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Hofer – oder: Eulen nach Athen tragen

Politik

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Aus einer E-Mail von Dr. Christoph Konrath Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftlich...
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Aus einer E-Mail von Dr. Christoph Konrath Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Unterstützung und Koordination in der Parlamentsdirektion Wien Von: Melanie Wolfers Datum: Fri, 20 May 2016 11:11:26 +0200 An: undisclosed-recipients Betreff: Hofer – oder: Eulen nach Athen tragen Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich schreibe heute ein eher ungewöhnliches Mail, da ich mich privat, aber mit einem doch sehr öffentlichen Anliegen an dich|Sie wende. Besorgte Mail zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl...............

Anna Gnaiger
Kasernenstrasse 38
3013 Bern

anna [at] gnaiger.com

Bundespräsidentenwahl.

Von: Melanie Wolfers <Melanie.Wolfers@salvatorianerinnen.at>
Datum: Fri, 20 May 2016 11:11:26 +0200
An: undisclosed-recipients
Betre?: Hofer -oder: Eulen nach Athen tragen
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ich schreibe heute ein eher ungewöhnliches Mail, da ich mich
privat, aber mit einem doch sehr ö?entlichen Anliegen an dich|Sie
wende. Besorgte Mail zur bevorstehenden Bundes präsidenten wahl
zu verschicken, hat zweifellos etwas von ÈEulen nach Athen
tragenÇ. Aber vielleicht gibt es in deinem|Ihren Bekanntenkreis
doch irgendjemanden, der|die mit dem Gedanken spielt, 
Norbert Hofer zu wählen. Ich bitte um Weiterleitung an Bekannte
und Verwandte, die Norbert Hofer für wählbar halten.
Mit herzlichen Grü§en
Melanie Wolfers sds
Dr. Melanie Wolfers sds
Auhofstra§e 189, 1130 Wien, Österreich
www.melaniewolfers.de
www.impulsleben.at 
www.salvatorianerinnen.at
Aus einer E-Mail von Dr. Christoph Konrath Leiter der Abteilung Parlaments wissenschaftlicheUnterst¸tzung und Koordination in der Parlamentsdirektion Wien
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Ich kenne beide Kandidaten für die Stichwahl aus meiner 
beruf lichen Tätigkeit und habe sie sowohl in ö?entlichen und
nicht ö?entlichen Zusammenhängen kennengelernt. Norbert
H
ofer ist - wie auch im Fernsehen - stets freundlich, und er übt
d
as Amt des 3. Präsidenten des Nationalrates sehr korrekt aus. 
Ich denke auch, dass ihm das ein ehrliches und gro§es Anliegen ist.
Allerdings: die Aufgaben und Befugnisse eines 3. Präsidenten sind
sehr beschränkt. Das meiste, was in der Sitzungsführung geschieht
f
olgt einem - recht strikten - ÈDrehbuchÇ. Für die korrekte
Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten sieht die Bundes -
ver fassung aber vielmehr Möglichkeiten vor. Sicher, vieles davon
setzt einen Vorschlag der Bundesregierung voraus. Aber wesent -
liche Befugnisse - und hier vor allem die Entlassung der Bundes -
regierung - können ohne einen solchen Vorschlag ausgeübt
werden. Traditionell wurde argumentiert, dass diese Befugnisse 
für den Ausnahmefall gedacht seien. Aber der Text der Bestim-
mun gen beschränkt sich nicht darauf. Sie können jederzeit (und
ganz korrekt) in Anspruch genommen werden. Eine Beschränkung,
eine Rücknahme von solchen Ma§nahmen ist nicht vorgesehen.
Diese Befugnisse des Bundespräsidenten wurden 1929 aus dem
Deutschen Reich (der ÈWeimarer RepublikÇ) übernommen. 
Sie stehen quer zu den anderen Bestimmungen über die obersten
Organe der Republik (Nationalrat, Bundesregierung usw.). 
Sie wurden nach 1945 unverändert beibehalten. Anstelle einer
klaren Regelung wurde ein allgemeiner Konsens über die Art und
Weise, wie das Amt in der Praxis ausgeübt werden soll, gefunden. 
Dieser Konsens ist jetzt in Frage gestellt.
Vergleiche die zeit(28. April 2016):  In ÷sterreichs Verfassung schlum -
mert ein gewaltiges autorit‰res Potenzial. Wenn der Rechts populist
Norbert Hofer Pr‰sident wird, kˆnnte er per Notverordnungen regieren.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/norbert-hofer-oesterreich-
praesident-wahl-verfassung
Lange haben wir den Bundespräsidenten irgendwo zwischen
Èal
Alexander van der Bellen ist kein Heiliger, er hat, wie wir alle, 
seine Schwächen. Aber er ist, und das konnte ich oft erleben,
jemand der um diese Bedingungen von Demokratie wei§, sorgsam
m
it ihnen umgeht und sich entschieden für sie einsetzt. Er ist
e
iner, der klug nachfrägt, der das Gespräch sucht, um sich ein
Urteil zu bilden. Das konnte ich in schwierigen Verhandlungen, 
an denen ich als Experte teilgenommen habe, erleben. Für mich
kommt das auch in seiner Wahlkampagne zum Ausdruck.
Bei Norbert Hofer habe ich das anders erlebt. Er ist, wie gesagt,
sehr freundlich, sehr (selbst-)diszipliniert. Er ist aber, wie viele in
der Führung der fpö, keiner, der den Dialog und den Kompromiss
schätzt. Für ihn gilt es, seinen Standpunkt durchzusetzen und
nicht zu hinterfragen. Seine Art zu reden und zu argumentieren 
ist auf Durchsetzung und immer wieder auch auf - wenngleich
sü?isante Weise - Erniedrigung angelegt. Sie geht auch meist
nicht auf Argumente des Gegenüber ein, sondern sucht gezielt
nach Schwachstellen und Punkten, die ein ÈUmdrehenÇ der
Debatte ermöglichen. Anders ist das (und wird auch von vielen in
anderen Parteien und Organisationen) im Bereich der Sozial- und
Behindertenpolitik. Dort hat er einen inhaltlichen Schwerpunkt
und Fachwissen, das anerkannt wird. Für einen Bundespräsidenten
braucht es aber mehr. Seine Kampagne ist - nicht nur in der
Aufmachung - eine bekannte fpö-Kampagne. In vielen Aspekten
scheint sie mir auch das Ziel zu verfolgen, einmal zu schauen, Èwas
gehtÇ und wie weit man gehen kann, wie weit Journalist/inn/en
nachfragen usw.
Wir erleben gerade sehr herausfordernde Entwicklungen, die sich
viele von uns vor ein paar Jahren - jedenfalls so - nicht vorstellen
konnten und wollten. Es gibt momentan viele gesellschaftliche,
wirtschaftliche, umweltpolitische Herausforderungen. Viele haben
das Gefühl, das etwas zu Ende geht. Polarisierungen zeichnen 
sich ab. Es wird dauern, bis unsere Gesellschaft wieder eine Mitte
findet. In dieser Situation braucht es Politikerinnen 
Ich habe jetzt schon von vielen gehört, dass sie Èkeinen Linken
wählen können.ÇDann folgen Argumente, die eher an Klassen -
kampfparolen der 1950er-Jahre erinnern, als an heutige politische
S
tandpunkte und Herausforderungen. Nur, kann das ein alleiniges
A
rgument dafür sein, Norbert Hofer zu wählen? Viele, die das
Argument mit Èdem LinkenÇ bringen, bezeichnen sich selbst als
ÈbürgerlichÇ. Aber ist auch Norbert Hofer, ist seine Partei das?
Hofer ist seit etlichen Jahren im innersten Zirkel der fpö-Führung.
E
r hat Programm und Praxis ma§geblich mitgestaltet. Dieses
Programm hat nur am Rande mit dem zu tun, was gemeinhin als
ÈbürgerlichÇ bezeichnet wird. Sein Verständnis von Freiheit ist
über weite Strecken kollektiv, nicht individuell. Es setzt auf einen
starken und potentiell weitreichenden Staat, der individuelle
Freiheitsräume beschränkt. Es stellt Gleichberechtigung und
gleiche gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe in
Frage. Es stellt die europäische Einigung in Frage. Es stellt - und
das ist mir besonders wichtig - auch die repräsentative
Demokratie in Frage. Die Forderungen der fpö nach Ausbau der
direkten Demokratie haben - obwohl es oft behauptet wird -
wenig mit der Schweiz zu tun. 
Das fpö-Modell
(www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_
01856/index.shtml) 
stellt auf den Aufbau hohen politischen Drucks
und extrem kurzer Zeit für die Beratung ab (im Unterschied 
zum Schweizer Modell, das ein komplexes Verfahren mit intensiver
ö?entlicher Debatte vorsieht). Die Kombination von direkter
Demokratie und Bundespräsidentenamt, so wie sie jetzt plakatiert
wird, stellt sich bewusst der repräsentativen, parlamentarischen
Demokratie entgegen (sicher, auch da gibt es manche Probleme,
aber sie können nicht durch direkte Demokratie und einen 
starken Präsidenten geändert werden). Viele dieser Ansätze gehen
auf politische Ideen und Forderungen der 1920er-Jahre zurück. 
Die Führungsebene ist ma§geblich durch Denken wie jenes von
Carl Schmitt geprägt: es ist ein Denken in Freund