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Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?

Allgemein

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Rietberg, 29.08.2020

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Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?

Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?

JohannesThiesbrummel
Im Erlei 38
33397 Rietberg

Thermotechnik [at] online.de

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Johannes Thiesbrummel . Im Erlei 38 . 33397 Rietberg 
 
Tel.: 05244-902794 . Fax: 05244-904667. E-Mail: Thermotechnik@online.de 
                                                        
Mit Sicherheit nicht in Ordnung - und auch nicht gesund! 
https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=X9TrJa9SNuQ 
Stadt Rietberg 
Abt. Sicherheit & Ordnung 
Frau Christa Habrock                  Cc: Jens Köhler (Kreisgesundheitsamt Gütersloh) 
Rügenstraße 1 
  
33397 Rietberg 
Rietberg, 07.07.2020 
14 Seiten 1(14) 
"Ich  werde  bis  zum  letzten  Atemzug  gegen  das 
illegale  Fortbestehen  des  Dritten  Reiches  in  der 
Justiz kämpfen." 
Rolf Bossi  (* 10. September 1923 in Karlsruhe 22. Dezember 2015 in Düsseldorf[1]) ± ehemaliger 
Strafverteidiger aus München und CSU-Mitglied 
  
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5FNEOLFNDOVJHVFKHLWHUWEHWUDFKWHWZHUGHQXQGVRPLWKDEHQZLU
QRFK LPPHU IROJHQGH 6LWXDWLRQhttp://www.luebeck-
kunterbunt.de/Rechtsbeugermafia.pdf?fbclid=IwAR12aejFuJBotpsWP0-Zup7f3bCpC9-gaEZzXeTKM3uPCQexGBS4LHT0MsI 
 
Die Bundesrepublik Deutschland ist durchsetzt mit Justizverbrechern! 
Keine Region ist davon ausgenommen. Es gilt, den Bürger wirtschaftlich 
und gesundheitlich zu zerstören. Die Justizgewalt führt bis zum Tod!  
 
Das Sich - gegenseitige - Decken in Justizkreisen ist die Regel, 
nicht die Ausnahme. Dies dient allein der Vertuschung. 
 
Der jährliche Schaden der durch die Justiz in Deutschland verursacht 
wird, beträgt nach Auskunft aus Juristenkreisen ca. 50 - 200 Milliarden 
Euro, dem ist wohl kaum etwas hinzuzufügen. 
 
(VEUDXFKWGDKHUGULQJHQGHLQHHIIL]LHQWH4XDOLWlWVNRQWUROOHYRQDXHQ
KHU'LHEHUJHRUGQHWHQ-XVWL]LQVWDQ]HQVLQGIROJOLFKDE]XVFKDIIHQ 
 
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EHUZDFKHQ6RHUVFKDIIHQZLUHLQ]HLWJHPlHV-XVWL]V\VWHP

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2(14) 
 
Die Bundesrepublik Deutschland ist durchsetzt mit Justizverbrechern, keine Region 
ist davon ausgenommen. 
= 
"Nimm das Recht weg ± was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande"  
= 
Mafialand Deutschland 
http://www.irwish.de/PDF/Roth_Juergen/Roth_J-Mafialand_Deutschland.pdf 
= 
Pate der Mafia "In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl" 
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/pate-der-mafia-in-deutschland-fuehlen-wir-uns-sehr-wohl-a-572828.html 
 
Das  große Geld  kann  die Mafia  nur  machen, wenn  die Politik mitspielt - so wie  in 
Deutschland. Das sagt ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta. Mit SPIEGEL ONLINE spricht 
der Capo über das Selbstverständnis seiner Organisation und seine Version der Morde von 
Duisburg. 19.08.2008, 10.16 Uhr 
= 
Italienische Mafia in Deutschland: Der Pate ist längst unter uns 
  
x Die  italienische  Mafia  hat  schon  vor  Jahrzehnten  in  Deutschland  ihre 
Dependancen  aufgebaut.  Sie  verfügt  mittlerweile  über  fest  verwurzelte 
Strukturen. 
x Das  spielt  für  gewöhnlich  weder  in  der  deutschen  Politik  noch  in  der 
Öffentlichkeit eine große Rolle - außer es gibt eine spektakuläre Razzia oder 
ein Blutbad. 
x Generell lässt sich sagen, dass die italienische Mafia in Baden-Württemberg, 
Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre wichtigsten Stützpunkte hat. 
             Von Hans Leyendecker 5. Dezember 2018, 19:13 Uhr 
https://www.sueddeutsche.de/panorama/mafia-deutschland-ndrangheta-1.4241056 
 
Mafialand Deutschland 
http://www.irwish.de/PDF/Roth_Juergen/Roth_J-Mafialand_Deutschland.pdf 
= 
Die Lüge als Staatsprinzip 
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_System-BRD.pdf 
= 
Wird der Rechtsstaat zerstört, bricht alles zusammen 
http://www.althand.de/verein.html

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3(14) 
 
Recht ist nicht alles im Zusammenleben von Menschen und Staaten. Aber da, wo das Recht 
nicht mehr gilt, sind bald auch Freiheit, Würde und Leben nichts mehr wert.  
Die Gesellschaft braucht das Recht wie der Körper das Skelett. 
Wird  es  zerstört,  bricht  alles  zusammen.  Es  gilt  somit  "jeden  Quadratzentimeter  des 
Rechtsstaates zu verteidigen". 
und darum: 
Der Bürger fordert, erwartet und verlangt, dass der Staat ihn und seine Rechte wirksam 
schützt. 
Gleichwohl gilt die Einsicht des Kirchenlehrers Augustinus, dass der Staat sich von einer 
organisierten Räuberbande ³nur durch das Recht³ unterscheidet.  
Und das ist noch immer die Realität! Abgeordnetenbestechung: fast alles bleibt erlaubt 
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Abgeordnetenbestechung,bestechung116.html 
Eine organisierte Räuberbande? http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1308.htm 
BRD: Selbstbedienungsladen & Marionettentheater. 
Veröffentlicht am 01-29-2016 von Red Skies Over Paradise 
ª,QJURHQ/HWWHUQSUDQJWHVDP5HLFKVWDJÄ'HP'HXWVFKHQ9RONH³.HLQHVZHJVLVWGDPLW
JHPHLQW Ä'HQ 'HXWVFKHQ /REE\LVWHQ³ 'RFK ZLH VFKULHE VFKRQ %HUWROW %UHFKW LQ VHLQHU
'UHLJURVFKHQRSHU³=XHUVWNRPPWGDV)UHVVHQGDQQGLH0RUDO´ 
Lobbyismus  ist  Macht  ohne  Mandat. Korruption  wird  weltweit, 
besonders  auch im  täglichen  Leben,  immer  stärker  als  Problem 
wahrgenommen.  Als  besonders  anfällig  für  Bestechung  gelten 
politische Parteien und öffentliche Verwaltungen. 
"_" 
Jeder,  der  sich  jene  zweifelhaften  Machenschaften  und 
Entscheidungen  heimischer  Kommunalpolitiker -aktuell  und  in  der 
Vergangenheit ansieht- weiß, dass Korruption und Vetternwirtschaft 
nicht nur ein Problem des Bundes und der Länder, sondern auch 
Realität in den Kommunen ist. 
"_"

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4(14) 
Aufträge werden in bekannten Klüngeln verteilt, Grundstücke 
wechseln  vor  der  Ausweisung  als  Bauland  plötzlich  die 
Besitzer, Windkraft- und Solaranlagen entstehen plötzlich an 
Stellen,  die  zuvor  schützenswert  oder  Naturschutzgebiete 
waren,  verantwortungsvolle  Posten  gehen  intransparent  an 
inkompetente,  aber  protegierte  Partei-Soldaten, 
Landtagsabgeordnete  finanzieren  die  Verwandtschaft  über 
fingierte Jobs auf Staatskosten. 
"_" 
Doch bestechliche Abgeordnete dieser Republik müssen keinerlei 
Strafe oder Konsequenzen fürchten, da Abgeordnetenbestechung in 
Deutschland  bis  heute  keinen  Straftatbestand  darstellt.  Beamte 
können belangt werden, Politiker dagegen nicht. 
"_" 
Das  Privileg  des  Regierens  hat  man  zwischenzeitlich  Lobbyverbänden  überlassen.  Viele 
Politiker  agieren  nur  noch  als  deren  Handlanger  in  der berechtigten  Hoffnung,  nach 
Ausscheiden aus der aktiven Politik einen lukrativen Vorstandsposten besetzen zu können. 
"_" 
Befürworter  des  transatlantischen 
Freihandelsabkommen,  das 
Konzernen  noch  mehr die  SPD-
Bundestagsfraktion  [geriet]  in  die 
Schlagzeilen,  hatte  sie  doch 
Lobbyisten  Bundestagsausweise  in 
großer Anzahl verschafft. Somit wurde 
dem  Lobbyismus  im  wahrsten  Sinne 
des  Wortes,  Tür  und  Tor  und  direkte 
Einflussnahme  zum  Deutschen 
Bundestag geöffnet 
"_" 
Doch wofür steht die SPD eigentlich heute?  
Für,  Autokratie,  Machtgeilheit,  Korruption,  Waffenlobby  (-handel)  und  Förderung  von 
Lobbyismus. 
Der  ehemalige  Vorsitzende  und  ehemalig  Wirtschaftsminister  Gabriel  ist  Befürworter  des 
transatlantischen Freihandelsabkommen, das Konzernen noch mehr Macht geben wird. 
Man fragt sich, ob die einstmals für Reformvorhaben und Mitbestimmung eintretende SPD 
nicht  selbst  längst  integraler  Bestandteil  des  alle  privaten  und  öffentlichen  Bereiche 
umfassenden Lobbyismus ist? 
"_" 
Politische Parteien sollten idealerweise als Mittler zwischen den Bürgern und dem politischen 
Prozess unersetzlich sein. 
"_"

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5(14) 
 
Korruption: Werden auch die Reste unserer Demokratie vernichtet? 
https://de.paperblog.com/korruption-werden-auch-die-reste-unserer-demokratie-vernichtet-1096642/  
13.12.2015 | von H-J Philipps 
 
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-bequem-entscheidungsschwach-
klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html 
Ä'LH/DJHLVWHUQVW'LHGULWWH6WDDWVJHZDOWVWHKWHLQHQ6FKULWWYRUGHP
Abgrund. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, und sie fällt tief. Sehr 
WLHI8QGZLUDOOHIDOOHQPLWLKU³ 
Ä(LQH-XVWL]GHUGLH%UJHUQLFKWPHKUYHUWUDXHQKDWYHUVDJW9HUOLHUWGHU
Bürger den Glauben in das Rechtssystem eines Staates, dann verliert der 
Staat sein Existenzrecht. Das Rechtssystem eines modernen Staates ist 
ZLHHLQ5FNJUDW:LUGHVJHEURFKHQLVWGHU6WDDWGDXHUKDIWJHOlKPW³6R
lautet das Urteil von Richter Thorsten Schleif über unsere Justiz! 
= 
Ä6HOEVWHUNHQQWQLVLVWGHUHUVWH6FKULWW]XU%HVVHUXQJ³ 
Alles seit langem bekannt! In der Süddeutschen Zeitung stand am 9. April 2008 ein Leserbrief, 
der  in  Teilen  verschiedentlich  veröffentlich  wurde.  In  einigen  Foren  wurde - ob  des 
außerordentlich  ungewöhnlichen Inhalts - dessen  reale Existenz  angezweifelt.  In  anderen 
Kommentaren erwartete man sogar gerade wegen des Inhalts alsbald eine Todesanzeige 
unter dem Namen des überaus mutigen Schreibers. 
Der Leserbrief bezieht sich auf eine Reportage von Christiane Kohl in der Süddeutschen 
Zeitung vom 2. April 2008 über die Justiz-Affäre in Sachsen mit dem beziehungsreichen Titel:  
"Eingeholt vom alten Schrecken" : "Konsequente Manipulation" 
Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende 
Sujet  (den  "Sachsensumpf")  nicht  vergessen  hat. Ich war von  1973  bis  2004  Richter  am 
Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System 
organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, 
weil sie systemkonform sind.  
Ich  habe  unzählige  Richterinnen  und  Richter,  Staatsanwältinnen  und 
Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. 
Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben 
oder  vom  System  gedeckt  wurden,  um  der  Reputation  willen.  Natürlich 
gehen  auch  Richter  in  den  Puff,  ich kenne  in  Stuttgart  diverse,  ebenso 
Staatsanwälte. 
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, 
denn  das  System  schützt  sich  vor  einem  Outing  selbst - durch 
konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich 
bin  im  Ruhestand),  dann  überkommt  mich  ein  tiefer  Ekel  vor 
'meinesgleichen'. Frank Fahsel, Fellbach 
Besser kann man den derzeitigen Zustand wesentlicher Teile unserer Justiz 
nicht auf den Punkt bringen. Richter Fahsel hat mitten in diesem Sumpf gearbeitet und schon 
vor Jahrzehnten die ungeschriebenen Gesetze des "Justiz-Komments" - fußend auf einer 
schmierig-servilen Untertanen-Mentalität - offen gerügt. Seiner eigenen Karriere gab diese 
Offenheit in einem, wie er es bezeichnete, Umfeld "der Verhaltensweise-Auslese: Wer das 
System kritisiert kommt aus Tradition nicht nach oben" keine Impulse.

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6(14) 
Nun gibt er sogar öffentlich tiefe Einblicke in die, für einen vorgeblichen Rechtsstaat, geradezu 
ungeheuerlichen Zustände in deutschen Staatsanwaltschaften und vor deutschen Gerichten. 
Der ohnmächtige Souverän? Richtig ist: Ä6FKDFKPDWW" GHUGHXWVFKHQ6FKODIPW]H³ 
Doch Hoffnung ist vorhanden.  
)U QXU  ¼ NDQQ GHU GHXWVFKH 0LFKHO DXV VHLQHP 7LHIVFKODI
erwachen! Die Gedanken sind frei! 
Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich ausgehöhlt. Wir 
alle werden ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. 
Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss 
massiver Propaganda getroffen ± von der Agenda 2010 bis zu den 
neuen  Kriegen.  Dieses  Buch  hilft,  sich  aus  dem  Gestrüpp  der 
Manipulationen  zu  befreien.  Albrecht  Müller  beschreibt  gängige 
Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter 
Meinungsmache  und  analysiert  die  dahintersteckenden Strategien. 
Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben 
und alles zu hinterfragen.  
Es ist Zeit, wieder selbst zu denken. 
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_Wie-konnte-es-nur-so-weit-kommen-5.pdf 
6WLPPHQ]XP%XFKÄ*ODXEHZHQLJ+LQWHUIUDJHDOOHV'HQNHVHOEVW 
:LHPDQ0DQLSXODWLRQHQGXUFKVFKDXW³ https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=55281  
https://www.westendverlag.de/buch/glaube-wenig-hinterfrage-alles-denke-selbst/ 
Ä'LH*HVFKLFKWHOHKUWGDXHUQGDEHUVLHILQGHWNHLQH6FKOHU³ 
Ingeborg Bachmann 
Und darum: Eine Lehre aus der Geschichte, die bis heute nachwirkt! 
'LH16'$3KDWWH]XU=HLWGHUÄ0DFKWHUJUHLIXQJ³0LWJOLHGHUSDUWHLHLJHQH6WDWLVWLN
1943 waren 11 % der Bevölkerung = 7.700.000 Reichsbürger Parteimitglied. 
 
Das  NS-5HJLPH KDW GLH 'HXWVFKHQ ILQDQ]LHOO NRUUXPSLHUW GDV Ä'ULWWH 5HLFK³ ZDU HLQH
Ä=XVWLPPXQJVGLNWDWXU³ der  Nationalsozialismus  gründete  auf entfesselte  Raublust  und 
materielle Gier. So der Historiker Götz Aly über Hitlers Ä:RKOIKOGLNWDWXU³

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7(14) 
= 
"Nimm das Recht weg ± was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande"  
Und was haben wir heute? 
Faschisten in der Maske von Demokraten 
https://www.deutschlandfunk.de/altnazis-im-justizministerium-erschreckender-bericht.1818.de.html?dram:article_id=368060 
= 
Der Führer ist gegangen, die Nazis sind geblieben... 
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_CDU-Der-F%C3%BChrer-ist-gegangen-1.pdf 
= 
Freislers Erben wüten weiter 
https://www.youtube.com/watch?v=wJigwbEdfxE 
= 
³+LQWHUGLH.XOLVVHQ]XVFKDXHQKHLW]XHUNHQQHQ: https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_CDU-Der-
F%C3%BChrer-ist-gegangen-1.pdf 
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln 
gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht 
GLH0DFKWXQGEHWUJWGLH%UJHUVNUXSHOORV´ Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim 
= 
Ein Staat, der nicht in der Lage ist seine Grenzen zu schützen - und der auch keinen Flughafen 
bauen kann, ist kein Staat, sondern eine BRD = Bananen-Republik-Deutschland 
= 
Entfesselte Raublust und materielle Gier 
= 
Ä8QVLFKWEDUZLUGGHU:DKQVLQQZHQQHUJHQJHQGJURH$XVPDHDQJHQRPPHQKDW³ 
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/pate-der-mafia-in-deutschland-fuehlen-wir-uns-sehr-wohl-a-572828.html 
Bertold Brecht 
Ein handfester Skandal 
Peer Steinbrücks Honorare sind ein Klacks gegen den Eifer, mit dem 
bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen. Hans Herbert von 
Arnim deckt auf, wie die Parteien in trauter Einigkeit das Recht und 
sämtliche Kontrollen aushebeln, um sich immer neue Geldquellen zu 
erschließen ± eine  besonders  krasse  Form  öffentlicher 
Verschwendung,  mit  der  die  etablierten  Parteien  ihre  Herrschaft 
sichern  und  sich  gegen  außerparlamentarische  Konkurrenz 
abschotten.  Die  fatale  Folge: Keiner  demokratischen Kontrolle 
verpflichtet, vertieft  sich  die  Kluft  zu  den  Bürgern  immer  mehr. 
»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele 
Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens 
Hans Herbert von Arnim." (Die Zeit) 
"Das Buch löst bereits vor Erscheinen Unruhe in der bayerischen Landespolitik aus." 
Süddeutsche Zeitung (15. April 2013) 
Eine Erklärung für diesen Sachverhalt: 
 Ä'LH0HQVFKHQVLQGJURELQGUHL.DWHJRULHQ]XXQWHUWHLOHQ'LH:HQLJHQGLH
dafür sorgen, dass etwas geschieht..., die Vielen, die zuschauen, wie etwas 
geschieht...,und  die  überwältigende  Mehrheit,  die  keine  Ahnung  hat,  was 
EHUKDXSWJHVFKLHKW³.DUO:HLQKRIHU
GW3ROLWLNHU63'

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8(14) 
Markus Krall: Die Politik ist das Problem  
= 
Was dem dummen deutschen Bürger als Demokratie verkauft wird ist lupenreine Diktatur !!! 
= 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
https://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs 
04. September 2019 Nicht nur die Wirtschaft, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland 
ist in Gefahr. Die Politik löst nicht die Probleme, sondern sie ist das Problem. Markus Krall: 
Ä.DXPHLQ/DQGLQGHU:HOWZLUGGHU]HLWVRVFKOHFKWUHJLHUWZLH'HXWVFKODQG³ 
Wir haben in Europa das vom Phänomen, dass die Politik mehr Probleme schafft als sie löst. 
Das sagt Markus Krall in einem Interview mit Michael Mross.  
Hinzukommt, dass kaum ein Land derzeit so schlecht regiert wird wie Deutschland, erläutert 
der Ökonom.  
Das dürfte auch Folgen für die europäische Gesamtkonstruktion haben. 
Krall  spricht  von  einem  politischen 
System  der  Korruption,  welches 
durchweg  Minderheiten  bedient  und 
dabei den Blick für das Wesentliche und 
insbesondere  das  wirtschaftlich 
Notwendige ignoriert.  Zusätzlich schafft 
die  Politik  Untertanen,  denen  sie  erst 
das Geld wegnimmt, um es dann neu zu 
verteilen. 
Dieses System der Abhängigkeit könne nicht funktionieren, sagt Krall. Der Bürger würde quasi 
entmündigt. Die Politik mache den Bürger zum Empfänger von Almosen und bereitet so den 
Weg in die Abhängigkeit. Dies sei ein Zeichen von sozialistischen Überzeugungen, die derzeit 
in der Politik dominiert.

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9(14) 
Wir brauchen weniger "Berlin" und weniger Bevormundung, so Krall. Was wir brauchen ist 
mehr "Schweiz". 
Das bedeutet mehr direkte Demokratie und vor allen Dingen Subsidiarität. Das bedeutet 
auch weniger Parteien und mehr Engagement des Bürgers. Es muss verhindert werden, dass 
wir von Inkompetenz regiert werden, sagt Krall.  
Dies sei allerdings eine große Aufgabe, die sich erst nach der großen Krise stellt. Denn Krall 
prognostiziert einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Euro-Exitus beginnend mit 
dem dritten Quartal 2020. https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=lcVrwsvoYGE 
= 
STOPPT DIE PARTEIEN-DIKTATUR IN DEUTSCHLAND. 
 
PARTEIENDIKTATUR 
= 
Wie der parfümierte Adel 
https://www.freiewelt.net/blog/die-diktatur-der-parteien-wie-der-parfuemierte-adel-10064066/ 
= 
Was dem dummen deutschen Bürger als Demokratie verkauft wird ist lupenreine Diktatur !!! 
Und so funktioniert die Parteien-Diktatur in Deutschland: Parteien bestimmen, wer für 
welches Amt zur Wahl steht, nicht die Wähler.  
CDU,  CSU,  SPD,  FDP,  GRÜNE  und  LINKE  bestimmen  die 
Zusammensetzung  der  Länderparlamente,  der 
Länderregierungen, des Bundestags, des Bundesrats und der 
Bundesversammlung und stellen damit die Legislative.  
CDU,  CSU,  SPD,  FDP,  GRÜNE  und  LINKE  bestimmen  die 
Bundesminister, den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten 
und stellen damit die Exekutive.  
CDU,  CSU,  SPD,  FDP,  GRÜNE  und  LINKE  bestimmen  die 
Zusammensetzung  des  Bundesverfassungsgerichts. 
Justizminister  auf  Bundes- und  Landesebene  haben 
Weisungsbefugnis  für  Staatsanwälte  und  bestimmen,  wer 
verfolgt wird und wer nicht, wer angeklagt wird - und wer nicht 
angeklagt  werden  darf.  Weitere  Ausführungen  auf 
http://www.gewaltenteilung.de/das-problem 
DAS IST DIKTATUR IN REINKULTUR, WIE SIE NICHT EINMAL HITLER UND DIE NSDAP 
PRAKTIZIERT HABEN. http://www.irwish.de/PDF/Roth_Juergen/Roth_J-Mafialand_Deutschland.pdf 
 
(UOlXWHUXQJHQYRQ-RKDQQHV7KLHVEUXPPHO]XGLHVHP6DFKYHUKDOWILQGHQZLUXQWHU 
KWWSSGILQVLQWHUQHWGHGDWHLHQRUJB:LHNRQQWHHVQXUVRZHLWNRPPHQSGI 
  
(LQJHKROWYRPDOWHQ6FKUHFNHQ 
KWWSSGILQVLQWHUQHWGHGDWHLHQRUJB(LQJHKROWYRPDOWHQ6FKUHFNHQSGI 
  
'HU)KUHULVWJHJDQJHQGLH1D]LVVLQGJHEOLHEHQ 
KWWSSGILQVLQWHUQHWGHGDWHLHQRUJB&'8'HU)&%&KUHULVWJHJDQJHQSGI 
  
Die Lüge als Staatsprinzip 
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_System-BRD.pdf

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10(14) 
= 
KWWSZZZLUZLVKGH3')5RWKB-XHUJHQ5RWKB-'HXWVFKODQGFODQSGI 
 
Die Lüge: 
Deutschland  sei  eine  repräsentative 
Demokratie. Eine repräsentative Demokratie 
ist  überhaupt  keine  Demokratie.  Die  BRD 
wird  defacto  von  Lobbyisten  und  Banken 
regiert,  welche  die  Entscheidungen  treffen, 
die von den Parteien abgesegnet werden!  
Fakt ist: Deutschland war noch 
nie eine Demokratie!                    
http://pdf-ins-
internet.de/dateien/org_Demokratie-4.pdf 
In  einer  Demokratie  sind  Politiker  überflüssig,  weil  die  vom  Volk  direkt  gewählten 
Abgeordneten die Entscheidungen des Volkes umzusetzen haben. 
In einer Demokratie sind Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig.  
In der BRD sind die Mitglieder der Exekutive auch Mitglieder der Legislative und die Executive 
bestimmt über die Judikative!  
Eine  Gewaltenteilung  findet  nach  wie  vor  nicht  statt.  Die  Gesetze  werden  von  denen 
vollstreckt, die sie beschließen. Deshalb ist die BRD eine Diktatur. 
Die  Parteien  haben  sich  somit  ihren  eigenen  Staat  geschaffen.  Sie 
bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren 
Interessen. Die Parteien durchdringen die staatlichen Institutionen und 
besetzen  systematisch  alle  Schlüsselstellen.  Die  Hebel  der  Macht 
bedienen nur sie.   
Gewaltenteilung, Wettbewerb und Kontrolle unterlaufen sie trickreich mit der Tendenz zur 
Ausschaltung.  Kurz:  Wir  haben  es  nicht  mit  leichten  Funktionsstörungen  der 
parlamentarischen Demokratie zu tun, sondern mit einem schweren Systemfehler: 
Beide,  die  demokratische  und  rechtsstaatliche  Legitimation  sind  durch  den  exzessiven 
Parteienstaat tiefgehend erschüttert.  
'DVLVWGHU.HUQEHIXQGGHVQHXHVWHQ%XFKHVYRQ+DQV+HUEHUWYRQ$UQLPÄ',(+(%(/'(5
MACHT UND WER SIE BEDIENT ± 3DUWHLHQKHUUVFKDIWVWDWW9RONVVRXYHUlQLWlW³ 
Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie 
https://www.heise.de/tp/features/Berufspolitiker-Die-Totengraeber-der-Demokratie-
3303671.html?seite=all 
Wir  haben  es  weiterhin  mit  dem  Art.  21  GG  geschafft,  eine 
Politikerklasse zu züchten, diese zu nähren und damit eine berufliche 
Perspektive zu schaffen, die darin besteht, von Parteipolitik zu leben 
± solange es der Partei gefällt.

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11(14) 
Dieser warme Wellness-Pool ist ein willkommenes Becken für Nicht-Schwimmer oder solche, 
die beim Leistungsschwimmen nicht zugelassen waren oder sonst wie scheiterten. 
Qualifikation braucht ein Berufspolitiker nicht     https://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs 
Man muss sich das vor Augen führen. Die 
Mitglieder eines Gremiums, das - im Falle 
des  Bundestags - im  Rahmen  seines 
Haushaltsrechts  über  mehrere  hundert 
Milliarden Euro zu entscheiden hat und 
tatsächlich  auch  darüber  entscheidet, 
brauchen  dafür keinerlei  spezielle 
Vorbildung. 
 
Richard von Weizsäcker fällte über die Fähigkeiten von Abgeordneten ein vernichtendes Urteil: 
Ä%HLXQVLVWHLQ%HUXIVSROLWLNHULP$llgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, 
VRQGHUQHLQ*HQHUDOLVWPLWGHP6SH]LDOZLVVHQZLHPDQSROLWLVFKH*HJQHUEHNlPSIW³  
= 
Die Herrschaft der Unfähigen ± Ein Parteiensystem am Ende! 
= 
 http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf 
 
ÄDemokratie³- wenn sie denn eine ist - stellt egalitäre Prozeduren bereit, um auf friedlichem 
Wege  unterschiedliche  Positionen  für  ein  politisches Handeln  miteinander  in  Einklang  zu 
bringen. 
Und das ist aktuell die Realität!!! 
 
Rechtsstaat am Ende! https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=oqLK3P9U3x0 
Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über 
die Kapitulation der Berliner Justiz 
Rechtsstaat am Ende! Oberstaatsanwalt Ralph 
Knispel - 03.07.2019 
Ä'DVV GDV 9HUWUDXHQ GHU %HY|ONHUXQJ LQ GLH
Justiz  noch  groß  sei,  entspricht  reinem 
:XQVFKGHQNHQ³PLWGLHVHP knalligen Zitat stellt 
Markus Lanz den Oberstaatsanwalt vor 
Und der ist auf angenehme Weise Talkshow kompatibel, wenn der sympathische Jurist mit der 
Gelassenheit des Profis für sich einnimmt.  
Ja, das ist schon fast unverschämt lässig, wie der ganz in schwarz gekleidete Knispel da quasi 
von Zuständen aus seinem Arbeitsalltag berichtet, was für den einen oder anderen wie der 
Untergang des Abendlandes klingen muss.

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12(14) 
Aber wahrscheinlich braucht es diese Haltung, wenn man fast täglich mit Mord und Todschlag 
zu tun hat und auch schreckliche Dinge sieht, die schon geschauspielert mit einem FSK 18 
belegt wären. 
Wie konnte es nur soweit kommen? 
"In jedem Land gibt es kluge und dumme Menschen. Dass viele dumme Menschen in die 
Politik gehen ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist nur, dass manch dummer Mensch ganz 
bis an die Spitze seiner Partei gelangt." Marcel Reich-Ranicki 
Dazu  eine  Erläuterung  von  André  F.  Lichtschlag,  Herausgeber  und  Chefredakteur  von 
ÄHLJHQWPOLFKIUHL³http://www.misesde.org/?p=2284 
Das politische Personal unterliegt in der modernen Parteiendemokratie einer Negativauslese, 
die nun seit Jahrzehnten wirkt. Entsprechend sind die Ergebnisse. Nicht einmal mehr die Show 
ist gut, sondern eben nur noch abstoßend. Wie sagte unser Österreichischer Autor Andreas 
Tögel jüngst so schön:  
 Ä'LHSROLWLVFKH.ODVVHUDQJLHUWKLQVLFKWOLFKLKUHU:HUWVFKlW]XQJ
auf  dem  Niveau  von  Hütchenspielern,    Zuhältern  und 
.DUXVVHOOEUHPVHUQ³ 
Welcher moralisch integre Mensch sucht sich einen Beruf, in 
dem  er  mit  billigen  Versprechungen  auf  andererleuts  Kosten 
hausieren geht? Wer tut sich die Ochsentour in nächtelangen 
Klüngelsitzungen mit sogenannten Parteifreunden an?  
Ausnahmen  bestätigen  immer  die  Regel,  aber  wenn  wir  uns  die 
Parteiführungen  so  anschauen,  dann  sind  wir  wohl  langsam  beim  allerletzten  Aufgebot 
angekommen,  der  Karikatur  einer  ursprünglichen  Elite.  Wie  kann  man  da  nicht 
politikerverdrossen sein?  
Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie 
https://www.heise.de/tp/features/Berufspolitiker-Die-Totengraeber-der-Demokratie-3303671.html?seite=all 
Und das, ganz ohne überhaupt von den Inhalten zu reden, von den ständig zunehmenden 
Eingriffen  der  Politik  in  die  persönlichen  Angelegenheiten,  von  den  Interventionsspiralen, 
steigenden Abgaben, Verschuldungsorgien und so weiter. 
Entsprechend sind die Ergebnisse! http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1308.htm    
DER SPIEGEL 
23.03.1992 Die  Menschheit  ist  am  Ende! Von  Herbert 
Gruhl 
Wir  stehen  auf  dem  Höhepunkt  einer  phantastischen 
Erfolgsserie. Die Menschheit hat in den letzten 100 Jahren 
den Erdball stärker umgewandelt als in all den Jahrtausenden 
zuvor. Erst seit wenigen Jahren nehmen die Menschen wahr, 
dass sich  Unheil zusammenbraut,  und  einige suchen  nach 
Auswegen. 
Schon 1972 fand eine erste globale Umweltkonferenz statt. 
Die Teilnehmerstaaten einigten sich darauf, in Kenia ein Büro 
für  das  "Umweltprogramm  der  Vereinten  Nationen" 
einzurichten.

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13(14) 
Heute muss festgestellt werden, dass die 20jährige fleißige Tätigkeit der Uno-Umweltschützer 
für die ökologischen, ökonomischen und politischen Entwicklungen in der Welt bedeutungslos 
geblieben ist. 
Obwohl es unbestritten um das Überleben des Menschen auf diesem Planeten geht, ließ sich 
die Uno 20 Jahre Zeit, bis sie für Juni dieses Jahres zur zweiten Umweltkonferenz nach Rio 
de Janeiro einlud. Doch nein, nicht zu einer Umweltkonferenz, sondern zu einer für "Umwelt 
und Entwicklung". Unter Entwicklung aber ist alles zu verstehen, was die Umwelt zerstört: 
Investitionen in die Industrie, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bau von Verkehrswegen und -
mitteln zu Lande und zu Wasser und in der Luft, kurzum wirtschaftliches Wachstum. 
Die Entwicklungsländer wollen all das nachholen, worin ihnen die Industrieländer "voraus" sind 
- und  diese sollen  es  ihnen  bezahlen.  Um  das  auch  nur zum Teil  zu können, lautet  das 
Argument  der  Wohlstandsstaaten,  müssten  sie  ihr  eigenes  Wirtschaftswachstum  noch 
kräftiger steigern. Für beide Lager geht es wie eh und je um das bessere oder noch bessere 
Leben. 
Alle Kundigen wissen jedoch, dass die Frage inzwischen nur noch lautet, ob der Mensch 
auf diesem Planeten überhaupt noch überleben kann, angesichts der Verwüstungen, 
die er schon angerichtet hat. 
Sehr vieles müsste da auf die Tagesordnung einer Weltkonferenz kommen: 
Die tödliche Vermehrung der Menschen. Der absehbare Zusammenbruch ihrer Ernährung 
und Wasserversorgung. Die Vergiftung von Wasser, Luft und Böden durch Chemikalien bis 
hin zum Schwinden der schützenden Ozonschicht. Die zunehmende Gefahr der radioaktiven 
Verseuchung  aus  Hunderten  von  Atomanlagen,  die  auch  ohne  Atomkrieg  schon  weite 
Regionen unbewohnbar gemacht haben. Der Treibhauseffekt der Kohlenoxide mit folgender 
Veränderung des Klimas und des Weltwasserspiegels. Das Abbrennen und Roden der Wälder 
in der Dritten Welt und ihr Absterben in den Industrieländern. Das Ausrotten und Aussterben 
der Tiere und Pflanzen, die der Mensch braucht, denen er aber die Lebensgrundlage entzieht.  
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9275753.html 
Also wie gehabt: ³+LQWHU GLH.XOLVVHQ]XVFKDXHQheißt zu  erkennen: http://pdf-ins-
internet.de/dateien/org_CDU-Der-F%C3%BChrer-ist-gegangen-1.pdf 
 
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere 
Regeln gelten als die des Grundgesetzes.  https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_Demokratie-2.pdf 
 
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die 
Bürger skrupellos´ Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim  http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1308.htm 
= 
Die etablierte politische Klasse hat abgewirtschaftet 
"und ist für das Volk nicht mehr tragbar. https://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs 
= 
¶¶Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werdenµµ Helmut Schmidt 
https://www.youtube.com/watch?v=ysNK2GeQSRg 
 
http://www.wiwo.de/finanzen/justiz-wie-politiker-staatsanwaelte-unter-druck-setzen/5301900-all.html

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14(14) 
 
 http://www.cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html 
 
= 
 
ÄDie  Leute,  die  der  BRD-Justiz  noch  vertrauen,  haben  sie  bis  dato  nicht 
kennengelernt³ https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0 
 
Am Beispiel erklärt! 
Herr  Landgerichtspräsident  wird  wie  immer  von  seiner  Gemahlin 
freundlich und pünktlich am täglichen Mittagstisch empfangen. Heute 
konfrontiert  sie  ihn  mit  einer  schlechten  Nachricht:  »Der  Nachbar 
behauptet, unser Hund habe ihm die Hosen zerrissen, und verlangt nun 
6FKDGHQHUVDW]©ª0DFK¶QLFKWYLHO:RUWH%H]DKO¶GDV*HOG©EHILHKOW
der  Herr  Landgerichtspräsident  seiner  ihm  treu  ergebenen  Gattin. 
»Aber wir haben doch gar keinen Hund!", entsetzt sich die arme Frau. »Weiß man, wie die 
Gerichte entscheiden?", ist die resignative Antwort des Herrn Landgerichtspräsidenten, der 
als Insider offenbar wusste, wovon er sprach. http://www.althand.de/verein.html 
 
Mit freundlicher Empfehlung 
 Johannes Thiesbrummel 
Präventiv am 23.06.04 rechtswidrig im Rahmen von Mobbing polizeilich erkennungsdienstlich erfasst- 
und durch unsere OWL Nazi-Terrorjustiz im Rahmen von organisiertem Prozessbetrug "zwecks 
Förderung des rechtsextremen Terrors" vernichteter Unternehmer!   
= 
ͣDie Leute, die der BRD-Justiz noch vertrauen, haben sie bis dato 
nicht kennengelernt͞ 
https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0 
= 
Die Lüge als Staatsprinzip 
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_System-BRD.pdf 
= 
 Ä-HGHU'HXWVFKHKDWGLH)UHLKHLW*HVHW]HQ]XJHKRUFKHQGHQHQHUQLHPDOV
zugestimmt  hat;  er  darf  die  Erhabenheit  des Grundgesetzes  bewundern, 
dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein 
Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen ± mit seinen Steuergeldern, 
über deren Verwendung er niemals befragt wurde. 
 
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder 
+HXFKOHUEHKDXSWHQN|QQHQHUVHLDXVGHP:LOOHQGHU%UJHUKHUYRUJHJDQJHQ³ 
Hans Herbert von Arnim, Das System - Die Machenschaften der Macht, 2001

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