Eine nachhaltige Mehrwertsteuer nach ökologischen Kriterien (Frithjof Rittberger)

Politik

4993 Aufrufe

Speichern

Drucken

Weiterleiten

PDF an Freunde weiterleiten:

Ihre IP-Adresse wird aus Sicherheitsgründen gespeichert um kriminelle Aktivitäten und unerlaubten Spam zu unterbinden. Leiten Sie nur E-Mails weiter, wo der Empfänger mit dem Versand auch einverstanden ist.

Eigene PDF Hochladen

PDF & Publisher Info

(QR-Code downloaden)

Tübingen, 30.06.2018

https://pdf-ins-internet.de/?p=40352

Die EU-Vorschläge von 2018 für eine Mehrwertsteuerreform sind eine Chance, den ermäßig...
Alles anzeigen

Die EU-Vorschläge von 2018 für eine Mehrwertsteuerreform sind eine Chance, den ermäßigten Steuersatz an ökologisch nachhaltige Kriterien, bzw. Kriterien des fairen Handels zu knüpfen, wie am Beipsiel der Lebensmittel, aber auch in anderen Bereichen gezeigt wird.

1 
Eine nachhaltige Mehrwertsteuer (Frithjof Rittberger) 
 
Vortrag im Rahmen des internen Fachworkshops ͣŝŶĞŶĂĐŚŚĂůƚŝŐĞDĞŚƌǁĞƌƚƐƚĞƵĞƌŝŶĞƵƚƐĐŚͲ
ůĂŶĚ͘DƂŐůŝĐŚŬĞŝƚĞŶǌƵƌŶĂĐŚŚĂůƚŝŐĞŶƵƐŐĞƐƚĂůƚƵŶŐĚĞƌDĞŚƌǁĞƌƚƐƚĞƵĞƌ͞ĚƵƌĐŚĚĂƐ&ŽƌƵŵPŬŽͲ
logisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., 30. Mai 2018, 13:00ʹ17:30 Uhr, in Berlin  
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wir haben in unserer Familie ein Nuss-Nougat-Problem. Ein Problem, das uns direkt in das Thema 
hineinführt, das ich Ihnen heute nahebringen will: Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Mehr-
wertsteuer. Deshalb zurück zu unserem Nuss-Nougat-Problem: Nach langem Suchen bin ich end-
lich auf einen Brotaufstrich gestoßen, der nicht nur Bio-Zutaten hat, sondern auch palmölfrei ist 
und: den kompromisslosen geschmacklichen Anforderungen unserer Kinder standhält. (Nocciola-
ta ʹ aus Italien). Beunruhigt über den hohen Verbrauch, kam meine Frau dann mit einer anderen 
palmölfreien Variante an, deutlich günstiger, mehr Inhalt und ebenfalls wohlschmeckend. (Nu-
dossi ʹ aus Radebeul) ʹ aber leider nicht aus biologischem Anbau.  
 
 
Anlass: 50 Jahre Mehrwertsteuer ʹ eine bisher ungenutzte Umweltsteuer? 
 
Damit sind wir mitten bei unserem Thema: Wie kann ich beim Einkauf, wie kann der türkische 
Haselnusspflanzer, die italienische Kakaoimporteurin oder der deutsche Milchbauer Umweltfol-
gekosten vermeiden, ohne dabei in unserem System der Marktwirtschaft benachteiligt zu wer-
den? Wie kann unsere soziale Marktwirtschaft Rahmenbedingungen bekommen, dass sie auch zu 
einer ökologischen Marktwirtschaft mit fairen Handelsbedingungen wird? In der die Kosten die 
ökologische Wahrheit widerspiegeln ʹ und ggf. für mehr Tier- und Gesundheitsschutz sorgen?  
Vor 50 Jahren wurde ein Instrument eingeführt, dass die meisten ʹ umweltrelevanten ʹ Waren 
und Dienstleistungen erreicht: die Mehrwertsteuer. Sie macht nicht nur den größten Anteil der 
staatlichen Verbrauchssteuern aus, sondern steuert inzwischen ein Drittel der Gesamtsteuerein-
nahmen des Staates bei. Im krassen Gegensatz dazu stehen die ökologisch wirksamen Umwelt-
steuern: Letztes Jahr sind sie nach Berechnungen des FÖS auf lediglich 4,3% des Steueraufkom-
mens abgesunken.1  
 
 
Konzept: Nachhaltig steuern durch eine Mehrwertsteuerreform 
 
Deshalb schlage ich vor: Die schon existierende und reformbedürftige Mehrwertsteuer wird re-
formiert und unter anderem ʹ bewusst ʹ als hŵǁĞůƚƐƚĞƵĞƌ͕ďǌǁ͘>ĞŶŬƵŶŐƐƐƚĞƵĞƌ͕ĂůƐͣ^ƚĞƵĞƌ
                                                           
1   Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital & Umweltverschmutzung: 
http://www.foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 
 2 
ǌƵŵ^ƚĞƵĞƌŶ͕͞ genutzt. Zum 50. Geburtstag der Mehrwertsteuer hat die EU dafür eine große 
Chance eröffnet: 
 
Deshalb stelle ich Ihnen jetzt die wichtigsten Vorteile einer nachhaltigen Mehrwertsteuer vor. 
Nachhaltig heißt: Sie wirkt als Rahmen zugunsten ökologischer, an fairem Handel, an besserem 
Tier- und Gesundheitsschutz orientierter Standards, die unsere Marktwirtschaft langfristig im 
freien Wettbewerb und Konsum erreichen soll, aber nicht von heute auf Morgen allein durch 
Einzelanreize, Vorschriften oder Verbote erreichen kann. Sie ist dabei ʹ wie bisher auch ʹ sozial 
nachhaltig, weil sie wichtige Güter des täglichen (oder kulturellen) Bedarfs ermäßigt besteuert. 
 
Wie aber wird die Mehrwertsteuer auch ökologisch und fair nachhaltig? Die Antwort: Ermäßigt ʹ 
oder noch stärker ermäßigt ʹ besteuert wird das, was nachhaltig ist, also ökologische Kriterien, 
bzw. Kriterien des fairen Handels, erfüllt. Das EU-Parlament hat eine solche Reform in Grundzü-
gen schon 2011 gefordert,2 vor zehn Jahren bereits der damalige Umweltminister Sigmar Gab-
riel3 und sogar in Ansätzen die beiden damaligen Staatschefs von Frankreich und Großbritannien4 
ʹ und bei uns wiederholt das Umweltbundesamt.5  
 
Die Mehrwertsteuer wird ökologisch und fair reformiert ʹ und zwar mit einer positiven Bot-
schaft! Die ökologisch sensible Mehrwertsteuer ist keine Strafsteuer, sondern eine Entlastung! 
Erbrachte Leistungen werden gewürdigt ʹ durch Steuerermäßigung im Endverkauf. So gilt der 
normale Steuersatz für noch umweltbelastende Produkte und Dienstleitungen, der ermäßigte 
aber für nachhaltige Güter. Die Differenz beider Steuersätze ergibt dann die neu und breit wirk-
same ʹ Lenkungssteuer. Das ist eine große Chance, für die man doppelt werben kann:  
 
(1) Zum einen wird die Vermeidung von Umweltfolgekosten endlich anerkannt und wirkt sich 
positiv auf Angebot und Nachfrage aus ʹ bis hin zur Werbung! Der Preisabstand von nachhal-
tigen zu konventionellen Produkten wird geringer.  
 
                                                           
2 Resolution des EU-Parlaments vom 13.10.2011: http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-
room/20111012IPR29115/meps-call-for-vat-reforms-to-target-fraud-and-help-small-firms-and-green-goods 
3 Ökologische Industriepolitik. Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung (Vgl. S. 14): 
http://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/oeip_themenpapier.pdf 
4 Rabatt fürs Klima. Großbritannien und Frankreich fordern eine europaweit ermäßigte Mehrwertsteuer für Ökopro-
dukte. Deutschland zögert noch. taz vom 24.07.2007: http://www.taz.de/!5197624/ 
5 Zur Mehrwertsteuersenkung für ressourceneffiziente Produkte und Reparaturen vgl. die Presseinformation des 
Umweltbundesamts vom 11.11.2016 | Nr. 34/2016: 
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/was-rohstoffe-
 
 3 
(2) Zum anderen lassen sich eine sozialpolitisch gewünschte Entlastung und ökologischer Kon-
sum verbinden. Das gilt besonders für die weitgefasste Variante einer Reform, nach der z.B. 
in allen relevanten Bereichen der Daseinsvorsorge oder darüber hinaus eine Ermäßigung ein-
geräumt wird. Öko-faire, recycelte oder auch gebrauchte Kleidung würde mit 7% statt 19% 
besteuert, ebenso Gerätereparaturen, energiesparende Haushaltsgeräte der aktuell höchsten 
Effizienzklasse und: neben Nahverkehrs- auch Fernverkehrsfahrten der Bahn mit Ökostrom. 
Oder ʹ wenn eine CO2-Steuer noch nicht sichtbar ist ʹ kann auch zertifiziert echter Ökostrom 
verringert besteuert werden und so nicht nur diesen Markt wieder in Gang bringen, sondern 
auch einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten.  
 
Ein solches weitgehendes Szenario wäre erst nach und nach ʹ mit fortschreitender Zertifizierung 
ʹ möglich. Es wäre aber eine umso glaubwürdigere, starke Reform, als sie die ganze Breite der 
Angebote betrifft und daher eine echte Transformation begünstigen kann. Und es wäre ein be-
herrschbarer und gesellschaftlich positiv vermittelbarer Einstieg in die ökologische Kostenwahr-
heit. Diese müsste ʹ strenggenommen und detailliert berechnet ʹ sonst eher mit einer Verdopp-
lung der Kosten für umweltbelastende Produkte einhergehen, wie eine aktuelle Veröffentlichung 
an Beispielen zeigt.6 Die ökologische Mehrwertsteuer steuert aber zunächst einmal durch Entlas-
tung nachhaltig erzeugter Güter. Der EU-Reformvorschlag ist hier im Prinzip großartig: Man kann 
alle bisherigen Ermäßigungen streichen ʹ und dann ohne Wildwuchs neu definieren.  
 
 
Beispiel: Ökologisch und sozial reformierte Besteuerung von Lebensmitteln  
 
Ich möchte nun am Beispiel der Lebensmittel und der Verpflegung zeigen, wie eine solche Re-
form aussehen könnte. Beginnen könnte man sehr rasch, staatlich anerkannte EU-Bio- und Fair-
handelsstandards sind eingeführt. Vielleicht fragen Sie sich, wie das denkbar ist: Umweltsteuer 
durch Entlastung des nachhaltigen Produkts. Lebensmittel sind ja schon weitgehend auf 7% er-
mäßigt. Wer von Ihnen meine Petition zum Thema nach bisherigem EU-Recht kennt, weiß, dass 
ich die 7% nur noch für pflanzliche Lebensmittel aus bio-fairer Erzeugung habe, 19% für nicht 
biologische Tierprodukte und dazu einen Zwischensteuersatz.7 
 
Die EU-Neuregelung bietet meiner Ansicht nach aber eine viel bessere Chance, mit den beste-
henden beiden Steuersätzen und einer Ausnahme auszukommen: Es darf nämlich für einen ein-
zigen Bereich die Besteuerung auf 0% gesenkt werden. 
 
Für eine nachhaltige Steuer, die den gesellschaftlichen Anforderungen genügt, geht es meiner 
Einschätzung nach einmal darum, Bio und Fair gegenüber Konventionell nicht mehr zu benachtei-
                                                           
6 Volkert Engelsman/Bernward Geier (Hg.) Die Preise lügen. Warum uns billige Lebensmittel teuer zu stehen kom-
men, oekom verlag, München 2018. 
7 Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Verkehr, Energie und Herstellung: 
https://weact.campact.de/p/oekologisch-steuern 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 
 4 
ligen.8 Zusätzlich gilt: Der hohe Ressourcenverbrauch, die Umwelt- und Klimabelastung durch 
tierische Lebensmittel soll nicht noch weiter steuerlich subventioniert werden. Das Umweltbun-
desamt, der Agrarbeirat, Greenpeace und auch vegane Verbände weisen mit großer gesellschaft-
licher Unterstützung schon lange darauf hin.9 
 
Die nachhaltige Mehrwertsteuer sähe dann so aus: 
 
9 0% (MwSt-frei): pflanzliche Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung und ʹ bei 
Nicht-EU-Ausland ggf. aus fairem Handel (ohne Tierprodukte) Das gilt dann auch für z.B. Bio-
Weizenmilch, bisher  mit 19% besteuert.) 
9 7%  MwSt: pflanzliche Nahrungsmittel  aus  konventioneller  Erzeugung  (ohne Tierprodukte) 
sowie tierische Lebensmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung und den damit garantier-
ten Mindest-Tierhaltungsstandards  
9 19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung. Die Mehreinnahmen von rund fünf 
Milliarden Euro allein durch die Subventionsstreichung bei Tierprodukten könnten die neuen 
Ermäßigungen finanzieren.10 
 
(Falls gewünscht, kann der aus gesundheitspolitischen Gründen erhobenen Forderung nach hö-
herer Besteuerung von Lebensmitteln mit Zucker- oder Fettzusatz dadurch entsprochen werden, 
dass sie jeweils mit dem höheren Satz oder grundsätzlich mit 19% besteuert werden.) 
 
Das heißt also, dass ausschließlich konventionelle tierische Produkte ʹ wie oft gefordert ʹ teurer 
werden. Alles andere wird wie bisher besteuert ʹ oder gar nicht! Trotzdem ergibt sich eine gute 
Spreizung zwischen Bio und Nicht-Bio ʹ 7 Prozentpunkte bei pflanzlichen und sogar 12 Prozent-
punkte bei tierischen Lebensmitteln, was gerade bei letzteren sehr wirksam ist (Die Studie des 
Ecologic Institut 2008 ŚĂƚͣĚŝĞWirkung differenzierter Mehrwertsteuersätze auf Konsum und 
Innovation, im Auftrag der Europäischen Kommission͞ƵŶƚĞƌƐƵĐŚƚƵŶĚďĞŝĞŝŶĞƌƐŽůĐŚĞŶ^ƉƌĞŝͲ
                                                           
8 07.02.2016 ʹ Bundesverband Naturkost Naturwaren fordert Absenkung der Mehrwertsteuer für Bio: 
http://www.n-bnn.de/aktuelles/722016-naturkost-fachhandel-deutschland-w%C3%A4chst-bnn-fordert-absenkung-
der-mehrwertsteuer  
9 15.03.2015: Der Bund für Vegane Lebensweise (BVL) fordert eine klima-, umwelt-, menschen- und tierfreundliche 
Reform der Mehrwertsteuer: https://vegane-lebensweise.org/wp-content/uploads/2015/03/Forderung-
Mehrwertsteuer-2015.pdf  
Anfang 2017 fordern das Umweltbundesamt und Greenpeace mit Nachdruck den Abbau der klimaschädlichen-
Mehrwertsteuersubvention für tierische Produkte: 
https://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/abbau-umweltschaedlicher-subventionen-stockt-
weiter 
Greenpeace im Kursbuch Agrarwende (S. 71): 
http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20170105_studie_agrarwende2050_lf.pdf     
10 Vgl. Pressemeldung des Umweltbundesamts
 
 5 
zung eine tatsächliche Auswirkung auf das Konsumverhalten festgestellt, und auch bei preiselas-
tischeren Gütern eine deutlich bessere Marktdurchdringung).11 
 
Insgesamt ließe sich so gut für eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz werben, die es für alle Kun-
den leichter macht als bisher, zu ökologischen und fair gehandelten Lebensmitteln zu greifen. 
Das gilt auch für Geringverdiener, die selbst bei konventioneller Kaufentscheidung wenig mehr 
belastet - und je nach Ausweitung der nachhaltigen Mehrwertsteuer ʹ sogar im Endeffekt entlas-
tet werden. Dr. Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat für den Fall einer 
Mehrwertsteuer-Mehrbelastung für Geringverdiener ja 2011 das Modell einer einkommensab-
hängigen Rückerstattung vorgestellt,12 auf das nach dieser Variante entweder verzichtet werden 
könnte. Oder man nutzt es erst recht, um die Freiheit zu ökologisch nachhaltigen Konsum für alle 
Einkommensgruppen zu stärken.  
 
Ich persönlich glaube, dass die Zeit für eine solche Reform nicht nur reif ist, sondern sogar ein 
wenig drängt. Denn: Die Branchenverbände scharren wohl bald mit den Hufen, um ihren Bereich 
künftig ermäßigt besteuert zu sehen. Nach der Hotellerie versucht der DEHOGA dies aktuell mit 
großer  Kampagne  für  Imbiss und  Gastronomie: ͣ'ůĞŝĐŚĞ ^ƚĞƵĞƌŶĨƺƌƐƐĞŶ͞ ĨŽƌĚĞƌƚ Ğƌ,13 das 
heißt: eine einzige ʹ ermäßigte ʹ Mehrwertsteuer für Imbiss wie Gastronomie. Demgegenüber 
meine ich: Wir brauchen in der Tat eine einzige ermäßigte Mehrwertsteuer, und zwar für zertifi-
zierten Bio-Imbiss, aber genauso auch für Bio-Kantinen und Bio-Restaurants! Für die konventio-
nellen aber dann generell 19%, egal, ob im Stehen oder im Sitzen. Das ist eindeutig und setzt 
einen Anreiz, dass sich hier das völlig unzureichende Angebot endlich ändert! Und das müsste 
jetzt geschehen, denn später würde es immer schwerer, so wie man ja nachträglich versuchen 
müsste,  die  Hotelermäßigung wieder  zurückzunehmen,  mit  Ausnahme  für  zertifizierten  Bio-
Hotel-Standard. (Oder auch bei Schnittblumen ʹ so man die die bisher geltende Ermäßigung auf 
Blumen mit öko-fairem Standard beschränkt.) 
 
 
Voraussetzungen für ein Gelingen der Reform 
 
Damit diese Reform gelingt, sind aus meiner Sicht folgende fünf Voraussetzungen zu klären: 
 
1. Wie kann der rechtliche Rahmen für die unterschiedliche Besteuerung von nachhaltigen und 
nicht nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen ausgebaut werden? Ein Ansatz dafür ist 
die Ökodesignrichtlinie der EU (Erwägungsgrund 3)14 von 2005, aber auch die Forderung von 
                                                           
11 https://www.ecologic.eu/de/2587  
12 Stefan Bach, Der Mehrwertsteuer-Bonus: Eine Alternative zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, DIW Wochenbe-
richt Nr. 24 2011, S. 12-18: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.373446.de/11-24-3.pdf  
13 https://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/06_Presse/Publikationen/7__auf_Essen_RZ.pdf  
14 Hier bezogen auf energiegetriebene Produkte: S.12: ͣDie umweltgerechte Gestaltung von Produkten ist wesentli-
cher Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Produktpolitik. Sie bietet als vorbeugender Ansatz zur 
Optimierung der Umweltverträglichkeit von Produkten und zur gleichzeitigen Erhaltung ihrer Gebrauchsqualität 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 
 6 
TransFair 2017, dem 12. Ziel für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen durch eine 
ökologisch und sozial orientierte Mehrwertsteuer Rechnung zu tragen.15 
 
2. Wie kann die Zertifizierung für Öko und Fair finanziell und organisatorisch allen ermöglicht 
werden ʹ auch kleinen Landwirten und Händlern? Es muss vermieden werden, dass Waren 
großer Bio-Importeure hier geringer besteuert werden, aber der kleine Nebenerwerbsland-
wirt mit Hofverkauf die Zertifizierung nicht stemmen kann ʹ ebenso auch Kleinstbetriebe im 
fairen Handel. Der Staat sollte die Zertifizierung fördern und in jedem Fall bezahlbar machen, 
z.B. ertragsabhängig. 
 
3. Wie kann in und mit jeder Branche das Bewusstsein geweckt werden, dass nicht die Öko-
Lobby gegen die anderen antritt, sondern dass Nachhaltigkeitsziele für alle attraktiv sind, mit 
guter Unterstützung erreicht werden und steuerlich gewürdigt werden?  
 
4. Welche unterstützenden staatlichen Regelungen braucht es, damit die Erstattung der Vor-
steuer und das Abführen der Mehrwertsteuer insbesondere In Landwirtschaft und Gastro-
nomie bei teilweise unterschiedlichen Steuersätzen gut funktionieren ʹ vielleicht sogar einfa-
cher als bisher? 
5. Wie kann eine Kommission aus Verbänden, Nicht-Regierungsorganisationen, unabhängigen 
Wissenschaftlern und Vertretern der verschiedenen Bundesministerien (Finanzen, Umwelt, 
Landwirtschaft, Entwicklung, Wirtschaft & Energie) aussehen, die diesen Reformprozess ent-
wickelt und überwacht? 
 
 
Fazit und Zusammenfassung 
 
Insgesamt sehe ich in der nachhaltigen Reform der Mehrwertsteuer einen siebenfachen Vorteil: 
Die Reform wirkt in die Breite auf unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen, ist also 
glaubwürdig allgemein  wirksam  und  nicht  willkürlich  auf eine  Branche  oder  ein  Produkt  be-
schränkt. Sie kann sukzessive auf weitere Bereiche ausgedehnt werden, sobald die Zertifizierung 
geregelt ist.  
 
1. Die positive öffentliche Wirkung besteht in der Steuersenkung! Nachhaltige Produkte wer-
den mit dem niedrigeren Steuersatz versehen, bzw. werden erst neu ermäßigt besteuert.  
 
2. Die Reform beseitigt den bisherigen Wildwuchs an unsinnigen Ausnahmen. 
                                                                                                                                                                                              
neue konkrete Chancen für Hersteller, Verbraucher und die Allgemeinheit.͞ https://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008PC0399&from=DE  
15 Politische Forderungen von TransFair e.V., Februar 2017, S. 6: ͣŝĞhƵŶĚĚŝĞƵŶĚĞƐƌĞŐŝĞƌƵŶŐŵƺƐƐĞŶŶĂĐŚŚĂůƚŝͲ
ge Steuersysteme, z.B. durch die Einführung einer ökologisch und sozial orientierten Mehrwertsteuer (geringere 
Zoll- und Steuersätze für nachhaltig zertifizierte Konsumgüter, geringere Unternehmenssteuer für nachhaltige Un-
ternehmen), schaffen. Die Bundesregierung muss umweltschädliche WirtschĂĨƚƐƉƌĂŬƚŝŬĞŶŚƂŚĞƌďĞƐƚĞƵĞƌŶ͘͞
https://www.fairtrade-deutschland.de/fileadmin/DE/mediathek/pdf/fairtrade_politische_forderungen_transfair.pdf  
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 
 7 
 
3. Die Mehrwertsteuer muss nicht neu erhoben oder eingeführt werden, sie existiert bereits. 
Vielzählige neue Steuern, wie z.B. auf Zucker, Fett, Pestizide, Stickstoff/Kunstdünger etc. 
können so vermieden werden.  
 
4. Die Mehrwertsteuer wirkt nicht wie eine Steuer an der Quelle der Produktion nur auf Er-
zeugnisse im Inland, sondern ebenso auf Importe, ist daher wettbewerbskonform und be-
nachteiligt nicht einheimische Produzenten (die z.B. von einer nationalen Pestizidsteuer al-
leine betroffen wären). 
 
6. Die nachhaltige Reform der Mehrwertsteuer bietet die Chance eines EU-weiten gemeinsa-
men Vorgehens und Ansporns und lässt den Mitgliedsstaaten trotzdem Spielraum. 
 
7. Nachhaltigkeitsziele  bleiben  nicht  auf  Maßnahmen  des  Klimaschutzes,  z.B.  durch  CO2-
Reduktion, beschränkt. In idealer Ergänzung zu den darauf gerichteten Mengensteuern er-
reicht die Mehrwertsteuer diese Ziele in ihrer Breite, wie z.B. im Blick auf Ressourcenver-
brauch, Bodenbelastung, Gesundheitsgefährdung, Tierwohl, Energieeffizienz ʹ oder auch zu-
gunsten des fairen Handels, der auch Bestandteil der EU-Handelsstrategie ist. Die derzeitige 
Dramatik um Glyphosat, Neonikotinoide, Nitrat- und Antibiotikabelastung in der Landwirt-
schaft wäre mit einer solchen Steuer möglicherweise so nicht entstanden. 
 
Deshalb zum Schluss meine Bitte: Setzen Sie sich in Ihren Bereichen und auch in Kooperation für 
eine nachhaltige Mehrwertsteuerreform ein. Nicht nur, um in unserer Familie den Nuss-Nougat-
Frieden wiederherzustellen.  
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.