135. Plenarsitzung Landtag BW

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135. PLENARSITZUNG
ZUSAMMENFASSUNG
ANTON BARON
Parlamentarischer Geschäftsführer
2. Dezember 2020
Dieser Plenarbericht darf nicht zum Zwecke der Wahlkampfwerbung eingesetzt werden.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/
videos/2020/20201202sitzung1352.html?t=0
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/
videos/2020/20201202sitzung1351.html?t=0
VIDEO  TEIL 2VIDEO  TEIL 1
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TOP 1
Aktuelle Debatte: 
"Starke Kinder - chancenreich. 
Baden-Württemberg macht sich für 
Kinder und Jugendliche stark"
B
aden-Württemberg macht 
sich für Kinder und Jugend-
liche stark". Dies war der Ti-
tel der aktuellen Debatte am 
Mittwoch. Eigentlich hätte Carola 
Wolle, Mitglied des Sozialausschus-
ses, bei diesem Titel jetzt zum The-
ma Wirtschaft sprechen müssen. 
"Denn die Zukunft unserer Kinder 
hängt unmittelbar auch vom Wohl-
stand in Baden-Württemberg ab. 
Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. 
Doch wie sähe dann die Zukunft 
unserer Kinder aus?"
Wohnraum für Familien sei zur 
Mangelware geworden. Aufgrund 
der Nullzinspolitik der EU seien 
Wohnungen für viele Familien nicht 
bezahlbar. Die ständig steigenden 
Steuern und Abgaben lassen zu-
dem immer weniger Netto vom 
Brutto, sodass 20 % der Familien in 
Baden-Württemberg in Armut leben 
würden - das Land liege damit noch 
über dem Bundesdurchschnitt.
Außerdem verzehnfache Armut das 
Risiko zu erkranken. Eine wesentli-
che Voraussetzung für eine gesunde 
psychische Entwicklung kleiner Kin-
der sei die sichere Bindung an eine 
verlässliche Bezugsperson. Wolle: 
"Sie bildet letztendlich die Grund-
lage dafür, dass unsere Kinder spä-
ter bindungs- und beziehungsfähig 
sind."
Doch anstatt den Ursachen dieser 
Fehlentwicklung auf den Grund zu 
gehen, finanziere dieser Staat den 
Missstand, statt ihn zu beseitigen. 
Vor diesem Hintergrund sei das  
Vorhaben, Kinderrechte in das 
Grundgesetz festzuschreiben, ein-
deutig abzulehnen. Die Abgeord-
nete ergänzte, dass "die im Grund-
gesetz verbrieften Rechte für alle 
gelten   -   von der Wiege bis zur 
Bahre. Um Kinder vor dem Über-
griff des Staates zu schützen, wur-
den im Grundgesetz bewusst die 
Elternrechte gestärkt. Staatliche 
Erziehung von der Wiege an bringt 
langfristig genau die Haltungs- 
roboter hervor, welche der grün- 
roten Traumwelt keinerlei Wider-
stand mehr entgegensetzen wer-
den."
Es sollte wieder erstrebenswert 
sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu 
erziehen und möglichst viel Zeit mit 
diesen zu verbringen. Es müsse wie-
der möglich sein, zukunftsgerichtet 
für eine Familie zu sorgen, ohne 
sich dabei einem Armutsrisiko aus-
zusetzen. "Wir brauchen daher eine 
tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine 
Diskriminierung elterlicher Betreu-
ung", insistierte Wolle.
Der Weg zu starken, chancenreichen 
Kindern führe nur über starke, chan-
cenreiche Familien. "Dafür sollte 
sich Baden-Württemberg stark ma-
chen", resümierte Wolle.
ES SOLLTE 
WIEDER 
ERSTREBENS-
WERT SEIN, EINE 
EHE EINZUGEHEN
UND KINDER  
ZU ERZIEHEN
Wahlkreis Neckarsulm
CAROLA WOLLE
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TOP 2
2. Beratung des Gesetzentwurfs 
der Fraktion der FDP/DVP:
Gesetz über die Digitale Schule 
(Gesetz zur Änderung des 
Schulgesetzes für Baden-Württem-
berg, des Gesetzes über den 
kommunalen Finanzausgleich und 
des Privatschulgesetzes)
U
we Wanke betonte ihn sei-
ner Rede, dass die "AfD eine 
sinnvolle Digitalisierung für 
notwendig hält, auch wenn 
wir in einigen Teilbereichen des Ge-
setzesentwurfes etwas Bedenken 
haben. Die Endgeräte und die Soft-
ware ändern sich so schnell, dass sie 
möglicherweise schon übermorgen 
veraltet sind. Dann besteht die Ge-
fahr, dass in zwei Jahren die Rech-
ner oder Tablets nicht mehr genutzt 
werden können."
 
Die AfD möchte die Schüler hin-
führen zu den Berufsfeldern der 
Zukunft. Sie sollen eine Program-
miersprache erlernen und deren 
Chancen und Möglichkeiten der An-
wendung verstehen. Nur dann kön-
ne unser Land Schritt halten mit den 
Entwicklungen in der Welt. Wanke 
sagte weiter: "Nur dann besteht die 
Chance, dass unsere Schüler einmal 
ihren Beitrag zu den Entwicklungen 
leisten können, bei denen China und 
die USA uns bisher voraus sind."
Die AfD sei der Meinung, dass es 
nicht ausreiche, wenn die Daten der 
Schüler auf Servern innerhalb der 
EU gespeichert sind. "Natürlich sind 
unsere Schüler erst einmal nicht 
so interessant für die Spionage-
tätigkeiten internationaler Firmen, 
die Studenten sind es jedoch umso 
mehr. Wir erwarten, dass, wenn 
schon so viel Geld ausgegeben wird, 
dieses Geld den einheimischen Ent-
wicklern zugutekommt", forderte 
der Abgeordnete abschließend.
DIE AfD 
MÖCHTE DIE 
SCHÜLER 
HINFÜHREN ZU 
DEN BERUFS-
FELDERN DER
ZUKUNFT
Wahlkreis Neckar-Odenwald
UWE WANKE
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TOP 3
2. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Landesregierung: 
"Gesetz zur Änderung des 
Kommunalabgabengesetzes und 
der Gemeindeordnung"
D
er Abgeordnete Udo Stein 
nahm Stellung zu zwei von 
der Regierung beabsichtig-
ten Änderungen. Zum einen 
ging es um das komplizierte Gebiet 
der Erschließungsbeiträge. Stein 
prangerte an, dass die Regierung 
sich sieben Jahre Zeit gelassen hat, 
einen Spruch des Bundesverfas-
sungsgerichts umzusetzen. Danach 
können die Kommunen nicht mehr 
unbegrenzt lange Erschließungs-
beiträge von den Bürgern fordern. 
Bayern hatte die Änderung zuguns-
ten der Häuslebauer schon vor fünf 
Jahren vorgenommen.
Zum anderen wandte er sich gegen 
die Möglichkeit von Kommunen, 
leichter als bisher offizielle Zusatz-
bezeichnungen zu ihren Ortsnamen 
zu führen (beispielsweise Daimler-
stadt Stuttgart, Universitätsstadt 
Freiburg und dergleichen). Der Ab-
geordnete erwartet einen Wild-
wuchs von Städtenamen, die dann 
aus mehr als einem Namen beste-
hen würden. Diese Änderung diene 
nicht dem Gemeinwohl, sondern 
dem Wohl ehrgeiziger Kommunal-
politiker.
mehrheitliche Zustimmung zum Ge-
setzentwurf gegen die Stimmen der 
AfD-Fraktion
DIESE 
ÄNDERUNG 
DIENT NICHT 
DEM GEMEIN-
WOHL, SONDERN 
DEM WOHL 
EHRGEIZIGER 
KOMMUNAL-
POLITIKER
Wahlkreis Schwäbisch Hall
UDO STEIN
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TOP 4
Mitteilung der Landesregierung 
vom 30. November 2020: 
"Beteiligung des Landtags nach § 3 
des Gesetzes über den Erlass 
infektionsschützender Maßnahmen"
N
ach den Erfahrungen mit 
Influenza sei klar gewesen, 
dass mit Beginn der kalten 
Jahreszeit das Infektions-
geschehen von Covid-19 wieder 
an Fahrt aufnehmen werde, so die 
stellvertretende Fraktionsvorsit-
zende Carola Wolle. Die Zeit bis da-
hin hätte genutzt werden müssen, 
um einen Plan zum Umgang mit der 
Pandemie zu entwickeln. Allerdings 
fiel der Regierung nichts dazu ein. 
Doch welche Auswirkung hat dies 
auf unsere Gesellschaft und auf un-
sere Wirtschaft?
Gastronomen, Hoteliers und viele 
andere waren die ersten Opfer, Mie-
te und Nebenkosten können nicht 
mehr bezahlt werden. Kranken- 
kassen und andere Gläubiger wür-
den - obwohl sie keine Einkünfte 
mehr haben   -   die Begleichung der 
Forderungen verlangen.
Das Kurzarbeitergeld sei - trotz Zu-
sagen seitens der Politik, schnell zu 
helfen, und obwohl es vor vier Wo-
chen beantragt worden ist - nicht 
ausbezahlt worden. Von der Situa-
tion der Schausteller auf Volkfesten 
und Weihnachtsmärkten ganz zu 
schweigen. Wolle erinnerte: "Auch 
die Automobilindustrie und deren 
Zulieferer sind nicht erst seit Corona 
in der Krise." Aber ein monatelan-
ges "Weiter so" auf Kosten unserer 
Wirtschaft könne man sich keines-
falls mehr leisten. 
Die AfD-Fraktion erwartet daher 
von der Landesregierung, dass dies 
die letzte Corona-Verordnung ist, 
und bis zum Beginn des nächsten 
Jahres endlich ein Konzept zum Um-
gang mit der Krise folgt, das für das 
gesamte kommende Jahr tragfähig 
ist. 
Zudem erwartet die Fraktion, dass 
alle Unternehmen umgehend an-
gemessen entschädigt und von den 
Beschränkungen befreit werden, 
und dass Impfungen erst dann zu-
gelassen werden, wenn der Impf-
stoff ausreichend getestet wurde, 
sodass Impfschäden möglichst aus-
geschlossen werden können und die 
Impfung auch nicht indirekt zu einer 
Zwangsimpfung wird, so Wolle. 
BIS ZUM  
BEGINN DES 
NÄCHSTEN 
JAHRES MUSS 
ENDLICH EIN  
TRAGFÄHIGES 
KONZEPT  
FOLGEN
Wahlkreis Neckarsulm
CAROLA WOLLE
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TOP 6
1. Beratung des Gesetzentwurfs 
der Landesregierung 
"Gesetz zur Änderung des 
Landesrichter- und -staatsanwalts-
gesetzes und weiterer Gesetze"
M
it dem Artikelgesetz der 
Landesregierung zur 
Änderung des Landes-
richter- und -staats-
anwaltsgesetzes und weiterer 
Gesetze werden im Ansatz richti-
ge Anpassungen vorgeschlagen.  
Zentral ist die Verankerung des 
Prinzips lebenslangen Lernens und 
die Konkretisierung der Fortbil-
dungspflicht für Richter und Staats-
anwälte. 
Die AfD-Fraktion, für die der rechts-
politische Sprecher Rüdiger Klos 
sprach, legte darauf Wert, dass bei 
der konkreten Ausgestaltung der 
Fortbildungspflicht zwingend be-
achtet wird, dass die in Artikel 97 
Absatz 1 des Grundgesetzes ga-
rantierte richterliche Unabhängig-
keit gewahrt bleibt. Die AfD-Frak-
tion verwahre sich entschieden 
gegen Versuche einer inhaltlichen 
Einflussnahme im Wege der Fort-
bildung, die etwa eine bestimmte 
"Rechtsprechungslinie" nahelegt 
oder diese gar vorgeben will. 
Die AfD-Fraktion erteilt allen Ver-
suchen, die Richterschaft oder die 
Staatsanwaltschaft politisch ideo-
logisch zu instrumentalisieren und 
somit zu missbrauchen, eine klare 
Absage. Unzulässig wäre es etwa, 
Richter kurzfristig zu zeitlich und 
örtlich derart gebundenen Fortbil-
dungsmaßnahmen zu verpflichten, 
sodass diese Richter gezielt an der 
Ausübung ihrer Rechtsprechungs-
tätigkeit in bestimmten Verfahren 
gehindert werden. 
Wesentlich ist für die AfD-Frak-
tion aber auch, dass die Richter 
und Staatsanwälte den notwen-
digen Freiraum erhalten, um sich 
eigenverantwortlich der Fortbil-
dung zu widmen. Aber eines darf 
nicht vergessen werden: Wird eine 
Fortbildungspflicht gesetzlich kon-
kretisiert, dann muss auch festge-
halten werden, dass die Angebote 
des Landes kostenfrei oder gegen 
Erstattung durch den Dienstherrn 
erfolgen. Klos kommentierte dies 
mit den Worten: "Hierzu vermissen 
wir derzeit eine Aussage im Ent-
wurf und wir werden diesen Punkt 
mit dem Ziel einer Ergänzung in den 
Beratungen im Ausschuss erörtern."
DIE RICHTER 
UND STAATS-
ANWÄLTE 
MÜSSEN DEN 
NOTWENDIGEN 
FREIRAUM 
ERHALTEN
Wahlkreis Mannheim I
RÜDIGER KLOS
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TOP 8
Mündlicher Bericht der Vorsitzenden 
des Petitionsausschusses 
und Aussprache
M
itglied im Petitionsaus-
schuss Daniel Rottmann 
hat die Arbeit des Pe-
titionsausschusses im 
Landtag von Baden-Württemberg 
gewürdigt. Tatsächlich gab es dort 
in dieser Wahlperiode lange Zeit so 
etwas wie einen fraktionsübergrei-
fenden Teamgeist.
Gerade weil ihm die Anliegen der 
Bürger und die Petitionen eine 
Herzensangelegenheit sind, hat 
Rottmann Verbesserungen bei der 
Arbeit des Gremiums angemahnt. 
"Das Selbstverständnis des Aus-
schusses als 'Scharnier zwischen 
Bürger und Staat oder gar als 'Not-
rufsäule wird von Petenten inzwi-
schen teilweise als Pranger und 
Kreuzverhör wahrgenommen. Das 
kann nicht sein. Seitdem der Vor-
sitz wechselte, steht es um die 
Neutralität der inhaltlichen Leitung 
schlecht. Im Moment scheint es die 
Regel zu sein, dass die Vorsitzende 
sehr gerne und aktiv in die Bera-
tung eingreift, um die gewünschten 
Ergebnisse der eigenen Fraktion 
herbeizuführen. Das ist ein klarer 
Rückschritt."
Rottmann bekräftigte erneut die 
Vorschläge der AfD-Fraktion zur 
Ausschussarbeit. "Der Informa-
tionsfluss über den aktuellen Stand 
der Petition muss verbessert wer-
den. Aus unserer Sicht sind zwei 
Berichterstatter pro Petition wün-
schenswert - je ein Vertreter von 
Regierung und Opposition, wie es 
bei Vorort-Terminen bereits ge-
handhabt wird. Daneben muss die 
Möglichkeit der Stellungnahme 
durch den Petenten und damit ei-
ner möglichen Erwiderung auf die 
Stellungnahme des Ministeriums 
geschaffen werden. Und die Mög-
lichkeit der Anhörung des Petenten 
im Ausschuss sollte zum Normalfall 
werden. Dann erfüllt das Gremium 
seien Aufgaben so, wie wir parla-
mentarische Demokratie verste-
hen."
SEITDEM DER 
VORSITZ 
WECHSELTE, 
STEHT ES UM DIE 
NEUTRALITÄT DER 
INHALTLICHEN 
LEITUNG 
SCHLECHT
Wahlkreis Ehingen
DANIEL ROTTMANN
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TOP 9
Tätigkeitsbericht der 
Bürgerbeauftragten des Landes 
Baden-Württemberg für 
das Jahr 2019
A
nlässlich der Vorstellung 
des Tätigkeitsberichts 2019 
der Bürgerbeauftragten 
äußerte der Abgeordnete 
Klos grundsätzliche Zweifel an der 
Sinnhaftigkeit dieses Amtes und 
an dem mit ihm verbundenen er-
heblichen Kosten. Klos belegte an-
hand des durch ihn ausgewerteten 
Tätigkeitsberichts der Bürgerbe-
auftragten Beate Böhlen, dass sich 
relevante Bürgerarbeit nicht finden 
lasse. 
Die Tätigkeit der Dienststelle er-
schöpfe sich im wesentlichen in der 
Weiterleitung von Telefonaten und 
in der Unterstützung in Kleinstan-
liegen z.B. bei Kostenrechnungen 
für Grabsteinbeschriftungen. Diese 
Arbeiten können die kontinuier-
lich gestiegenen Kosten aber nicht 
rechtfertigen. Für 2021 sind im 
Haushalt mittlerweile insgesamt 
409.400 Euro angesetzt, wovon für 
das Personal 343.900 Euro anfal-
len, davon wiederum 120.500 Euro 
Dienstbezüge für die frühere grüne 
Politikerin Beate Böhlen. Für die im 
Jahre 2019 behandelten 583 Fälle 
entstanden damit durchschnittliche 
Kosten von 580 Euro. 
Für Klos sind das Zahlen aus Ab-
surdistan, die mit angemessenen 
Kosten nichts mehr zu tun haben. 
Er erneuerte daher die Forderung 
der AfD nach Abschaffung des 
Amtes des Bürgerbeauftragten. 
Für Bürgeranliegen stehen die Ab-
geordneten des Landtages bereit. 
Zusätzliche Anlaufstellen als Ver-
sorgungsdienstposten braucht es 
daher nicht.
DIE AfD FORDERT 
WEITERHIN DIE 
ABSCHAFFUNG 
DES AMTES 
DES BÜRGER-
BEAUFTRAGTEN
Wahlkreis Mannheim I
RÜDIGER KLOS
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135. Plenarsitzung Landtag BW

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