Konzeptvorschlag „Dublin IV“

Politik

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Sommerloch, 15.08.2017

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Ausgangslage Konzeptvorschlag „Dublin IV“ 1. Parteipolitisch Die aktuelle Flüchtl...
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Ausgangslage Konzeptvorschlag „Dublin IV“ 1. Parteipolitisch Die aktuelle Flüchtlingskrise ist in den Medien und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit das alles bestimmende Thema. Alle anderen brennenden Themen wie z.B. die weiterhin ungelöste EURO-Problematik treten dahinter zurück, als gäbe es sie nicht mehr. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden zweifellos über die Positionen zu diesem Thema gewonnen oder verloren, obwohl keiner der zu wählenden Landtage irgendeinen Einfluß auf die Flüchtlingskrise haben werden. Die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sind ohne jedes überzeugende Konzept zur Bewältigung der Krise. Die AfD hingegen bietet eingängige Stammtischparolen an, die allenfalls geeignet sind, weniger differenziert denkende Wähler anzusprechen. Einzig Alfa bietet mit dem Forderungskatalog des Bundesvorstandes, (beruhend auf dem Bericht von Bernd Kölmel, MdEP) ein schlüssiges Konzept, dass in Umfang und Ausgewogenheit eine Verbesserung der Situation verspricht. Allerdings ist es leider bislang nicht gelungen, diesen Forderungskatalog an die Öffentlichkeit zu transportieren. Dies liegt zum einen daran, dass weder das deutsche noch das europäische Asylsystem für Journalisten und den Wähler leicht zu durchblicken sind. Zum anderen fehlt es an einem eingängigen Schlagwort, mit dem das Konzept ohne lange Sätze zu bilden einen Wiedererkennungswert ausbilden könnte. Hier setzt der nachfolgende Konzeptvorschlag an, der als Ergänzung zu dem bisherigen Forderungskatalog, nicht als „Konkurrenzvorschlag“ zu verstehen ist. Der Begriff „Dublin IV“ ist als eingängiges Schlagwort geeignet und die Erfolgsaussichten des Konzepts müssen jedem einleuchten, der die Intention des Systems von Dublin überhaupt verstanden hat. Über das folgende Konzept kann Alfa ihre Bekanntheit steigern und ihre fachpolitische Kompetenz unter Beweis stellen...........

Alexander Wallroth
Weinbergstrasse 9
55595 Sommerloch

A.Wallroth [at] gmx.de

Christian Kott - Alfa LV Bremen 
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I. Ausgangslage 
1. Parteipolitisch 
Die aktuelle Flüchtlingskrise ist in den Medien und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit das 
alles bestimmende Thema. Alle anderen brennenden Themen wie z.B. die weiterhin ungelöste 
EURO-Problematik treten dahinter zurück, als gäbe es sie nicht mehr. Die bevorstehenden 
Landtagswahlen werden zweifellos über die Positionen zu diesem Thema gewonnen oder 
verloren,  obwohl  keiner  der  zu  wählenden  Landtage  irgendeinen  Einfluß  auf  die 
Flüchtlingskrise haben werden. 
Die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sind ohne jedes überzeugende 
Konzept zur Bewältigung der Krise. Die AfD hingegen bietet eingängige Stammtischparolen an, 
die allenfalls geeignet sind, weniger differenziert denkende Wähler anzusprechen. 
Einzig  Alfa  bietet mit  dem  Forderungskatalog  des Bundesvorstandes, (beruhend auf  dem 
Bericht  von  Bernd  Kölmel,  MdEP)  ein  schlüssiges  Konzept,  dass  in  Umfang  und 
Ausgewogenheit eine Verbesserung der Situation verspricht. Allerdings ist es leider bislang 
nicht gelungen, diesen Forderungskatalog an die Öffentlichkeit zu transportieren. Dies liegt 
zum einen daran, dass weder das deutsche noch das europäische Asylsystem für Journalisten 
und den Wähler leicht zu durchblicken sind. Zum anderen fehlt es an einem eingängigen 
Schlagwort, mit dem das Konzept ohne lange Sätze zu bilden einen Wiedererkennungswert 
ausbilden könnte. Hier setzt der nachfolgende Konzeptvorschlag an, der als Ergänzung zu dem 
bisherigen ForderƵŶŐƐŬĂƚĂůŽŐ͕ŶŝĐŚƚĂůƐͣ<ŽŶŬƵƌƌĞŶǌǀŽƌƐĐŚůĂŐ͞ǌƵǀĞƌƐƚĞŚĞŶŝƐƚ͘ĞƌĞŐƌŝĨĨ
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müssen jedem einleuchten, der die Intention des Systems von Dublin überhaupt verstanden 
hat. Über das folgende Konzept kann Alfa ihre Bekanntheit steigern und ihre fachpolitische 
Kompetenz unter Beweis stellen. 
 
2. Fachpolitisch 
Das  System  von  Dublin  funktioniert  nicht,  weil  es  nicht  angewendet  wird.  Würde  es 
angewendet, wären die EU-Außenstaaten für Registrierung, Versorgung und Durchführung der 
Asylverfahren zuständig. Dem verweigern sich mittlerweile die EU-Außenstaaten, weil diese 
von  den  Binnenländern  in  zweifacher  Hinsicht  im  Stich  gelassen  wurden:  Erstens  ist  die 
Zusicherung  der EU,  die Außengrenzen  gegen  Grenzübertritt  zu  schützen  an  der  Realität 
gescheitert.  Zweitens  beteiligen  sich  die  Binnenländer  nicht  solidarisch  an  den  enormen 
Belastungen, die die Außenländer alleine tragen sollen. 
Maßgebliche Schuld hieran trägt die Regierung Merkel, die mit ihrem Einfluß bislang die 
solidarische Verteilung der finanziellen Belastungen verhindert hat. 
Das am 24.10.2015 in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wird weitgehend 
wirkungslos bleiben, weil der wesentliche Inhalt (Benennung sicherer Drittländer) nur Wirkung 
entfaltet,  wenn  das  System  von  Dublin  angewendet  wird. Gleiches  gilt  für  alle  derzeit 
diskutierten Vorschläge, seien es Transitzonen oder Willkommenszentren. 
Vor diesem Hintergrund muß das Dublin-Konzept so reformiert werden, dass es für die EU-
Außenstaaten einen Anreiz bietet, sich an das reformierte Konzept zu halten. Genau hierauf 
zielt der nachfolgende Vorschlag für eine Forderung nach einer Ergänzung der bisherigen 
Dublin-Übereinkommen. 
 
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II. Forderungskatalog ͣƵďůŝŶ/s͞ 
1. Es  bleibt  soweit  bei  den  Dublin-Übereinkommen,  als  dass  die  Registrierung, 
Versorgung  und  Durchführung  der  Asylverfahren  örtlich  in  dem  Mitgliedsland 
vorzunehmen sind, in dem der Migrant zuerst einreist. Dies wird in den allermeisten 
Fällen  ein  EU-Außenland  sein. Anderenfalls  kommt  in  der  Regel  das 
Flughafenverfahren zur Anwendung. 
2. Die Organisation der Registrierung, Versorgung und Durchführung der Asylverfahren 
obliegt  nunmehr  aber  der  EU  selbst. Hierfür  wird  ein  einheitliches  Asylverfahren 
geschaffen, dass in allen Mitgliedsländern einheitlich zur Anwendung kommt. Der 
jeweilige EU-Außenstaat stellt für Einrichtungen zur Unterbringung und Versorgung 
geeignete Flächen zur Verfügung und erhält hierfür von der EU eine Entschädigung. 
Alle Kosten (Registrierung, Versorgung, Verfahren, Unterbringung und Versorgung) 
trägt die Solidargemeinschaft der EU. 
3. Asylbewerber  erhalten  Leistungen  ausschließlich  in  der  EU-Einrichtung,  in  der  sie 
registriert wurden. 
4. Bereits in einem Binnenland befindliche Asylbewerber werden nach und nach (nach 
Kapazität der EU-Einrichtungen in den EU-Außenländern) in das jeweilige Einreiseland 
zur  Durchführung  des  EU-Asylverfahrens  zurückgebracht,  wenn  nicht  mit  einer 
kurzfristig bevorstehenden Entscheidung ihres Asylverfahrens zu rechnen ist. 
5. Erhält  ein  Bewerber  Asylstatus  zuerkannt,  wird  er  nach  einem  festzulegenden 
Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Ab nun kommt das jeweilige Mitgliedsland 
für  die  Kosten  auf  und  ist  verantwortlich  für  die  Integration  und  Förderung  des 
jeweiligen  Flüchtlings. Die  zu  gewährenden  Leistungen  werden  von  der  EU 
vorgeschrieben  und  können  je  nach  Lebensverhältnisses  in  dem  jeweiligen 
Mitgliedsland  leicht  variieren. Familienverbände  dürfen  selbstverständlich  nicht 
auseinandergerissen werden. Der anerkannte Asylbewerber kann auf Antrag in ein 
anderes  Mitgliedsland  verteilt  werden,  wenn  er  nachweist,  dass  er  für  seine 
Lebenshaltungskosten  dort  selbst  aufkommen  kann. Anerkannte  Asylbewerber 
genießen keine Freizügigkeit. 
6. Werden  die  Anträge  rechtskräftig  abgelehnt  wird  der  abgelehnte  Asylbewerber 
unverzüglich auf Kosten der EU in sein Heimatland abgeschoben. 
7. Die kostenintensive aber wirkungslose Sicherung der EU-Außengrenzen durch die EU 
wird auf ein sinnvolles Maß reduziert. 
Das vorstehende Konzept wird das System von Dublin wiederbeleben, weil sich die EU-Außenländer 
aus eigenem Interesse daran halten werden. Die Kosten während des Verfahrens bleiben nicht mehr 
an den EU-Außenländern alleine hängen, demgegenüber versprechen die mit der Unterbringung und 
Versorgung verbundenen Vorgänge Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, die in so manchem EU-
Außenstaat dringender gebraucht werden als anderswo in der EU. 
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weil sich Wirtschaftsflüchtlinge nicht länger ausrechnen können, in einem von ihnen bevorzugten Land 
Aufnahme zu finden. Demgegenüber ist für die humanitär gebotene Versorgung Schutzsuchender 
gesorgt, weil die Unterbringung und Versorgung nach Standards der EU stattfinden. Die Kosten, die die 
EU  für  das  Konzept  aufwenden  muss,  werden  wie  alle  Aufwendungen  des  EU-Haushalts  die 
wirtschaftsstarken Mitgliedsstaaten (richtigerweise) stärker belasten, werden insgesamt aber nicht 
höher sein, als die enormen Kosten, die durch das derzeitige Chaos ohnehin entstehen. 
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dieses Systems liegen auf der Hand.