Ermächtigungsgesetze 1933 – 2020 TEIL II

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WEB.DE - Abstimmung Bundestag BT - Drs. 19 /239M
Datum: L7.ll.2O2O23:56:36
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Abstimmung Bundestag BT - Drs' L9 123944
Von: . l "Wo.lruEing EteI". <tiropkke23@web:d9>, ,':
An:.:r barbara.hendricks@bundestag.de 'i j
Ergänzung Arlachtag des OFFENEN BRI-E^|E-S^ .vom 15.Nov.2A20 in der Sache BT-Drs' 19123944
Sehr verehrte Frau Dr. Hendricks und guten Abend,
ich beziehe mich auf unseren Schriftwechsel und Ihr Antwortschreiben vom 16.11.2020.
I
Lockdown: "Droht tatsächlich eine
und ich auf dieInhalte meines OFFENEN BRIEFES vom 15. Nov. 2O2O Blatt 3 ausdrücklich hinweisen
möchte.
Nachstehend eine mir vorliegende luristische Einschät:ung. zu dieser Sachlage :
"üe:tn r:ae h meinem V*rstä*dnis d*: Gesetze*twurfs darf rnan kun{tig iieutsehland zwar veriassen, aben nieht
{aus ei*e ikogeb ,, r,r,1e§ ft: lerweile lt. Rcba:"t- -l*stilui ja fast san":t* WElt
zudern je it rerr: li<iirt st legt '*;ercien kai'in}, rn ll"iail keine i GSe
i,"npfdcl<um**tati*n vq::"weis*n kar:n. Das ist niühts Arrderes aEs lnrpfzwang! tJn* rwar ci*l'n*gati'r* lrx;:fzv',*ng.
juristen können ganz klar zwiErhen p*sitiverr: (unn:itteibaren": ,/ direkt fcrrnulierterni unri negativem
{nritt*ibaren,}Zu;ang :-+*tcrseh*idcft *fid das wriß der Sesetrgebar aueh ganz gena:,ii"
"Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und weitreichende Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister
scheinen mir nicht verfassungskonform ausgestaltet zu sein. Schon die Feststellung einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite wird im Gesetz selbst nicht geregelt. Der Bundestag hat entgegen vertassungsrechtlicher
Gutachten die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis zum heutigen Tag nicht auftehoben. Die
Zusammensetzung ginss verpflichtenden Expertengremiums bleibt offen. Die künftige Meldepflicht im Rahmen
der "syndromischen Surveillance" öffnet staatlicherrWillkür Tür und Tor, Die wissenschaftlich nicht bewiesene
These einer Übertragbarkeit durch Aerosole iowie durch asymptomatische Menschen ist Grundlage der
Grundrechtseinschränkungen, was ich weder als Juristin noch als betroffener Mensch gutheißen kann. Die
lnzidenz-Zahlen fußen einzig und allein auf einem mehr als fragwürdigen Testverfuhren, welches obendrein noch
nicht einmal geeignet ist, eine vermehrungsfähige Viruslast bei einem Menschen nachzuweisen. Diese Praxis ist
ln diesem Kontext darf ich darauf hinrreisen, dass das RKI weder Viren- Existenzforcchung, noch
Kontrollexperimente
durchgeführt hat.l8.ll.2O20,ll:12I von3
des IfSG haben schon verschiedene Rechtsexperten aufgezeigt, wobei
(UNI Saarland,vom 20.04.20201-12) zu erwähnen
Agens in sich trägt."
insbesondere der Beitrag von Frau
"Das
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Nachlesbar: http-s1/:elegra.Ü/pas-R{J:besiätigt-Wir-führten-keine-Kontrolle...
Frau Dr. Hendricks, eine ganz weitreichende - EUROPAISCHE -Entscheidung wird am heutigena7.r.t.zozl,
berichtet unter dem nachstehenden Link:
hft I ip-situg ggerLcni-Pst-/
Und dann:
Unter Berufung auf laafar et al. (2020; http-S:lßpiprS/l-Q,18-93rc1-d/q!E149:L) kommt das Gericht zu dem
Schluss, dass,,wenn eine Person durch PCR als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwelt von 35 Zyklen
oder höher verwendet wird (wie es in den meisten Laborc in Europa und den USA die Regel ist), die
Wahrscheinlichkeit, dass diese Person infiziert ist, <3olo beträgt und die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis
ein fatsches Positiv ist,97o/o beträgt'. Das Gericht stellt ferner fest, dass der Schwellenwert fiir die Zyklen, der
für die derzeit in Portugal durchgeftlhrten FCR-Tests verwendet wird, unbekannt ist.
Unter Berutung auf Surkova et al. (2020; http_sjl^rytryiylhclense'L@Eljournalsllentesftrtjele
EnSZZl3:NPg@)30453-7/lu!.1texE) stellt das Gericht weiter fest, dass jeder diagnostische Test im Kontext
der tatsächlichen Krankheitswahrscheinlichkeit interpretiert werden muss, wie sie vor der Durchführung des
Tests selbst eingeschätzt wird, und äuBert die Meinung, dass -in der gegenwärtigen epidemiologischen
Landschaft die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass Covid-19-Tests falscfi positive Ergebnisse liefern, was
erhebliche Auswirkungen auf den Einzelnen, das Gesundheitssystem und die Gesellschaft hat".
Nachstehenden 'FremdtelG" erlaube ich mir einzufligen!
"lch möchte Sie auch bitten, sich nicht durch angstinduzierende Reden oder Bilder beeindrucken zu lassen, denn
Angst ist niemals ein guter Ratgeber. Dass aber Angstinduzierung mittels gezielt eingesetzter Schocktrategie
gewollt ist, belegt das Strategiepapier des 8Ml aus März 2O2O. Vor allem aber mächte ich lhnen den Bericht des
ehemaligen parlamentarischen Beraters, des Herm Sebastian Friebel, ans Herz legen:
h. ps:i,lryle.ssj geher:"delfiles pdJ
Wenn es wirklich um Gesundheit ginge, wären Pestizide, chemische Dünger, der Verzehr von Tierqualprodukten,
weitere Flächenversiegelung, prekäre Arbeitwerhältnlsse, das ständige Halten der mehrheitlichen Bevölkerung in
Existe n za n gsL M i krowelle n stra h lu ng ( ni cht abschl ieflende Aufzä h lung) verbote n. "
Und mit diesen Hinweisen komme ich auf ganz große WIDERSPRfiAne zum tatsächlichen Verhalten der
Politik zu bedeutsamen Themen:
Der Klimawandel ist seit 1979 üekannt! In einem Aufsatz in der ZEfT vom 13.02.2019 beschreibt
Glaus Leggewie die Gesdrichte des Klimawandels von der ersten Weltklimakonferenz am
1.2.O2.L979 in Genf bis zur GOP in Katowioe.
Bereits 2OO2 sagrte der Zükunftsforscher und Autor Jeremy RIFIGN die WasserstofFvrrirtschaft
voraus (Buch: The Hydrogen Economy) und bezeichnete die als den 'Beginn der dritten
industrieellen Revolution". Herr Rifl"in ftihrte damals Gespräche mit dem EU-Ratspräsidenten
Romano Prodi, auch Frau Dr. lrlerkel hatte ihn nach ihrer Wahl eingeladen. Er habe mit Sigmar
Gabriel gut zusammen gearbeitet und mit RIIYE und Vattenfall. (Interview vom {J7.O2.2O2O)
VW hatte bereits seit 2OO2 an Brennstoffzelhnantrieben geforscht! Von 2OO2 - 2O1O war der
Experte Prof. Dr. Thomas von Unwerth bei VW für diee TätigkeiEfelder verantwortlich und der
PASSAT sollte rnit'großzügiger Fördenrng der Ghinesen zu den Olympiscfren Sommerspielen in
Peking (2{Xr8!) rnit einer Brennstoffzelle rollen".
Prof. Unwerth hat seit 2O1O den Lehrstuhl für Alternative Fahzeugantriebe der TU Chemnitz inne -
seine VITA ist beindruckend.
Die Schäden, die VW sowohl in der Bunderepublik Deutschland als auch weltweit verursacht hat, gehen in die
Milliarden. Aber viel gravierender sind die Sclräden an der Umwelt, der Gesundheit der lrlenschen und
für die Lebensgrundlägen der kommenden Gerterationen auf dem gesamten Planeten! - Die Politik
muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie nichts getan hat und jeEt weiter zögerlich handelt. DAS IST
2von3 KEINE GESUNDHEITS- und WELT- VORSORGE!!! 18.ll-2020,11:12
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Ein weiterer groBer Komplex ist der Gesundheitsschutz/die Vorcorge für die Menschen gegen die
Genußmittel TABAK und ALKOHOL. Seit lahren sind die Todeszahlen durch diese Mittel bekannt; auch
dadurch wird qualvoll gestoöen. Diese Todeszahlen ließen sich sofort drastisch senken mit dem
absoluten Verbot des Herctellens und Vermarktens in Deutschland und der EU. Dafür bräuchte man
ein ganz einfaches Gesetz und kein "Rausreden" auf einen freien EU-lrlarkt. Da wäre eine
"Ermächtigung" gut und absolut akzeptabel. - Aber die Politik will das Verbot nicht, sie warnt
lieber mit tödlichen Hinweisen auf Verpackungen und macht sich wie man so schön sagt "einen
schlanken Fuß" und nimmt dafür lieber die Steuern ein. Im Klartext: Raucher zahlen für ihren Tod
auch noch Steuern. Einen eklatanteren Widerspruch gibt es nicht!!!
Schlussendlich ein Thema, das offensichtlich in der Politik überhaupt nicht angekommen ist. Es sind die
"gefährlichen Winzlinge Mikroplastik, die längst nicht mehr nur Gewässer belastenl auch der
Mensch ist belastet. Es gibt kaum Verfahren, um die Partikel zu eliminieren" und damit stellen sie
eine "tickende Zeitbombe" dar.
Frau Dr. Hendricks - es wäre gut, wenn die SPD bei der morgigen Abstimmung "NEIN" sagt oder
sich auch der Stimme enthält oder Vertagung beantragt und somit die Gesetzesänderungen nicht
zustande kommen!
In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüß,en aus Kleve
und dem Wunsch "Bleiben Sie Gesund"
Wolfgang PETER
3von3
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