Opferrechte Adhaesionsverfahren Amtsanwalt zeigt Wege

Allgemein

779 Aufrufe

Speichern

Drucken

Weiterleiten

PDF an Freunde weiterleiten:

Ihre IP-Adresse wird aus Sicherheitsgründen gespeichert um kriminelle Aktivitäten und unerlaubten Spam zu unterbinden. Leiten Sie nur E-Mails weiter, wo der Empfänger mit dem Versand auch einverstanden ist.

Eigene PDF Hochladen

PDF & Publisher Info

(QR-Code downloaden)

Chonburi - Thailand, 15.02.2020

https://pdf-ins-internet.de/?p=69436

Opferrechte Adhaesionsverfahren Amtsanwalt zeigt Wege

Das Adhäsionsverfahren 
 
Oberamtsanwalt Heribert Blum, Kerpen 
 
 
 
1. Einleitung 
 
Da der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren die entsprechenden Vorschriften 
über das  Adhäsionsverfahren ± auch  Anhangverfahren  genannt - in  der Strafpro-
zessordnung mehrfach geändert hat mit dem Ziel, dass diese Möglichkeit der Scha-
densregulierung stärker genutzt werden soll, sieht sich auch der Amtsanwalt dieser 
Verfahrensart häufiger gegenüber. Aus diesem Grunde scheint es angebracht, diese 
Thematik einmal von verschiedenen Seiten zu beleuchten. 
 
Während in anderen Staaten (beispielsweise in Belgien) die Entscheidung über zivil-
rechtliche Ansprüche im Strafverfahren üblich ist, ist das Adhäsionsverfahren in un-
serem Strafprozess immer noch eher die Ausnahme, obwohl der Gesetzgeber ± wie 
bereits angedeutet - durch verschiedene Änderungen der einschlägigen Vorschriften 
der StPO versucht hat, diese Erledigung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Strafver-
fahren als Regelfall vorzusehen (z.B. durch das OpferRRG ± Opferrechtsreformge-
setz - vom 24.06.2004 oder durch das 2. JuMoG - Justizmodernisierungsgesetz - 
vom 22.12.2006). Trotz dieser Versuche des Gesetzgebers scheitert das Adhäsions-
verfahren in deutschen Gerichtssälen häufig am massiven Widerstand der Richter-
schaft. Zwar mag es die Justiz insgesamt vielleicht entlasten, für den Strafrichter be-
deutet es jedoch Mehrarbeit, zumal auch die Anhangentscheidung nach ständiger 
Rechtsprechung einer Begründung bedarf. Außerdem muss über die vorläufige Voll-
streckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO) entschieden werden. Aber auch viele Rechtsanwälte 
stehen u.a. aus Gebührengründen dieser Verfahrensweise eher ablehnend gegen-
über.  
 
In  der  Literatur  ist  das  Adhäsionsverfahren  teilweise  heftig  umstritten.  Im  Vorder-
grund  der  Auseinandersetzung  stehen  dabei  insbesondere  die  doch  sehr  unter-
schiedlichen  Verfahrensmaximen  im  Strafverfahren  einerseits  und  im  Zivilprozess 
andererseits. Vor allem gerät der Angeklagte in eine schwierige Doppelrolle. Neben 
seiner Eigenschaft als Angeklagter ist er gleichzeitig Beklagter in einem Zivilprozess 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 2 
mit völlig anderen Rechten und Pflichten als die eines Angeklagten. So kann der An-
geklagte etwa im Falle des Bestreitens der Straftat die Berechtigung des materiellen 
Ersatzanspruchs weder substantiiert bekämpfen noch kann er ein zivilrechtlich rele-
vantes Mitverschulden effektiv geltend machen. Auch die Rechtsmittelmöglichkeiten 
gegen die zivilrechtliche Entscheidung werden zum Teil für den Angeklagten einge-
schränkt (siehe § 406 a Abs. 2 StPO). Deshalb wird teilweise sogar die Abschaffung 
des Adhäsionsverfahrens gefordert. Für den Geschädigten bietet das Verfahren je-
doch verschiedene Vorteile. Er kann unter Umständen schnell und ohne (großes) 
Kostenrisiko einen Titel erwirken. Da im Strafverfahren regelmäßig eine Beweisauf-
nahme von Amts wegen durchgeführt wird, ist der Geschädigte von der im Zivilver-
fahren erforderlichen Beibringung von Beweisen (weitgehend) entbunden. 
 
 
2. Das Adhäsionsverfahren 
 
Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 bis 406 c StPO geregelt. In diesem Ver-
fahren entscheidet das Strafgericht über die aus einer Straftat erwachsenen vermö-
gensrechtlichen  Ansprüche,  z.B.  über  einen  Schadenersatzanspruch  in  Geld  oder 
auf  Schmerzensgeld,  aber  auch  über  Herausgabe- und  Bereicherungsansprüche 
sowie  über  Unterlassungsansprüche,  mit  denen  wirtschaftliche  Interessen  verfolgt 
werden ± unabhängig von der Höhe des Streitwertes. Die Zuständigkeit des Amtsge-
richts ist also abweichend von § 23 Nr. 1 GVG auch bei Streitwerten über 5.000.- ¼
gegeben1. Voraussetzung nach § 403 StPO ist allerdings, dass die Ansprüche in die 
Zuständigkeit  der  ordentlichen  Gerichte  fallen.  Die  Geltendmachung  von  Ansprü-
chen, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen und zur Zuständig-
keit der Arbeitsgerichte gehören, sind daher in diesem Verfahren nicht möglich. 
 
Es  handelt  sich  nicht  um ein eigenständiges  gerichtliches  Verfahren,  sondern  um 
einen besonderen Teil eines im Übrigen normalen Strafverfahrens2. Die Beweiserhe-
bung geschieht nach den Regeln der StPO. Bei der Schadensermittlung kann das 
Gericht jedoch auch § 287 ZPO anwenden.  
 
 
                                                 
1 Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 6. Auflage, § 403 Rdnr. 4 
2 Dallmeyer in JuS 2005, 327. 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 3 
3. Der erforderliche Antrag und die Antragsberechtigung 
 
Antragsberechtigt  sind  nur  der  Verletzte  oder  sein  Erbe  (§  403  StPO).  Andere 
Rechtsnachfolger als der Erbe können den Antrag nicht stellen, weil ihr Anspruch 
nicht unmittelbar aus der Straftat herrührt. Der Antragsteller muss prozessfähig (§ 52 
ZPO) und damit voll geschäftsfähig (§§ 104 ff. BGB) sein. Ansonsten ist eine gesetz-
liche  Vertretung  notwendig.  Antragsteller kann auch  ein  Mitangeklagter sein3.  Der 
Antragsteller hat das Recht, an der gesamten Verhandlung teilzunehmen und Fragen 
zu stellen, die für die Durchsetzung seiner Ansprüche von Bedeutung sind. 
 
Der Antrag muss sich gegen den Beschuldigten/Angeklagten richten. Wer nur neben 
oder mit dem Beschuldigten/Angeklagten zivilrechtlich haftet (wie z.B. die Haftpflicht-
versicherung nach § 115 VVG), kann im Adhäsionsverfahren nicht in Anspruch ge-
nommen werden. Gegen Jugendliche ist das Adhäsionsverfahren nicht zulässig (§ 81 
JGG). Dagegen ist dieses Verfahren gegen Heranwachsende uneingeschränkt an-
wendbar (§ 109 JGG). Der Beschuldigte/Angeklagte muss verhandlungsfähig, aber 
nicht prozessfähig sein. Der Abschluss eines Vergleichs setzt jedoch die Geschäfts-
fähigkeit beider Parteien oder aber die Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter voraus. 
Inwieweit die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch die Vertretung des Angeklagten 
im Adhäsionsverfahren umfasst, ist umstritten4. 
 
Der  Antrag  kann  schriftlich  oder mündlich  zur  Niederschrift  des  Urkundsbeamten,  
aber auch mündlich in der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Schlussvorträge 
gestellt werden (§ 404 StPO). Der Antrag muss bestimmte Bestandteile einer zivil-
rechtlichen  Klage enthalten  (§ 404  Abs. 1 Satz  2  StPO). Er kann  bereits mit  der 
Strafanzeige oder auch sonst im Ermittlungsverfahren ± etwa bei der Staatsanwalt-
schaft ± gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft muss den Antrag mit der Anklage an 
das Gericht weiterleiten. Die Wirkungen des § 404 Abs. 2 StPO, die dieselben wie 
die einer Klage in einem bürgerlichen Rechtsstreit sind, treten erst mit dem Eingang 
beim Gericht ein.  
 
                                                 
3 Dallmeyer in JuS 2005, 327, 328. 
4 Verneinend: OLG Celle ± Beschluss vom 06.11.2007 ± NStZ-RR 2008, 190; OLG Bamberg ± Beschluss       
vom 22.10.2008 ± NStZ-RR 2009, 114; OLG Stuttgart ± Beschluss vom 06.04.2009 ± NStZ-RR 2009, 264 - 
bejahend: OLG Schleswig ± Beschluss vom 30.07.1997 ± NStZ 1998, 101. 
 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 4 
4. Die Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts 
 
Das Gericht muss grundsätzlich eine Entscheidung treffen. Absehen von einer Ent-
scheidung kann es gem. § 406 Abs. 1 Satz 3 bis 6 StPO nur aus drei Gründen, näm-
lich wenn der Antrag unzulässig oder unbegründet ist oder aber wenn er auch unter 
Berücksichtigung  der  berechtigten  Belange  des  Antragstellers  zur  Erledigung  im 
Strafverfahren sich nicht eignet, z.B. weil das Verfahren durch die Entscheidung er-
heblich verzögert würde. Bei Schmerzensgeldansprüchen ist diese Ablehnungsmög-
lichkeit jedoch nicht gegeben (§ 406 Abs. 1 Satz 6 StPO). 
 
Sofern das Gericht auch über den zivilrechtlichen Anspruch des Verletzten entschei-
det, führt dies zu denselben Wirkungen wie ein in einem bürgerlichen Rechtsstreit 
ergangenes Urteil. Möglich ist auch der Abschluss eines Vergleichs (§ 405 StPO). 
Die Vollstreckung des Urteils oder des Vergleichs richtet sich regelmäßig nach den 
Vorschriften der ZPO (§ 406 b StPO).  
 
Der Angeklagte kann das Urteil nur mit den Rechtsmitteln der StPO anfechten (siehe 
§ 406 a Abs. 2 StPO), wobei die Anfechtung insgesamt oder unter Beschränkung auf 
den strafrechtlichen oder eben auf den zivilrechtlichen Teil, soweit der Angeklagte  
beschwert  ist,  erfolgen  kann.  Gegen  ein  erstinstanzliches  Urteil  des  Landgerichts 
steht dem Angeklagten ausschließlich die Revision zu5. Wenn der Angeklagte ledig-
lich den strafrechtlichen Teil anficht und damit vollumfänglich Erfolg hat, ist auch der 
zivilrechtliche Teil des Urteils aufzuheben, selbst wenn dieser nicht angefochten wor-
den ist (§ 406 a Abs. 3 StPO). Führt die Rechtsmittelentscheidung aber nur zu einer 
Änderung des Schuld- oder Strafausspruchs berührt dies den zivilrechtlichen Teil des 
Urteils nicht. Dies kann man dem Wortlaut des § 406 a Abs. 3 StPO entnehmen.. 
 
Ggf. kann der Angeklagte unter den Voraussetzungen der §§ 359 ff. StPO auch oder 
auch  ausschließlich  für  den  bürgerlich-rechtlichen  Teil  eine  Wiederaufnahme  des 
Verfahrens  anstreben  (§  406  c  StPO).  Sofern  das  Wiederaufnahmeverfahren  nur 
hinsichtlich des strafrechtlichen Teils betrieben wird, führt ein Freispruch zusätzlich 
zur Aufhebung des zivilrechtlichen Teils (§ 406 c Abs. 2 StPO, der insoweit auf § 406 
a Abs. 3 StPO verweist). 
                                                 
5 Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 406 a Rdnr. 5. 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 5 
 
Lehnt das Gericht eine Entscheidung über den zivilrechtlichen Anspruch des Verletz-
ten ab, kann dieser seine Ansprüche ohne jede Einschränkung noch in einem norma-
len Zivilprozess geltend machen. 
 
 
5. Die Beteiligung der Staatsanwaltschaft am Adhäsionsverfahren 
 
Da es sich beim Adhäsionsverfahren quasi um einen an das Strafverfahren ange-
hängten Zivilprozess handelt, ist der Staats- oder Amtsanwalt letztlich daran lediglich 
passiv beteiligt. Insoweit braucht er auch keine Anträge zu stellen.  
 
Allerdings muss von der Staatsanwaltschaft § 406 h Abs. 2 StPO beachtet werden, 
wonach der Verletzte (bzw. ggf. sein Erbe) so früh wie möglich darauf hinzuweisen 
ist, dass und in welcher Weise er einen aus der Straftat erwachsenen vermögens-
rechtlichen Anspruch im Adhäsionsverfahren geltend machen kann (siehe auch Nr. 
173 RiStBV). Von dem Hinweis kann lediglich dann abgesehen werden, wenn er-
kennbar ein Antrag nach den §§ 403 ff. StPO nicht in Betracht kommt oder in Masse-
verfahren mit Hunderten oder Tausenden von Geschädigten6. 
 
Weiterhin ist zu beachten, dass der vom Verletzten gestellte Antrag, sofern er bei der 
Staatsanwaltschaft  eingeht,  unverzüglich  an  das  zuständige  Gericht  weitergeleitet 
werden muss, weil die Wirkungen des § 404 Abs. 2 StPO (wie bei der Klageerhe-
bung im Zivilprozess - §§ 261, 262 ZPO) erst mit dem Eingang beim Gericht eintre-
ten. Bei schuldhaft verzögerter Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft stehen u.U. 
Schadenersatzansprüche gegen die Staatskasse und ggf. Regressansprüche gegen 
den Sachbearbeiter im Raum.  
 
Fraglich ist jedoch, ab welchem Zeitpunkt diese Pflicht zur beschleunigten Weiterlei-
tung besteht. Zunächst wird in einem sehr frühen Verfahrensstadium nicht festste-
hen, ob überhaupt und ggf. bei welchem sachlich und örtlich zuständigen Gericht die 
Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird. Insoweit besteht für den Verletzten auch 
kein Vertrauensschutz dahingehend, dass über seinen Antrag im Strafverfahren be-
                                                 
6 Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 406 h Rdnr. 10. 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 6 
funden wird. Da es sich um ein Anhangverfahren handelt, kann nur das Gericht über 
den Antrag entscheiden, das für das Strafverfahren zuständig ist. Deshalb erlangt 
der  Antrag  auch  erst  seine  Wirksamkeit,  wenn  es  zu  einer  Hauptverhandlung 
kommt7. Das Adhäsionsverfahren wird an das gerichtliche Strafverfahren angehängt. 
Deshalb können die Wirkungen des Antrags des Verletzten auch erst ihre Wirkung 
entfalten, wenn es zu einem solchen Verfahren kommt. Dem Verletzten, der früher 
diese Wirkungen erzielen will, ist es unbenommen, seine Ansprüche in einem norma-
len Zivilprozess durchzusetzen.  
 
Aus diesen Gründen besteht für die Staatsanwaltschaft nur dann eine Pflicht zur un-
verzüglichen Weiterleitung an das Gericht, wenn das Verfahren schon bei einem Ge-
richt anhängig ist bzw. mit Übersendung der Anklageschrift anhängig gemacht wird. 
 
Auch im Strafbefehlsverfahren wird regelmäßig ± sofern nicht Einspruch eingelegt 
wird ± keine Hauptverhandlung durchgeführt. Deshalb kann bei dieser Verfahrensart 
nicht auf eine Entschädigung des Verletzten nach § 403 StPO erkannt werden8.  
 
Der Staats- bzw. Amtsanwalt nimmt ± etwa in der Hauptverhandlung - zum Entschä-
digungsantrag nur Stellung, wenn dies nötig ist, um die Tat strafrechtlich zutreffend 
zu würdigen oder um einer Verzögerung des Strafverfahrens vorzubeugen (Nr. 174 
Abs. 1 RiStBV).  
 
Allerdings ist bei einer evtl. Stellungnahme zu möglichen Verfahrensverzögerungen 
zu berücksichtigen, dass das Gericht nach § 406 Abs. 1 Satz 5 StPO lediglich dann 
von  einer  Entscheidung  absehen  kann,  wenn  eine erhebliche Verzögerung des 
Strafverfahrens im Raume steht. Kurzfristige Unterbrechungen können ein Absehen 
von der Entscheidung nicht rechtfertigen. Das mag anders sein, wenn eine Ausset-
zung des Verfahrens (Abbruch mit der Folge einer neuen selbständigen Hauptver-
handlung9) notwendig wird. Unter Umständen ist aber zu prüfen, ob nicht hinsichtlich 
des zivilrechtlichen Anspruchs zumindest ein Grund- oder Teilurteil (vgl. § 301 ZPO) 
möglich ist. Bei Schmerzensgeldansprüchen ist nach § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO ein 
Absehen von einer Entscheidung nur zulässig, wenn der Antrag unzulässig ist oder 
                                                 
7 Fischer in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage,  § 407 Rdnr. 30. 
8 BGH NJW 1982, 1047, 1048. 
9 Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 228 Rdnr. 3.  
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.
 7 
unbegründet erscheint. Mit einer erheblichen Verzögerung des Strafverfahrens kann 
also in diesem Fall eine Ablehnung des Antrags nicht begründet werden. 
 
Dem Antragsteller stehen im Falle einer Ablehnung seines Antrags lediglich sehr ein-
geschränkte Rechtsmittelmöglichkeiten zur Verfügung. Nach § 406 a Abs. 1 StPO ist 
die sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag schon vor Beginn der Hauptver-
handlung gestellt worden ist und solange keine den Rechtszug abschließende Ent-
scheidung ergangen ist. Regelmäßig wird das Gericht aber gleichzeitig mit seinem 
Strafurteil den Antrag zurückweisen. Damit ist in aller Regel auch die Instanz abge-
schlossen. 
 
 
6. Ergebnis 
 
Selbst wenn zukünftig Strafgerichte entsprechend den Vorstellungen des Gesetzge-
bers  häufiger  von  der  Möglichkeit  der  Entscheidung  im  Adhäsionsverfahren  Ge-
brauch machen sollten, bedeutet das jedenfalls für die Staatsanwaltschaften  keine 
nennenswerte zusätzliche Belastung, weil sie allenfalls am Rande mit dem Verfahren 
befasst sind.  
 
Sinnvoll ist es aber sicherlich, sich mit dem Verfahrensablauf etwas vertraut zu ma-
chen, damit man im Fall des Falles - etwa wenn man als Sitzungsvertreter mit einem 
Adhäsionsverfahren überrascht wird ± die Zusammenhänge versteht. 
 
 
 
Eingestellt über www.PDF-ins-Internet.de - Haftung für Inhalt und Inhaber aller Rechte ist der Puplisher
Kontaktdaten und Anbieterkennung des Puplishers/Autors entnehmen Sie bitte dem PDF-Archives auf www.PDF-ins-Internet.de.