Informationen Rücktritt Lebensversicherungen

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Informationsstand 22.02.2020 
 
"Lebenslanges" Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen 
wegen fehlender oder falscher Belehrung  
über das Rücktrittsrecht 
 
Ab den 1980-iger Jahren wurden Lebensversicherungen nicht nur zur Absicherung des 
Risikos des Ablebens, sondern vor allem auch zum "Vermögensaufbau" verkauft.  
Die Versicherungsvermittler haben hohe Provisionen bekommen und daher ein 
Massengeschäft daraus gemacht. (Ein AWD Berater hat bei Vermittlung eines 
Fremdwährungskredites über 150.000 Euro und Veranlagung in Immobilienaktien und/oder 
Lebensversicherungen knapp unter 4000 Euro Provision verdient.) Die für den Verkauf gut 
klingenden "Garantiezinsen" wurden mehr geschätzt als berechnet.  
 
In den Jahren vor 2008 (Finanzkrise) wurden Lebensversicherungen auch häufig im 
Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten angeboten. Der Schweizer-Franken-Kredit mit 
niedrigen Zinsen (aber einem hohen Kursrisiko) in Form eines endfälligen Kredites (während 
der Laufzeit zahlt man nur Zinsen, aber vom gleichbleibend hohen Kapital) sollte sogenannte 
"Tilgungsträger" - häufig eben Lebensversicherungen - finanzieren und sicherstellen, dass zur 
Endfälligkeit genug angespart ist, um den Kredit zurückzuzahlen und - etwa - die Pension 
zusätzlich abzusichern. 
 
Daraus ist nichts geworden: Zum einen hat die Finanzkrise eine Verteuerung des Schweizer 
Franken ausgelöst (man müsste nun vielmehr zurückzahlen, als aufgenommen) und zum 
anderen sind Finanzprodukte (zB fondsgebundene Lebensversicherungen) in Ihrer 
"Performance" abgestürzt. Es entstanden kaum bewältigbare "Deckungslücken", die vielen 
Kreditnehmern heute noch Sorge bereiten. Sie stehen ohne Pensionsvorsorge oder - falls 
mit dem Kredit ein Haus gebaut wurde - uU ohne Haus da. 
 
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat - leider - den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist 
für Schadenersatzansprüche (etwa gegen den Vermittler oder seine Auftraggeber) vielfach 
mit dem Vertragsabschluss gleichgesetzt. Konsequenz: Diese möglichen Ansprüche sind 
heute vielfach verjährt.  
 
Es ist daher uE "moralisch" mehr als gerechtfertigt, wenn betroffene Verbraucher sich auch 
mit "formal" klingenden Einwendungen zur Wehr setzen und etwa bei Lebensver-
sicherungen mehr als den Abschluss- oder Rückkaufswert herausholen oder bei 
Fremdwährungskrediten versuchen, das Kursrisiko wegzubekommen. 
 
Der Verbraucherschutzverein unterstützt Sie dabei. Wir starten nun die Nachkontrolle und 
Beratung zum Rücktritt bei Lebensversicherungen und werden noch 2020 auch eine 
Sammelaktion in Sachen Fremdwährungskredite anbieten. 
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Lebensversicherungen 
 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
1
 hat für Kunden von Lebensversicherungen ein Tor weit 
aufgemacht, mehr als bei einem (notgedrungenen) Rückkauf oder einer Ablaufleistung 
"herauszuholen". 
 
Wenn man seinerzeit über das gesetzliche Rücktrittsrecht entweder gar nicht 
oder falsch belehrt wurde, dann stehe - so der EuGH - dem Kunden ein "lebenslanges 
Rücktrittsrecht" vom Vertrag zu. Man kann also auch nach einem Rückkauf oder einer 
Auszahlung dennoch noch den Rücktritt erklären. Die Folge: Rückzahlung der bezahlten 
Prämien samt 4 Prozent Zinsen ab Zahlung (Ausnahme für Ablebensvorsorge). In vielen 
Fällen errechnet sich auf diesem Weg erheblich mehr Rückzahlung der Versicherung, als bei 
Ablauf oder Rückkauf des Vertrages. 
 
Die Regelungen zum Rücktrittsrecht beim Abschluss von Lebensversicherungen wurden in 
der Vergangenheit mehrfach geändert: 
 
• 01.01.1997 - 30.09.2004: Rücktrittsfrist "zwei Wochen" nach Zustandekommen des 
Vertrages (Annahme des Anbotes durch die Versicherung) 
• 01.10.2004 - 31.12.2006: Rücktrittsfrist "30 Tage" nach Zustandekommen des 
Vertrages (Annahme des Anbotes durch die Versicherung) 
• 01.01.2007 - 30.06.2012: Rücktrittfrist 30 Tage, aber nach Verständigung des 
Versicherungsnehmers vom Zustandekommen des Vertrages 
• 01.07.2012 - 30.09.2018: Bei Verbrauchern beginnt die Frist zum Rücktritt erst, wenn 
diese über das Rücktrittsrecht auch richtig belehrt wurden 
• 01.10.2018 - heute: Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform 
 
Die häufigen Nachbesserungen des Versicherungsvertragsgesetzes haben nicht nur Kunden, 
sondern offenbar auch Versicherungen verwirrt. So wurde die Frist für den Rücktritt häufig 
auch nach dem 1.10.2004 weiterhin mit "zwei Wochen" angegeben. Das ist eine klassische 
"falsche" Belehrung. Es gibt auch Fälle, wo zwar im Antrag eine richtige Frist (30 Tage) 
genannt ist, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen aber noch die (alte) Frist von 
"zwei Wochen" erwähnt wird. Das ist dann eine klassische intransparente Regelung, die 
unwirksam ist. Das wäre der Fall einer letztlich "fehlenden" Belehrung. 
 
Häufig haben Versicherer vor dem 1.10.2018 bereits eine "schriftliche" Rücktrittserklärung 
verlangt. Das wurde bislang ebenfalls als "falsche" Belehrung angesehen. Hier hat jedoch 
unlängst der Oberste Gerichtshof
2
 (OGH) im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 
19.12.2019 keine Falschbelehrung mehr angenommen, da ja der Versicherungsnehmer 
dadurch keinen Nachteil erleide; er hätte ja sowieso auch ohne Schriftform zurücktreten 
können. Diese Entscheidung überzeugt nicht. 
 
 
 
                                                        
1
 EuGH 19.12.2013, C-209/12, Endress, VbR 2014/36 (Leupold). 
2
 OGH 10.2.2020, 7 Ob 4/20v 
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Es gibt in Österreich geschätzt rund 5 Mio betroffene Verträge. Der VKI hat rund 10.000 
Verträge geprüft und für die Betroffenen mit den österreichischen Versicherungen 
Vergleiche ausgehandelt. Dabei hat sich der VKI aber auch verpflichten müssen, nun "Ruhe 
zu geben" (Friedenspflicht). 
 
Die Versicherer haben mehrfach versucht über den Nationalrat das lebenslange 
Rücktrittsrecht zu kippen. Damit sind Sie an unserem Widerstand (Peter Kolba war damals 
auch Klubobmann der Liste Pilz) gescheitert. Doch letztlich wurde von ÖVP-FPÖ-SPÖ eine 
Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz beschlossen, die nicht das Rücktrittsrecht 
einschränkt, sondern "nur" wirtschaftlich sinnlos macht.  
 
§ 176 VVG 
(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, daß der Eintritt der 
Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung 
oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu 
erstatten. 
(1a) Sind nicht alle Voraussetzungen für den Beginn der Rücktrittsfrist gemäß § 5c Abs. 2 erfüllt, so gebührt dem 
Versicherungsnehmer bei einem Rücktritt von einer Kapitalversicherung 
- innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss die für das erste Jahr gezahlten Prämien; 
- ab dem zweiten bis zum Ablauf des fünften Jahres nach Vertragsabschluss der Rückkaufswert ohne 
Berücksichtigung der tariflichen Abschlusskosten und des Abzugs gemäß § 176 Abs. 4. Trägt der 
Versicherungsnehmer das Veranlagungsrisiko, so kann der Versicherer allfällige bis zum Rücktritt eingetretene 
Veranlagungsverluste berücksichtigen. 
 
Diese Regelung trat am 1.1.2019 in Kraft
3
 und wurde - etwa von RA Mag. Poduschka -  beim 
Europäischen Gerichthof (EuGH) erfolgreich bekämpft.  
 
Im Dezember 2019 hat der EuGH
4
 entschieden. Der Versicherer darf einem Versicherungs-
nehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, nicht nur den Rückkaufswert erstatten. 
Das heißt der Versicherungsnehmer hat einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungs-
anspruch, der nun wieder durchaus erheblich höher sein kann, als der Rückkaufwert. Die 
2019 eingeführte Regelung dagegen verstößt gegen EU-Recht. 
 
Da der VKI nicht mehr tätig werden kann (Friedenspflicht) baut nunmehr der Verbraucher-
schutzverein (VSV) eine Sammelaktion für Kunden von Lebensversicherungen auf. 
Der VSV wird dabei mit Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser und Rechtsanwalt Mag. 
Michael Poduschka und dem deutschen Versicherungsmathematiker Prof. Philipp Schade 
zusammenarbeiten. Lesen Sie dazu mehr unter "Ablauf der Sammelaktion". 
  
Fremdwährungskredite 
 
Auch hier machen EuGH-Entscheidungen Hoffnung. Wenn die Klauseln rund um die 
Rückzahlung des Kredites "intransparent" sind, dann sind sie unwirksam. Das kann 
bedeuten, dass man nur jenen Euro-Betrag zurückzahlen muss, den man seinerzeit 
ausgeliehen hat. Dazu sind wir aber noch am Abklären und wir wollen erste Ergebnisse von 
Musterprozessen abwarten.  
 
                                                        
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