Taxigutscheine

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Drucksache 18 /27 199Schriftliche Anfrage
18. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Marcel Luthe
vom 31. März 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2021)
zum Thema:
TaxigutscheineundAntwortvom 18. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2021)
Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
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Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung
Herrn Abgeordneten  Marcel Luthe
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/27199
vom 31. März 2021
über Taxigutscheine
________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1)  Wie viele über Gutscheine abrechnungsfähige Taxifahrten zu und von "Impfzentren" sind in den
jeweiligen Wochen des Jahres 2021 geleistet worden?
Zu 1.:
Die nachfolgende Tabelle bietet eine Übersicht sämtlicher geleisteter Taxifahrten zu und
von den Impfzentren unterteilt nach Wochen. Insgesamt sind im Zeitraum vom 04. Januar
bis 03. April 314.972Fahrtengeleistet worden.
Tabelle 1:WocheFahrten
04.Jan-10.Jan  1.972
11.Jan-17.Jan  6.826
18.Jan-24.Jan  16.412
25.Jan-31.Jan  21.778
01.Feb-07.Feb  24.600
08.Feb-14.Feb  25.550
15.Feb-21.Feb  27.934
22.Feb-28.Feb  33.334
01.Mär-07.Mär  43.996
08.Mär-14.Mär  54.430
15.Mär-21.Mär  58.140
22.Mär-28.Mär  67.588
29.Mär-3.Apr51.830
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2)  Welchen Gegenwert in € steht den Leistungen in den jeweiligen Wochen gegenüber?
Zu 2.:
In der nachfolgenden Tabelle 2, welche der Tabelle 1 entspricht und um die Spalte Kosten
erweitert wurde, sind die anfallenden Kosten dargestellt.
Hierbei wurden die Kosten berechnet in dem der Fahrtkostensatz von 35 Euro je Fahrt mit
den angefallenen Fahrten multipliziert wurde. Der Fahrtkostensatz in Höhe von 35 Euro
wurde der Hauptausschussvorlage entnommen.
Tabelle 2:WocheFahrtenKosten
04.Jan-10.Jan  1.97269.020,00 €11.Jan-17.Jan  6.826238.910,00 €18.Jan-24.Jan  16.412574.420,00 €25.Jan-31.Jan  21.778762.230,00 €01.Feb-07.Feb  24.600861.000,00 €08.Feb-14.Feb  25.550894.250,00 €15.Feb-21.Feb  27.934977.690,00 €22.Feb-28.Feb  33.3341.166.690,00 €01.Mär-07.Mär  43.9961.539.860,00 €08.Mär-14.Mär  54.4301.905.050,00 €15.Mär-21.Mär  58.1402.034.900,00 €22.Mär-28.Mär  67.5882.365.580,00 €29.Mär-4.Apr51.8301.814.050,00 €3)  Wie konkret ist die Auszahlung des Gegenwerts der Gutscheine in € ausgestaltet? Welche Stelle ist für die
Auszahlung zuständig?
Zu 3:
Das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin, Betreiber der Impfzentren, ist für die Abwick-
lung der Auszahlungen zuständig. Die Auszahlungen erfolgen an die Taxi Pay GmbH in
seiner Funktion als Abrechnungsstelle.
Der Prozess der Auszahlungen der Gutscheine sieht vor, dass Taxifahrer/-unternehmer den
Gutschein zur Abrechnung bei einer Abrechnungsstelle einreichen, mit dem der Betreiber
der Berliner Impfzentren eine Abrechnungsvereinbarung getroffen hat.
Die Abrechnungsstelle prüft die Abrechnung und erstattet die Beförderungskosten. Der Be-
treiber der Berliner Impfzentren erhält von der Abrechnungsstelle eine Sammelrechnung,
der jeder einzelne Gutschein beigefügt ist und prüft ihrerseits alle Gutscheine. Nach Prüfung
wird die Sammelrechnung beglichen. Die Ausbezahlungen der Rechnungen erfolgen nach
einem Abschlagsplan.
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4)  Welche Gesamtsummen in € für abgerechnete Gutscheine sind in den jeweiligen Wochen des Jahres 2021
ausgezahlt worden?
Zu 4:
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht der bisher ausgezahlten Beträge
sowie dem jeweiligen Auszahlungsdatum.
Tabelle 3:
5)  Wird der zu zahlende Betrag bei nicht unverzüglicher Auszahlung - automatisch - verzinst? Falls ja, in
welcher Höhe sind in den jeweiligen Wochen des Jahres 2021 Zinsen angefallen? Falls nein, weshalb
nicht?
Zu 5:
Vertraglich wurde keine automatische Verzinsung festgelegt. Jedoch können juristisch ge-
sehen Zinsen anfallen, wenn die Zahlungsfrist um mehr als 30 Tage überschritten wird. In
diesem Fall könnte der Taxifahrer/-unternehmer diese Zinsen einfordern. Bis dato wurden
alle Zahlungen fristgerecht ausgezahlt, sodass kein Zinsen angefallen sind.
Berlin, den 18. April 2021
In Vertretung
Martin Matz
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und GleichstellungZahlungsdatumGesamtsumme
03.02.2021           29.882,30 €10.02.2021           74.753,20 €15.02.2021           29.229,80 €17.02.2021           86.421,70 €24.02.2021         343.507,60 €03.03.2021         538.876,93 €10.03.2021         675.389,59 €17.03.2021     1.031.273,19 €22.03.2021         482.995,62 €24.03.2021         785.970,11 €29.03.2021         395.581,90 €31.03.2021         449.062,08 €07.04.2021         510.576,18 €14.04.2021         958.177,85 €
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