kli-
niken für Quarantäneverweigerer 
von der Regierung verordnet wer-
den. Am 18. November wird das 
neue Infektionsschutzgesetz im 
Bundestag verabschiedet. Wenn 
die Regierung sich so wie die AfD 
die Mühe gemacht hätte, dieses 
Gesetz zu lesen, hätte sie feststel-
len können, dass die darin enthal-
tenen Grundgesetzverletzungen 
enorm sind und man zurecht von 
einem Ermächtigungsgesetz spre-
chen kann.
 
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd 
Gögel kritisierte die Regierung wie 
folgt: "Die von Ihnen verbreitete ir-
rationale Angst vor dem Virus und 
vor einer Ansteckungsgefahr ha-
ben dazu geführt, dass sich inzwi-
schen Bürger von Bürgern bedroht 
fühlen! Der erkältete Nachbar wird 
zum Feind und der Jugendliche, der 
sich mit Freunden trifft, zum Ver-
brecher!"
Im Folgenden sprach er das De-
nunziantentum an: "Es gibt einen 
schmalen Grat zwischen Mithilfe 
und Denunzieren. Wenn sich unse-
re Bürger jetzt gegenseitig ausspi-
onieren und beobachten, um dann 
eine Anzeige zu erstatten, dann ist 
das aus Sicht der AfD keine Bür-
gerpflicht, sondern wir nennen es 
so, wie es ist. Sie wollen das De-
nunziantentum hierzulande wieder 
salonfähig machen!"
Er wies darauf hin, dass Innenmi-
nister Strobl sich auf den § 30 des 
Infektionsschutzgesetzes beruft, 
ein hartes Vorgehen in unserem 
Land anordnen möchte und die 
Quarantäneverweigerer in eine 
Klinik zwangseinweisen will. Hier-
zu merkte der AfD-Fraktionsvor-
sitzende an: "Wie weit wollen Sie 
anhand der Grundgesetzverlet-
zungen die Freiheit unserer Bürger 
noch einschränken, fragen wir Sie? 
Sie, Herr Innenminister, sind doch 
nicht mal in der Lage, den Aufent-
haltsort der abschiebepflichtigen 
abgelehnten Asylbewerber ausfin-
dig zu machen! Und ausgerechnet 
Sie drohen den Baden-Württem-
bergern mit Zwangseinweisungen 
in Kliniken! Da müssen Sie sich und 
die Landesregierung fragen lassen: 
Pflegen Sie hier etwa eine totalitä-
re Tradition?"
Abschließend hält Gögel fest: "Un-
sere Bürger verdienen die Freiheit! 
Wir fordern die Landesregierung 
auf: Beenden Sie die Panik und 
Angst, informieren Sie unsere Bür-
ger darüber, wie sie sich am besten 
gegen das Virus schützen können. 
Lassen Sie Meinungspluralismus 
zu, hören Sie auf die Argumente 
von Andersdenkenden und auch 
von Querdenkern. Unsere Bürger 
sind in der Lage, Verantwortung zu 
übernehmen und sich und andere 
zu schützen. Selbstbestimmung 
vor Fremdbestimmung!" 
ES GIBT EINEN 
SCHMALEN GRAT 
ZWISCHEN 
MITHILFE UND 
DENUNZIEREN
Wahlkreis Enz
BERND GÖGEL
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
TOP 2
Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion: 
"Minister Luchas 
Krisenmanagement in der Kritik"
B
ereits am 5. Februar hatte 
die gesundheitspolitische 
Sprecherin der AfD-Fraktion 
Dr. Christina Baum gewarnt: 
"Wie gut die Landesregierung tat-
sächlich vorbereitet sein wird, wie 
besonnen und entschlossen sie auf 
eine solche Pandemie reagieren 
kann, wird sich erst im Ernstfall zei-
gen." Die Bedenken der AfD wurden 
damals als Verschwörungstheorien 
oder Panikmache abgetan. 
Die Menschen wüssten aber sehr 
genau, dass die SPD über ihre Re-
gierungsbeteiligungen im Bund und 
in den Ländern große Schuld am Leid 
durch Freiheitsverluste, Vereinsa-
mung, Kindesmisshandlungen oder 
Existenz- und Arbeitsplatzverluste 
und auch an der damit einhergehen-
den Verzweiflung des Volkes ob sei-
ner Hilflosigkeit trägt.
Dass das Tragen von Masken die 
Leistungsfähigkeit von gesunden 
Menschen belaste, sei nachgewie-
sen. Wer mit diesem Wissen und 
den Schilderungen der Beschwer-
den vieler Schüler an einer Masken-
pflicht an den Schulen festhält, habe 
sich eines Tages wegen vorsätzlicher 
Körperverletzung vor Gericht zu ver-
antworten. 
Schon oft verwies Frau Dr. Baum auf 
den Grundsatz, dass die Therapie 
keinen größeren Schaden anrich-
ten darf als die Erkrankung selbst. 
Und sie sagte voraus, dass auch ein 
Impfstoff die Regierung nicht aus 
ihrer misslichen Lage befreien wür-
de. Denn ein erheblicher Teil der Be-
völkerung werde einen genbasierten 
Impfstoff, bei dem bis heute keine 
Erkenntnisse zu Langzeitfolgen vor-
liegen, ablehnen.
Wir als Alternative für Deutschland 
werden stattdessen unserem Volk 
wieder eine lebenswerte Perspekti-
ve aufzeigen und ihm bedingungs-
los alle Freiheitsrechte zurückgeben, 
die ihm per Grundgesetz zuerkannt 
wurden. Den Weg in eine totalitäre 
Überwachungsdiktatur werden wir 
als AfD niemals mitgehen!
DASS DAS 
TRAGEN VON 
MASKEN DIE 
LEISTUNGS-
FÄHIGKEIT VON 
GESUNDEN 
MENSCHEN 
BELASTET, IST 
NACHGEWIESEN
Wahlkreis Main-Tauber
DR. CHRISTINA 
BAUM
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
TOP 3
2. Beratung eines Gesetzentwurfs
der Landesregierung:
"Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag
zur Änderung medienrechtlicher
Staatsverträge"
D
ie größte nicht-kommerziel
-
le Medienanstalt der Welt 
braucht 1,9 Milliarden Euro 
mehr. In seiner Rede er-
innerte Dr. Rainer Podeswa daran, 
dass "bei der ARD dafür einfach der 
Griff in die Taschen der Steuerzahler 
genügt."
Die fälschlich als Rundfunkgebüh-
ren bezeichnete Steuer soll zum  
1. Januar 2021 erhöht werden.
Rund 10 Milliarden Euro wird die
Jahresrundfunksteuer dann betra
-
gen, kritisierte der AfD-Abgeordne-
te und wies darauf hin, dass "über
40 Staaten der Erde ein geringeres
Bruttoinlandsprodukt haben, als
die ARD an Jahresbudget hat!". Vor
diesem Hintergrund würden dann
auch die fürstlichen Gehälter der
Intendanten Sinn machen, die mehr
Gehalt bekommen als der Minister-
präsident.
Der Bürger solle dafür eine "Grund-
versorgung" bekommen. Diese um-
fasse allein bei der ARD zehn Rund-
funkanstalten mit 110 Standorten. 
44.000 Personalstellen decken den 
angeblichen Grundbedarf der Bür-
ger. Dieser Grundbedarf umfasse 
neben den täglichen, unkritischen 
kommunizierten Verlautbarungen 
der Regierungsparteien ein Gender-
Gaga der übelsten Sorte. 
Doch nicht nur die AfD wolle den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
deshalb in seiner aktuellen Form 
abschaffen. Die Otto-Brenner-Stif-
tung der IG-Metall, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher 
Zeitungsverleger und auch das 
B
undesverfassungsgericht  sehen 
Na
chholbedarf bei der Organisation 
un
d der Finanzierung des öffentlich-
r
echtlichen RundfunkV.
B
esonders der Jugendkanal Funk 
f
alle immer wieder negativ auf.  
Pod
eswa dazu: "Das Jugendnetz-
werk Funk von ARD und ZDF produ-
ziert Inhalte für 14- bi
s 29-Jährige. 
Wa
s die Verantwortlichen beim SWR 
dazu bewogen hat, Säuberungen 
u
nd exzessive Polizeigewalt ihrer 
j
ugendlichen Zielgruppe spielerisch 
na
hezubringen, und welches Grund-
bedürfnis damit befriedet
 werden 
soll, erschließt sich mir n
icht." Solan-
g
e die finanzielle Ausstattung noch 
f
ür derartige Dinge reiche, bräuch-
ten die Anstalten ganz 
offensichtlich 
n
icht mehr, sondern weniger Geld. 
Pod
eswas Resümee: "Vielleicht ha-
ben die Beitragszahler ja 
Glück. Viel-
le
icht haben die CDU und die FDP in 
S
achsen-Anhalt mehr Mut als die 
CD
U und FDP in Baden-Württem-
berg und vielleicht werden 
dort - so 
w
ie die AfD - auch CDU und FDP 
g
egen die Erhöhung stimmen und 
diese damit insgesamt verhind
ern."
mehrheitliche Zustimmung zum 
Gesetzentwurf gegen die Stimmen 
der AfD-Fraktion
DIE ANSTALTEN 
BRAUCHEN 
GANZ 
OFFENSICHTLICH 
NICHT MEHR, 
SONDERN 
WENIGER GELD
Wahlkreis Heilbronn
DR. RAINER 
PODESWA
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
TOP 5
2. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD 
und FDP/DVP: 
"Gesetz zur Änderung des 
Landtagswahlgesetzes"
D
er parlamentarische Ge-
schäftsführer der AfD-Frak-
tion, Anton Baron, hat in 
seiner Rede zur Absenkung 
der Unterschriftenzahl für Kleinpar-
teien scharf die anderen Fraktionen 
kritisiert: "Wir begrüßen den demo-
kratischen Wettbewerb, die ande-
ren Fraktionen nicht. Das dürfte 
kein Zufall sein, da viele der Kläger 
wie ÖDP und Klimaliste insbeson-
dere die Grünen Stimmen kosten 
könnten. Die Ablehnung des AfD-
Änderungsantrags zur Senkung auf 
50 Unterschriften pro Wahlkreis 
zeigt, dass die nötige Souveräni-
tät fehlt. Es spricht außerdem nicht 
für die juristische Kompetenz der 
Landesregierung und der anderen 
Fraktionen, dass ihr Handeln stän-
dig gerichtlich korrigiert werden 
muss. Nicht zuletzt zeugt es auch 
unter dem Corona-Gesichtspunkt 
von zweierlei Maß, dass man sich 
diese Chance zur Reduktion von 
Kontakten entgehen lässt, während 
man an anderer Stelle unverhältnis-
mäßige Maßnahmen erlässt."
mehrheitliche Ablehnung des Än-
derungsantrags der AfD-Fraktion, 
mehrheitliche Zustimmung zum 
Gesetzentwurf mit der Mehrheit 
der AfD-Fraktion
Wahlkreis Hohenlohe
ANTON BARON
WIR BEGRÜSSEN 
DEN WETT-
BEWERB, DIE 
ANDEREN 
FRAKTIONEN 
NICHT
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
TOP 6
1. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Landesregierung: 
"Gesetz zur Änderung des Schul-
gesetzes für Baden-Württemberg"
E
s geht bei diesem Gesetz-
entwurf um eine halbherzige 
Einschränkung der Gesichts-
verschleierung. Dr. Rainer 
Balzer machte in diesem Kontext 
darauf aufmerksam, dass die AfD-
Fraktion als Allererstes in diesem 
Landtag bereits im Sommer 2016 
den Gesetzentwurf "Gesetz über das 
Verbot der Gesichtsverschleierung 
im öffentlichen Raum Baden-Würt-
temberg" eingebracht hatte. 
Die Schulen sind längst zu einem Ort 
der Auseinandersetzung zwischen 
dem Islamismus und den westlichen 
Werten geworden. Der Mord an Sa-
muel Paty, dem Lehrer in Paris, hat 
dies deutlich gemacht. Wenn man 
nun beginnt zu definieren, wo ge-
nau und warum der Gesichtsschleier 
verboten soll und ob dies verhältnis-
mäßig ist oder vielleicht nicht, dann 
wird man immer den Entwicklungen 
hinterherlaufen. 
Viele streng muslimische Frauen 
versuchen hier bei uns mit den Mit-
teln unseres säkularen Rechtsstaats 
Rechte einzuklagen, was für sie in 
vielen islamischen Ländern so gar 
nicht möglich wäre. Besonders ra-
dikal sind hier aber auch deutsche 
Konvertitinnen. 
Im Iran hingegen sind Frauen fest-
genommen worden, weil sie den 
Schleier abnahmen. Frauen, die frei-
willig volle Verschleierung tragen, 
unterstützen die Unterordnung der 
Frau. Für die AfD-Fraktion gibt es 
in dieser Diskussion daher nur eine 
einzige Lösung: Ein Verbot des Ge-
sichtsschleiers im öffentlichen Raum 
und ein Verbot des Kopftuchs für Re-
präsentantinnen unseres Staates. 
DIE SCHULEN 
SIND ZU EINEM
ORT DER 
AUSEINANDER-
SETZUNG 
ZWISCHEN 
ISLAMISMUS UND 
WESTLICHEN 
WERTEN 
GEWORDEN
Wahlkreis Bruchsal
DR. RAINER BALZER
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
TOP 9
1. Beratung des Gesetzentwurfs 
der Landesregierung:  
"Gesetz zur Stärkung der Rechte 
der ehrenamtlichen Helferinnen 
und Helfer im Bevölkerungsschutz 
Baden-Württemberg"
D
er Abgeordnete Rottmann 
reagierte in seiner Rede auf 
eine geplante Änderung des 
Katastrophenschutzgeset-
zes. Dieses Gesetz trägt den Titel 
"Gesetz zur Stärkung der Rechte 
der ehrenamtlichen Helferinnen 
und Helfer im Bevölkerungsschutz". 
Anders als der Titel suggeriert, wer-
den deren Rechte allerdings nicht 
gestärkt, sondern ihnen werden 
nur neue Pflichten auferlegt. Mit 
der Einführung einer neuen "Außer-
gewöhnlichen Einsatzlage" sind 
sie künftig auch zur Teilnahme an 
Einsätzen verpflichtet, die in ihren 
Auswirkungen unterhalb einer Ka-
tastrophe angesiedelt sind. 
Es handele sich bei dem Gesetz um 
eine "Mogelpackung", so der Ab-
geordnete Rottmann. Zwar seien 
einige Punkte im Gesetz durch-
aus sinnvoll, es leide aber unter 
so schweren Mängeln - beispiels-
weise der Unterfinanzierung der 
ehrenamtlichen Organisationen -, 
dass eine Zustimmung derzeit sehr 
schwerfalle und unter Umständen 
von Verbesserungen abhängig ge-
macht werden müsse.
DIE RECHTE 
DER HELFER 
WERDEN NICHT 
GESTÄRKT, 
SONDERN IHNEN 
WERDEN NUR 
NEUE PFLICHTEN 
AUFERLEGT
Wahlkreis Ehingen
DANIEL ROTTMANN
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
TOP 10
Bericht über aktuelle 
europapolitische Themen 
I
n seiner europapolitischen Rede 
kritisierte Emil Sänze die Landes-
regierung heftig: Der Brexit wer-
de verpfuscht und damit würden 
30.000 Industriearbeitsplätze ge-
fährdet. Die Explosion der Netto-
belastung Baden-Württembergs 
durch die EU falle mitten in eine 
der größten Wirtschaftskrisen aller 
Zeiten. Es gehe um 3, 5 oder gar 7 
Milliarden Euro mehr pro Jahr, doch 
die Landesregierung verweigere die 
Herausgabe von Zahlen. 
Dazu komme noch die Schließung 
unserer Automobil- und Autozu-
liefererindustrie per drastisch ver-
schärfter Grenzwerte und das Ver-
bot des Verbrennungsmotors, eine 
Energiearmut für Millionen, extre-
me Kostensteigerungen für Heizen 
und Strom und, und, und. Grüne und 
CDU würden das Land gegen die 
Wand fahren und die anderen Alt-
parteien dies auch noch bejubeln. 
Die AfD werde hingegen weiter für 
eine vernünftige Politik kämpfen, 
machte Sänze deutlich: Für ein Han-
delsabkommen mit Großbritannien, 
für eine Senkung der absurd hohen 
Nettozahlungen an die EU, für den 
Fortbestand der Automobilindust-
rie, für ein Ende der Verschandelung 
der Wälder mit Windkraftanlagen 
und für niedrige Heiz- und Strom-
kosten.
GRÜNE UND CDU 
FAHREN DAS 
LAND GEGEN 
DIE WAND, DIE 
ALTPARTEIEN 
BEJUBELN DIES 
AUCH NOCH
Wahlkreis Rottweil
EMIL SÄNZE
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.

133. Plenarsitzung Landtag BW

PDF & Publisher Info