Stuttgart, 22.01.2021
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+++Zusammenfassung der 138. Plenarsitzung+++
Auch die 138. Plenarsitzung bestand aus sehr ...
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+++Zusammenfassung der 138. Plenarsitzung+++ Auch die 138. Plenarsitzung bestand aus sehr vielen Tagesordnungspunkten, bei denen wir als AfD-Fraktion erneut Akzente setzen konnten. Beispielsweise äußerte Emil Sänze deutliche Kritik an der zum Nachteil Baden-Württembergs durch die Altparteien mitgetragenen EU-Politik, während Hans Peter Stauch und meine Wenigkeit angesichts des rasenden Umweltministers die Grünen-Position zum Tempolimit und die Doppelmoral dieser Partei aufs Korn nahmen. Dr. Rainer Podeswa geißelte abschließend anlässlich des Landesrechnungshofberichts die gegenüber kommenden Generationen rücksichtslose Haushaltspolitik des Landes.