Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-Heizoel-Lindner-GmbH

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Kerpen, 15.08.2017

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I. GELTUNGSBEREICH a) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen auss...
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I. GELTUNGSBEREICH a) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es einen erneuten Hinweis auf die AGB bedarf. b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

IFU Institut für Unternehmensgründung
Claus Dannenberg
Nachtigallenweg 7
50169 Kerpen

c.dannenberg [at] ifu-dannenberg.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
für den Mineralölhandel der Firma Heizöl Lindner GmbH, Birnbaum 2, 91466 Gerhardshofen 
 
 
I. GELTUNGSBEREICH 
a) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich 
unsere AGB  zugrunde.  Diese  AGB  gelten  auch  für  alle  zukünftigen  Geschäfte 
zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es einen erneuten Hinweis auf die AGB 
bedarf. 
b)  Abweichende,  entgegenstehende  oder  ergänzende  Allgemeine 
Geschäftsbedingungen  des  Kunden  werden,  selbst  bei  Kenntnis,  nicht 
Vertragsbestandteil,  es  sei  denn,  ihrer  Geltung  wird  ausdrücklich  schriftlich 
zugestimmt. 
 
II. BESCHAFFENHEIT DER WARE 
a)  Die  Beschaffenheit  der  gelieferten  Ware  entspricht  den  allgemeinen 
handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten 
geben  unverbindliche  Anhaltspunkte  für  die  durchschnittliche  Beschaffenheit  der 
Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. 
b)  Die  Lieferung  und  Abrechnung  von  HEL  erfolgt  temperaturkompensiert  auf  der 
Basis von 15°C. 
 
III. VERTRAGSSCHLUSS 
a)  Unsere  Angebote  sind  freibleibend,  sofern  sie  nicht  ausdrücklich  als  fest 
bezeichnet werden. 
b) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen 
Selbstbelieferung  durch  unsere  Zulieferer.  Dies  gilt  nur  für  den  Fall,  dass  die 
Nichtlieferung  nicht  von  uns  zu  vertreten  ist,  insbesondere  bei  Abschluss  eines 
kongruenten  Deckungsgeschäftes  mit  unserem  Zulieferer.  Dauerhafte 
Betriebsstörung  durch  höhere  Gewalt,  Streik,  Rohstofferschöpfung  oder andere 
Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch 
nicht  erfüllten  Verträgen.  Irgendwelche  Rechte  kann  der  Kunde  hieraus  nicht 
ableiten. 
c) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. 
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 
d) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang 
der  Bestellung  unverzüglich  bestätigen.  Die  Zugangsbestätigung  stellt  noch  keine 
verbindliche  Annahme  der  Bestellung  dar.  Die  Annahme  erfolgt  durch  die 
Vereinbarung eines Liefertermins. 
e)  Sofern  der  Kunde  die  Ware  auf  elektronischem  Wege  bestellt,  wird  der 
Vertragstext  von  uns  gespeichert  und  dem  Kunden  auf  Verlangen  nebst  den 
vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. 
 
IV. EIGENTUMSVORBEHALT 
a) Wir  behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des 
Kaufpreises vor. 
b)  Wird  die  Ware  mit  anderen,  uns  nicht  gehörenden  Gegenständen  vermischt, 
vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im 
Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum 
stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. 
c) Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus 
den  Verkäufen  erwachsenen  Forderungen  bis  zur  Höhe  unserer  offenen 
Forderungen  einschließlich  der  Umsatzsteuer  ab,  die  ihm  gegen  seine  Abnehmer 
oder  Dritte  erwachsen,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  die Ware  vermischt oder 
unvermischt  weiterverkauft  worden  ist.  Ebenso  tritt  er  die  Vorbehaltsware, 
betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung, an uns ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
V. WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT 
a) Der  Kunde  hat  das  Recht,  seine  auf  den  Abschluss  des  Vertrages  gerichtete 
Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. 
Der  Widerruf  muss  keine  Begründung  erhalten  und  ist  in  Textform  oder  durch 
Aufforderung  zur  Rücknahme  der  Ware  durch  uns  zu  erklären;  zur  Fristwahrung 
genügt die rechtzeitige Absendung. 
b) Die Kosten der Rücknahme durch uns trägt bei Ausübung des Widerrufrechts bei 
einem  Bestellwert  bis  zu  EUR  40  der  Kunde,  es  sei  denn,  die  gelieferte  Ware 
entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 tragen wir 
die Kosten der Rücknahme. 
c)  Der  Kunde hat  Wertersatz  für  eine  durch  die  bestimmungsgemäße 
Ingebrauchnahme  der  Ware  entstandene  Verschlechterung  und  insbesondere 
Verminderung der Ware zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam 
prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehend entsteht, 
hat der Kunde zu tragen. 
d) Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit 
nicht oder nicht mehr für eine Rücksendung oder Rücknahme durch uns geeignet ist, 
insbesondere wenn eine Vermischung mit anderer Ware oder Rückständen in den 
Tanks und Behältnissen des Kunden stattgefunden hat. 
 
VI. KAUFPREIS/ZAHLUNG 
a)  Der  angebotene  Kaufpreis  ist  bindend.  Im  Kaufpreis  ist  die  gesetzliche 
Umsatzsteuer  enthalten.  Die  Kosten  der  Versendung  bzw.  Anlieferung  sind    im 
Kaufpreis enthalten. Skontoabzüge sind ausgeschlossen. 
b)  Sofern  sich  aus  der  Auftragsbestätigung  nichts  anderes  ergibt,  ist  der 
Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 
c) Die Rechnungserteilung gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die 
Fristen ist ausschließlich der Tag des Versandes. Zahlungen sind in bar oder durch 
Banküberweisung oder EC-Karte zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem 
Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend. 
d) Nach  Mahnung oder nach Ablauf der  Frist von 30 Tagen kommt der Kunde in 
Zahlungsverzug. 
e) Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle 
uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies 
gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. 
f)  Mangelhafte  oder  verspätete Lieferung  entbindet  den  Kunden  nicht  von  der 
Verpflichtung zur Zahlung. 
g)  In  den  Fällen  des  Zahlungsverzuges  sind  wir  berechtigt,  noch  ausstehende 
Lieferungen  nur  gegen  Vorauszahlung  oder  Sicherheitsleistung  auszuführen  bzw. 
von  beiderseits  noch  nicht  voll  erfüllten  Verträgen  zurückzutreten.  Es  bleibt  uns 
weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. 
h)  Der  Kunde  hat  ein  Recht  zur  Aufrechnung  nur,  wenn  seine  Gegenansprüche 
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt  wurden. 
i) Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils 
einzeln als Gesamtschuldner. 
 
VII. LIEFERUNG 
a)  Die  Lieferung  erfolgt  auf  Rechnung  und  Gefahr  des  Kunden,  auch  wenn  die 
Versandkosten von uns übernommen werden. 
b) Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. 
c) Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind 
wir zu Teillieferungen berechtigt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VIII. ANNAHMEVERZUG 
a) Der Übergabe im Sinne von Ziff. VII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn 
der Kunde in Annahmeverzug kommt. 
b) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der 
Ware  geht  in  diesem  Zeitpunkt  auf  den  Kunden  über,  in  dem  dieser  in 
Annahmeverzug kommt. 
c)  Kommt  der  Kunde  in  Annahmeverzug oder  verletzt  er  sonstige 
Mitwirkungspflichten,  so  sind  wir  berechtigt,  den  uns  entstandenen  Schaden, 
einschließlich etwaiger Mehraufwendung