Rechtsgutachten - Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA

Rechtsgutachten – Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA

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CH-Bütschwil SG, 15.08.2017

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Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfrist...
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Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.12.2016 In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.01.2017

GSW Global Consult Inc.
Giuliano Wildhaber
Postfach 118
9606 CH-Bütschwil SG

g.wildhaber [at] gmx.ch

Rechtsgutachten 
1 
 
 
 
GSW GLOBAL CONSULT INC. Representative Office: 
CEO Giuliano S. Wildhaber CH-9606 Bütschwil SG, P.O. Box 118 
Legal Advisor Tel.: +41 76 690 12 13 
  www.gsw-global-consult.com   Email:  info@gsw-global-consult.com 
 
 
Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA 
 
 
In der Causa: 
 
Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot 
 
Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) 
Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.12.2016 
 
Inhaltsverzeichnis 
1. Ausgangslage ..................................................................................................... 02 
2. Definition des ATCA ........................................................................................ 03 
3. Historischer Kontext des ATCA ...................................................................... 03 
4. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit des ATCA ..................................... 05 
5. Aktivlegitimation: Kläger aufgrund des ATCA .............................................. 05 
6. Passivlegitimation: Staaten oder Private als Schädiger ................................... 06 
7. Verantwortlichkeiten: Politiker als Schädiger des Staates .............................. 08 
8. Materiell-rechtliche Funktion des ATCA ........................................................ 08 
9. Schlussfolgerungen ........................................................................................... 09 
10. Ergebnisse ......................................................................................................... 09 
11. Gutachter-Urteil ............................................................................................... 10 
12. Quellenachweise ................................................................................................ 12

Rechtsgutachten 
2 
 
 
 
Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA 
 
In der Causa: 
 
Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot 
 
Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) 
Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.01.2017 
 
 
1. Ausgangslage 
 
 
Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte "Stadt- 
Land-Initiative  gegen  die  Bodenspekulation»,  die  mit  Zwangsvorschriften  und 
prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Diese Initiative 
wurde mit 70% Nein-Stimmen klar abgelehnt und das sowohl von Volk, als auch von Ständen 
Bei dieser Gelegenheit wurde vielen Rufern nach dem starken Staat immerhin bewusst, dass 
sie  ja  selbst  zu  den  Profiteuren  des  relativ  freien  Handels  gehören,  dass  sie  sich  in  ihren 
hübschen  Eigenheimchen  bereits  wohlig  und  günstig  eingerichtet  haben  oder  dass  sie  in 
Erwartung  einer  solchen  Erbschaft  leben.  Bei  den  effektiven  Grund-Eigentümern  war  die 
Ablehnungsquote bei 81% - VLHKHGD]XGLHÄJVY-Studie Stadt / Land Initiative³ 
 
Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat den dringlichen 
Sperrfristbeschluss zum genau gleichen Thema zu 100% entgegen dem Volkswillen. Das 
war und ist noch, gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung, aber absolut verboten. 
 
Der Vorstand der GSW Global Consult Inc. hat mich beauftragt, zur Frage Stellung zu 
nehmen, wie  sich  die  die  Nichtdurchsetzung  dieser  "Stadt-Land-Initiative  gegen  die 
Bodenspekulation»  vom  04.12.1988  zum  dringlichen  Bundesbeschluss  vom  06.10.1989 
verhält, mit dem wohlgemerkt 180° diametral entgegen dem vom Wähler gesetzten Resultat 
vom 04.12.1988. Insbesondere wie sich dieser dringliche Bundesbeschluss vom 06.10.1989 
mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und Willkürverbot verhält und sich mit 
der per Verfassung garantierten Eigentumsgarantie, der Gewerbefreiheit, dem Grundsatz von 
Treu & Glauben verhält und vereinbaren lässt. 
 
Denn darin würde über Nacht jedem Hauseigentümer per Gesetzt verboten, seine eigene 
Immobilie zu verkaufen, ohne eine 5 Jahres-Verkaufs-Sperrfrist einzuhalten. Aufgrund 
des Int. Rechtsstaatsprinzip sind Wirkungen für einen vor ihrem Erlass abgeschlossenen 
Sachverhalt aber verboten. 
 
Insbesondere ist darum ist die Rechtsfrage zu klären, inwieweit eine Schadenersatzklage 
LQGHQ86$XQWHUGHP$7&$ÄDOLHQVWRUWFODLPDFW³DQJHEUDFKWXQGGXUFKVHW]EDULVW

Rechtsgutachten 
3 
 
 
 
2. Definition des ATCA 
 
 
Der  US-amerikanische  Alien  Tort  Statute,  kurz  ATS,  oder  Alien  Tort  Claims  Act  (etwa: 
Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, 
die  sich  auf  das  US-amerikanische  Zivilrecht  stützen,  vor  US-amerikanischen  Gerichten 
verhandelt und erklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US-amerikanischer 
Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US- 
Boden stattgefunden haben. Allerdings gilt das ausdrücklich nur für Verstöße gegen das 
Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind. 
 
Der englische Originaltext lautet: 
 
³7KHGLVWULFWFRXUWVVKDOOKDYHRULJLQDOMXULVGLFWLRQRIDQ\FLYLODFWLRQE\DQDOLHQIRUD
tort only, committed LQYLRODWLRQRIWKHODZRIQDWLRQVRUDWUHDW\RIWKH8QLWHG6WDWHV´ 
 
Ä1XUGLH%XQGHVEH]LUNVJHULFKWHVROOHQHUVWLQVWDQ]OLFK]XVWlQGLJIUMHGH=LYLONODJHYRQHLQHP
Ausländer in einem Schadensfall sein, welcher durch Verstoß des Gesetzes der Nationen oder 
HLQHP$ENRPPHQGHU9HUHLQLJWHQ6WDDWHQEHJDQJHQZXUGH³'DGXUFKGDVVZHGHU2UWQRFK
Beteiligte  eine  Beziehung  zu  den  USA  haben  müssen,  ist  es  aufgrund  des  ATCA  in  der 
Theorie möglich, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US- 
amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht 
vor  ein  US-Gericht  zu  bringen,  sofern  ein  Verstoß  gegen  das  Völkerrecht  oder  gegen 
internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird. 
 
 
3. Historischer Kontext des ATCA 
 
 
1. Erste Phase: 1780 - 1980 
 
In den ersten zweihundert Jahren seines Bestehens vertrat man die Meinung, dass Individuen 
aufgrund von Völkerrechtsverletzungen weder klagen noch geklagt werden konnten, da  es 
sich beim Völkerrecht um eine Angelegenheit handle, welche nur die Staaten selbst etwas 
angehe.41 Folglich kam es auch nur vereinzelt zu Klagen aufgrund des ATCA; im Zeitraum 
zwischen  1789  und  1980  finden  sich  gerade  einmal  21  Fälle,  die  tatsächlich  vor  Gericht 
entschieden wurden.42 
 
 
2. Zweite Phase: 1980 ± 1996 
 
Diese spärliche Berufung auf den ATCA sollte sich in der zweiten Phase seiner Entwicklung 
GUDVWLVFKLQV*HJHQWHLOYHUNHKUHQ1DFKGHUÄ:LHGHUHQWGHFNXQJ³GHV*HVHW]HVLP-DKUH
kam es im Fall Filártiga v. Peña-Irala zu einer Grundsatzentscheidung, die zu einer noch nie

Rechtsgutachten 
4 
 
 
 
dagewesenen Inanspruchnahme des ATCA in Form von Zivilrechtsklagen durch ausländische 
Opfer von Menschenrechtsverletzungen führen sollte.43 
 
Der Filártiga-Fall wurde zunächst vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Nach einem 
Schriftsatz  durch  die  Carter-Administration,  welche  aufgrund  befürchteter  außenpolitische 
Spannungen  eine  Behandlung  des  Falles  forderte44,  gab  jedoch  ein  New  Yorker 
Bundesgericht der Klage des paraguayischen Staatsangehörigen Filártiga statt. Dieser machte 
geltend, sein Landsmann Peña-Irala, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, habe ihn in Paraguay 
gefoltert.  Der  Beklagte  wurde  schließlich  schuldig  gesprochen  und dann  auch zu 
Schadenersatzleistungen in Höhe von zehn Millionen Dollar verurteilt.45 
 
Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt vor allem darin, dass sie eine Abkehr von der 
bisherigen Rechtsprechung repräsentiert, dass 
 
1. die Menschenrechtsverletzung, welche  ein  Staat  gegenüber  eigenen  Staatsangehörigen 
begeht, keine innere Angelegenheit darstellt; ferner, dass 
 
2. das Völkerrecht in bestimmten  Fällen  auch  den  Einzelnen  unmittelbar  berechtigt  und 
verpflichtet; sowie, dass 
 
3. bestimmte  schwerwiegende  Menschenrechtsverletzungen auch  dann  in  den  USA 
geahndet werden können, wenn der jeweilige Fall keine Bezüge zu den USA aufweist.46 
 
 
3. Dritte Phase: 1996 ± heute 
 
Ende der 1990er-Jahre trat die Rechtsprechung zum ATCA in die bislang letzte Phase ihrer 
Entwicklung. 1996 wurde mit der Unocal (Union Oil Company of California) erstmals ein 
multinationales bzw transnationales Unternehmen (im Folgenden: TNC)63 auf Grundlage des 
ATCA verklagt.64 Die Kläger argumentierten, dass Unocal beim Bau einer Pipeline in Burma 
(dem  heutigen  Myanmar)  das  dortige  Militär  beauftragte,  um  gewisse  Teile  des  Projekts 
durchzuführen.  Einige  Militäreinheiten  bedienten  sich  extremer  Methoden  und  vertrieben 
entweder Teile der dort lebenden Bevölkerung oder setzten sie zur Zwangsarbeit ein ± mit 
schweigendem Einverständnis der Unocal. Die Kläger argumentierten, dass das Unternehmen 
als stiller Beitragsschädiger für die Taten des Militärs auch haftbar sei.65 
 
Ähnliche Sammelklagen wurden auch von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche 
bzw österreichische Unternehmen eingebracht.66 Mit diesen zahlreichen Klagen gegen TNCs 
ging in den letzten Jahren der Versuch einher, den Kreis der über den ATCA einklagbaren 
Delikte auf insbesondere umwelt-, frauen- und arbeitsrechtsspezifische Delikte auszudehnen. 
 
Diesen Klagen war bisher kein Erfolg beschieden, weil die fraglichen Delikte nicht dem 
Völkergewohnheitsrecht zugeordnet werden konnten.67 = Ungeschriebenes Völkerrecht, 
das durch die Praxis, mit Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, dazu wird.

Rechtsgutachten 
5 
 
 
 
4. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit des ATCA 
 
 
Dem Kläger, der sich auf den ATCA zur Durchsetzung seines Rechts stützen will, stehen 
einige Hürden sowohl des Völkerrechts als auch des US-amerikanischen Rechts entgegen, bis 
er mit seiner Klage überhaupt bei Gericht zugelassen wird. Diese Hürden ergeben sich vor 
allem  aus  der  laufenden  Interpretation  des  US-Rechts im Zusammenhang mit 
völkerrechtlichen  Prinzipien.1  Die  nächsten  Punkte  sollen  im  Überblick  zeigen,  welche 
prozessualen Vorfragen zu klären sind, um mit einer ATCA-Klage Erfolg zu haben. 
 
 
5. Aktivlegitimation: Kläger aufgrund des ATCA 
 
 
$XIJUXQGVHLQHUNU\SWLVFKHQ.U]HXQGGHVEHLQDKH]ZHLKXQGHUW-DKUHGDXHUQGHQÄ5XKHQV³
des ATCA muss man zuallererst die Frage stellen, wer als Kläger nach dieser Norm überhaupt 
in Frage kommen kann. Nach dem exakten Wortlaut des Gesetzes nehmen sich Gerichte eines 
Falles an, wenn es sich um Äany civil action by an alien for a tort only³handelt. 
 
Grundsätzlich jedoch ist die materiell-rechtliche Frage der Sachlegitimation, das heisst die 
Frage, ob der behauptete Anspruch dem Kläger gegen den Beklagten tatsächlich zusteht, ohne 
Bedeutung für das Prozessrecht und damit die Parteistellung des Klägers, denn gerade der 
Prozess soll diese Frage ja erst klären. 
 
Steht  der  Anspruch  gegen  den  Beklagten  nicht  dem  Kläger,  sondern  einer  anderen 
Person  zu, so spricht man von fehlender Aktivlegitimation; hat der Kläger zwar einen 
Anspruch, aber nicht gegen den Beklagten, sondern gegen jemand anderen, so mangelt es an 
der  Passivlegitimation.  Sollte  der  Richter  zu  dem  Schluss  kommen,  dass  eine  der  beiden 
Parteien hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs nicht legitimiert ist, wird die Klage als 
unbegründet abgewiesen.2 
 
Dennoch muss der Kläger in seiner Person gewisse Voraussetzungen erfüllen, um mit seiner 
Klage bei Gericht zugelassen zu werden. Die wichtigste Eigenschaft des Klägers ist, dass er 
± wie  aus  der  grammatischen  und  teleologischen  Interpretation  des  ATCA  explizit 
hervorgeht ± kein US-%UJHUVRQGHUQHLQÄalien³RGHUÄforeigner³LVWZRPLWHVVLFK
bei  ATCA-.ODJHQ IROJOLFK LPPHU XP ÄZURQJV FRPPLWWHG >@ DJDLQVW IRUHLJQHUV³
handelt. Staatsbürger  der  Vereinigten  Staaten  können  sich  somit  nicht  auf  diese  Norm 
stützen5 ± im Gegensatz zum TVPA, der auch US-Bürgern eine Klagemöglichkeit einräumt. 
 
Ebenso  geht  aus  dem  Wortlaut  des  Gesetzes  hervor,  dass  Kläger  nur  zivilrechtliche 
Klagen  aufgrund  von  Schadenersatzansprüchen  gegen  mögliche  Schädiger  richten 
N|QQHQÄFLYLODFWLRQV>@IRUDWRUWRQO\³- und keine strafrechtliche Verfolgung nach 
nationalem  Recht  oder  Völkerrecht  durchgeführt  wird.  Dementsprechend  müssen die

Rechtsgutachten 
6 
 
 
 
entsprechenden  Formvorschriften  des  US-amerikanischen  Zivilprozessrechts  nach    den 
Federal Rules of Civil Procedure (FRCP)6 eingehalten werden. 
 
Zusammenfassend kann man ± wie bereits zuvor in Kapitel 05. erläutert ± von einer gültigen 
$NWLYOHJLWLPDWLRQDXVJHKHQZHQQÄDIRUHLJQHUDOLHQVXHVIRUDQ\WRUWFRPPLWWHG
�L�Q��Y�L�R�O�D�W�L�R�Q��R�I��L�Q�W�H�U�Q�D�W�L�R�Q�D�O��O�D�Z������.�U�L�W�L�V�F�K�H��6�W�L�P�P�H�Q��Z�H�L�V�H�Q��V�H�L�W��G�H�U��(�Q�W�V�F�K�H�L�G�X�Q�J��L�P��)�D�O�O�
Filártiga jedoch auf die eingeschränkten tatsächlichen Klagemöglichkeiten hin, welche nur 
jenem kleinen Kreis an Geschädigten zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, ihre 
Schädiger  zu  identifizieren  und  auch  zu  verklagen,  sollten  diese  nicht  durch  ihre 
Immunität  geschützt  und  gleichzeitig  rechtlich  dazu  fähig  sein,  Völkerrecht  zu 
verletzen.8 
 
Wie man aus der weitgehend nicht vorhandenen Literatur zu diesem Punkt schließen kann, 
sehen  Rechtsprechung  und  Lehre  in  der  Person  des  Klägers  und  damit  der 
Aktivlegitimation  prinzipiell  keine  großen  Schwierigkeiten ± vielleicht  auch  deshalb,  
weil  die  Geschädigten  in  ATCA-Fällen  faktisch  und  rechtlich  viel  leichter zu 
identifizieren  sind als  jene  Akteure,  welche  die  rechtswidrige  Tat  gesetzt  haben  und 
infolgedessen in einem möglichen Prozess passiv legitimiert sind. 
 
 
6. Passivlegitimation: Staaten oder Private als Schädiger 
 
 
a) Ä6WDWH$FWRU�� - Fälle 
 
 
,QQHUKDOEGLHVHUHUVWHQ)DOONDWHJRULHKDEHQ%HWURIIHQHVRJHQDQQWHÄ6WDWH$FWRUV³GDV
heisst ausländische Regierungen, Regierungsbeamte oder Staaten selbst, verklagt, weil 
eine Tathandlung dieser Akteure Völkerrecht verletzt hat.9 
 
Eine der ersten Klagen aufgrund der genannten Bestimmungen des FSIA und des AEDPA 
erhob der Jurist Stephen Flatow gegen den Iran, den er für den Tod seiner Tochter in Israel 
durch einen Selbstmordattentäter verantwortlich machte, weil das Land Attentäter angeblich 
mit Waffen versorgte. 
 
1998 sprach das Gericht erster Instanz16 Flatow 250 Millionen Dollar Schadenersatz zu, die 
zweite Instanz17 jedoch entschied, dass Flatow auf im Zusammenhang mit den Teheraner 
Geiseln im Jahre 1979 beschlagnahmtes iranisches Vermögen nicht zugreifen könne.18 Grund 
dafür war eine Intervention der Clinton-Administration durch das State Department, um eine 
weitere Verschärfung der Spannungen zum Iran zu vermeiden.19 
 
Zusätzlich zu den Hürden des FSIA beriefen sich beklagte state actors auf zwei weitere 
Theorien,  um  Klagen  gegen  sie  zu  verhindern,  und  zZDU GLH ÄAct  of State³ - und 
ÄPolitical question³ - Doktrin.

Rechtsgutachten 
7 
 
 
 
b) 'LHÄ$FWRI 6WDWH³ - Doktrin 
 
 
Das in Art 2 Abs 1 UN-Charta kodifizierte Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten 
wurde  bereits  Ende  des  19.  Jahrhunderts  in  ähnlicher  Weise  in  der  anglo-amerikanischen 
5HFKWVSUD[LVLP5DKPHQGHUVRJHQDQQWHQÄDFWRIVWDWH´-Doktrin entwickelt. Völkerrechtlich 
ergibt sich somit, dass es unter gleichberechtigten Staaten keinen Vorrang hoheitlicher 
Befugnisse  geben  kann  und  sich  kein  Staat  anmaßen  darf,  über  Hoheitsakte  eines 
anderen Staates zu Gericht zu sitzen (par in parem non habet imperium).24 
 
Folglich sollten Kläger, die sich an US-Gerichte wenden, beachten, dass diese Gerichte die 
Ä�D�F�W��R�I��V�W�D�W�H��� - 'RNWULQDQZHQGHQZHUGHQÄWRSUHFOXGH>@WKHFRXUWVRI>WKH8QLWHG6WDWHV@
from inquiring into the validity of the public acts [of] a recognized foreign sovereign power 
FRPPLWWHG ZLWKLQ LWV WHUULWRU\´ +LVWRULVFK EHWUDFKWHW GLHQW GLH 'RNWULQ GDKHU GHU
�9�H�U�P�H�L�G�X�Q�J��L�Q�W�H�U�Q�D�W�L�R�Q�D�O�H�U��6�S�D�Q�Q�X�Q�J�H�Q��X�Q�G��L�V�W��G�D�P�L�W��J�H�Z�L�V�V�H�U�P�D���H�Q��H�L�Q����5�H�F�K�W�V�P�L�W�W�H�O�����G�D�V�
völlig dem Ermessen der Behörden unterliegt.26 Die Argumentation der Exekutive ist, dass 
HLQ*HULFKWVXUWHLOGDVGLH+DQGOXQJHLQHUDXVOlQGLVFKHQ5HJLHUXQJYHUXUWHLOWÄPD\KLQGHU
�U�D�W�K�H�U��W�K�D�Q��I�X�U�W�K�H�U��W�K�L�V��F�R�X�Q�W�U�\���V��S�X�U�V�X�L�W��R�I��J�R�D�O�V����� 
 
Ein Eingreifen der Exekutive in den Bereich der Judikative, um Konfrontationen mit 
anderen  Staaten  auszuweichen,  wird  jedoch  als  höchst  bedenklich  für  eine  effektive 
Gewaltenteilung gesehen. 
 
Wenn das betroffene Gericht prüft, ob die Doktrin tatsächlich angewendet wird, dann sollte es 
ebenso  prüfen, ob  der  ausländische  Souverän  auch  im  allgemeinen  Interesse  seines 
Heimatstaates  gehandelt  hat,  weil  bloße  wirtschaftliche  Tätigkeiten  werden  wohl  
wenLJHUZDKUVFKHLQOLFKXQWHUGLHÄAct of State³ - Doktrin subsumiert werden als ein 
Hoheitsakt. 
 
Denn  die  Staatenpraxis  erkennt  den  Umfang  der  Staatenimmunität  nur  in  einem 
sachlich  begrenzten  Rahmen  an, wobei  sie  zwischen  fremden  Hoheitsakten Äacta  iure 
imperii³ XQGdem nichtstaatlichen  (also zum Beispiel  wirtschaftlichen)  Handeln  eines 
IUHPGHQ6WDDWHVÄDFWDiure gestionis ³ unterscheidet.29 
 
Damit  ist  klar,  dass  die  Doktrin  kein  Schutzschild  für  illegale  Aktivitäten  darstellen 
kann. Eine Handlung eines Beamten oder Politikers, welche die Rechtsordnung seines 
Heimatstaates (im Bezug  auf die  Bundesverfassung)  oder das Völkerrecht  verletzt   (s. 
z.B. die EiJHQWXPVUHFKWHXVZLVWNHLQÄAct of State³DOVRNHLQ+RKHLWVDNW 
 
a) entweder a priori, weil die Handlung per se illegal ist (in casu 100% diametral gegen 
den Souverän, nämlich das Schweizer Volk im Volksentscheid NEIN vom 04.12.1988); 
 
b) odHU D IRUWLRUL ZHQQ PDQ GLH Äact  of  state³ - Doktrin  als  einen  uneingeschränkten 
Auswuchs des internationalen Einvernehmens interpretiert.30

Rechtsgutachten 
8 
 
 
 
c) 'LHÄ3ROLWLFDO4XHVWLRQ�� - Doktrin 
 
 
Diese  Doktrin ist  seit der  Entscheidung im Fall  Luther v. Borden  31  Teil  des US- 
amerikanischen Rechts und stellt damit eine weitere prozessuale Hürde von ATCA-Klägern 
auf ihrem Weg zu einem gerichtlichen Urteil dar. Eine ÄSROLWLVFKH)UDJH³HUJLEWVLFKin der 
Regel  dann,  wenn  eine  Klage  die  Handlungen  und  Tätigkeitsbereiche  der  anderen 
Staatsgewalten zu berühren droht32, woraufhin das angerufene Gericht entscheiden muss, 
ob die betroffenen Staatsgewalten (Schweiz) im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen 
Kompetenzen gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, so ist das Gericht nicht befugt, den 
entscheidungserheblichen  Sachverhalt,  welcher  der  Handlung  der  jeweiligen  Staatsgewalt 
zugrundeliegt,  zu  üEHUSUIHQ 'HU *HEUDXFK GHU Äpolitical  question³ - Doktrin  bei  
Prozessen zu Menschenrechtsverletzungen wird zunehmend gebräuchlicher. 
 
 
7. Verantwortlichkeiten: Politiker als Schädiger des Staates 
 
 
ÄPrivate actor³ - Fälle: Individuen als Schädiger in Ihren Funktionen als z.B. Politiker. 
Wie  sich im vorigen  Abschnitt  herausgestellt  hat, handelt es  sich  bei  den  prozessualen  
HürdHQGLHVLFKDXVGHUÄAct of state³ - XQGÄPolitical question³ - Doktrin ergeben, um nur 
schwer zu überwindende Hindernisse. Daher haben Kläger im Weiteren ihre auf den ATCA 
gegründetHQ.ODJHQKDXSWVlFKOLFKJHJHQÄprivate actors³also Individuen und transnational 
agierende Unternehmen (TNCs), gerichtet.46 
 
Im Fall Polk County v. Dodson 55 hat der Supreme Court festgestellt, dass, wenn eine Person 
für den Staat oder an seiner Stelle gehandelt hat, diese Person gewissermaßen eine staatliche 
Funktion innehatte, was zur Folge hat, dass seine Handlungen nun tatsächlich als staatliche 
+DQGOXQJHQÄXQGHUFRORURIODZ³EHWUDFKWHWZHUGHQ 
 
Das Ergebnis dieser Theorie ist, als dass private Akteure gleichermaßen wie staatliche 
Akteure  (Politiker)  zur  Verantwortung  gezogen  werden  können.  In  juristischer 
7HUPLQRORJLHVLQGVLHVRPLWÄJoint Actors³GHV6WDDWHVXQGIU+DQGOXQJHQKDIWEDUGLH
normalerweise  einen  Konnex zu HLQHU ÄState  Action³ EHQ|WLJHQ XP GLH
Voraussetzungen einer ATCA-Klage zu erfüllen.57 
 
 
8. Materiell-rechtliche Funktion des ATCA 
 
 
Damit ergibt  sich  zum  zweiten  eine ÄCause  of  Action³also eine materiell-rechtliche 
Funktion des ATCA, welche dann gegeben ist, wenn (1) ein Ausländer, das heisst Nicht-US- 
Bürger,  (2)  aufgrund  eines Schadens  klagt,  der  sich (3)  aus  einer Völkerrechtsverletzung

Rechtsgutachten 
9 
 
 
 
ergibt.  32  Im  Filártiga -Urteil  findet  man  als  Beispiel  für  eine  materiell-rechtliche 
Anspruchsgrundlage z.B. das allgemeine Folterverbot: 
 
Ä,QOLJKWRIWKHXQLYHUVDOFRQGHPQDWLRQRIWRUWXUHLQQXPHURXVLQWHUQDWLRQDODJUHHPHQWVDQG
the renunciation of torture as an instrument of official policy by virtually all of the nations of 
the world (in principle if not in practice), we find that an act of torture committed by a state 
official against one held in detention violates established norms of the international law of 
KXPDQULJKWVDQGKHQFHWKHODZRIQDWLRQV´ 
 
 
9. Schlussfolgerungen 
 
 
Im Sinne des Völkerrechts ist jeder Staat gehalten, keine Zuständigkeiten für Streitigkeiten, 
die keinen Bezug zum jeweiligen Staat haben, ]XÄXVXUSLHUHQ³�� doch gerade dies lässt der 
ATCA zu.13 Damit stellt dLH'XUFKEUHFKXQJGHV3ULQ]LSVÄactor sequitur forum rei³HLQ
wesentliches Element des amerikanischen Zuständigkeitsdenkens dar. 
 
 
10. Ergebnisse 
 
 
Diese  Zuständigkeitszuweisung  ist  im  Weiteren ± unabhängig  von  möglichen 
völkerrechtlichen  Problemen ± deshalb  von  großer  Bedeutung,  weil  die  gesamte 
Gerichtsbarkeit der USA zwischen der Gerichtsbarkeit des Bundes (der sogenannten federal 
judicial  power  gem  Art  III  der  Verfassung)  und  der  Gerichtsbarkeit  der  einzelnen 
Bundesstaaten aufgeteilt ist. Der ATCA fällt nach seinem klaren Wortlaut eindeutig in die 
Zuständigkeit  der  Bundesgerichte,  welche  einen  kompletten  eigenständigen  Gerichtszug 
darstellen und nicht den einzelstaatlichen Gerichten als Rechtsmittelinstanzen übergeordnet 
sind.17 
 
Aus dem Wortlaut des ATCA Gesetzes geht somit klar hervor, dass Kläger nur zivilrechtliche 
Klagen  aufgrund  von  Schadenersatzansprüchen  gegen  mögliche  Schädiger  richten  können 
ÄFLYLODFWLRQV>@IRUDWRUWRQO\³- und keine strafrechtliche Verfolgung nach nationalem 
Recht oder Völkerrecht durchgeführt wird. 
 
Womit  der  Verfassungsbruch  vom  0.6.10.1989 (Sperrfristenbeschluss)  und GDV ÄSROLWLVFKH
Unrechts-8UWHLO³YHUVXVGHQÄ.DXIPDQQ;³V5HFKWVJXWDFKWHQHLQJHNODJWZHUGHQN|QQHQV
Rechtsgutachten), aber nur im Bezug auf Schadensersatzansprüche und nicht strafrechtlich. 
 
Die Geschädigten vom Dekret vom 06.10.1989 (ein Verfassungsbruch) und .DXIPDQQ;³
gehören  somit  zum  kleinen  Kreis,  die  noch  in  der  Lage  sind,  ihre  Schädiger  und  das 
schädigende Momentum eindeutig zu identifizieren und damit auch zu verklagen, denn die 
Akten  liegen  auch  nach  27  Jahren  noch  öffentlich  auf  (Dekret  vom 06.10.1989)  und die

Rechtsgutachten 
10 
 
 
 
Verjährungsfrist wurde diesbezüglich rechtsgültig Ende 2016 mittels einer Betreibung über 
300 M$ unterbrochen. 
 
Gemäss ATCA Rechtsprechung und Lehre kann man bei den allfälligen Klägern in casu 
DXFKNODUYRQHLQHUJOWLJHQ$NWLYOHJLWLPDWLRQDXVJHKHQ(UIOOWVLQGÄDIRUHLJQHU
(alien) sues (2) for any tort (3) committed in violDWLRQRILQWHUQDWLRQDOODZ³7 
 
:HQQGDVEHWURIIHQH*HULFKWSUIWREGLHÄ$FWRI6WDWH³ - Doktrin tatsächlich  angewendet 
wird, dann wird es ebenso prüfen  müssen, ob der ausländische Souverän (in der Schweiz 
effektiv das Volk)  im allgemeinen Interesse seines Heimatstaates gehandelt  hat. Was klar 
verneint werden kann. Ein völlig widersinniges Dekret und gegen jede ökonomische Logik 
VHLQH]XVlW]OLFKSURYR]LHUWH0DUNWYHUNQDSSXQJGHUÄ:DUH³,PPRELOLH 
 
 
11. Gutachter-Urteil 
 
 
Aus  historischer  Sicht  war  dieser  einsame  Entscheid  (06.10.1989)  am  Volkswillen  vorbei 
(04.12.1988)  verheerend  für  die  gesamte  Schweizer  Volkswirtschaft.  Und  entgegen  jeder 
ökonomischen Logik. 'HQQNHLQHNQVWOLFKH9HUNQDSSXQJGHUÄ:DUH³,PPRELOLHGLH
Branche stand daraufhin praktisch für 10 Jahre still, sondern nur die Erweiterung des 
Wohnungsangebots, also bauen und das am besten vedichtet, hätte das Problem per se 
innert kürzester Frist gelöst. 
 
Da hätte man den Hebel ansetzen müssen und sicherlich nicht mittels völlig weltfremden und 
gesetzes- und  verfassungswidrigen,  eigenmächtigen  Dekreten,  eine  ganze  Schweizer 
Volkswirtschaft an die Wand fahren. Die Zahlen & Fakten belegen diese Aussagen leider zu 
100% und das liquide, da alle Infos öffentlich zugänglich sind. 
 
Damit  wird  bereits  klar,  dass  die  Doktrin  kein  Schutzschild  für  illegale  Aktivitäten 
darstellen  kann. Eine Handlung eines Beamten oder Politikers (Dekret vom 06.10.1998), 
welche die Rechtsordnung seines Heimatstaates oder das Völkerrecht verletzt (der eindeutige 
Volkswille vom 04.12.1988), LVWNHLQÄAct of State³DOVRNHLQ+RKHLWVDNW30 
 
 
Erklärung 
 
 
'DIDQGDP6SHUUIULVWHQEHVFKOXVVHLQHNODVVLVFKHÄNDOWH(QWHLJQXQJ³GXUFK
�G�L�H����+�L�Q�W�H�U�W���U�H����V�W�D�W�W�(s. die 100%-ige Negation des Volkswillen bei der Ä6WDGW/DQG
�,�Q�L�W�L�D�W�L�Y�H���������������, und das nur 9 Monate nachher). Im Resultate aber gleich wie bei  
den Enteignungen durch das Ä1D]L-5HJLPH³und den z.B. Ä''5-.RPPXQLVWHQ³nur sehr 
viel eleganter, auf typisch Schweizerische Art & Weise.

Rechtsgutachten 
11 
 
 
 
$QJHQRPPHQPDQZUGH0RUJHQGHQHLQJOHLFKHV'HNUHWÄEHU1DFKW³XQG 
ÄUFNZLUNHQG³ LQ%HUQHUODVVHQXQGSDUDOOHOGD]XQRFKGLH+\SRWKHNDU]LQVHQDXI
�H�U�K�|�K�H�Q���G�D�Q�Q��Z�l�U�H�Q��Z�L�U��Z�L�H�G�H�U��J�H�Q�D�X��J�O�H�L�F�K��Z�H�L�W��Z�L�H��L�P��������'�L�H����J�D�Q�]�H����6�F�K�Z�H�L�]��Z���U�G�H�
dann ein 2. mal pleite gehen. 
 
Das  ist  und  war  effektiv  voraussehbar  (simple,  pure Logik),  was  beweist,  dass  nicht  die 
6SHNXODWLRQGHURIIL]LHOOHÄFDVXVEHOOL³VRQGHUQDXIW\SLVFKVFKZHL]HULVFKH$UWVHKUVXEWLO
die Enteignung der halben Schweiz das Ziel gewesen war. Was ja dann gelungen ist. 
 
Die  Opfer  dieser  rechts- und  verfassungswidrigen  Politik,  die  nunmehr  klagen,  sind 
daher,  gemäss  der  EMRK  Art.  59  GG  i.V.m.  dem  ersten  Zusatzprotokoll  und  der 
Schweizer Bundesverfassung Art. 146 Staatshaftung, in vollem Umfange und grosszügig 
zu entschädigen. 
 
Das rückwirkend auf die letzten 27 Jahre. Der Verlust von Status und Lebensqualität für einen 
so langen Lebensabschnitt, also mehr als das halbe durchschnittliche Berufsleben, zusammen 
mit einem faktischen Berufsverbot für Leute in der Bau- und Immobilienbranche, spricht klar 
für eine grosszügige Entschädigung. 
 
Ich  empfehle  daher den  Geschädigten,  also  den  Opfern,  welche  die  Verjährung  per 
31.12.2016  (Dead  Line)  noch  rechtsgültig  unterbrochen  haben  (mittels  einer  Betreibung), 
dringend  in  den  USA  eine  Schadensersatzklage   anzuheben  unter  dem     Rechtstitel 
Ä$OLHQV7RUW&ODLP$FW³ 
 
 
CH-9606 Bütschwil SG, 11. Januar 2017 
 
                                                            
Giuliano S. Wildhaber (Legal Advsior)

Rechtsgutachten 
12 
 
 
 
12. Quellenachweise: 
 
 
A Buchauszug - http://www.grin.com/de/e-book/137794/der-us-alien-tort-claims-act-im- 
system-voelkerrechtlicher-rechtsdurchsetzung 
 
B ATCA ± Deutsch - https://de.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Claims_Act 
 
C ATAC ± English - https://en.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Statute 
 
D Völkergewohnheitsrecht - https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht 
 
1 Anne-0DULH 6ODXJKWHU'DYLG %RVFR 3ODLQWLII¶V 'LSORPDF\ LQ )RUHLJQ $IIDLUV Vol.  79 
(2000) No. 5, 102. 
 
2 Vgl. Claudia T. Salazar, Applying International Human Rights Norms in the United States: 
Holding  Multinational  Corporations  Accountable in the  United  States  for  International  
Human Rights Violations under the Alien Tort Claims Act, in: JLC, Vol. 19, 1 (2004), 111. 
 
1 Vgl. Wallace Mendelson, The Judiciary Act of 1789: The formal origin of federal judicial 
review, in: AJS Judicature 76 (1992), 133. 
 
2 Vgl. C. Warren, New Light on the History of the Federal Judicial Act of 1789, in: HLR 37 
(1923), 49. 
 
3 1 Stat. 73, kodifiziert in 28 U.S.C. 
 
4 9JO .DUHQ 2¶&RQQRU/DUU\ - 6DEDWR $PHULFDQ *RYHUQPHQW &RQWLQXLW\ DQG &KDQJH
20088, 353. 
 
5 Vgl. William H. Rehnquist, The Supreme Court, 2002 (Revised and Updated), 8. Heute 
wird der U.S. Supreme Court von neun Richtern gebildet. 
 
6 Vgl. William E. Nelson, Marbury v. Madison, The Origins and Legacy of Judicial Review, 
2000, 56. 
 
7 28 U.S.C. § 1350. 
 
8 So zB im Supreme Court -Urteil Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 
 
9 9JO:LOOLDP5&DVWR7KH)HGHUDO&RXUWVµ3URWHFWLYH-XULVGLFWLRQRYHU7RUWV&RPPLWWHGin 
Violation of the Law of Nations, in: ConnLR Vol. 18 (1986), 467 und auch ausführlicher die 
erste Phase der Entwicklung der ATCA-Rechtsprechung in Kapitel A.III.1.

Rechtsgutachten 
13 
 
 
 
10 Vgl. Gary Clyde Hufbauer/ Nicholas K. Mitrokostas, Awakening Monster: The Alien Tort 
Statute of 1789, Policy Analyses in International Economics, Vol. 70 (2003), 3. 
 
11 Vgl. Peter Little, What are the Consequences of the Alien Tort Claims Act (US) on Mining 
and Petroleum Corporations operating in Third World States in the Asian Pacific Region?, in: 
ARELJ Vol. 22 (2003), 211. 
 
12 Die Annahme, dass der ATCA explizit materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen enthält, 
ist strittig. Vgl. dazu vor allem Kapitel C. 
 
13 Vgl. Rolf A. Schütze, Ausgewählte Probleme des internationalen Zivilprozessrechts, 2006, 
28. 
 
14 Vgl. zB Walter H. Rechberger/Daphne-Ariane Simotta, Zivilprozessrecht, 20036, Rn. 109: 
Ä%HLPDOOJHPHLQHQ*HULFKWVVWDQGGHV%HNODJWHQ>@GHUVLFKEHLSK\VLVFKHQ3HUVRQHQQDFK
deren Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt richtet [...], können im Zweifel alle Klagen 
anhängig  gemacht  werden,  für  die  es  keinen  ausschließlichen  Gerichtsstand  gibt  (actor 
VHTXLWXUIRUXPUHL³ 
 
15 Art 14 Code Civil: Ä/¶pWUDQJHUmeme non residant en France, pourra être cité devant les 
WULEXQDX[ IUDQoDLVSRXUO¶H[pFXWLRQGHVREOLJDWions par lui contractées en France avec un 
Français; il pourra être traduit devant les tribunaux de France, pour les obligations par lui 
contractées en pays étranger envers des )UDQoDLV´ 
 
16 Vgl. Rolf A. Schütze, Die Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte, in: SJGB 173 (2003), 
19. 
 
17 Vgl. Peter Hay, US-Amerikanisches Recht, 20022, Rn 105. 
 
18 Vgl. Curtis A. Bradley, Customary International Law and Private Rights of Action, in: 
CJIL Vol. 1 (2000) No. 2, 422. 
 
19 Forti v. 6XDUH]0DVRQ³)RUWL,´)6XSS1'Cal. 1987). Vgl. Hailer, 
ibid., 77. 
 
20 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 8. 
 
21 Vgl. Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 20035, Rn. 275. 
 
22 Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, 726 F.2d 774 (D.C. Cir. 1984). 
 
23 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3.

Rechtsgutachten 
14 
 
 
 
24 9JO-RKQ5%ROWRQ,V7KHUH5HDOO\³/DZ´in International Affairs?, in: TLCP 10 (2000), 
6f. 
 
25 Vgl.  Claudia  Hailer,  Die  US-amerikanische  Human  Rights  Litigation  nach  der 
Entscheidung des Supreme Court im Fall Sosa v. Alvarez-Machain, in: AVR Bd. 44 (2006), 
77, Fn 8. 
 
26 Vgl. David Sloss, The Domestication of International Human Rights: Non-self-executing 
Declaration and Human Rights Treaties, in: YJIL Vol. 24 (1999), 129. 
 
27 Filártiga v. Peña-Irala, 630 F. 2d 876 (2d Cir. 1980). 
 
28 So Richter Robert H. Bork in Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 811. Vgl. auch 
Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 
 
29 Vgl. Hailer, ibid., 77. 
 
30 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 
 
31 John F. Murphy, The United States and the Rule of Law in International Affairs, 2004, 99. 
32 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 
33 Filártiga v. Peña-Irala, ibid. 
 
34 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F.Supp. 183 (D. Mass. 1995). 
 
35 Vgl. Jordan J. Paust, The History, Nature and Reach of the Alien Tort Claims Act, in: FJIL 
Vol. 16, (2004) No. 2, 249. 
 
36 Vgl. David A. Carson, The Role of Congress in the Acquisition of the Louisiana Territory, 
in: Louisiana History Vol. 26 (1985) No. 4, 369f. 
 
37 9JO$QWKRQ\'¶$PDWR7KH$OLHQ7RUW6WDWXWHDQGWKH)RXQGLQJRIthe Constitution, in: 
AJIL Vol. 82 (1998), 64. 
 
38 Alexander Hamilton, The Federalist No. 80, 1788. 
 
39 Vgl. Hailer, ibid., 79. 
 
40 Vgl.

Rechtsgutachten 
15 
 
 
 
Marcus Rau, Domestic Adjudication of International Human Rights Abuses and the Doctrine 
of Forum Non Conveniens. The Decision of the U.S. Court of Appeals for the Second Circuit 
in Ken Wiwa v. Royal Dutch Petroleum Company, in: ZaöRV 61 (2001), 179. 
 
41 Vgl. Slaughter / Bosco, ibid., 104. 
 
42 Vgl. Kenneth C. Randall, Federal Jurisdiction over International Law Claims: Inquiries 
into the Alien Tort Claims Statute, in: New York Univ. JILP Vol. 18 (1985), 15f. 
 
43 Vgl. J. Romesh Weeramantry, Time limitation under the United States Alien Tort Claims 
Act, in: RICR/IRRC Vol. 85, (2003) No. 851, 629. 
 
44 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 104. 
 
45 Vgl. Jens-Christian Gaedtke, Der US-amerikanische Alien Tort Claims Act und der Fall 
Doe v. Unocal:  Auf dem Weg zu  einer  Haftung  transnationaler  Unternehmen für 
Menschenrechtsverletzungen?, in: AVR Bd. 42 (2004), 242. 
 
46 Vgl. Hailer, ibid., 79f. 
 
47 Die wichtigsten Fälle, die in der Zeit unmittelbar nach Filártiga v. Peña-Irala entschieden 
wurden, waren vor allem: Abebe-Jira v. Negewo, 72 F.3d 844 (11th Cir. .DGLüv. 
.DUDGåLü)GG&LU;XQFD[v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass.  
1995). 
 
48 Vgl. Hailer, ibid., 80, Fn 20. 
 
49 Vgl. Presbyterian Church of Sudan v. Talisman Energy, Inc., 244 F.Supp. 2d 289 
(S.D.N.Y. 2003). 
 
50 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass. 1995). 
 
51 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)GGCir. 1995). 
 
52 Vgl. Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 
 
53 Vgl. Sinaltrainal v. Coca-Cola Co., 256 F.Supp.2d 1345 (S.D. Fla. 2001) und   Carmichael 
v. United Technologies Corp., 835 F.2d 109 (5th Cir. 1988). 
 
54 Vgl. Villeda v. Fresh Del Monte Produce, Inc., 416 F.3d 1242 (11th Cir. 2001). 
55 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 1294 (C.D. Cal. 2000). 
56 Vgl. Arias et. al. v. DynCorp., No. 1-01908 (D.D.C. 2001).

Rechtsgutachten 
16 
 
 
 
57 Vgl. Abdullahi v. Pfizer, Inc., U.S. Dist. LEXIS 17436 (S.D.N.Y. 2002). 
58 28 U.S.C. §§ 1602±1611. 
59 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112, und die Erläuterung der prozessualen Voraussetzungen in 
Kapitel B.II.1. 
 
60 Kodifiziert als Anmerkung zum ATCA in 28 U.S.C. § 1350. 
61 Vgl. Weeramantry, ibid., 630. 
62 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 11: Das Gericht hat diese Annahme in Deutsch v. Turner 
Corp., 317 F.3d 1005 (9th Cir. 2003) bestätigt. 
 
63 Für eine genaue Definition und Begriffsbestimmung vgl. Kapitel B.II.3. 
64 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 2d 1294 (C.D. Cal. 2000). 
65 Vgl.  Ronen  Shamir,  Between  Self-Regulation  and  the  Alien  Tort Claims Act:  On  the 
Contested Concept of Corporate Social Responsibility, in: LSR Vol. 38, (2004) No. 4, 639. 
Für eine ausführlichere Darstellung vgl. Kapitel C.IV. 
 
66 Vgl. vor allem die Fälle Iwanowa v. Ford Motor Company, 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 
1999); Burger-Fischer v. Degussa, 57  F. Supp. 2d 248 (D.N.J. 1999); In re  Austrian and 
German Bank Holocaust Litigation, WL 228107 (S.D.N.Y. 2001). 
 
67 Vgl. Hailer, ibid., 81.: Im Fall Beanal v. Freeport-McMoRan, 969 F. Supp. 363 (E.D. La. 
1997) wurde festgestellt, dass UmwHOWYHUVFKPXW]XQJNHLQ'HOLNWGHVÄNXOWXUHOOHQ´*HQR]LGV
ist;  Doe v. The  Gap,  CV-01-0031-919  (2001),  stellte  klar,  dass  das  Verbot  der 
geschlechtsspezifischen Gewalt nicht Teil des Völkergewohnheitsrechts ist; nach Tachiona v. 
Mugabe, 169 F. Supp. 2d 259, 310 (S.D.N.Y. 2001) ist das Recht auf Vereinigungsfreiheit 
kein Teil des Völkergewohnheitsrechts. 
 
1 9JO (ULF (QJOH 7KH 7RUWXUH 9LFWLP¶V 3URWHFWLRQ $FWWKH $OLHQTort Claims Act,  and 
)RXFDXOW¶V$UFKDHRORJ\RI.QRZOHGJHin: AlbLR Vol. 67 (2003), 504. 
 
2 Vgl. Rechberger/Simotta, ibid., Rn 161. 
 
3 Vgl. 8 U.S.C. § 1101 (a)(3): Ä7KH�W�H�U�P����D�O�L�H�Q����P�H�D�Q�V��D�Q�\��S�H�U�V�R�Q��Q�R�W��D��F�L�W�L�]�H�Q��R�U��D��Q�D�W�L�R�Q�D�O�
�R�I��W�K�H��8�Q�L�W�H�G��6�W�D�W�H�V����Vgl. auch Helen Keller, Rezeption des Völkerrechts, 2003, 400. 
 
4 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 
 
5 Vgl. Engle, ibid., 503.

Rechtsgutachten 
17 
 
 
 
6 Die FRCP wurden zuletzt mit 1. Dezember 2007 novelliert. 
7 Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 
8 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 106. 
 
9 Vgl. Salazar, ibid., 130 und Keller, ibid., 401. 
 
10 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5. 
 
11 Pub. L. No. 104-132, 110 Stat. 1214. 
 
12 9JO+XIEDXHU0LWURNRVWDVLELG)Q'LHVH/LVWHGHU³VWDWHVSRQVRUVRIWHUURULVP´
findet  man in Sect  6 (j) des  Export  Administration Act von  1979 in der  jeweils  gültigen 
Fassung (P.L. 96-72; 50 U.S.C. app. 2405 (j)). 
 
13 Vgl. Mark P. Sullivan, Cuba and the State Sponsors of Terrorism List, in: Congressional 
Research Service Report for Congress, May 12, 2005, 2: Der Irak wurde 1982 und nochmals 
2004 (nachdem es 1990 wieder auf die Liste gesetzt worden war) von der Liste entfernt. 
 
14 Libyen wurde offiziell am 30. Juni 2006 von der Terrorismus-Liste gestrichen. 
15 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 
16 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 999 F. Supp. 1 (D.D.C. 1998). 
 
17 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 305 F.3d 1249 (D.C. Cir. 2002). 
 
18 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 19 Vgl. 'DYLG0+HUV]HQKRUQ2XWRID)DWKHU¶V*ULHID
Fight Against Terrorism, in: The New York Times, January 4, 1999, 2. 
 
20 Vgl. Volker Epping, Der Staat im Völkerrecht, in: Knut Ipsen (Hrg.), Völkerrecht,   20045, 
§ 26, Rn 9. 
 
21 Vgl. BVerfGE 92, 277 (321f.). 
 
22 Underhill v. Hernandez, 168 U.S. 250 (1897). 
 
23 Vgl. ibid. 
 
24 Vgl. Kai Ambos, Internationales Strafrecht. Strafanwendungsrecht ± Völkerstrafrecht ± 
Europäisches Strafrecht, 2006, § 7, Rn 106. 
 
25 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, 376 U.S. 398, 427-428 (1964).

Rechtsgutachten 
18 
 
 
 
26 Vgl. Engle, ibid., 507. 
 
27 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, ibid., 423. 
 
28 Vgl. Pei-Yun Hsu, Should Congress Repeal the Alien Tort Claims Act?, in: SIULJ, Vol.  
28 (2004), 590. 
 
29 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 18. 
30 Vgl. Engle, ibid., 507f. 
31 Luther v. Borden, 48 U.S. 1 (1849). 
 
32 Vgl. Chae Chan Ping v. United States, 130 U.S. 581 (1889). 
 
33 Vgl. Hsu, ibid., 590. 
 
34 Baker v. Carr, 369 U.S. 217 (1962). 
 
35 Ibid. 
 
36 Vgl. ibid., 212ff. 
 
37 Vgl. Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 824f. 
38 Vgl. Hsu, ibid., 591. 
39 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 35. 
 
40 Vgl. Kadi é v. .DUDGåLpibid., 249, bzw Engle, ibid., 508. 
41 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 247ff. 
42 Vgl. Engle, ibid., 509. 
 
43 So zB Hwang Geum Joo v. Japan, 172 F. Supp. 2d 52 (D.D.C. 2001) und In re Nazi Era 
Cases Against German Defendants Litigation, 129 F. Supp. 2d 370 (D.N.J. 2001). 
 
44 Iwanowa et al. v. Ford Motor Co., et al., 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 1999). 
 
45 9JO0LFKDHO-2¶'RQQHOO$7XUQIRUWKH:RUVH)RUHLJQ5HODWLRQV&RUSRUDWH+XPDQ
Rights Abuse and the Courts, in: Bost.Coll.TWLJ, Vol. 24 (2004), 229. 
 
46 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5.

Rechtsgutachten 
19 
 
 
 
47 Vgl. ibid. 
 
48 Vgl. Hsu, ibid., 586. 
 
49 Vgl. Epping, Völkerrechtssubjekte, in: Ipsen, ibid., § 4, Rn 1. 
50 Vgl. Ambos, ibid., § 5, Rn 1und § 6, Rn 11. 
51 Vgl. Gerd Seidel, Die Völkerrechtsordnung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, in: AVR 
Bd. 38 (2000) Heft 1, 23. 
 
52 Vgl. Philipp A. Scarborough, Rules of Decision for Issues Arising Under the Alien Tort 
Statute, in: CLR, Vol. 107 (2007), 470. 
 
53 42  U.S.C.  §  19 ODXWHW ³(YHU\ SHUVRQ ZKR XQGHU FRORU RI DQ\ VWDWXWH RUGLQDQFH
regulation, custom, or usage, of any State or Territory or the District of Columbia, subjects, or 
causes to be subjected, any citizen of the United States or other person within the jurisdiction 
thereof to the deprivation of any rights, privileges, or immunities secured by the Constitution 
and laws, shall be liable to the party injured in an action at law, suit in equity, or other proper 
proceeding for redress, except that in any action brought against a judicial officer for an act or 
omission taken in VXFKRIILFHU¶VMXGLFLDOFDSDFLW\LQMXQFWLYHUHOLHIVKDOOQRWbe granted unless  
D GHFODUDWRU\ GHFUHH ZDV YLRODWHG RU GHFODUDWRU\ UHOLHI ZDV XQDYDLODEOH >@´ HQJH
Verbindung  von  Staat  und Privaten  stellt  nicht  den  Regelfall  dar,  dass  privates  Handeln 
tatsächlich als staatliches Handeln erscheint.60 
 
54 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 245 bzw Salazar, ibid., 132. 
55 Polk County v. Dodson, 454 U.S. 312 (1981). 
56 Vgl. Mary Jean Wardell, Section 1983 ± A Change in the Meaning of ³8QGHU&RORURI
�/�D�Z�����3�R�O�N��&�R�X�Q�W�\�v. Dodson, in: ArizLR Vol. 25 (1983), 155. 
 
57 Vgl. Hufbauer,/Mitrokostas, ibid., 10. 
 
58 So zB in Johnson v. Rodrigues, 293 F.3d 1196, 1202 (10th Cir. 2002); Gallagher v. Neil 
Young Freedom Concert, 49 F.3d 1442, 1447 (10th Cir. 1995); Beanal v. Freeport-McMoran, 
Inc., 969 F. Supp. 376, 377 (E.D. La. 1997). 
 
59 Vgl. Johnson v. Rodrigues, ibid., 1203. 
60 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 
61 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 132.

Rechtsgutachten 
20 
 
 
 
62 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 378 und vgl. Salazar, ibid. 
 
63 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 133. 
64 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 
65 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)6XSp. 744 (S.D.N.Y. 1994). 
 
66 9JO.DGLüv. .DUDGåLü)GG&LUVgl. auch David P. Kunstle, Kadic v. 
Karadzic: Do Private Individuals Have Enforceable Rights and Obligations under the Alien 
Tort Claims Act?, in: DJCIL Vol. 6 (1995), 319.

Legal Opinion 
1 
 
 
 
HUMAN RIGHTS DEFENDERS INC. Association: Human Rights Defenders 
 
CEO Giuliano S. Wildhaber CH-9606 Bütschwil SG, Postfach 118 
Legal Advisor Tel.: +41 76 690 12 13 
www.human-rights-defenders.com Email: info@human-rights-defenders.com 
 
 
Claims for damages in the USA due to the ATCA 
 
In the causa: 
 
9RONVLQLWLDWLYHÄ&LW\&RXQWU\³- Blocking period and non-return clause 
 
From 04.12.1988 (city / country initiative) and from 06.10.1989 (blocking period decision) 
Read more in our separate legal opinion from 21.12.2016 
 
Table of Contents 
1. Initial situation ............................................................................................................. 02 
2. Definition of the ATCA................................................................................................. 03 
3. Historical context of the ATCA ................................................................................... 03 
4. Process requirements and admissibility of ATCA ...................................................... 04 
5. Activititimation: Applicant on the basis of the ATCA ............................................... 05 
6. Passivlegitimation: States or private as a harmful person ......................................... 06 
7. Responsibilities: Politicians as State Powers ............................................................... 07 
8. The substantive legal function of the ATCA ............................................................... 08 
9. Conclusions .................................................................................................................. 08 
10. Results .......................................................................................................................... 08 
11. Expert's opinion ........................................................................................................... 09 
12. Sources of evidence ...................................................................................................... 11

Legal Opinion 
2 
 
 
 
Claims for damages in the USA due to the ATCA 
 
In the causa: 
 
9RONVLQLWLDWLYHÄ&LW\&RXQWU\³- Blocking period and non-return clause 
 
From 04.12.1988 (city / country initiative) and from 06.10.1989 (blocking period decision) 
Read more in our separate legal opinion from 21.12.2016 
 
 
1. Initial position 
 
 
On December 4, 1988, the "City-Land Initiative Against Soil Speculation", which had been 
constructed from the socialist toolbox, failed to interfere with the regulations and prohibitive 
taxes in the residential and land market. This initiative was clearly rejected by 70% no votes, 
both by the people and by the states. On this occasion, many callers after the strong state were 
aware  that  they  themselves  belong  to  the  profits  of  the  relatively  free  trade,  that  they 
themselves Have already furnished themselves comfortably and comfortably in their pretty 
houses, or that they live in anticipation of such an inheritance. For effective landowners, the 
rejection rate was 81-83% (see the "gsv study"). 
 
On  October  6,  1889  (almost  9  months  later),  the  Federal  Council  passed  an  urgent 
motion for the embargo on the exact same subject to 100% contrary to popular will.  
This  was  and  still  is,  against  according  to  the  Swiss  Federal  Constitution,  but  abs. 
prohibited. 
 
The Board of Human Rights Defenders Org. Has asked me to address the question of how the 
non-enforcement of this "city-country initiative against soil speculation" of 4 December 1988 
on the urgent federal decision of 06.10.1989, with which well-minded 180 ° diametrically 
contrary to the result set by the elector of December 4, 1988. In particular, how this urgent 
federal decision of 06.10.1989 deals with the constitutional prohibition of non-use and the 
prohibition  of  arbitrary  actions,  and  is  compatible  with  the  constitutional  guarantee  of 
property, freedom of trade and the principle of good faith. 
 
For it would be forbidden for every homeowner to sell his own property overnight without a 
5-year vesting period. Due to the Int. However, the effects of a statutory procedure prior to its 
adoption are prohibited. 
 
In particular, the legal question is to clarify the extent to which a claim for damages in 
the USA is enforceable and i.e. enforceable under the ATCA ("aliens tort claim act").

Legal Opinion 
3 
 
 
 
2. Definition of ATCA 
 
 
The US Alien Tort Statute (ATS), or the Alien Tort Claims Act (ATCA), states that claims 
based on US civil law are in the United States Courts can be negotiated and disputed, even if 
the parties are not of American nationality and the events which constitute the legal basis have 
not been held on US soil. However, this applies expressly only to violations of international 
law or to a state contract in which the USA is one of the contracting parties. 
 
 
The original text is: 
 
"The District Courts shall have jurisdiction over any civilian action committed by the 
United States or the United States." 
 
"Only the federal district courts are to be responsible for the first instance of civil liability for 
a civilian offense by a foreigner in a damage caused by a violation of the law of nations or an 
agreement of the United States." The fact that neither place nor parties have a relationship 
with the USA, It is possible by the ATCA in theory to negotiate any civilian casualty in any 
country in the world in front of a US court, or to bring any civil action to a US court instead  
of a local court if a breach of international law or Against international treaties or is at least 
successfully constructed. 
 
 
3. Historical context of the ATCA 
 
 
1. First phase: 1780 - 1980 
 
In the first two hundred years of its existence, it was argued that individuals could not be 
accused or accused of violations of international law, since international law was a matter 
which  concerns  only  the  states  themselves.41  Consequently, it was  only  isolated  Actions 
under the ATCA; In the period between 1789 and 1980 there were just 21 cases which were 
actually decided before the court.42 
 
2. Second phase: 1980 - 1996 
 
This sparse appeal to the ATCA should be drastically reversed in the second phase of its 
development. After the "rediscovery" of the law in 1980, the case of Filártiga v. Peña-Irala 
came to a basic decision which had never been in the form of civilian law suits by foreign 
victims of human rights violations.43 
 
The Filártiga case was initially rejected by the Court of First Instance. According to a Carter 
administration, which demanded a treatment of the case on fears of foreign policy tensions44,

Legal Opinion 
4 
 
 
 
a New York federal court issued the lawsuit against Paraguayan national Filártiga. The latter 
claimed  that  his  countryman  Peña-Irala,  a  former  security  officer,  had  tortured  him  in 
Paraguay. Finally, the defendant was found guilty and sentenced to $ 10 million in damages 
 
The importance of this decision lies in the fact that it represents a departure from the 
existing case - law, that 
 
(1) the human  rights  violation committed by  a state against  its own nationals  is  not an 
internal matter; Further that: 
 
2. international law, in certain cases, also directly entitles and obliges the individual; As well 
as that 
 
3. certain serious violations of human rights can be punished even in the US if the case 
concerned does not relate to the US.46 
 
3. Third phase: 1996 - today 
 
At the end of the 1990s, the case law on ATCA entered the last phase of its development. In 
1996, a multinational or transnational company ('TNC') 63 was sued for the first time on the 
basis of the ATCA with the Unocal (Union Oil Company of California) .64 The plaintiffs 
argued that Unocal is building a pipeline in Burma (today's Myanmar) Military to carry out 
certain parts of the project. Some military units used extreme methods and either expelled  
parts of the population living there or forced them into compulsory labor - with the unactual 
consent  of  Unocal.  The  applicants  argued  that  the  company  was  also  liable  as  a  silent 
contributor to the acts of the military.65 
 
Similar collective suits were also brought in by former Nazi forced laborers against German 
and Austrian companies.66 In recent years, these numerous lawsuits against TNCs have led to 
an attempt to convict the circle of offenses against the ATCA, particularly on environmental, 
women and labor law-related offenses To expand. 
 
These complaints have not been successful so far, because the offenses in question could not 
be attributed to international customary law.67 = Untrusted international law, which becomes 
by practice, with the conviction of the legal binding force of the norm. 
 
 
4. Process requirements and admissibility of the ATCA 
 
 
The plaintiff, who wants to rely on the ATCA to enforce his rights, is faced with a number of 
obstacles to both  international  law and US  law  until he  is admitted to court at all. These 
hurdles arise mainly from the ongoing interpretation of US law in the context of  international

Legal Opinion 
5 
 
 
 
principles.1 The next points are intended to provide an overview of the procedural questions 
to be clarified in order to be successful with an ATCA complaint. 
 
 
5. Active legitimation: Plaintiff based on the ATCA 
 
 
Because of its cryptic brevity and the almost two-hundred-year-long "resting" of the ATCA, 
the question must first be raised as to who can be considered as a plaintiff according to this 
norm at all. According to the exact wording of the law, the courts of a case take action when it 
is a question of "any civil action by an alien for a tort only". 
 
In  principle,  however, the  substantive  issue  of  materialization,  that is to say  the  question 
whether the alleged claim is actually due to the defendant against the defendant, is irrelevant 
to the procedural law and thus to the plaintiff's position . 
 
If the claim against the defendant is not attributable to the plaintiff, but to another person, this 
is referred to as a lack of active legitimation; If the applicant has a claim, but not against the 
defendant,  but  against  someone  else,  there  is  a  lack  of passive  legitimation.  If  the  judge 
concludes that one of the parties to the claim is not legitimized, the action is dismissed as 
unfounded 
 
Nevertheless, the applicant must fulfill certain conditions in his person in order to be admitted 
to the court by his action. The main feature of the plaintiff is that he is not a US citizen but an 
"alien"  or  "foreigner"  3,  as  is  expressly  stated  in  the  grammatical  and  teleological 
interpretation of the ATCA, 3 which consequently means that ATCA complaints are always " 
wrongs committed [...] against foreigners "4. United States citizens can not rely on this 
standard5 - in contrast to the TVPA, which also gives US citizens a legal possibility. 
 
It is also apparent from the wording of the act that plaintiffs can only  bring civil  actions 
against possible injuries on the basis of claims for damages ("civil actions [...] for a tort 
only") and  that  no  prosecution  is  carried  out  under  national  law  or  international  law. 
Accordingly, the US Federal Civil Procedure Procedure (FRCP). 
 
In summary, as already explained in Chapter 05, one can start from a valid active legitimation 
if "(1) a foreigner (alien) sues (2) for any tort (3). However, since the decision in the Filártiga 
case, critical voices have pointed to the limited scope of the action which is available only to 
the small group of victims who are able to identify and also to sue their victims, if they are not 
protected by their immunity And at the same time be legally capable of violating international 
law as can be inferred from the largely non-existent literature on this point, jurisprudence and 
doctrine in the person of the plaintiff and thus  the active  legitimation do not in principle 
present any major difficulties - perhaps also because the victims in ATCA cases are actually 
more easily and legally identifiable Are as those actors who have committed the unlawful  
deed and are passively legitimated in a possible process.

Legal Opinion 
6 
 
 
 
6. Passive Legitimation: States or Private as Harmful 
 
 
A) "State Actor" cases 
 
 
Within  this  first  category,  so-called  "state  actors",  ie,  foreign  governments,  government 
officials,  or  states themselves,  have  sued  because  a  violation  of  these  actors  has  violated 
international law.9 
 
One of the first complaints under the aforementioned provisions of the FSIA and the AEDPA 
was the lawyer Stephen Flatov against Iran, whom he blamed for the death of his daughter in 
Israel by a suicide bomber, because the country assassin allegedly provided weapons. 
 
In 1998, the Court of First Instance16 granted Flatow 250 million dollars in damages, but the 
second  instance17  decided  that  Flatow  could  not  access  Iranian  assets  confiscated  in 
connection with the Tehran hostages in 1979.18 The reason for this was an intervention by the 
Clinton administration by the Iranian authorities State Department to avoid further tightening 
of tensions with Iran 
 
In addition to the hurdles of the FSIA, state actors denounced two other theories to prevent 
complaints against them, the Act of State and the Political Question doctrine. 
 
 
B) The "Act of State" doctrine 
 
The principle of the sovereign equality of states codified in Art. 2 (1) of the Charter was 
already developed in the Anglo-American legal practice within the framework of the so-called 
"act  of  state"  doctrine.  Thus,  according  to  international  law,  there  can  be  no  sovereign 
authority among equated states, and no state may presume to sit on the sovereignty of another 
state (par in parem non habet imperium) 
 
Consequently, plaintiffs who turn to US courts should note that these courts will apply the  
"act of state" doctrine, "to preclude [...] of the courts of [the United States] from inquiring into 
the validity of "25 Historically, the doctrine thus serves the purpose of avoiding international 
tensions and is, thus, certainly an" appeal "which is entirely subject to the discretion of the 
authorities.26 The argumentation of the executive Is that a court sentence, which condemns 
the action of a foreign government, "may hinder rather than further this country's pursuit of 
goals."  However,  an  intervention  of  the  executive in the  area  of  the  judiciary to avoid 
confrontations with other states is seen as very serious for an effective division of powers. 
If the court in question examines whether the doctrine is actually applied, then it should also 
examine whether the  foreign sovereign  has also acted in the general  interest of his  home 
country because mere economic activities are less likely to be subsumed under the Act of  
State doctrine Are considered a sovereign act.

Legal Opinion 
7 
 
 
 
State practice recognizes the extent of state immunity only in a factually limited framework, 
distinguishing  between  foreign  acts  of  law  ("acta  iure  imperii")  and  the  non-state  (ie, 
economic) action of a foreign state ("acta iure gestionis"). 29 
 
This makes it clear that the doctrine can not be a shield for illegal activities. An act of an 
official or politician who violates the legal system of his home country (with regard to the 
Federal Constitution) or international law (eg the property rights, etc.) is not an act of state, 
A) either a priori, because the action per se is illegal (in casu 100% diametrically against the 
sovereign, namely the Swiss people in the national decision NO of 4.12.1988); 
B) or  a  fortiori,  interpreting  the  act  of  state  doctrine  as  an  unrestricted  outgrowth  of 
international agreement 
 
 
C) The "Political Question" doctrine 
 
This doctrine has been part of US law since the decision in the case of Luther v. Borden, 31 
and thus represents another procedural obstacle of ATCA plaintiffs on their way to a judicial 
decision. A "political question" usually results If an action threatens to affect the actions and 
areas of activity of the other powers, 32 whereupon the court seised must decide whether the 
authorities concerned (Switzerland) have acted within the framework of their constitutional 
competences. 
 
If this is the case, then the court is not empowered to review the factual facts underlying the 
act of the respective state authority.33 The use of the "political question" doctrine in human 
rights violations is becoming more and more common. 
 
 
7. Responsibilities: Politician as a damaging of the state 
 
 
"Private actor" cases: Individuals as malware in their functions as e.g. Politician. As stated in 
the previous section, the procedural hurdles resulting from the "act of state" and "political 
question"  doctrine  are  difficult  obstacles  to overcome.  Consequently,  the  applicants  have 
mainly  applied  their  actions  based  on  the  ATCA  to  "private  actors",  ie  individuals  and 
transnational companies (TNCs) 
 
In the case of Polk County v. Dodson 55, the Supreme Court has established that if a person 
acted for or in his or her place, that person certainly had a state function, which means that his 
actions are now acting as acts of the state "Undercolor of law" 
 
The result of this theory is that private actors as well as state actors (politicians) can be 
held accountable. In juridical terminology, they are thus "joint actors" of the state and 
liable for acts which normally require a connection to a "state action" in order to fulfill 
the requirements of an ATCA action.57

Legal Opinion 
8 
 
 
 
8. Material-legal function of the ATCA 
 
 
The second is a "cause of action," ie, a substantive function of the ATCA, which is given  
when  (1)  a  foreigner,  that is, non-US  citizen,  (2)  complains  because  of  a  damage  (3)  a 
violation of international law Respectively. 32 
 
In the Filártiga judgment, an example of a substantive legal basis can be found, for example. 
The general ban on torture: "In light of the universal condemnation of torture, in numerous 
international agreements, and the renunciation of torture as an instrument of official policy 
Committed by a state official against one held in detention violates established norms of the 
international law of human rights, and hence the law of nations. "33 
 
 
9. Conclusions 
 
 
In the sense of international law, every state is required to "not usurpate" any jurisdiction for 
disputes which are not related to the respective state - but this is precisely what allows the 
ATCA.13 Thus the breach of the principle "actor sequitur forum rei" Essential element of 
American responsibility. 
 
 
10. Results 
 
 
In addition, this allocation of responsibility is important, irrespective of possible international 
law problems, because the entire jurisdiction of the USA is divided between the jurisdiction of 
the federal government (the so-called federal judicial power under Art III of the Constitution) 
and the jurisdiction of the individual federal states. According to its clear wording, the ATCA 
clearly  falls  within  the  jurisdiction  of  the  Federal  Courts,  which  constitute  a  complete 
independent court and are not superior to the national courts as judicial bodies 
 
It is clear from the wording of the ATCA Act that plaintiffs are only entitled to bring civil 
action actions against possible injuries on the basis of claims for damages ("civil actions [...] 
for a tort only") and have not carried out any criminal prosecution under national  law or 
international law becomes. 
 
This  could  lead  to  a  breach  of  constitutional  law  of  6  October  1989  and  the    "political 
judgment of injustice" versus the "merchant X" (see legal remarks), but only in respect of 
claims for damages and not criminal law. 
 
The injured parties of the Decree of 6 October 1989 (a constitutional break) and Kaufmann X 
"belong  to the  small circle,  which are  still able  to  clearly  identify their  injuries  and    the

Legal Opinion 
9 
 
 
 
damaging momentum and thus also to sue, because the files are also after 27 years still open 
to the public (Decree of 06.10.1989) and the statute of limitations was terminated legally at 
the end of 2016 by means of an action of more than 300 M $. 
 
According to ATCA jurisprudence and doctrine, it is clear from the applicants in casu that a 
valid active legitimation. "(1) a foreigner (alien) sues (2) for any tort (3) is committed in the 
case of international law 
 
If the court in question tests whether the "Act of State" doctrine  is actually applied, then it  
will  also  need to examine  whether  the  foreign  sovereign  (in  Switzerland  effectively  the 
people)  has  acted in the  general  interest  of  his  home  country.  What  can be denied.  A 
completely  contradictory  decree  and  against  any  economic  logic  (see  an  additionally  
provoked market shortage of the "commodity" property). 
 
 
11. Expert's opinion 
 
 
From  a  historical  point  of  view,  this  lonely  decision  (from  06.10.1989)  against    the 
Volkswillen (04.12.1988) was devastating for the entire Swiss national economy. And against 
any economic logic. For no artificial shortage of the "commodity" property, the industry stood 
practically for ten years, but only the expansion of the housing supply, so build and the best 
would have solved the problem per se within a very short time. 
 
There would have been a leap, and certainly not a whole Swiss economy would be pushed 
against the wall by means of entirely foreign and constitutional and constitutional decrees. 
The  figures  &  facts  are  unfortunately  100%  and the liquid, as  all  information is publicly 
available. 
 
This makes it clear that the doctrine can not be a shield for illegal activities. An act of an 
official or politician (Decree of 6 October 1998) which violates the legal order of his home 
country or international law (the clear popular will of 4 December 1988) is not an act of state 
statement A  classic  "cold  expropriation"  took  place  on  October  6th,  1989  (exclusion 
period)  through  the  "back  door"  (see  the  100%  negation  of  the  Volkswillen  in  the  
"Stadt / Land Initiative" (04.12.1988), and only 9 Months after). 
In the results, however, the same as in the case of expropriations by the "Nazi regime" " and 
also the DDR Communists" only a lot more elegant, in typical Swiss way. 
 
Assuming  that  tomorrow,  January  1,  2017,  a  similar  decree  "over  night"  and 
"retroactive" in Berne would be issued and parallel to increase the mortgage rate to 
8.50%, then we would be exactly the same as in the year 1989. The "whole" Switzerland 
Would then go a second time bankrupt.

Legal Opinion 
10 
 
 
 
This  is,  and  was,  effectively  predictable  (simple,  pure  logic),  which  proves  that  the 
expropriation of half Switzerland was not the speculation (the official "casus belli"), but in a 
typically Swiss manner (very subtle). What then succeeded. 
 
The victims of this anti-constitutional and constitutional policy, which now complain, 
are, according to the Art. 59 GG i.V.m. The first Additional Protocol, and the Swiss 
Federal Constitution, Art. 146, to the full extent and generously. 
 
This has been retroactive to the last 27 years. The loss of status and quality of life for such a 
long life, which is more than half the average working life, together with a de facto ban on the 
occupation of people in the construction and real estate sector, clearly indicates a generous 
compensation. 
 
I therefore strongly recommend the injured parties, i.e. the victims, from who had interrupted 
the statute of limitations by 31.12.2016 (deadline) (by means of an action) to put a claim in  
the US urgently under the legal title "Aliens Tort Claim Act". 
 
 
CH-9606 Bütschwil SG, December 31, 2016 
 
 
Human Rights Defenders Inc 
 
Giuliano S. Wildhaber (Legal Advsior)

Legal Opinion 
11 
 
 
 
12. Sources of evidence: 
 
 
A Buchauszug - http://www.grin.com/de/e-book/137794/der-us-alien-tort-claims-act-im- 
system-voelkerrechtlicher-rechtsdurchsetzung 
 
B ATCA ± Deutsch - https://de.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Claims_Act 
 
C ATAC ± English - https://en.wikipedia.org/wiki/Alien_Tort_Statute 
 
D Völkergewohnheitsrecht - https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht 
 
1 Anne-0DULH 6ODXJKWHU'DYLG %RVFR 3ODLQWLII¶V 'LSORPDF\ LQ )RUHLJQ $IIDLUV 9RO 
(2000) No. 5, 102. 
 
2 Vgl. Claudia T. Salazar, Applying International Human Rights Norms in the United States: 
Holding  Multinational  Corporations  Accountable in the  United  States  for  International  
Human Rights Violations under the Alien Tort Claims Act, in: JLC, Vol. 19, 1 (2004), 111. 
 
1 Vgl. Wallace Mendelson, The Judiciary Act of 1789: The formal origin of federal judicial 
review, in: AJS Judicature 76 (1992), 133. 
 
2 Vgl. C. Warren, New Light on the History of the Federal Judicial Act of 1789, in: HLR 37 
(1923), 49. 
 
3 1 Stat. 73, kodifiziert in 28 U.S.C. 
 
4 9JO .DUHQ 2¶&RQQRU/DUU\ - 6DEDWR $PHULFDQ *RYHUQPHQW &RQWLQXLW\ DQG &KDQJH
20088, 353. 
 
5 Vgl. William H. Rehnquist, The Supreme Court, 2002 (Revised and Updated), 8. Heute  
wird der U.S. Supreme Court von neun Richtern gebildet. 
 
6 Vgl. William E. Nelson, Marbury v. Madison, The Origins and Legacy of Judicial Review, 
2000, 56. 
 
7 28 U.S.C. § 1350. 
 
8 So zB im Supreme Court -Urteil Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 
 
9 9JO:LOOLDP5&DVWR7KH)HGHUDO&RXUWVµ3URWHFWLYH-XULVdiction over Torts Committed in 
Violation of the Law of Nations, in: ConnLR Vol. 18 (1986), 467 und auch ausführlicher die 
erste Phase der Entwicklung der ATCA-Rechtsprechung in Kapitel A.III.1.

Legal Opinion 
12 
 
 
 
10 Vgl. Gary Clyde Hufbauer/ Nicholas K. Mitrokostas, Awakening Monster: The Alien Tort 
Statute of 1789, Policy Analyses in International Economics, Vol. 70 (2003), 3. 
 
11 Vgl. Peter Little, What are the Consequences of the Alien Tort Claims Act (US) on Mining 
and Petroleum Corporations operating in Third World States in the Asian Pacific Region?, in: 
ARELJ Vol. 22 (2003), 211. 
 
12 Die Annahme, dass der ATCA explizit materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen enthält, 
ist strittig. Vgl. dazu vor allem Kapitel C. 
 
13 Vgl. Rolf A. Schütze, Ausgewählte Probleme des internationalen Zivilprozessrechts, 2006, 
28. 
 
14 Vgl. zB Walter H. Rechberger/Daphne-Ariane Simotta, Zivilprozessrecht, 20036, Rn. 109: 
Ä%HLPDOOJHPHLQHQ*HULFKWVVWDQGGHV%HNODJWHQ>@GHUVLFKEHLSK\VLVFKHQ3HUVRQHQQDFK
deren Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt richtet [...], können im Zweifel alle Klagen 
anhängig  gemacht  werden,  für  die  es  keinen  ausschließlichen  Gerichtsstand  gibt  (actor 
VHTXLWXUIRUXPUHL³ 
 
15 $UW&RGH&LYLOÄ/¶pWUDQJHUmeme non residant en France, pourra être cité devant les 
WULEXQDX[ IUDQoDLVSRXUO¶H[pFXWLRQGHVREOLJDWLRQVSDUOXLFRQWUDFWpHVHQ)UDQFHDYHFXQ
Français; il pourra être traduit devant les tribunaux de France, pour les obligations par lui 
contractées en pays étranger envers des )UDQoDLV´ 
 
16 Vgl. Rolf A. Schütze, Die Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte, in: SJGB 173 (2003), 
19. 
 
17 Vgl. Peter Hay, US-Amerikanisches Recht, 20022, Rn 105. 
 
18 Vgl. Curtis A. Bradley, Customary International Law and Private Rights of Action, in: 
CJIL Vol. 1 (2000) No. 2, 422. 
 
19 Forti v. 6XDUH]0DVRQ³)RUWL,´)6XSS1'Cal. 1987). Vgl. Hailer, 
ibid., 77. 
 
20 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 8. 
 
21 Vgl. Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 20035, Rn. 275. 
 
22 Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, 726 F.2d 774 (D.C. Cir. 1984). 
 
23 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3.

Legal Opinion 
13 
 
 
 
24 9JO-RKQ5%ROWRQ,V7KHUH5HDOO\³/DZ´in International Affairs?, in: TLCP 10 (2000), 
6f. 
 
25 Vgl.  Claudia  Hailer,  Die  US-amerikanische  Human  Rights  Litigation  nach  der 
Entscheidung des Supreme Court im Fall Sosa v. Alvarez-Machain, in: AVR Bd. 44 (2006), 
77, Fn 8. 
 
26 Vgl. David Sloss, The Domestication of International Human Rights: Non-self-executing 
Declaration and Human Rights Treaties, in: YJIL Vol. 24 (1999), 129. 
 
27 Filártiga v. Peña-Irala, 630 F. 2d 876 (2d Cir. 1980). 
 
28 So Richter Robert H. Bork in Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 811. Vgl. auch 
Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 
 
29 Vgl. Hailer, ibid., 77. 
 
30 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 
 
31 John F. Murphy, The United States and the Rule of Law in International Affairs, 2004, 99. 
32 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4. 
33 Filártiga v. Peña-Irala, ibid. 
 
34 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F.Supp. 183 (D. Mass. 1995). 
 
35 Vgl. Jordan J. Paust, The History, Nature and Reach of the Alien Tort Claims Act, in: FJIL 
Vol. 16, (2004) No. 2, 249. 
 
36 Vgl. David A. Carson, The Role of Congress in the Acquisition of the Louisiana Territory, 
in: Louisiana History Vol. 26 (1985) No. 4, 369f. 
 
37 9JO$QWKRQ\'¶$PDWR7KH$OLHQ7RUW6WDWXWHDQGWKH)RXQGLQJRIWKH&RQVWLWXWLRQLQ
AJIL Vol. 82 (1998), 64. 
 
38 Alexander Hamilton, The Federalist No. 80, 1788. 
 
39 Vgl. Hailer, ibid., 79. 
 
40 Vgl. Marcus Rau, Domestic Adjudication of International Human Rights Abuses and the 
Doctrine  of  Forum  Non  Conveniens.  The  Decision  of  the  U.S.  Court of  Appeals  for  the 
Second Circuit in Ken Wiwa v. Royal Dutch Petroleum Company, in: ZaöRV 61 (2001), 179.

Legal Opinion 
14 
 
 
 
41 Vgl. Slaughter / Bosco, ibid., 104. 
 
42 Vgl. Kenneth C. Randall, Federal Jurisdiction over International Law Claims: Inquiries 
into the Alien Tort Claims Statute, in: New York Univ. JILP Vol. 18 (1985), 15f. 
 
43 Vgl. J. Romesh Weeramantry, Time limitation under the United States Alien Tort Claims 
Act, in: RICR/IRRC Vol. 85, (2003) No. 851, 629. 
 
44 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 104. 
 
45 Vgl. Jens-Christian Gaedtke, Der US-amerikanische Alien Tort Claims Act und der Fall 
Doe v. Unocal:  Auf dem Weg zu  einer  Haftung  transnationaler  Unternehmen für 
Menschenrechtsverletzungen?, in: AVR Bd. 42 (2004), 242. 
 
46 Vgl. Hailer, ibid., 79f. 
 
47 Die wichtigsten Fälle, die in der Zeit unmittelbar nach Filártiga v. Peña-Irala entschieden 
wurden, waren vor allem: Abebe-Jira v. Negewo, 72 F.3d 844 (11th Cir. .DGLüv. 
.DUDGåLü)GG&LU;XQFD[v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass.  
1995). 
 
48 Vgl. Hailer, ibid., 80, Fn 20. 
 
49 Vgl. Presbyterian Church of Sudan v. Talisman Energy, Inc., 244 F.Supp. 2d 289 
(S.D.N.Y. 2003). 
 
50 Vgl. Xuncax v. Gramajo, 886 F. Supp. 162 (D. Mass. 1995). 
 
51 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)GGCir. 1995). 
 
52 Vgl. Sosa v. Alvarez-Machain, 542 U.S. 692 (2004). 
 
53 Vgl. Sinaltrainal v. Coca-Cola Co., 256 F.Supp.2d 1345 (S.D. Fla. 2001) und   Carmichael 
v. United Technologies Corp., 835 F.2d 109 (5th Cir. 1988). 
 
54 Vgl. Villeda v. Fresh Del Monte Produce, Inc., 416 F.3d 1242 (11th Cir. 2001). 
55 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 1294 (C.D. Cal. 2000). 
56 Vgl. Arias et. al. v. DynCorp., No. 1-01908 (D.D.C. 2001). 
57 Vgl. Abdullahi v. Pfizer, Inc., U.S. Dist. LEXIS 17436 (S.D.N.Y. 2002). 
58 28 U.S.C. §§ 1602±1611.

Legal Opinion 
15 
 
 
 
59 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112, und die Erläuterung der prozessualen Voraussetzungen in 
Kapitel B.II.1. 
 
60 Kodifiziert als Anmerkung zum ATCA in 28 U.S.C. § 1350. 
61 Vgl. Weeramantry, ibid., 630. 
62 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 11: Das Gericht hat diese Annahme in Deutsch v. Turner 
Corp., 317 F.3d 1005 (9th Cir. 2003) bestätigt. 
 
63 Für eine genaue Definition und Begriffsbestimmung vgl. Kapitel B.II.3. 
64 Vgl. Doe v. Unocal Corp., 110 F. Supp. 2d 1294 (C.D. Cal. 2000). 
65 Vgl.  Ronen  Shamir,  Between  Self-Regulation  and  the  Alien  Tort Claims Act:  On  the 
Contested Concept of Corporate Social Responsibility, in: LSR Vol. 38, (2004) No. 4, 639. 
Für eine ausführlichere Darstellung vgl. Kapitel C.IV. 
 
66 Vgl. vor allem die Fälle Iwanowa v. Ford Motor Company, 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 
1999);  Burger-Fischer v. Degussa,  57  F.  Supp. 2d  248  (D.N.J.  1999);  In  re  Austrian  and 
German Bank Holocaust Litigation, WL 228107 (S.D.N.Y. 2001). 
 
67 Vgl. Hailer, ibid., 81.: Im Fall Beanal v. Freeport-McMoRan, 969 F. Supp. 363 (E.D. La. 
ZXUGHIHVWJHVWHOOWGDVV8PZHOWYHUVFKPXW]XQJNHLQ'HOLNWGHVÄNXOWXUHOOHQ´*HQR]LGV
ist;  Doe v. The  Gap,  CV-01-0031-919  (2001),  stellte  klar,  dass  das  Verbot  der 
geschlechtsspezifischen Gewalt nicht Teil des Völkergewohnheitsrechts ist; nach Tachiona v. 
Mugabe, 169 F. Supp. 2d 259, 310 (S.D.N.Y. 2001) ist das Recht auf Vereinigungsfreiheit 
kein Teil des Völkergewohnheitsrechts. 
 
1 9JO (ULF (QJOH 7KH 7RUWXUH 9LFWLP¶V 3URWHFWLRQ $FWWKH $OLHQ 7RUWClaims Act,  and 
)RXFDXOW¶V$UFKDHRORJ\RI.QRZOHGJHin: AlbLR Vol. 67 (2003), 504. 
 
2 Vgl. Rechberger/Simotta, ibid., Rn 161. 
 
3 Vgl. 8 U.S.C. § 1101 (a)(3): Ä7KH�W�H�U�P����D�O�L�H�Q����P�H�D�Q�V��D�Q�\��S�H�U�V�R�Q��Q�R�W��D��F�L�W�L�]�H�Q��R�U��D��Q�D�W�L�R�Q�D�O�
�R�I��W�K�H��8�Q�L�W�H�G��6�W�D�W�H�V����Vgl. auch Helen Keller, Rezeption des Völkerrechts, 2003, 400. 
 
4 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 3. 
 
5 Vgl. Engle, ibid., 503. 
6 Die FRCP wurden zuletzt mit 1. Dezember 2007 novelliert. 
7 Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 4.

Legal Opinion 
16 
 
 
 
8 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 106. 
 
9 Vgl. Salazar, ibid., 130 und Keller, ibid., 401. 
 
10 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5. 
 
11 Pub. L. No. 104-132, 110 Stat. 1214. 
 
12 9JO+XIEDXHU0LWURNRVWDVLELG)Q'LHVH/LVWHGHU³VWDWHVSRQVRUVRIWHUURULVP´
findet  man in Sect  6 (j) des  Export  Administration Act von  1979 in der  jeweils  gültigen 
Fassung (P.L. 96-72; 50 U.S.C. app. 2405 (j)). 
 
13 Vgl. Mark P. Sullivan, Cuba and the State Sponsors of Terrorism List, in: Congressional 
Research Service Report for Congress, May 12, 2005, 2: Der Irak wurde 1982 und nochmals 
2004 (nachdem es 1990 wieder auf die Liste gesetzt worden war) von der Liste entfernt. 
 
14 Libyen wurde offiziell am 30. Juni 2006 von der Terrorismus-Liste gestrichen. 
15 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 
16 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 999 F. Supp. 1 (D.D.C. 1998). 
 
17 Flatow v. Islamic Republic of Iran, 305 F.3d 1249 (D.C. Cir. 2002). 
 
18 Vgl. Slaughter/Bosco, ibid., 112. 19 Vgl. 'DYLG0+HUV]HQKRUQ2XWRID)DWKHU¶V*ULHID
Fight Against Terrorism, in: The New York Times, January 4, 1999, 2. 
 
20 Vgl. Volker Epping, Der Staat im Völkerrecht, in: Knut Ipsen (Hrg.), Völkerrecht,   20045, 
§ 26, Rn 9. 
 
21 Vgl. BVerfGE 92, 277 (321f.). 
 
22 Underhill v. Hernandez, 168 U.S. 250 (1897). 
 
23 Vgl. ibid. 
 
24 Vgl. Kai Ambos, Internationales Strafrecht. Strafanwendungsrecht ± Völkerstrafrecht ± 
Europäisches Strafrecht, 2006, § 7, Rn 106. 
 
25 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, 376 U.S. 398, 427-428 (1964). 
26 Vgl. Engle, ibid., 507. 
 
27 Banco Nacional de Cuba v. Sabbatino, ibid., 423.

Legal Opinion 
17 
 
 
 
28 Vgl. Pei-Yun Hsu, Should Congress Repeal the Alien Tort Claims Act?, in: SIULJ, Vol.  
28 (2004), 590. 
 
29 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 18. 
30 Vgl. Engle, ibid., 507f. 
31 Luther v. Borden, 48 U.S. 1 (1849). 
 
32 Vgl. Chae Chan Ping v. United States, 130 U.S. 581 (1889). 
 
33 Vgl. Hsu, ibid., 590. 
 
34 Baker v. Carr, 369 U.S. 217 (1962). 
 
35 Ibid. 
 
36 Vgl. ibid., 212ff. 
 
37 Vgl. Tel-Oren v. Libyan Arab Republic, ibid., 824f. 
38 Vgl. Hsu, ibid., 591. 
39 Vgl. Epping, in: ibid., § 26, Rn 35. 
 
40 Vgl. Kadi é v. .DUDGåLpibid., 249, bzw Engle, ibid., 508. 
41 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 247ff. 
42 Vgl. Engle, ibid., 509. 
 
43 So zB Hwang Geum Joo v. Japan, 172 F. Supp. 2d 52 (D.D.C. 2001) und In re Nazi Era 
Cases Against German Defendants Litigation, 129 F. Supp. 2d 370 (D.N.J. 2001). 
 
44 Iwanowa et al. v. Ford Motor Co., et al., 67 F. Supp. 2d 424 (D.N.J. 1999). 
 
45 9JO0LFKDHO-2¶'RQQHOO$7XUQIRUWKH:RUVH)RUHLJQ5HODWLRQV&RUSRUDWH+XPDQ
Rights Abuse and the Courts, in: Bost.Coll.TWLJ, Vol. 24 (2004), 229. 
 
46 Vgl. Hufbauer/Mitrokostas, ibid., 5. 
47 Vgl. ibid. 
 
48 Vgl. Hsu, ibid., 586.

Legal Opinion 
18 
 
 
 
49 Vgl. Epping, Völkerrechtssubjekte, in: Ipsen, ibid., § 4, Rn 1. 
50 Vgl. Ambos, ibid., § 5, Rn 1und § 6, Rn 11. 
51 Vgl. Gerd Seidel, Die Völkerrechtsordnung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, in: AVR 
Bd. 38 (2000) Heft 1, 23. 
 
52 Vgl. Philipp A. Scarborough, Rules of Decision for Issues Arising Under the Alien Tort 
Statute, in: CLR, Vol. 107 (2007), 470. 
 
53  86&   ODXWHW ³(YHU\ SHUVRQ ZKR XQGHU FRORU RI DQ\ VWDWXWH RUGLQDQFH
regulation, custom, or usage, of any State or Territory or the District of Columbia, subjects, or 
causes to be subjected, any citizen of the United States or other person within the jurisdiction 
thereof to the deprivation of any rights, privileges, or immunities secured by the Constitution 
and laws, shall be liable to the party injured in an action at law, suit in equity, or other proper 
proceeding for redress, except that in any action brought against a judicial officer for an act or 
omission taken in VXFKRIILFHU¶VMXGLFLDOFDSDFLW\LQMXQFWLYHUHOLHIVKDOOQRWbe granted unless  
D GHFODUDWRU\ GHFUHH ZDV YLRODWHG RU GHFODUDWRU\ UHOLHI ZDV XQDYDLODEOH >@´ HQJH
Verbindung  von  Staat  und  Privaten  stellt  nicht  den  Regelfall  dar,  dass  privates  Handeln 
tatsächlich als staatliches Handeln erscheint.60 
 
54 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLüibid., 245 bzw Salazar, ibid., 132. 
55 Polk County v. Dodson, 454 U.S. 312 (1981). 
56 Vgl. Mary Jean Wardell, Section 1983 ± A Change in the Meaning of ³8QGHU&RORURI
�/�D�Z�����3�R�O�N��&�R�X�Q�W�\�v. Dodson, in: ArizLR Vol. 25 (1983), 155. 
 
57 Vgl. Hufbauer,/Mitrokostas, ibid., 10. 
 
58 So zB in Johnson v. Rodrigues, 293 F.3d 1196, 1202 (10th Cir. 2002); Gallagher v. Neil 
Young Freedom Concert, 49 F.3d 1442, 1447 (10th Cir. 1995); Beanal v. Freeport-McMoran, 
Inc., 969 F. Supp. 376, 377 (E.D. La. 1997). 
 
59 Vgl. Johnson v. Rodrigues, ibid., 1203. 
60 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 
61 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 132. 
62 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 378 und vgl. Salazar, ibid. 
63 Beanal v. Freeport-McMoran, Inc., ibid., 379 und vgl. Salazar, ibid., 133.

Legal Opinion 
19 
 
 
 
64 Vgl. Gaedtke, ibid., 254. 
 
65 Vgl. .DGLüv. .DUDGåLü)6XSS6'1< 1994). 
 
66 9JO.DGLüv. .DUDGåLü)GG&LUVgl. auch David P. Kunstle, Kadic v. 
Karadzic: Do Private Individuals Have Enforceable Rights and Obligations under the Alien 
Tort Claims Act?, in: DJCIL Vol. 6 (1995), 319.