Recht Präsentation

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RECHTLICHE 
GRUNDLAGEN 
DER 
SEENOTRETTUNG 
Sophie von der Weydt
Anna Kolesnikov
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Inhaltsverzeichnis 
f1. Internationales Seerecht
f2. Internationales Flüchtlingsrecht
f3. Rechtliche Rahmenbedingungen für Seenotrettung Operationen
f3.1 Das Seerechtsübereinkommen
f3.2 Staatliche Seenotrettung /Nicht Staatliche 
f4. Rechtliche Grauzonen und Unklarheiten 
f5. Konflikte mit Küstenstaaten und anderen Akteuren 
f5.1  Strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettung 
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1.  INTERNATIONALES SEERECHT  
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f1910 wurden internationale Regeln zur Rettung von Menschen in Seenot im ÅhEHUHLQNRPPHQ]XUHLQKHLWOLFKHQ)HVWVWHOOXQJYRQ5HJHOQEHUGLH+LOIHOHLVWXQJXQG%HUJXQJLQ6HHQRW´IHVWJHOHJW
fKapitäne sind verpflichtet, in Seenot geratenen Personen Beistand zu leisten, sofern dies ohne Gefahr für Schiff, Besatzung und Reisende möglich ist.
fNach internationalem Seerecht (SOLASund Internationales Übereinkommen zur Seenotrettung) müssen Kapitäne unabhängig von Nationalität und Umständen bei Seenot unverzüglich Hilfe leisten.
fSeenotrettungszonen (SAR Zone) teilen die Meere auf, der Staat, dessen SAR-Zone betroffen ist, ist für die Koordinierung der Rettungsaktion und sichere Ausschiffung der Geretteten zuständig.
fNach der Rettung müssen Flüchtlinge in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo ihre Sicherheit und Grundbedürfnisse gewährleistet sind. Häfen in Ländern wie Libyen sind nicht sicher.
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2. INTERNATIONALES 
FLÜCHTLINGSRECHT 
fArtikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Das Internationale Flüchtlingsrecht ist ein Teil des Völkerrechts, das die Rechte und Pflichten von Staaten und Flüchtlingen regelt.                                                                        
Das Ziel des Flüchtlingsrechts ist es, den Schutz und die Unterstützung von Menschen zu gewährleisten, die vor Verfolgung, Krieg oder anderen Konflikten aus ihrem Heimatland fliehen
Genfer Flüchtlingskonvention (1951) und Protokoll (1967) wichtigstes internationales Übereinkommen zum Schutz von Flüchtlingen
UNHCR (seit 1950) beauftragt mit internationalem Schutz von Flüchtlingen Rahmenbedingungen für Flüchtlingsschutz weltweit unterschiedlich
New Yorker Erklärung (2016): 193 Staaten bekennen sich zum Schutz von Flüchtlingen und Genfer Flüchtlingskonvention
Globale Pakt für Flüchtlinge (2018) als neuer Rahmen für globalen Flüchtlingsschutz beschlossen, Teil eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bewältigung von Krisen.
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3. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 
FÜR SEENOTRETTUNG OPERATIONEN
¾Völkerrechtliche Rechte und Pflichten eines Küstenstaates hängen davon ab, wo die Küstenwache operiert: Küstenmeer, ausschließliche Wirtschaftszone oder hohe See.
¾Diese Einteilung ergibt sich aus dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) von 1982.
¾Staaten wie Libyen, die das SRÜnicht ratifiziert haben, sind völkerrechtlich nicht an das Übereinkommen gebunden, aber es gilt das Völkergewohnheitsrecht.
¾Das internationale Seerecht ist stark vom Gewohnheitsrecht geprägt.
¾Das SRÜkorrespondiert überwiegend mit dem geltenden Völkergewohnheitsrecht.
¾Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten im Küstenmeer, der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf hoher See gelten auch für Libyen als Nicht-Mitgliedstaat des SRÜ.
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3.1 DAS SEERECHTSÜBEREINKOMMEN 
fDas SRÜist ein multilateraler Vertrag mit 320 Artikeln 
fEs ersetzt die vier Genfer Seerechtskonventionen von 1958
fDas SRÜregelt nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts, inklusive 
der Abgrenzung verschiedener Meereszonen und deren Nutzung 
fEs kodifiziert geltendes Seevölkerrecht und schafft neue Normen, 
besonders im Bereich des Meeresumweltschutzes 
fVertragsstaatenkonferenzen finden jährlich statt, um die 
Umsetzung des Übereinkommens zu beraten
fSRÜ-Vorschriften zur Piraterie bilden die Grundlage für die 
Bekämpfung der Piraterie 
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3.2 STAATLICHE SEENOTRETTUNG 
fStaatliche Seenotrettung ist eine Verpflichtung der Küstenstaaten 
gemäß dem Völkerrecht und der internationalen 
Seerechtskonvention.
fDie europäischen Länder haben im Rahmen der Europäischen 
Union ein gemeinsames Seenotrettungs-und 
Koordinierungssystem namens "Missionszentrale für Seenotrettung" 
(MRCC) eingerichtet, das die Rettungseinsätze koordiniert.
fIn jüngster Zeit haben einige europäische Länder, insbesondere 
Italien, die staatliche Seenotrettung eingeschränkt oder 
ausgesetzt, was zu Kritik und Kontroversen geführt hat.
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3.2.1 NICHT STAATLICHE 
SEENOTRETTUNG 
fNicht-staatliche Seenotrettungsorganisationen (NGOs) wurden gegründet, um Lücken in der staatlichen Seenotrettung zu füllen, insbesondere nachdem staatliche Rettungsoperationen reduziert oder eingestellt wurden.
fNGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee, Sea-Eye und Ärzte ohne Grenzen haben in den letzten Jahren Tausende von Migranten und Flüchtlingen im Mittelmeer gerettet.
fDiese NGOs arbeiten in der Regel mit Schiffen, die speziell für die Seenotrettung ausgestattet sind, und haben medizinisches Personal an Bord, um die Geretteten zu versorgen.
fNGOs haben oft Schwierigkeiten, Genehmigungen von Regierungen zu erhalten, um Häfen anzulaufen, um die Geretteten an Land zu bringen.
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4. RECHTLICHE GRAUZONEN UND 
UNKLARHEITEN
fEs gibt keine klaren Regeln, welches Land für die geretteten 
Menschen zuständig ist, insbesondere wenn die Rettung 
außerhalb der Hoheitsgewässer eines bestimmten Staates 
stattfindet.
fIn einigen Fällen wurden Kapitäne von Rettungsschiffen wegen 
angeblicher Zusammenarbeit mit Schleppern strafrechtlich 
verfolgt
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5. KONFLIKTE MIT KÜSTENSTAATEN UND 
ANDEREN AKTEUREN (BSP. LIBYSCHE 
KÜSTENWACHE)
fDie libysche Küstenwache hat laut Berichten von Hilfsorganisationen eine Rettungsaktion Schiffbrüchiger im Mittelmeer verhindert.
fSOS Méditerranée und Sea-Watch werfen der Küstenwache vor, durch das Abfeuern von Schüssen in die Luft die Rettung von Dutzenden Menschen in Seenot verhindert zu haben.
fDie libysche Küstenwache habe die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" mit Schusswaffen bedroht und anschließend 80 Menschen in Seenot abgefangen.
fDie "Ocean Viking" hat sich aufgrund der Bedrohung für die Sicherheit der Besatzung entfernt, während die libysche Küstenwache weiter in die Luft geschossen hat.
fDie Nichtregierungsorganisation Sea-Watch hat den Seenotfall von einem zivilen Überwachungsflugzeug aus beobachtet und ein Video davon auf Twitter veröffentlicht.
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6. STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG 
VON SEENOTRETTUNG
f1. Fall Beispiel: -Carola Rakete ist eine 
deutsche Aktivistin 
f-Wurde im Juni 2019 als Kapitänin der 
SeaWatch 3 bekannt
f-rette mit ihrer Crew 53 Menschen vor 
der Küste Libyens das Leben
f-Ihr wurde 2 Woche lang das anlegen 
in Lampedusa verweigert
f-Carola Rakete entschied selbst in den 
Hafen einzufahren
f-Nach den anlegen wurde Sie von der 
Polizei festgenommen
f2. Fall Beispiel: 
f-Claus-Peter Reisch war im Juni 2018 
Schiffsführer der Lifeline
f-Rette mit seiner Crew 235 Menschen 
im südlichen Mittelmeer das Leben
f-Dürften erst nach 5 Tage in Malta 
anlegen
f-Wurde festgenommen nach der 
Ankunft und Schiff wurde 
beschlagnahmt
f-Wurde zu 10.000 Geldstrafe verurteilt -
Im Januar 2020 freigesprochen
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QUELLENANGABE
fAuswärtiges Amt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/einzelfragen/seerecht)
fDie Zeit, "Sea-Watch 3: Die Härteprobe", 26.06.2019, online verfügbar unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-sea-watch-3-lampedusa-carola-rackete-fluechtlinge(Zugriff nur mit Zustimmung).
fDie Zeit, "Verfahren gegen Carola Racketein Italien eingestellt", 18.05.2021, online verfügbar unter https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-05/carola-rackete-sea-watch-3-verfahren-eingestellt-italien-seenotrettung (Zugriff nur mit Zustimmung).
fEydner-Stiftung, "Tschetschenien: Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts", verfasst von Magomed Darsijew, 2002, online verfügbar unter http://eydner.org/dokumente/darsiwaev.PDF.
fMission Lifelinee.V., "Gerichtsprozess gegen Claus-Peter Reisch auf Malta", online verfügbar unter https://mission-lifeline.de/gerichtsprozess-claus-peter-reisch-malta/.
fSüddeutsche Zeitung, "Freispruch für Kapitän Claus-Peter Reisch", 24.12.2019, online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/politik/claus-peter-reisch-malta-freispruch-1.4747048.
fTagesschau, "Rackete-Prozess: Italien klagt auch deutsche Helfer an", 18.12.2019, online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/salvini-rackete-prozess-101.html.
fUNHCR Deutschland, "Flüchtlingsschutz", online verfügbar unter https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/fluechtlingsschutz.
fOffice oftheUnited NationsHigh Commissioner forHuman Rights (OHCHR), "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte -Übersetzung in die deutsche Sprache", online verfügbar unter https://www.ohchr.org/en/human-rights/universal-declaration/translations/german-deutsch?LangID=ger.
fUnited Nations(UN), "United NationsConvention on theLaw oftheSea", 1982, online verfügbar unter https://

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