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Straßenbauarbeiten – Entschädigung für Umsatzeinbußen

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Meuselwitz, 09.01.2018

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Der Fall ist nicht selten: umfangreiche Bauarbeiten in der Innenstadt führen dazu, dass b...
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Der Fall ist nicht selten: umfangreiche Bauarbeiten in der Innenstadt führen dazu, dass bei Geschäften, die ihren Sitz direkt an betroffenen Straßen haben, die Kunden wegbleiben, weil der Zugang nur noch erschwert oder zeitweise gar nicht möglich ist ...

Dr. Dörfler, Liefländer & Rothe x Wettinerstr. 2 x 04600 Altenburg 
 
 
Dr. Gabriele Dörfler 
Fachanwältin für Arbeitsrecht 
Fachanwältin für Familienrecht 
 
Klaus-Peter Liefländer 
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 
 
Michael Rothe 
Rechtsanwalt 
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft  
Mietrecht und Immobilien 
 
 
 
in Kooperation mit: 
Ulrike Jung, geb. Dziemba 
Rechtsanwältin x Leipzig 
 
Bärbel Schwalbe 
Steuerberaterin x Zwickau 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Straßenbauarbeiten ʹ Entschädigung für Umsatzeinbußen ? 
 
Der Fall ist nicht selten: umfangreiche Bauarbeiten in der Innenstadt führen dazu, dass bei 
Geschäften, die ihren Sitz direkt an betroffenen Straßen haben, die Kunden wegbleiben, weil 
der Zugang nur noch erschwert oder zeitweise gar nicht möglich ist, sodass der Geschäftsin-
haber erhebliche Umsatzeinbrüche hinnehmen muss. Der VGH Baden Württemberg hatte 
einen derartigen Fall zu entscheiden und hat einige Grundsätze aufgestellt, die für einen Ent-
schädigungsanspruch  gegeben  sein  müssen  (VGH  BaWü  Urteil  vom  17.12.2004  Az.  5  S 
1914/03). 
 
Geregelt ist die Entschädigungspflicht für Thüringen im Thür. Straßengesetz § 22 Abs. 5. 
Hiernach kann der Inhaber eines Betriebes eine Entschädigung in Höhe des Betrages for-
dern, der für den Fortbestand des Betriebes trotz eigener Anstrengungen erforderlich ist, 
um den Fortbestand des Betriebes zu sichern. Voraussetzung ist, dass für längere Zeit Zu-
fahrten oder Zuwege durch Straßenarbeiten unterbrochen sind oder deren Benutzung we-
sentlich erschwert ist und dadurch die wirtschaftliche Existenz des anliegenden Betriebes 
gefährdet ist. 
 
Im Falle des VGH BaWü hatte das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz den Anspruch 
des Unternehmers scheitern lassen wollen, weil dieser zwar Gewinneinbußen erlitten hat-
te, jedoch die Kosten gedeckt waren; dem Unternehmer blieben für sich selbst noch ca. 
350,- Euro monatlich. Dem hat der VGH eine Absage erteilt. Für den Fortbestand eines Un-
ternehmens ist demnach auch erforderlich, dass ein angemessener Unternehmerlohn er-
wirtschaftet werden kann. Der VGH ließ die Klage aber aus anderen Gründen scheitern. So 
hat der Unternehmer den vollen Beweis zu erbringen, dass die Umsatzeinbußen ausschließ-
lich auf Arbeiten unmittelbar im Bereich seines Geschäftes zurückzuführen sind. Nicht aus-
reichend ist es hiernach, dass etwa Arbeiten an benachbarten Straßen zu einer erschwer-
ten Erreichbarkeit des Geschäfts führen. Derartige Beeinträchtigungen sind nicht ersatzfä-
hig. Auch der Wegfall von Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Betriebsnähe führt nicht zu 
einem derartigen Anspruch. Schließlich besteht auch kein Recht auf einen bestimmten Zu-
gang. Ausreichend ist es, dass die Erreichbarkeit des Geschäftes überhaupt gewährleistet 
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  Schreiben vom 22.12.2017 Seite 2 
 
 
 
 
ist. Selbst kurzzeitige vollständige Sperrungen hat der Geschäftsinhaber hinzunehmen. 
 
Das OLG Naumburg hat in einem Urteil vom 17.04.2014 (Az 6 U 33/13) dem geltend ge-
machten  Schadensersatzanspruch  eines  Tankstellenbetreibers  eine  Absage  erteilt,  der 
sechs Monate vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, jedoch über eine Umleitung erreich-
bar war. Zwar hätten die laufenden Einnahmen nicht zur Deckung der Kosten gereicht, die 
betroffene GmbH habe jedoch genügend Eigenkapital gehabt, sodass eine Existenzgefähr-
dung zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen sei. 
 
Leider zeigt sich immer wieder, dass die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen 
zwar grundsätzlich möglich, aber an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft ist. In jedem Ein-
zelfall sind daher sorgfältig die Tatsachen, also die konkreten Beeinträchtigungen und die 
Folgen hieraus und damit die Erfolgsaussichten zu prüfen. 
 
Klaus-Peter Liefländer 
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 
Anwaltskanzlei Dr. Dörfler & Liefländer 
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