Lobbyismus ist Macht ohne Mandat

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Rietberg, 24.03.2020

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Johannes Thiesbrummel

JohannesThiesbrummel
Im Erlei 38
33397 Rietberg

Thermotechnik [at] online.de

Johannes Thiesbrummel

Johannes Thiesbrummel . Im Erlei 38 . 33397 Rietberg  
Tel.: 05244-902794 .  Fax: 05244-904667. E-Mail: Thermotechnik@online.de 
                                                        
Mit Sicherheit nicht in Ordnung - und auch nicht gesund! 
https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=X9TrJa9SNuQ 
Stadt Rietberg 
Abt. Sicherheit & Ordnung 
Frau Christa Habrock                  Cc: Jens Köhler (Kreisgesundheitsamt Gütersloh) 
Rügenstraße 1 
  
33397 Rietberg 
Rietberg, 24.03.2020 
12 Seiten 1(12) 
Wird der Rechtsstaat zerstört, bricht alles zusammen 
http://www.althand.de/verein.html 
 
Recht ist nicht alles im Zusammenleben von Menschen und 
Staaten. Aber da, wo das Recht nicht mehr gilt, sind bald auch 
Freiheit, Würde und Leben nichts mehr wert. Die Gesellschaft 
braucht das Recht wie der Körper das Skelett.  
Wird es zerstört, bricht alles zusammen. Es gilt somit "jeden 
Quadratzentimeter des Rechtsstaates zu verteidigen". 
und darum: 
Der Bürger fordert, erwartet und verlangt, dass der Staat ihn und seine Rechte 
wirksam schützt. 
Gleichwohl gilt die Einsicht des Kirchenlehrers Augustinus, dass der Staat sich von einer 
organisierten Räuberbande ³nur durch das Recht³ unterscheidet.  
Und das ist noch immer die Realität! Abgeordnetenbestechung: fast alles bleibt erlaubt 
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Abgeordnetenbestechung,bestechung116.html 
Eine organisierte Räuberbande? http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1308.htm 
BRD: Selbstbedienungsladen & Marionettentheater. 
Veröffentlicht am 01-29-2016 von Red Skies Over 
Paradise 
ª,QJURHQ/HWWHUQSUDQJWHVDP5HLFKVWDJÄ'HP
'HXWVFKHQ9RONH³Keineswegs ist damit gemeint 
Ä'HQ'HXWVFKHQ/REE\LVWHQ³'RFKZLHVFKULHE
schon Bertolt Brecht in seiner Dreigroschenoper: 
³=XHUVWNRPPWGDV)UHVVHQGDQQGLH0RUDO´ 
"_" 
Lobbyismus ist Macht ohne Mandat.

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2(12) 
Korruption wird weltweit, besonders auch im täglichen Leben, immer 
stärker als Problem wahrgenommen. Als besonders anfällig für 
Bestechung gelten politische Parteien und öffentliche Verwaltungen. 
"_" 
Jeder, der sich jene zweifelhaften Machenschaften und 
Entscheidungen heimischer Kommunalpolitiker -aktuell und in der 
Vergangenheit ansieht- weiß, dass Korruption und Vetternwirtschaft 
nicht nur ein Problem des Bundes und der Länder, sondern auch 
Realität in den Kommunen ist. 
"_" 
Aufträge werden in bekannten Klüngeln verteilt, Grundstücke wechseln vor der Ausweisung 
als Bauland plötzlich die Besitzer, Windkraft- und Solaranlagen entstehen plötzlich an 
Stellen, die zuvor schützenswert oder Naturschutzgebiete waren, verantwortungsvolle 
Posten gehen intransparent an inkompetente, aber protegierte Partei-Soldaten, 
Landtagsabgeordnete finanzieren die Verwandtschaft über fingierte Jobs auf Staatskosten. 
"_" 
Doch bestechliche Abgeordnete dieser Republik müssen keinerlei 
Strafe oder Konsequenzen fürchten, da Abgeordnetenbestechung in 
Deutschland bis heute keinen Straftatbestand darstellt. Beamte können 
belangt werden, Politiker dagegen nicht. 
"_" 
Das Privileg des Regierens hat man zwischenzeitlich Lobbyverbänden überlassen. Viele 
Politiker agieren nur noch als deren Handlanger in der berechtigten Hoffnung, nach 
Ausscheiden aus der aktiven Politik einen lukrativen Vorstandsposten besetzen zu können. 
"_" 
die SPD-Bundestagsfraktion [geriet] 
in die Schlagzeilen, hatte sie doch 
Lobbyisten Bundestagsausweise in 
großer Anzahl verschafft. Somit 
wurde dem Lobbyismus im 
wahrsten Sinne des Wortes, Tür 
und Tor und direkte Einflussnahme 
zum Deutschen Bundestag geöffnet 
"_" 
Doch wofür steht die SPD eigentlich 
heute?  
Für, Autokratie, Machtgeilheit, Korruption, Waffenlobby (-handel) und Förderung von 
Lobbyismus. 
"_" 
Der ehemalige Vorsitzende und ehemalig Wirtschaftsminister Gabriel ist Befürworter des 
transatlantischen Freihandelsabkommen, das Konzernen noch mehr Macht geben wird.

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3(12) 
Man fragt sich, ob die einstmals für Reformvorhaben und Mitbestimmung eintretende SPD 
nicht selbst längst integraler Bestandteil des alle privaten und öffentlichen Bereiche 
umfassenden Lobbyismus ist? 
"_" 
Politische Parteien sollten idealerweise als Mittler zwischen den Bürgern und dem politischen 
Prozess unersetzlich sein. 
"_" 
Korruption: Werden auch die Reste unserer Demokratie vernichtet? 
13.12.2015 | von H-J Philipps 
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-
bequem-entscheidungsschwach-klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html 
Ä'LH/DJHLVWHUQVW'LHGULWWH6WDDWVJHZDOWVWHKWHLQHQ6FKULWWYRU
dem Abgrund. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, und 
VLHIlOOWWLHI6HKUWLHI8QGZLUDOOHIDOOHQPLWLKU³ 
Ä(LQH-XVWL]GHUGLH%UJHUQLFKWPHKUYHUWUDXHQKDWYHUVDJW
Verliert der Bürger den Glauben in das Rechtssystem eines 
Staates, dann verliert der Staat sein Existenzrecht. Das 
Rechtssystem eines modernen Staates ist wie ein Rückgrat. Wird 
HVJHEURFKHQLVWGHU6WDDWGDXHUKDIWJHOlKPW³6RODXWHWGDV
Urteil von Richter Thorsten Schleif über unsere Justiz! 
= 
Ä6HOEVWHUNHQQWQLVLVWGHUHUVWH6FKULWW]XU%HVVHUXQJ³ 
Alles seit langem bekannt! In der Süddeutschen Zeitung stand 
am 9. April 2008 ein Leserbrief, der in Teilen verschiedentlich 
veröffentlich wurde. In einigen Foren wurde - ob des 
außerordentlich ungewöhnlichen Inhalts - dessen reale Existenz angezweifelt. In anderen 
Kommentaren erwartete man sogar gerade wegen des Inhalts alsbald eine Todesanzeige 
unter dem Namen des überaus mutigen Schreibers. 
Der Leserbrief bezieht sich auf eine Reportage von Christiane Kohl in der Süddeutschen 
Zeitung vom 2. April 2008 über die Justiz-Affäre in Sachsen mit dem beziehungsreichen 
Titel:  
"Eingeholt vom alten Schrecken" : "Konsequente Manipulation" 
Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende 
Sujet (den "Sachsensumpf") nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am 
Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom 
System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht 
anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.  
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen 
kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti 
gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation 
willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart 
diverse, ebenso Staatsanwälte.

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4(12) 
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn 
das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente 
Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im 
Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'. 
Frank Fahsel, Fellbach 
Besser kann man den derzeitigen Zustand wesentlicher Teile unserer 
Justiz nicht auf den Punkt bringen. Richter Fahsel hat mitten in diesem Sumpf gearbeitet und 
schon vor Jahrzehnten die ungeschriebenen Gesetze des "Justiz-Komments" - fußend auf 
einer schmierig-servilen Untertanen-Mentalität - offen gerügt. Seiner eigenen Karriere gab 
diese Offenheit in einem, wie er es bezeichnete, Umfeld "der Verhaltensweise-Auslese: Wer 
das System kritisiert kommt aus Tradition nicht nach oben" keine Impulse. 
Nun gibt er sogar öffentlich tiefe Einblicke in die, für einen vorgeblichen Rechtsstaat, 
geradezu ungeheuerlichen Zustände in deutschen Staatsanwaltschaften und vor deutschen 
Gerichten. 
Der ohnmächtige Souverän? Richtig ist: Ä6FKDFKPDWW" GHUGHXWVFKHQ6FKODIPW]H³ 
Doch Hoffnung ist vorhanden.  
)UQXU¼NDQQGHUGHXWVFKH0LFKHODXVVHLQHP
Tiefschlaf erwachen! 
Die Gedanken sind frei! 
Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich 
ausgehöhlt. Wir alle werden ständig bedrängt zu denken, 
was andere uns vorsagen. Die meisten politischen 
Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver 
Propaganda getroffen ± von der Agenda 2010 bis zu den 
neuen Kriegen. Dieses Buch hilft, sich aus dem Gestrüpp 
der Manipulationen zu befreien. Albrecht Müller beschreibt 
gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener 
oder versuchter Meinungsmache und analysiert die 
dahintersteckenden Strategien. Es ist an der Zeit, 
skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und 
alles zu hinterfragen.  
Es ist Zeit, wieder selbst zu denken. 
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_Wie-konnte-es-nur-so-weit-kommen-5.pdf 
6WLPPHQ]XP%XFKÄ*ODXEHZHQLJ+LQWHUIUDJHDOOHV'HQNHVHOEVW 
:LHPDQ0DQLSXODWLRQHQGXUFKVFKDXW³ https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=55281  
https://www.westendverlag.de/buch/glaube-wenig-hinterfrage-alles-denke-selbst/ 
 
Ä'LH*HVFKLFKWHOHKUWGDXHUQGDEHUVLHILQGHWNHLQH6FKOHU³ 
Ingeborg Bachmann 
Und darum: Eine Lehre aus der Geschichte, die bis heute nachwirkt!

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5(12) 
'LH16'$3KDWWH]XU=HLWGHUÄ0DFKWHUJUHLIXQJ³0LWJOLHGHU(parteieigene Statistik). 
1943 waren 11 % der Bevölkerung = 7.700.000 Reichsbürger Parteimitglied. 
 
Das NS-5HJLPHKDWGLH'HXWVFKHQILQDQ]LHOONRUUXPSLHUWGDVÄ'ULWWH5HLFK³ZDUHLQH
Ä=XVWLPPXQJVGLNWDWXU³ der Nationalsozialismus gründete auf entfesselte Raublust und 
materielle Gier. So der Historiker Götz Aly über Hitlers Ä:RKOIKOGLNWDWXU³ 
= 
"Nimm das Recht weg ± was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande"  
Und was haben wir heute? 
Faschisten in der Maske von Demokraten 
https://www.deutschlandfunk.de/altnazis-im-justizministerium-erschreckender-bericht.1818.de.html?dram:article_id=368060 
= 
Der Führer ist gegangen, die Nazis sind geblieben... 
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_CDU-Der-F%C3%BChrer-ist-gegangen-1.pdf 
= 
Freislers Erben wüten weiter 
https://www.youtube.com/watch?v=wJigwbEdfxE 
= 
³+LQWHUGLH.XOLVVHQ]XVFKDXHQKHLW]XHUNHQQHQ: https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_CDU-Der-
F%C3%BChrer-ist-gegangen-1.pdf 
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere 
Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es 
PLVVEUDXFKWGLH0DFKWXQGEHWUJWGLH%UJHUVNUXSHOORV´ Staatsrechtler Hans Herbert von 
Arnim 
= 
Ein Staat, der nicht in der Lage ist seine Grenzen zu schützen - und der auch keinen 
Flughafen bauen kann, ist kein Staat, sondern eine BRD 
= 
Bananen-Republik-Deutschland 
= 
Entfesselte Raublust und materielle Gier 
= 
Ä8QVLFKWEDUZLUGGHU:DKQVLQQZHQQHUJHQJHQGJURH$XVPDHDQJHQRPPHQKDW³ 
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/pate-der-mafia-in-deutschland-fuehlen-wir-uns-sehr-wohl-a-572828.html 
Bertold Brecht

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6(12) 
Ein handfester Skandal 
Peer Steinbrücks Honorare sind ein Klacks gegen den Eifer, mit 
dem bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen. Hans 
Herbert von Arnim deckt auf, wie die Parteien in trauter Einigkeit 
das Recht und sämtliche Kontrollen aushebeln, um sich immer 
neue Geldquellen zu erschließen ± eine besonders krasse Form 
öffentlicher Verschwendung, mit der die etablierten Parteien ihre 
Herrschaft sichern und sich gegen außerparlamentarische 
Konkurrenz abschotten. Die fatale Folge: Keiner demokratischen 
Kontrolle verpflichtet, vertieft sich die Kluft zu den Bürgern immer 
mehr. 
»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so 
viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-
Instanz namens Hans Herbert von Arnim." (Die Zeit) 
"Das Buch löst bereits vor Erscheinen Unruhe in der bayerischen Landespolitik aus." 
Süddeutsche Zeitung (15. April 2013) 
Eine Erklärung für diesen Sachverhalt: 
 Ä'LH0HQVFKHQVLQGJURELQGUHL.DWHJRULHQ]XXQWHUWHLOHQ'LH:HQLJHQ
die dafür sorgen, dass etwas geschieht..., die Vielen, die zuschauen, wie 
etwas geschieht...,und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, 
ZDVEHUKDXSWJHVFKLHKW³.DUO:HLQKRIHU
GW3ROLWLNHU63' 
Markus Krall: Die Politik ist das Problem  
= 
Was dem dummen deutschen Bürger als Demokratie verkauft wird ist lupenreine Diktatur !!! 
= 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
https://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs

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7(12) 
04. September 2019 
Nicht nur die Wirtschaft, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Die 
Politik löst nicht die Probleme, sondern sie ist das Problem. Markus Krall:  
Ä.DXPHLQ/DQGLQGHU:HOW
wird derzeit so schlecht 
UHJLHUWZLH'HXWVFKODQG³ 
Wir haben in Europa das 
vom Phänomen, dass die 
Politik mehr Probleme 
schafft als sie löst. Das sagt 
Markus Krall in einem 
Interview mit Michael Mross.  
Hinzukommt, dass kaum ein Land derzeit so schlecht regiert wird wie Deutschland, erläutert 
der Ökonom. Das dürfte auch Folgen für die europäische Gesamtkonstruktion haben. 
Krall spricht von einem politischen System der Korruption, welches 
durchweg Minderheiten bedient und dabei den Blick für das 
Wesentliche und insbesondere das wirtschaftlich Notwendige 
ignoriert.  Zusätzlich schafft die Politik Untertanen, denen sie erst das 
Geld wegnimmt, um es dann neu zu verteilen. 
Dieses System der Abhängigkeit könne nicht funktionieren, sagt Krall. 
Der Bürger würde quasi entmündigt.  
Die Politik mache den Bürger zum Empfänger von Almosen und 
bereitet so den Weg in die Abhängigkeit. Dies sei ein Zeichen von 
sozialistischen Überzeugungen, die derzeit in der Politik dominiert. 
Wir brauchen weniger "Berlin" und weniger Bevormundung, so Krall. Was wir brauchen ist 
mehr "Schweiz". 
Das bedeutet mehr direkte Demokratie und vor allen Dingen Subsidiarität. Das 
bedeutet auch weniger Parteien und mehr Engagement des Bürgers. Es muss verhindert 
werden, dass wir von Inkompetenz regiert werden, sagt Krall.  
Dies sei allerdings eine große Aufgabe, die sich erst nach der großen Krise stellt. Denn Krall 
prognostiziert einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Euro-Exitus beginnend mit 
dem dritten Quartal 2020.  
https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=lcVrwsvoYGE 
= 
STOPPT DIE PARTEIEN-DIKTATUR IN DEUTSCHLAND. 
 
PARTEIENDIKTATUR 
= 
Wie der parfümierte Adel 
https://www.freiewelt.net/blog/die-diktatur-der-parteien-wie-der-parfuemierte-adel-10064066/ 
= 
Was dem dummen deutschen Bürger als Demokratie verkauft wird ist lupenreine Diktatur !!! 
Und so funktioniert die Parteien-Diktatur in Deutschland:

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8(12) 
Parteien bestimmen, wer für welches Amt zur Wahl steht, nicht die Wähler.  
CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE bestimmen die Zusammensetzung der 
Länderparlamente, der Länderregierungen, des Bundestags, des Bundesrats und der 
Bundesversammlung und stellen damit die Legislative.  
CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE bestimmen die Bundesminister, den 
Bundeskanzler, den Bundespräsidenten und stellen damit die Exekutive.  
CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE bestimmen die Zusammensetzung des 
Bundesverfassungsgerichts. Justizminister auf Bundes- und Landesebene haben 
Weisungsbefugnis für Staatsanwälte und bestimmen, wer verfolgt wird und wer nicht, wer 
angeklagt wird - und wer nicht angeklagt werden darf. Weitere Ausführungen auf 
http://www.gewaltenteilung.de/das-problem 
DAS IST DIKTATUR IN REINKULTUR, WIE SIE NICHT EINMAL HITLER UND DIE NSDAP 
PRAKTIZIERT HABEN. 
(UOlXWHUXQJHQYRQ-RKDQQHV7KLHVEUXPPHO]XGLHVHP6DFKYHUKDOWILQGHQZLUXQWHU 
KWWSSGILQVLQWHUQHWGHGDWHLHQRUJB:LHNRQQWHHVQXUVRZHLWNRPPHQSGI 
  
(LQJHKROWYRPDOWHQ6FKUHFNHQ 
KWWSSGILQVLQWHUQHWGHGDWHLHQRUJB(LQJHKROWYRPDOWHQ6FKUHFNHQSGI 
  
'HU)KUHULVWJHJDQJHQGLH1D]LVVLQGJHEOLHEHQ 
KWWSSGILQVLQWHUQHWGHGDWHLHQRUJB&'8'HU)&%&KUHULVWJHJDQJHQSGI 
  
KWWSZZZLUZLVKGH3')5RWKB-XHUJHQ5RWKB-'HXWVFKODQGFODQSGI 
 
Die Lüge: 
Deutschland sei eine repräsentative 
Demokratie. Eine repräsentative Demokratie 
ist überhaupt keine Demokratie. Die BRD wird 
defacto von Lobbyisten und Banken regiert, 
welche die Entscheidungen treffen, die von 
den Parteien abgesegnet werden!  
Fakt ist: Deutschland war noch 
nie eine Demokratie!                    
http://pdf-ins-
internet.de/dateien/org_Demokratie-4.pdf 
In einer Demokratie sind Politiker überflüssig, weil die vom Volk direkt gewählten 
Abgeordneten die Entscheidungen des Volkes umzusetzen haben. 
In einer Demokratie sind Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig.  
In der BRD sind die Mitglieder der Exekutive auch Mitglieder der Legislative und die 
Executive bestimmt über die Judikative!

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9(12) 
Eine Gewaltenteilung findet nach wie vor nicht statt. Die Gesetze werden von denen 
vollstreckt, die sie beschließen. Deshalb ist die BRD eine Diktatur. 
Die Parteien haben sich somit ihren eigenen Staat geschaffen. Sie 
bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren 
Interessen. Die Parteien durchdringen die staatlichen Institutionen und 
besetzen systematisch alle Schlüsselstellen. Die Hebel der Macht 
bedienen nur sie.   
Gewaltenteilung, Wettbewerb und Kontrolle unterlaufen sie trickreich mit der Tendenz zur 
Ausschaltung. Kurz: Wir haben es nicht mit leichten Funktionsstörungen der 
parlamentarischen Demokratie zu tun, sondern mit einem schweren Systemfehler: 
Beide, die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation sind durch den exzessiven 
Parteienstaat tiefgehend erschüttert.  
'DVLVWGHU.HUQEHIXQGGHVQHXHVWHQ%XFKHVYRQ+DQV+HUEHUWYRQ$UQLPÄ',(+(%(/
DER MACHT UND WER SIE BEDIENT ± 3DUWHLHQKHUUVFKDIWVWDWW9RONVVRXYHUlQLWlW³ 
Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie 
https://www.heise.de/tp/features/Berufspolitiker-Die-Totengraeber-der-Demokratie-
3303671.html?seite=all 
Wir haben es weiterhin mit dem Art. 21 GG geschafft, eine 
Politikerklasse zu züchten, diese zu nähren und damit eine 
berufliche Perspektive zu schaffen, die darin besteht, von 
Parteipolitik zu leben ± solange es der Partei gefällt.  
Dieser warme Wellness-Pool ist ein willkommenes Becken für Nicht-Schwimmer oder solche, 
die beim Leistungsschwimmen nicht zugelassen waren oder sonst wie scheiterten. 
Qualifikation braucht ein Berufspolitiker nicht  
https://www.youtube.com/watch?v=ysNK2GeQSRg 
Man muss sich das vor Augen führen. Die Mitglieder eines Gremiums, das - im Falle des 
Bundestags - im Rahmen seines Haushaltsrechts über mehrere hundert Milliarden Euro zu 
entscheiden hat und tatsächlich auch darüber entscheidet, brauchen dafür keinerlei spezielle 
Vorbildung. 
Richard von Weizsäcker fällte über die Fähigkeiten von Abgeordneten ein vernichtendes 
Urteil: Ä%HLXQVLVWHLQ%HUXIVSROLWLNHULP$OOJHPHLQHQZHGHUHLQ)DFKPDQQQRFKHLQ
Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner 
EHNlPSIW³ Richard von Weizsäcker 
= 
Die Herrschaft der Unfähigen ± Ein Parteiensystem am Ende! 
= 
 http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

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10(12) 
ÄDemokratie³- wenn sie denn eine ist - stellt egalitäre Prozeduren bereit, um auf 
friedlichem Wege unterschiedliche Positionen für ein politisches Handeln miteinander in 
Einklang zu bringen. 
Und das ist aktuell die Realität!!! 
 
Rechtsstaat am Ende! https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=oqLK3P9U3x0 
Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über 
die Kapitulation der Berliner Justiz 
Rechtsstaat am Ende! Oberstaatsanwalt Ralph 
Knispel - 03.07.2019 
Ä'DVVGDV9HUWUDXHQGHU%HY|ONHUXQJLQGLH
Justiz noch groß sei, entspricht reinem 
:XQVFKGHQNHQ³PLWGLHVHP knalligen Zitat stellt 
Markus Lanz den Oberstaatsanwalt vor 
Und der ist auf angenehme Weise Talkshow kompatibel, wenn der sympathische Jurist mit 
der Gelassenheit des Profis für sich einnimmt.  
Ja, das ist schon fast unverschämt lässig, wie der ganz in schwarz gekleidete Knispel da 
quasi von Zuständen aus seinem Arbeitsalltag berichtet, was für den einen oder anderen wie 
der Untergang des Abendlandes klingen muss. Aber wahrscheinlich braucht es diese 
Haltung, wenn man fast täglich mit Mord und Todschlag zu tun hat und auch schreckliche 
Dinge sieht, die schon geschauspielert mit einem FSK 18 belegt wären. 
Wie konnte es nur soweit kommen? 
"In jedem Land gibt es kluge und dumme Menschen. Dass viele dumme Menschen in die 
Politik gehen ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist nur, dass manch dummer Mensch 
ganz bis an die Spitze seiner Partei gelangt." Marcel Reich-Ranicki 
Dazu eine Erläuterung von André F. Lichtschlag, Herausgeber und Chefredakteur von 
ÄHLJHQWPOLFKIUHL³http://www.misesde.org/?p=2284 
Das politische Personal unterliegt in der modernen Parteiendemokratie einer 
Negativauslese, die nun seit Jahrzehnten wirkt. Entsprechend sind die Ergebnisse. Nicht 
einmal mehr die Show ist gut, sondern eben nur noch abstoßend. Wie sagte unser 
Österreichischer Autor Andreas Tögel jüngst so schön:  
 Ä'LHSROLWLVFKH.ODVVHUDQJLHUWKLQVLFKWOLFKLKUHU
Wertschätzung auf dem Niveau von Hütchenspielern,  
=XKlOWHUQXQG.DUXVVHOOEUHPVHUQ³ 
Welcher moralisch integre Mensch sucht sich einen Beruf, in 
dem er mit billigen Versprechungen auf andererleuts Kosten 
hausieren geht? Wer tut sich die Ochsentour in nächtelangen 
Klüngelsitzungen mit sogenannten Parteifreunden an?  
Ausnahmen bestätigen immer die Regel, aber wenn wir uns die 
Parteiführungen so anschauen, dann sind wir wohl langsam beim allerletzten Aufgebot 
angekommen, der Karikatur einer ursprünglichen Elite. Wie kann man da nicht 
politikerverdrossen sein?  
Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie 
https://www.heise.de/tp/features/Berufspolitiker-Die-Totengraeber-der-Demokratie-3303671.html?seite=all

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11(12) 
Und das, ganz ohne überhaupt von den Inhalten zu reden, von den ständig zunehmenden 
Eingriffen der Politik in die persönlichen Angelegenheiten, von den Interventionsspiralen, 
steigenden Abgaben, Verschuldungsorgien und so weiter. 
Entsprechend sind die Ergebnisse! http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1308.htm    
DER SPIEGEL 
23.03.1992 Die Menschheit ist am Ende! Von Herbert 
Gruhl 
Wir stehen auf dem Höhepunkt einer phantastischen 
Erfolgsserie. Die Menschheit hat in den letzten 100 Jahren 
den Erdball stärker umgewandelt als in all den 
Jahrtausenden zuvor. Erst seit wenigen Jahren nehmen die 
Menschen wahr, dass sich Unheil zusammenbraut, und 
einige suchen nach Auswegen. 
Schon 1972 fand eine erste globale Umweltkonferenz statt. 
Die Teilnehmerstaaten einigten sich darauf, in Kenia ein Büro 
für das "Umweltprogramm der Vereinten Nationen" 
einzurichten.  
Heute muss festgestellt werden, dass die 20jährige fleißige Tätigkeit der Uno-
Umweltschützer für die ökologischen, ökonomischen und politischen Entwicklungen in der 
Welt bedeutungslos geblieben ist. 
Obwohl es unbestritten um das Überleben des Menschen auf diesem Planeten geht, ließ 
sich die Uno 20 Jahre Zeit, bis sie für Juni dieses Jahres zur zweiten Umweltkonferenz nach 
Rio de Janeiro einlud. Doch nein, nicht zu einer Umweltkonferenz, sondern zu einer für 
"Umwelt und Entwicklung". Unter Entwicklung aber ist alles zu verstehen, was die Umwelt 
zerstört: Investitionen in die Industrie, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bau von 
Verkehrswegen und -mitteln zu Lande und zu Wasser und in der Luft, kurzum 
wirtschaftliches Wachstum. 
Die Entwicklungsländer wollen all das nachholen, worin ihnen die Industrieländer "voraus" 
sind - und diese sollen es ihnen bezahlen. Um das auch nur zum Teil zu können, lautet das 
Argument der Wohlstandsstaaten, müssten sie ihr eigenes Wirtschaftswachstum noch 
kräftiger steigern. Für beide Lager geht es wie eh und je um das bessere oder noch bessere 
Leben. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9275753.html 
Also wie gehabt: ³+LQWHU GLH.XOLVVHQ]XVFKDXHQheißt zu  erkennen: http://pdf-ins-
internet.de/dateien/org_CDU-Der-F%C3%BChrer-ist-gegangen-1.pdf 
 
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere 
Regeln gelten als die des Grundgesetzes.                                                                                       
https://pdf-ins-internet.de/dateien/org_Demokratie-2.pdf 
 
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die 
Bürger skrupellos´ Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim 
= 
Die etablierte politische Klasse hat abgewirtschaftet 
"und ist für das Volk nicht mehr tragbar. https://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs 
=

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¶¶Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werdenµµ Helmut Schmidt 
https://www.youtube.com/watch?v=ysNK2GeQSRg 
 
http://www.wiwo.de/finanzen/justiz-wie-politiker-staatsanwaelte-unter-druck-
setzen/5301900-all.html 
 http://www.cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html 
= 
ÄDie Leute, die der BRD-Justiz noch vertrauen, haben sie bis dato nicht 
kennengelernt³ https://www.youtube.com/watch?v=wJigwbEdfxE 
 
Am Beispiel erklärt! 
Herr Landgerichtspräsident wird wie immer von seiner Gemahlin freundlich und 
pünktlich am täglichen Mittagstisch empfangen. Heute konfrontiert sie ihn mit einer 
schlechten Nachricht: »Der Nachbar behauptet, unser Hund habe ihm die Hosen 
]HUULVVHQXQGYHUODQJWQXQ6FKDGHQHUVDW]©ª0DFK¶QLFKWYLHO:RUWH%H]DKO¶GDV
Geld!", befiehlt der Herr Landgerichtspräsident seiner ihm treu ergebenen Gattin. 
»Aber wir haben doch gar keinen Hund!", entsetzt sich die arme Frau. »Weiß man, 
wie die Gerichte entscheiden?", ist die resignative Antwort des Herrn 
Landgerichtspräsidenten, der als Insider offenbar wusste, wovon er sprach. 
http://www.althand.de/verein.html 
 
Mit freundlicher Empfehlung 
 Johannes Thiesbrummel 
Präventiv am 23.06.04 rechtswidrig im Rahmen von Mobbing polizeilich erkennungsdienstlich erfasst- 
und durch unsere OWL Nazi-Terrorjustiz im Rahmen von organisiertem Prozessbetrug "zwecks 
Förderung des rechtsextremen Terrors" vernichteter Unternehmer!   
= 
ÄDie Leute, die der BRD-Justiz noch vertrauen, haben sie bis dato  
nicht kennengelernt³ 
https://www.youtube.com/watch?v=wJigwbEdfxE