Ermächtigungsgesetze 1933 – 2020

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Wolfgang Peter
Dipl.Wirtsch.-Ing. (FH)
OFFENERBRIEF
Wolfgang Peter r BrienerSh. 166 r 47533Kleve
Briener Str. 166
D - 47533 Kleve
Tel./Fax: 02821-7 383832
Email: wopekl e23 @web. de
Kleve, den 15.Nov.2A20
Dringlichkeit: SEHRHOCHSPD - Bund estagsfraktion
zur Weiterleitung an ALLE
SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Platz derRepublik 1
11011 Berlin
per mail : direktkom munika tion @spdfraktion.d e
per Fax: 0301227 -76211Ilerrn Dr. Rolf Mützenich
Betr: Abstimmung über die Vorlage der
Regierungsfraktionen Union und SPD
BT - Drs. 19 I 23944
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der kommenden Woche findet im Deutschen Bundestag eine wohl einmalige
Abstimmung der Nachkriegszeit statt.
Aus diesem Grunde die nachfolgenden Zeilen eines in der Kriegszeit geborenen
Bürgers.
Mit Sicherheit kennen Sie die Inhalte und das Zustandekommen des
ERMACHTIGI]NGSGESETZES VOM ß. MARZ 1933
im deutschen Reichstag, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch an A.H.
überging.
,rDie 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten ungeachtet
der massiven Drohungen als einzige Fraktion geschlossen gegen
die Selbstentmachtung des Parlaments.
26 Abgeordnete der SPD waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten
nicht an der Abstimmung teilnehmen."
Der SPD Vorsitzende Otto Wels warnte ,,noch niemals seit es einen Deutschen
Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die
gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es
jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr
geschehen soll6(^
Quelle: https ://m.bpb.de/poritit"/hintergrund-aktuervr s6g04
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Der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler hatte beim Empfang der
SPD Bundestagsfraktion am Dienstag L9. März 2013 eine beeindruckende
Rede zum 80. Jatrestag der Rede von Otto Wels zum ,,Ermächtigungsgesetz
1933* gehalten.
Ein Kemsatz aus seinem Vortag lautete:
,'Ereihe1! u44 leLen kLnn 1nan uas nLhmen, die Ehre nicht".
Quelle: www.bundestag.de>winkler-34361 0
Bevor Sie in dieser Woche votieren, lesen Sie bitte unbedingt die Rede!
Am Mittwoch, den 18. Nov.2020 soll wieder im ehemaligen
Reichstaggebäude (heute : Deutscher Bundestag mit aktueller Inschrift)
DEM DEUTSCHEN VOLKE
die Entscheidung über die Anderung des Ermächtigungs-
Inftktionsschutzgesetzes IfSG § 28 a und 36 erfolgen.
Die Vorlage der Regierungsfraktionen @T - Drs. 19123944) von Union und
SPD beinhalten erhebliche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.
Die Juristin Dr. Andrea Kießling von der Ruhruniversität Bochum kritisierte den
geplanten § 28 a IfSG als verfassungswidrig; ähnliche Bedenken äußerten auch
andere Rechtsexperten..
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche
verfassungsrechtlich e Bedenken.
Alle Damen und Herren der SPD - Fraktion des Deutschen Bundestages müssen
sich darüber im Klaren sein, dass Sie mit Ihrer Zustimmung die bereits
bestehende Ermächtigung des Bundesministers der Gesundheit und
zugeordneter Behörden allumfassend zementieren und elementare Rechte
des deutschen Grundgesetzes eliminieren.
Sollten Sie dieser ERMACHTIGIING zustimmen, verlieren Sie und die Partei
SPD allerdings ,DE EHRE", die Herr Wels 1933 flir die SPD zum Ausdruck
brachte und von der Herr Prof. Dr. Winkler am 19. März 2013 beim Empfang
der SPD Bundestagsfraktion zum 80. Jahrestag gesprochen hatte.
Aber nicht nur,,Die EHRE" hat die SPD zu verlieren!
Sie würden damit die großen VORDENKER Wilty Brandt und Egon Bahr in
Deutschland und EUROPA verraten, die diese Art der ,,Ermächtigung und
Bestimmung" abgelehnt haben und stattdessen für Versöhnung, Ausgleich,
Achtung, Übeo"ugung, Haltung und Miteinander reden gelebt und
entsprechend gehandelt haben.
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Meine Prophezeiung bei Ihrer Zustimmung der Ermächtigung für Sie und die
SPD:
drastisch sinken.> EUROPA wird darüLber nachdenken, wie das große EU-Land Deutschland
Ermächtigungsgesetze handhabt und mit der Bevölkerung umgeht.
Insbesondere ,,I"itische" Nachbam wie POLEN und UNGARN werdendiese ,,ERMACIITIGUNG' aufinerksam/interessiert zlJr Kenntnis
nehmen.
in Mitteleuropa fiir ein,,Ermächtigungs-Staats-Gebilde" konkretisiert.
Bedenken Sie Ihr Abstimmungsverhalten und zeigen Sie der CDU/CSU die
! TROTE KARTE..!
und stimmen Sie mit ! ,I[EIN* !
In diesem Sinne bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Gr{ißen
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