Beschluss über die Rückzahlung von Essengeld im Rahmen der KITA-Betreuung

Finanzen

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Schönefeld, 15.08.2017

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Beschlussentwurf 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld setzt den gemäß § 1...
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Beschlussentwurf 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld setzt den gemäß § 17 Abs. 1 S.1 BbgKitaG für die Versorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden Kindertagesstätten zu leistenden Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen für die Kalenderjahre 2012-2016 mit jeweils 1,00 € je Betreuungstag und Mittagsmahlzeit fest. Der Gemeindeverwaltung liegen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mehr als 400 Anträge auf Rückzahlung von Essengeldern vor. Diese Anträge werden durch Eltern geltend gemacht, deren Kinder im Zeitraum von 2007-2016 in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden Kindertagesstätten betreut und verpflegt wurden.

Testfirmenname
Christian Hentschel
Luchtrift 2
12529 Schönefeld

hentschel-sxf [at] web.de

Beschlussvorlage
    
(1.
 Änderung - Stand 12.07.2017)EinreicherDezernat IStatus:öffentlichVorlagen-Nr. GV/036/2017BearbeiterHerr Zieglererstellt am: 07.06.2017Betreff Beschluss über die Rückzahlung von Essengeld im Rahmen der KITA-BetreuungBeratungsfolgeSitzungsterminErgebnis Finanzausschuss12.06.2017zur Beschlussfassung 
empfohlen Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld12.07.2017Beschlussentwurf1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld setzt den gemäß § 17 Abs. 1 S.1 
BbgKitaG
 für die Versorgung in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld 
stehenden
 Kindertagesstätten zu leistenden Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit 
Mittagessen
 für die Kalenderjahre 2012-2016 mit jeweils 1,00 € je Betreuungstag und 
Mittagsmahlzeit
 fest.2.Alle personensorgeberechtigten Vertragspartner sollen auf Antrag und unter 
Beachtung
 gesetzlicher Verjährungsfristen eine Rückzahlung der im Rahmen der 
Kinderbetreuung
 in den in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld stehenden 
Kindertagesstätten
 gegenüber Caterern getragenen Kosten wie folgt erhalten:-Vollständige Rückzahlung nachgewiesener aufgewendeter Kosten für Frühstücks- 
und
 Vesperversorgung-Rückzahlung nachgewiesener aufgewendeter Kosten für die 
Mittagessenversorgung
 abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 1,00 € je 
Betreuungstag
 und Mittagsmahlzeit.BegründungDer Beschluss basiert auf der nachfolgend ausgewiesenen Sach- und Rechtslage:Der Gemeindeverwaltung liegen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mehr als 400 Anträge 
auf
 Rückzahlung von Essengeldern vor. Diese Anträge werden durch Eltern geltend 
gemacht,
 deren Kinder im Zeitraum von 2007-2016 in den in Trägerschaft der Gemeinde 
Schönefeld
 stehenden Kindertagesstätten betreut und verpflegt wurden.Mit den Rückzahlungsanträgen werden konkret Rückforderungen bezüglich der durch die 
Eltern
 im Rahmen der Betreuung aufgewendeten Kosten gegenüber Caterern für die 
Versorgung
 der Kinder mit Frühstück-/Vespermahlzeiten sowie Mittagessen geltend 
gemacht.

Vorlage GV/036/2017 der Gemeinde Schönefeld                                                           Seite: 2/3Die Anträge stehen im Zusammenhang mit den gerichtlichen Entscheidungen des VG 
Potsdam
 vom 25.09.2014 zum Aktenzeichen VG 10 K 4203/13 sowie des OVG Berlin 
Brandenburg
 vom 13.09.2016 zum Aktenzeichen OVG 6 B 87.15 zur Thematik der 
Mittagessenversorgung
 in kommunalen Kindertagesstätten.Das Forderungsvolumen für die derzeitige Zahl der Anträge beträgt einschließlich Zinsen ca. 
335.000,00
 €.Weiterhin wird die Gemeinde vor dem VG Cottbus in 21 Verfahren mit diesbezüglichen 
Ansprüchen
 beklagt.a) VerjährungEs wird hierbei auf die im Aufsatz Mittagsverpflegung "ohne Auftrag" ist zu erstatten? Ein 
ungewöhnlicher
 Streit um das Kita-Essengeld in Brandenburg von Prof. Klaus Herrmann, 
Kanzlei
 Dombert Rechtsanwälte in Potsdam, veröffentlicht in LKV 11/2016, S.491 (495) 
vertretene
 Rechtsauffassung verwiesen, wonach für den vorliegenden Anspruch eine 
öffentlich-rechtliche
 Spezialregelung zur Verjährungsfrist nicht besteht und daher im Wege 
der
 Analogie nach den sachnächsten in Betracht kommenden Verjährungsregeln zu 
entscheiden
 sei. In diesem Sinne wäre auf die Regelung des § 45 Abs. 1 SGB I abzustellen, 
wonach
 Ansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs verjähren, in dem sie 
entstanden
 sind. Somit ist der Rückforderungszeitraum 2012-2016 berücksichtigungsfähig.b) Ansprüche auf Rückzahlung von Aufwendungen für Frühstück- / VesperversorgungAusweislich § 17 Abs. 1.S.2 KitaG  beziehen sich die Elternbeiträge auf alle mit der 
Erziehung,
 Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen. Sie 
fließen
 in die Betriebskosten der Kita ein. Unter "Versorgung" fällt somit auch die 
Bereitstellung
 von Frühstück, Vesper und Getränken. Vorliegend wurde durch die Gemeinde 
als
 Träger der Kindertagesstätten diese gesetzliche Vorgabe im Zeitraum 2012-2016 nicht 
berücksichtigt.
 Die auf Veranlassung der Gemeinde erfolgte direkte Vergütung des Caterers 
hinsichtlich
 der Bereitstellung von Frühstück und Vesper durch die Eltern der betreuten 
Kinder
 ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Aus diesem Grunde sind die vorliegend geltend 
gemachten
 Rückzahlungsansprüche daher jeweils als begründet anzusehen.c) Anspruch auf Erstattung der Kosten für die MittagsversorgungDie Finanzierung der Mittagsmahlzeit ist im KitaG klar von den Elternbeiträgen zu den 
Betriebskosten
 entkoppelt. So bestimmt § 17 Abs. 1 S.1 KitaG, dass die 
Personensorgeberechtigten
 neben Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen 
(Elternbeiträge)
 einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der 
durchschnittlich
 ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten haben (Essengeld).Ausweislich der Kommentierung zum KitaG (Diskowski/Wilms 2015: Erl. 2.3 zu § 17 KitaG 
BB)
 sind nicht die Herstellungskosten der Maßstab der durchschnittlich ersparten 
Eigenaufwendungen,
 sondern der Gegenwert, den die Eltern dadurch einsparen, dass ihre 
Kinder
 in der Kindertagesstätte Mittag essen. Der Durchschnitt errechnet sich nach den 
ersparten
 Eigenaufwendungen aller Eltern/Personensorgeberechtigten der Kinder der 
Kindertagesstätte.
 Besonders aufwändige, teure Verpflegungsstile bleiben ebenso 
unberücksichtigt
 wie besonders einfache, preiswerte. In den Wert der ersparten 
Eigenaufwendungen
 gehen die Rohmaterialien, Grundstoffe, Energie und in 
entsprechendem
 Umfang Be- und Entsorgungskosten ein. Personalkosten sind für die 
Bemessung
 nicht zu berücksichtigen, da im Familienrahmen die Essenszubereitung in der 
Regel
 eine unentgeltliche Leistung ist und die Eltern deshalb insoweit nichts einsparen. 
Vorliegend
 wurde in den durch die Eltern geltend gemachten Rückforderungszeiträumen 
diese
 gesetzliche Regelung nicht beachtet. Vielmehr zahlten die Eltern gegenüber den 
Caterern
 die vollständigen Kosten der Mittagessenversorgung.

Vorlage GV/036/2017 der Gemeinde Schönefeld                                                           Seite: 3/3Den gesetzlichen Anforderungen hat die Gemeinde Schönefeld nunmehr durch die 
Inkraftsetzung
 der Satzung über die Versorgung der Kinder mit Mittagessen in den 
Kindertagesstätten
 in Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld (Mittagessensatzung), welche 
am
 01.04.2017 in Kraft getreten ist, entsprochen. Das Essengeld wurde in der Satzung mit 
1,00
 € je Betreuungstag und Mittagsmahlzeit festgesetzt und mit monatlich 17 
Betreuungstagen
 pauschaliert.In Anlehnung an die aktuell gültigen satzungsgemäßen Festsetzungen und an die 
diesbezüglichen
 Entscheidungsgrundlagen wird der durch die Eltern im 
Rückzahlungszeitraum
 2012-2016 zu tragenden Zuschussbetrag gleichfalls mit 1,00 € je 
Betreuungstag
 und Mittagsmahlzeit festgesetzt. Bei der Berechnung der jeweiligen 
Rückzahlungsbeträge
 sind diese Zuschussbeträge zu berücksichtigen. Pauschalierungen 
sollen
 nicht erfolgen.AbstimmungsergebnisGremiumFinanzausschussSitzung am12.06.2017Einstimmigmit Stimmen-
mehrheitJaNeinEnthaltungenBefangenlt. Beschluss-
vorschlagabweichender 
Beschluss