Notbetreuungsanspruch vom Landkreis Cloppenburg

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Landkreis Cloppenburg · Postfach 14 80 · 49644 Cloppenburg  51. Jugendamt                      
 
An die  
Städte und Gemeinden  
und das Kindertagespflegebüro 
im Landkreis Cloppenburg

Dienstgebäude Kreishaus 
Eschstraße 29· 49661 Cloppenburg 
www.lkclp.de 
Telefon: (0 44 71) 15-0

Bearbeiter/in: Trenkamp 
Zimmer-Nr.: 2.041 
Durchwahl: (0 44 71) 15-215 
Telefax: (0 44 71) 337 
E-Mail: trenkamp@lkclp.de 
  
 
  
 Aktenzeichen 
 
 
 
(Bei Antwort bitte angeben) 
 
Cloppenburg, 12.01.2021 
 
Coronavirus (SARS-CoV-2) 
Hinweise zur Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung in Kindertagesstätten 
____________________________________________________________________________________ 
Bezug: Niedersächsische Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des 
Corona-Virus SARS CoV2 vom 10.01.2021

Meine Rundmail vom 07.01.2021

Gemäß § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist der Betrieb von Kinder-
betreuungseinrichtungen untersagt. Im Rahmen eines C-Szenarios haben Sie in Ihren je-
weiligen Kindertagesstätten Notbetreuungen eingerichtet. Im Grundsatz muss gelten, 
dass der Bedarf an Notbetreuung restriktiv auszulegen ist, damit die Eindämmung der 
Pandemie weiter gut funktioniert. Vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sind sämtli-
che Möglichkeiten alternativer Betreuungen auszuschließen.  
Damit stehen erneut die Betreuungsbedarfe der Eltern für ihre Kinder und die Notwendig-
keit zur Senkung der Infektionsinzidenz im Landkreis entgegen. Zur restriktiven Umsetzung 
der Notbetreuung, insbesondere zur Vereinheitlichung bei der Vergabe der Notbetreu-
ungsplätze, nachfolgend einige Informationen:

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Platz in der Notbetreuung 
 
Der einheitlich zu nutzende Antragsvordruck umfasst erneut eine Checkliste be-
züglich systemrelevanter Berufsgruppen in Berufsfeldern von allgemeinem Inte-
resse und bestimmter Härtefallkriterien vor. Auch wenn Eltern einzelne oder meh-
rere Bedarfsgründe gelten machen - ein Rechtsanspruch zur Aufnahme in eine 
Notbetreuung besteht nicht.

Insbesondere besteht er dann nicht, wenn es Eltern in den relevanten Berufen von 
allgemeinem, öffentlichem Interesse in betriebsnotwendiger Stellung (siehe

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Checkliste)trotzdem möglich ist, über zeitversetztes Arbeiten, Homeoffice o.Ä. ihr 
Kind auch zuhause zu betreuen oder eine betriebsnotwendige Stellung (vor Ort im 
Betrieb!) nicht erkennbar ist. Bei Zweifeln soll eine gesonderte schriftliche Begrün-
dung der Arbeitgeber verlangt werden. Wenn nur ein Elternteil in einem systemre-
levanten Beruf arbeitet, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass mit 
dem anderen Elternteil eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist.  
 
2. Wenn die Notgruppe die Kapazitätsgrenze erreicht 
 
Wenn die Notgruppen sehr stark nachgefragt werden und die Plätze absehbar 
nicht ausreichen werden, sollen Prioritäten zur Vergabe gebildet werden:  
 
Prio 1: Erziehungsberechtigte*r in Berufen von allgemeinem, öffentlichem Interesse 
in betriebsnotwendiger Stellung (Checkliste) + Härtefallkriterien 
 
Prio 2: Beide Erziehungsberechtigten in Berufen von allgemeinem, öffentlichem In-
teresse in betriebsnotwendiger Stellung (Checkliste) 
 
Prio 3: Ein Erziehungsberechtigte*r in Berufen von allgemeinem, öffentlichem Inte-
resse in betriebsnotwendiger Stellung (Checkliste) und anderer Erziehungsberech-
tigte*r in sonstigem Berufszweig tätig und alle alternativen Betreuungsmöglichkei-
ten ausgeschöpft  
 
Prio 4: Beide Erziehungsberechtigen in sonstigen Berufszweigen tätig und alle alter-
nativen Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft:

Notbetreuungsanspruch vom Landkreis Cloppenburg

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