134. Plenarsitzung Landtag BW

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134. PLENARSITZUNG
ZUSAMMENFASSUNG
ANTON BARON
Parlamentarischer Geschäftsführer
26. November 2020
Dieser Plenarbericht darf nicht zum Zwecke der Wahlkampfwerbung eingesetzt werden.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201126sitzung1341.html?t=0
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TOP 1
Regierungsinformation durch den 
Ministerpräsidenten im Nachgang 
der Konferenz der Bundeskanzlerin 
mit den Ministerpräsidentinnen 
und Ministerpräsidenten der 
Länder zur Corona-Pandemie am 
25. November 2020
F
ür die AfD-Fraktion replizierte 
aufgrund einer gesundheitlichen 
Verhinderung des Fraktionsvor-
sitzenden Bernd Gögel erstmals 
der parlamentarische Geschäftsführer 
Anton Baron auf eine Regierungs-
information des Ministerpräsidenten. 
Gleich zu Beginn verglich Baron das 
3. sogenannte Bevölkerungsschutz-
gesetz mit der Verabschiedung der 
Notstandsgesetze im Jahr 1968. Ei-
nerseits seien diese jedoch mit Zwei-
drittelmehrheit beschlossen worden, 
andererseits zitierte Baron in diesem 
Kontext zustimmend den damaligen 
Außenminister Willy Brandt mit der 
sinngemäßen Aussage, dass der Not-
stand nicht die Stunde der Exekutive, 
sondern jene der Parlaments und des 
freien Bürgers sein müsse.
Baron kritisierte neben diesem grund-
gesetzlich mehr als fragwürdigen Ge-
setz auch das Vorgehen des Berliner 
Innensenators Geisel (SPD, ehemals 
SED), der einen völlig unverhältnis-
mäßigen Polizeieinsatz herbeigeführt 
habe. Mit dem überzogenen Theater 
um pöbelnde Gäste zweier sogleich 
sanktionierter AfD-Mandatare hätten 
Altparteien und Medien übrigens le-
diglich versucht, von dem Gesetz und 
den Protesten abzulenken. In anderen 
weitaus schwerwiegenderen Stör-
fällen habe man von empörten Reak-
tionen schließlich abgesehen, weil die 
Initiative von linker Seite gekommen 
sei - Baron erinnerte hier an die Flye-
rabwürfe von Klimaaktivisten in den 
Plenarsaal während einer Landtags-
sitzung.
Der parlamentarische Geschäftsführer 
zitierte auch einen Verfassungsrecht-
ler, der die unpräzise und schwammige 
Formulierung des neuen Gesetzes und 
insbesondere die Selbstentmachtung 
des Parlaments kritisiert hatte, und 
äußerte seine Unterstützung für die 
Klagen der AfD-Bundestagsfraktion 
gegen das Gesetz.
Weiterhin machte Baron auf die Defizi-
te bei der Kontaktverfolgung aufmerk-
sam und kritisierte die Maskenpflicht 
insbesondere an Schulen auch vor 
dem Hintergrund, dass beispielsweise 
in Bayern bestimmte Klarsichtmasken 
mit freier Atmung gleichgestellt sei-
en, in Baden-Württemberg hingegen 
immer noch nicht. Die neuen Perso-
nenbeschränkungen im Handel seien 
ebenfalls eine Gängelung, das Fort-
bestehen der Gastronomie-Zwangs-
schließungen ohnehin. Die Unprofes-
sionalität und das verspätete Agieren 
der Landesregierung bei der Vorbe-
reitung weiterer Maßnahmen würden 
sich stetig fortsetzen, beispielsweise 
aktuell bei den Planungen weihnacht-
licher Gottesdienste mit den Kirchen.
Anton Baron resümierte, dass die Poli-
tik aufhören solle falsche Hoffnungen 
von einem baldigen Ende zu wecken 
- das Virus werde bleiben und mutie-
ren - und man stattdessen volkswirt-
schaftlich tragfähige und gleichsam 
wirksame Lösungen wie etwa subven-
tionierte FFP3-Masken für Risikogrup-
pen, flächendeckende Schnelltests an 
Grenzen und Informationskampagnen 
zur Stärkung des Immunsystems fin-
den müsse.
DAS VERSPÄTETE 
AGIEREN DER 
LANDES-
REGIERUNG 
SETZT SICH FORT
1. BEITRAG
Wahlkreis Hohenlohe
ANTON BARON
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TOP 1
Regierungsinformation durch den 
Ministerpräsidenten im Nachgang 
der Konferenz der Bundeskanzlerin 
mit den Ministerpräsidentinnen 
und Ministerpräsidenten der 
Länder zur Corona-Pandemie am 
25. November 2020
I
n einem zweiten Beitrag der AfD-
Fraktion hatte der stellvertreten-
de Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer 
Podeswa das letzte Wort in der 
Debatte. Vor allem befasste sich Dr. 
Podeswa mit der Zukunft der Krise. 
Es würden diesbezüglich von Minis-
terpräsident Kretschmann ständig 
drei Szenarien genannt: Die Repro-
duktionsfaktoren von unter 1 (abneh-
mende Zahlen), ungefähr gleich 1 
(Seitwärtsbewegung) und mehr als 1 
(zunehmende Zahlen). Dennoch könne 
man laut Kretschmann nicht im Ansatz 
vorhersagen, wie sich die Krise in den 
nächsten Monaten entwickle. Dies sei 
ein deutlicher Widerspruch, zumal der 
Werkzeugkasten der Regierung mit 
Kontakteinschränkung und Hotspoti-
dentifizierung ebenfalls eingeschränkt 
sei. Hinzu käme das Impfen als wich-
tigstes Werkzeug, jedoch würde eine 
ausreichende Immunisierung hier ein 
bis zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Aufgrund dieser jeweils drei klaren 
R-Wert-Szenarien und Werkzeuge 
gäbe es jedenfalls gar nicht derart vie-
le Möglichkeiten zu reagieren, so Dr. 
Rainer Podeswa. Insofern könne man 
sehr wohl bereits jetzt Aussagen zum 
künftigen Regierungshandeln tätigen. 
Das ganze Land wolle darüber übri-
gens Bescheid wissen und dies ge-
höre demensprechend ins Parlament 
und nicht in die Landespressekon-
ferenz. Diese Planlosigkeit sei ange-
sichts der historischen Ausmaße der 
Krise bezeichnend. Die anderen Op-
positionsparteien würden sich indes 
beschämend verhalten, indem sie nur 
Kabarett und Vorwahlkampf zu bieten 
hätten und die Ernsthaftigkeit der Si-
tuation für die Betroffenen nicht zur 
Gänze registrieren würden.
DIESE PLAN-
LOSIGKEIT IST
ANGESICHTS DER 
HISTORISCHEN 
AUSMASSE DER 
KRISE 
BEZEICHNEND
2. BEITRAG
Wahlkreis Heilbronn
DR. RAINER 
PODESWA
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