138. Plenarsitzung Landtag BW

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Stuttgart, 22.01.2021

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+++Zusammenfassung der 138. Plenarsitzung+++ Auch die 138. Plenarsitzung bestand aus sehr ...
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+++Zusammenfassung der 138. Plenarsitzung+++ Auch die 138. Plenarsitzung bestand aus sehr vielen Tagesordnungspunkten, bei denen wir als AfD-Fraktion erneut Akzente setzen konnten. Beispielsweise äußerte Emil Sänze deutliche Kritik an der zum Nachteil Baden-Württembergs durch die Altparteien mitgetragenen EU-Politik, während Hans Peter Stauch und meine Wenigkeit angesichts des rasenden Umweltministers die Grünen-Position zum Tempolimit und die Doppelmoral dieser Partei aufs Korn nahmen. Dr. Rainer Podeswa geißelte abschließend anlässlich des Landesrechnungshofberichts die gegenüber kommenden Generationen rücksichtslose Haushaltspolitik des Landes.

138. PLENARSITZUNG
ZUSAMMENFASSUNG
ANTON BARON
Parlamentarischer Geschäftsführer
17. Dezember 2020
Dieser Plenarbericht darf nicht zum Zwecke der Wahlkampfwerbung eingesetzt werden.
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TOP 1
Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion: 
"Vor dem Brexit: 
Europa muss zusammenhalten"
D
er europapolitische Spre-
cher der AfD-Fraktion, Emil 
Sänze, hat der Landesregie-
rung in der Plenardebatte 
zur EU Versagen beim Einstehen für 
die Interessen unseres Landes vor-
geworfen: "Alleine in Baden-Würt-
temberg stehen 30.000 Industrie-
Arbeitsplätze auf dem Spiel und 
man hört von der Landesregierung 
nichts. Just letzte Woche hat die 
deutsche Kanzlerin zugestimmt, 
GLH &2ŵ(PLVVLRQHQELV GUD
-
matisch zu verringern. Dieser Be-
schluss ist entgegen der medialen 
und politischen Darstellung eine 
dramatische Verschärfung und im
-
pliziert ein Ende der Diesel- und 
Benzin-Verbrennungsmotoren. Er 
bedeutet das Ende Baden-Würt-
tembergs als Zentrum der Automo
-
bilindustrie, denn die Kompetenz für 
Elektro- und Digital-Technologien 
liegt in den USA, China, Japan und 
Korea. Das Unternehmen Daimler 
wird aufgrund der verantwortungs-
losen Beschlüsse wahrscheinlich als 
verlängerte Werkbank eines chine-
sischen Unternehmens enden. Hun
-
derttausende Arbeitsplätze werden 
uns verloren gehen. Und es ist ein-
fach nur ahnungsloses Geschwätz, 
dass da nennenswert neue Arbeits-
plätze entstehen werden." 
Die Leistungsbilanz dieses Projekts 
EU sei zudem katastrophal, bilan-
ziert der Fraktionsvize: "Die Netto
-
zahlungen Baden-Württembergs 
an die EU werden sich auf rund 7 
Milliarden Euro pro Jahr mindes-
tens verdoppeln. Unsere einst harte Währung wurde zur Weichwährung. Von den 20 innovativsten Unter-
nehmen weltweit kommt keines 
aus der EU. Deutschland steht in der 
Digitalwirtschaft abgeschlagen auf 
Rang 5 der Technologienationen in 
der Welt. Europa ist der Kontinent 
mit der ältesten Bevölkerung und 
Deutschland hat mit Abstand die 
schlimmste Entwicklung. Man kann 
den Eindruck bekommen, dass der 
Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und 
Intersexuellen wichtiger ist als der 
Schutz der Familien. 2050 wird sich 
unter den acht führenden Wirt-
schaftsnationen keine einzige EU-
Nation mehr befinden. Und ich beto
-
ne: Diese Prognose stammt von der 
EU selbst. Hinzu kommen die Ver-
vierfachung der Anzahl der Wind-
räder bis 2050 und die Aufrüstung 
gegen Russland. Und diesem ge
-
scheiterten Monster EU haben Sie, 
die Altparteien, in diesem Jahr noch 
ein eigenes Besteuerungsrecht ge-
geben. Anstatt weiter Geld in die-
ses Projekt zu stecken, sollten Sie, 
möglichst mit unseren Nachbarlän-
dern, eine grundlegend neue Form 
der europäischen Zusammenarbeit 
konzipieren und umsetzen. Lösen 
Sie sich von Ihrem Traum namens 
EU, nehmen Sie ihr Schicksal wieder 
selbst in die Hand!"
IN BADEN-
WÜRTTEMBERG 
STEHEN 30.000 
INDUSTRIE-
ARBEITSPLÄTZE 
AUF DEM SPIEL 
UND MAN HÖRT 
VON DER 
LANDESREGIE-
RUNG NICHTS.
Wahlkreis Rottweil
EMIL SÄNZE
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TOP 2
Aktuelle Debatte der 
FDP/DVP-Fraktion: 
"Der Umweltminister und das 
Tempolimit - wie glaubwürdig ist 
diese Koalition?" 
D
er Weg Ihrer völlig miss-
lungenen Energiewende 
kommt zu früh, zu schnell 
und führt dazu noch in die 
Irre der unsicheren Stromversor-
gung und höchster Energiepreise 
- von der Verschandelung der Na-
turlandschaft ganz zu schweigen."  
Mit diesen Worten hat der ver-
kehrspolitische Sprecher der AfD-
Fraktion, Hans Peter Stauch, in der 
aktuellen Plenardebatte Umwelt-
minister Franz Untersteller (Grüne) 
kritisiert. "Über Schäden Ihrer Politik 
an der deutschen Industrie und dem 
Geldbeutel der Steuerzahler möch
-
te ich mich hier gar nicht auslassen, 
diese sind hinlänglich bekannt. Ei-
lig hat man es dann, wenn die Pla-
nung nicht stimmt. Eilig hat man es 
auch, wenn man andere überrum-
peln will", sagte Stauch mit Blick auf 
Unterstellers Geschwindigkeitsver-
stoß. "Wie beispielsweise mit völlig 
überzogenen Grenzwerten, die nicht 
von der EU kommen, sondern über 
die Deutsche Umwelthilfe vor deut-
schen Gerichten durchgeklagt wer-
den", bemängelte der Abgeordnete.
Gesellschaftliche Paradigmenwech- 
sel ließen sich nicht erzwingen, 
schon gar nicht mit der erzeugten 
Angst der Bevölkerung vor dem 
Klima- oder Corona-Tod, ist sich 
Stauch sicher: "Gesellschaftliche 
Veränderungen ergeben sich evo
-
lutionär, durch Entwicklung und 
Bewährung. Ihr Irrweg ist viel zu schnell und führt noch dazu in die völlig falsche Richtung: Es ist ein ideologischer Weg, der schnell in eine weltweite Katastrophe führen wird. Der Versuch, das Paradies auf Erden zu schaffen, hat bisher noch immer in die Hölle geführt. Darum: bremsen Sie endlich ab, denken Sie nach, planen Sie verantwortungs-
voll und nicht ideologiegetrieben. 
Betreiben Sie endlich echten Natur-
schutz zum Wohle aller Menschen."
DER VERSUCH, 
DAS PARADIES 
AUF ERDEN ZU 
SCHAFFEN, HAT 
BISHER NOCH 
IMMER IN DIE 
HÖLLE GEFÜHRT 
1. BEITRAG
Wahlkreis Hechingen-Münsingen
HANS PETER 
STAUCH
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TOP 2
Aktuelle Debatte der 
FDP/DVP-Fraktion: 
"Der Umweltminister und das 
Tempolimit - wie glaubwürdig ist 
diese Koalition?" 
D
er parlamentarische Ge-
schäftsführer der AfD-Land-
tagsfraktion, Anton Baron, 
würdigte zu Beginn seiner 
Rede die Tatsache, dass der grüne 
Umweltminister Franz Untersteller 
"in seinem tiefsten Innern" eben 
doch kein Befürworter von Tempo
-
limits sei - anders sei dessen kürz-
liche Hochgeschwindigkeitsfahrt 
kaum zu deuten. Baron forderte die 
Grünen dementsprechend dazu auf, 
auch auf dieses "Coming-Out" mit 
Toleranz zu reagieren. Gleichwohl 
bevorzuge die AfD-Fraktion realpo
-
litische Schritte gegenüber verstoh-
lenen Autobahn-Schnellfahrten, 
gegen die man natürlich nur auf den 
unbeschränkten Abschnitten nichts 
einzuwenden habe. 
Diese Doppelmoral der Grünen be-
träfe bei weitem nicht nur den ba-
den-württembergischen Umwelt-
minister und sei das eigentliche 
Problem, über das man die Bürger 
aufklären müsse. Von "Fridays-for-
Future"-Ikone und Grünen-Mitglied 
"Langstreckenluisa" Neubauer über 
die im Wahlkampf von der Limousi-
ne in den Hybrid-Kleinwagen wech
-
selnde NRW-Ministerin Löhrmann 
bis hin zu den Vielfliegern wie der 
grünen Bundestagsfraktion und 
dem Bundesparteivorsitzenden Ro
-
bert Habeck sei ein klarer Trend er-
kennbar: All das, was man dem Bür-
ger mit wichtiger Miene abspenstig 
machen möchte, konsumiert man selbst nur allzu gerne - natürlich vorzugsweise auf Kosten des Steu-erzahlers. Dann seien die ganzen obrigkeitsstaatlichen "Klima-Abga-ben" nämlich nicht so schmerzhaft wie im eigenen Geldbeutel. 
Dieser Doppelmoral, die die Grünen 
auf die Spitze treiben und hierbei 
von sämtlichen anderen Parteien 
mit Ausnahme der AfD nachgeahmt 
würden, erteilte Anton Baron für die 
AfD-Fraktion eine klare Absage und 
hielt - völlig konträr zum grünen 
Staatspaternalismus - das Ideal des 
freien Bürgers hoch.
Wahlkreis Hohenlohe
ANTON BARON
ALL DAS, 
WAS MAN DEM 
BÜRGER 
ABSPENSTIG 
MACHEN 
MÖCHTE, 
KONSUMIERT 
MAN SELBST 
NUR ALLZU 
GERNE
2. BEITRAG
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TOP 3
2. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und 
FDP/DVP: 
"Gesetz zur Änderung des 
Gesetzes über den Erlass infektions
-
schützender Maßnahmen"
D
er stellvertretende Vor-
sitzende der AfD-Fraktion, 
Emil Sänze, kündigte deren 
Zustimmung an, weil dieses 
Gesetz eine Verbesserung zum vor-
herigen Zustand herstelle und die 
Kontrollfunktionen des Parlaments 
erhöhe bzw. die Selbstbeschnei-
dung reduziere. Diese Kontrollfunk-
tion sei sehr wichtig. In dieser Ange-
legenheit sei für Polemik kein Platz, 
wie Sänze gerade in die Richtung 
der SPD-Fraktion betonte, die sich 
zuvor mit Unsachlichkeiten hervor-
getan hatte. Auch in Zukunft seien 
Selbstbeschränkungen des Parla
-
ments zu vermeiden, resümierte 
Emil Sänze.
einstimmige Annahme des Gesetz-
entwurfs
IN DIESER 
ANGELEGENHEIT 
IST FÜR 
POLEMIK KEIN 
PLATZ
Wahlkreis Rottweil
EMIL SÄNZE
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TOP 8
1. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Landesregierung: 
"Gesetz zur Änderung des 
Landesverwaltungsverfahrens
-
gesetzes und anderer Gesetze"
D
aniel Rottmann stellte 
fest, dass die Digitalisie
-
rung der öffentlichen Ver-
waltung auch nicht vor den 
Verwaltungsverfahren haltmache. 
Der vorliegende Gesetzentwurf 
öffne erstmals das Landesverwal-
tungsverfahrensgesetz gewissen 
Automatisierungs-geeigneten Ver-
waltungsakten der digitalen Welt. 
Dies sei im Grundsatz zu begrüßen. 
Ebenso erfreulich sei die Tatsache, 
dass Vorsorge im Gesetz getroffen 
worden sei, damit bei Verwaltungs-
akten mit Ermessensspielräumen 
nicht die Maschinen alleine ent-
scheiden, sondern in diesen Fällen 
nach wie vor der Mensch eingreifen 
müsse. Dasselbe gelte für unbe
-
stimmte Rechtsbegriffe, die häu-
fig dem Einzelfall gerecht werden 
müssten. Es bleibe zu hoffen, dass 
die neuen Regelungen die Verwal-
tungen auch tatsächlich entlasten 
würden.
ES BLEIBT ZU 
HOFFEN, 
DASS DIE NEUEN 
REGELUNGEN 
DIE 
VERWALTUNGEN 
ENTLASTEN 
WERDEN
Wahlkreis Ehingen
DANIEL ROTTMANN
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TOP 9
1. Beratung eines Gesetzentwurfs 
der Landesregierung: 
"Gesetz zur Verbesserung der 
Cybersicherheit und Änderung 
anderer Vorschriften"
B
ei ihrer Rede zur ersten Be-
ratung des Gesetzentwurfs 
zur Verbesserung der Cy-
bersicherheit und Änderung 
anderer Vorschriften wies die di
-
gitalpolitische Sprecherin der AfD-
Landtagsfraktion, Carola Wolle, da-
rauf hin, dass der digitale Wandel 
der Gesellschaft und der Wirtschaft 
nicht nur einen Megatrend darstelle, 
sondern auf derselben Innovations-
stufe anzusiedeln sei, wie im 19. 
Jahrhundert die Dampfmaschine 
oder die Eisenbahn.
Wesentliche Teile der Infrastruktur 
basierten inzwischen auf dem di-
gitalen Netz. Dies ziehe schon fast 
zwangsläufig Kriminelle jeder Art 
an. Cybersicherheit sei daher zu-
nehmend eine zentrale staatliche 
Aufgabe. Die AfD-Fraktion begrüße 
daher grundsätzlich den vorliegen-
den Gesetzentwurf der Landesre-
gierung. Allerdings bedürfe es bei 
dem Entwurf noch einiger Präzisie-
rungen. So sollte beispielsweise die 
geplante Cybersicherheitsagentur 
Baden-Württemberg nicht dem In-
nenministerium unterstehen, son
-
dern den Status einer unabhängigen 
Landesbehörde erhalten.
CYBERSICHER-
HEIT IST 
ZUNEHMEND 
EINE ZENTRALE 
STAATLICHE 
AUFGABE
Wahlkreis Neckarsulm
CAROLA WOLLE
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TOP 10
1. Beratung eines Gesetzentwurfs der 
Landesregierung: 
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes 
über den kommunalen 
Versorgungsverband Baden-Würt
-
temberg, des Gesetzes zur Reform 
des Gemeindehaushaltsrechts und 
der Gemeindehaushaltsverordnung"
T
homas Palka nahm sich mit 
dem Gesetzentwurf der 
Landesregierung zur Än-
derung des Gesetzes über 
den kommunalen Versorgungs-
verband Baden-Württemberg, des 
Gesetzes zur Reform des Gemein
-
dehaushaltsrechts und der Ge-
meindehaushaltsverordnung eines 
sperrigen Themas an. Den Gesetz-
entwurf bezeichnete er als nicht ge-
lungen. Zwar seien die zahlreichen 
Änderungen des Gesetzes über den 
kommunalen Versorgungsverband 
zum großen Teil als Anpassungen 
an verändertes Dienstrecht un-
umgänglich, aber der Verzicht auf 
einen Haushaltsausgleich sei nicht 
nachvollziehbar, auch wenn man die 
besondere rechtliche Konstruktion 
des Versorgungsverbands berück-
sichtige.
DER VERZICHT 
AUF EINEN 
HAUSHALTSAUS-
GLEICH IST 
NICHT NACH-
VOLLZIEHBAR
Wahlkreis Eppingen
THOMAS PALKA
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TOP 11
1. Beratung eines Gesetzentwurfs der 
Landesregierung: 
"Gesetz zur Unterstützung der 
Sicherstellung der hausärztlichen 
Versorgung in Bereichen des 
öffentlichen Bedarfs in Baden-
Württemberg (Landarztgesetz 
Baden-Württemberg)"
B
ereits vor zweieinhalb Jah
-
ren wurde das Thema einer 
Landarztquote ausführlich 
im Landtag debattiert und 
schon damals nicht als die Lösung 
des Ärztemangels im ländlichen 
Raum erachtet. Die gesundheits-
politische Sprecherin der AfD-Frak-
tion, Dr. Christina Baum, betonte 
erneut, dass es Ansätze bedürfe, 
die schnellstens wirken und mit 
der Lebensrealität der Ärzte oder 
Studenten übereinstimmen. Und 
genau das treffe auf eine Landarzt-
quote nicht zu.
Für die Abgeordnete Dr. Baum ist 
es nicht sinnvoll, junge Menschen 
zu Beginn ihres Studiums zu etwas 
zu verpflichten, bei dem sie noch 
überhaupt keine Ahnung haben 
könnten, was auf sie zukäme, und 
sich junge Menschen heute schon 
darauf festlegen müssten, wo und 
wie sie die nächsten 20 Jahre leben 
wollten, denn 10 Jahre würde es 
mindestens bis zum Ende der Aus-
bildung dauern und danach greife 
die Verpflichtung für weitere 10 
Jahre.
Die AfD-Fraktion hingegen stre-
be Maßnahmen an, die Ärzten den 
Zugang zur eigenen Praxis erleich-
tern würden. Denn, so heißt es im 
Leitantrag der AfD Baden-Würt-
temberg: "Die freiberuflich geführ-
te Inhaberpraxis im Rahmen der 
ärztlichen Selbstverwaltung soll 
weiterhin das Rückgrat der ambu-
lanten Versorgung bilden."Die AfD-Fraktion sei der Meinung, dass Leistung, Empathie und Lei-denschaft zählen sollten. Deshalb forderte Frau Dr. Baum: "Gehen wir statt dieser Verpflichtung lieber den Numerus Clausus an und er-
lauben einen Wettbewerb der Ta
-
lente, nicht nur der Noten!"
DIE AfD-
FRAKTION IST 
DER MEINUNG, 
DASS LEISTUNG, 
EMPATHIE UND 
LEIDENSCHAFT 
ZÄHLEN 
SOLLTEN
Wahlkreis Main-Tauber
DR. CHRISTINA 
BAUM
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TOP 12
1. Beratung eines Gesetzentwurfs der 
Landesregierung: 
"Gesetz zur Ausführung des 
Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes 
(SodEG-Ausführungsgesetz - 
SodEG-AG)" 
I
n seiner zweiten Rede im Land-
tag äußerte sich der Abgeord-
nete Uwe Wanke nunmehr zum 
Gesetz zur Ausführung des So-
zialdienstleister-Einsatzgesetzes, 
nach welchem soziale Dienstleister, 
die sich aktiv bei der Bewältigung 
der Corona-Krise einbringen, finan-
ziell abgesichert werden sollen.
Stadt- und Landkreise sowie Städ-
te und Gemeinden sollen zusätzlich 
Gelder erhalten, um die Folgekos-
ten der Coronaseuche ausgleichen 
zu können. Das bedeute aber For-
derungen in unbekanntem Umfang 
seitens der Leistungsträger und 
Sozialdienstleister und sicherlich 
um einiges mehr als den prognos-
tizierten Bedarf von einer Mil-
lion Euro, so Uwe Wanke, denn ein 
Ende der Coronapandemie sei nicht 
in Sicht, es sei denn, der Impfstoff 
töte das Coronavirus ab. In der Ver-
gangenheit hätten auch die Grü-
nen immer gegen genmanipulierte 
Lebensmittel und Futtermittel für 
unsere Nutztiere gestimmt und 
plädiert. Jetzt hätten wir einen gen-
manipulierten Impfstoff, der nicht 
für Schweine bestimmt sei, son-
dern für uns Menschen - wie wür-
den sich die Grünen diese Wendung 
um 180 Grad erklären?
Dennoch fände der Zuschuss Zu-
stimmung, weil er nicht mehr als 
75% des Monatsdurchschnitts be
-
tragen würde. Er solle lediglich den 
Bestand der Sozialdienstleister 
absichern. Das sei Existenzsiche
-
rung; es gehe schließlich nicht um Gewinne. Daher werde man den Dienstleistern die Gelder nicht ver-
weigern, denn im Füllhorn sei ja 
genug Geld für alle vorhanden. Im 
Übrigen würden heute noch einige 
Mitarbeiter in Krankenhäusern und 
Pflegeheimen auf die im Sommer 
zugesagten 1500 Euro warten!
IN DER VERGAN-
GENHEIT 
HABEN AUCH DIE 
GRÜNEN IMMER 
GEGEN GEN-
MANIPULIERTE 
LEBENSMITTEL 
UND FUTTER-
MITTEL FÜR 
TIERE GESTIMMT
Wahlkreis Neckar-Odenwald
UWE WANKE
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TOP 15
Plenardebatte zur Denkschrift des 
Landesrechnungshofs
F
angen Sie an, in Genera-
tionen zu denken und nicht 
nur bis zur Landtagswahl!" 
Diesen Appell richtete der 
finanzpolitische Sprecher der AfD-
Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, heu-
te in der Plenardebatte zur Denk-
schrift des Landesrechnungshofs 
an die Altparteien im Landespar-
lament. "Die Verbesserungsvor-
schläge des Rechnungshofberichts, 
um Steuergelder einzusparen und 
das Land effizienter und effekti-
ver zu machen, verblassen aber 
und sind winzig klein vor dem Um-
fang der Rekord-Neuverschuldung 
des Landes und der Katastrophe 
des zweiten Nachtragshaushalts 
2020/2021, der nichts mehr mit 
der Corona-Krise zu tun hatte. Die 
Landesregierung hat sich noch mal 
kurz zusätzliche 7 Milliarden Euro 
für den Wahlkampf gegönnt und die 
Wahlgeschenke mit der Aufschrift 
'Corona' versehen, um sie für das 
Parlament aufzuhübschen. Wir als 
AfD-Fraktion sagen ganz klar: Die 
Landesregierung hat dem Land 
Baden-Württemberg und seinen 
Bürgern mit diesem wahrschein-
lich verfassungswidrigen Haushalt 
über viele Jahrzehnte geschadet."
Der Fraktionsvize dankte dafür, 
dass auch der Landesrechnungs-
hof den zweiten Nachtragshaus-
halt 2020/2021 und seine Schul-
denaufnahme kritisch ins Visier 
genommen hat: "Rechnungshof-
präsident Günther Benz fühlte sich 
genötigt, an den Vorsitzenden des 
Finanzausschusses sehr deutlich zu schreiben und in Frage zu stel-
len, ob die Digitalisierungsvorha
-
ben, Straßenbauprojekte oder Pho-
tovoltaik-Förderprogramme etwas 
mit der Lösung der Corona-Krise zu 
tun hätten. Der Rechnungshofprä
-
sident weiß sich höflich auszudrü
-
cken, legte die Antwort aber auch 
unmissverständlich dar. Keine die
-
ser Aufgaben hat etwas mit Corona 
zu tun. Die AfD-Fraktion lehnt diese 
offenen Wahlkampfgeschenke ab 
und fordert von der Landesregie
-
rung eine Rückkehr zur Verfassung. 
Leider hat der gesamte restliche 
Landtag gegen einen verfassungs-
gemäßen Haushalt gestimmt. Al-
lein wir als AfD-Fraktion sind und 
bleiben die Verfassungspartei in 
Baden-Württemberg", resümierte 
Dr. Rainer Podeswa.
LEIDER HAT DER 
GESAMTE 
RESTLICHE 
LANDTAG 
GEGEN EINEN 
VERFASSUNGS-
GEMÄSSEN 
HAUSHALT
GESTIMMT
Wahlkreis Heilbronn
DR. RAINER 
PODESWA
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