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VERFASSUNGSBRUCH! – Rechtsgutachten

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CH-Bütschwil SG, 15.08.2017

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Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrag...
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Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch. Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen!

GSW Global Consult Inc.
Giuliano Wildhaber
Postfach 118
9606 CH-Bütschwil SG

g.wildhaber [at] gmx.ch

1  
 www.svp.ch       =      Dezember 2016 ± In der Zeitung Klartext 
 10          Masseneinwanderung 
 
  VERFASSUNGSBRUCH!  
Mit  der  NICHT-Umsetzung  des  am  9.  Februar  2014  von  Volk  und  Ständen                                         
beschlossenen  Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser 
absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch.  
 
Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen!  
 
 
 EINMALIG = TOTAL FALSCH! 
 
Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte "Stadt / Land-Initiative 
gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangsvorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und 
Bodenmarkt eingreifen wollte.  
 
Dies mit 70% Nein-Stimmen beim Wähler und mit zu 100% Nein-Stimmen bei den Ständen, also 
bei allen 26x Kantonen! 
 
 DER VERFASSUNGSBRUCH: 
 
Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat (NR Moritz Leuenberger SP) den 
dringlichen Sperrfristbeschluss zum  genau gleichen  Thema und stellte  das Abstimmungsresultat vom 
04.12.1988 voll auf den Kopf = https://www.gsw-global-consult.com/mutter-aller-verfassungsbrueche/! 
 
In der Fassung vom 6. Oktober 1989 dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb 
während fünf Jahren weder als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 
S. 1974). Als Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch 
"jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2  
BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG). 
 
  DAS DIE THEORIE:  
Als Schweizer Volksrechte werden diejenigen Rechte bezeichnet, die den BürgerInnen ermöglichen, in 
politischen  Sachfragen - abschliessend - mit  zu  bestimmen  (Abstimmungen).  Sie  sind  Teil  der 
Politischen Rechte und bilden den Kern der direkten Demokratie. Die Volksrechte gewähren dem Volk 
die  Möglichkeit,  einerseits  selbst  Vorschläge  zur  Revision  von  Verfassungs- und  Gesetzes-
Bestimmungen zu machen (Volksinitiative).  
 
Die  eidgenössische  Bundesverfassung  schreibt  vor,  dass  Entscheide  die  das  Volk  bei  einer  Ab-
Stimmung getroffen hat, innert von 5 Jahren zwingend umgesetzt werden müssen. In der Praxis 
wurde dann 9 Monate später 1. Nicht-Umgesetzt sondern 2. Alles noch auf den Kopf gestellt.

Rechtsgutachten 
1 
 
 
  GSW GLOBAL CONSULT INC. Korrespondenz-Adresse: 
CEO Giuliano S. Wildhaber CH-9606 Bütschwil SG, Postfach 118 
Legal Advisor Tel.: +41 76 690 12 13 
  www.gsw-global-consult.com                                   Email: info@gsw-global-consult.com 
 
 
Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot 
Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
1. Ausgangslage ..................................................................................................... 02 
2. Verhinderung der Umsetzung von Volksentscheiden ...................................... 03 
3. Völkerrechtliche Verpflichtungen ................................................................... 04 
4. Kalte Enteigungen ............................................................................................ 05 
5. Regulierungswut im historischen Kontext und Ihre drastischen Folgen .........06 
6. Schweizerische Nationalbank SNB .................................................................. 08 
7. Ziele und Grenzen staatlichen Handelns .......................................................... 08 
8. Eigentumsrechte und Gewerbefreiheit ............................................................. 09 
9. Staatsrechtlich Schranken und Staatshaftung ................................................ 10 
10. Gesetzgebung bei Dringlichkeit ....................................................................... 11 
11. Triftige Gründe für die Rückwirkung .............................................................. 12 
12. Ergebnisse ......................................................................................................... 13 
13. Schlussfolgerungen ........................................................................................... 15 
14. Gutachter-Urteil ............................................................................................... 16 
15. Quellenachweise ............................................................................................... 17

Rechtsgutachten 
2 
 
 
 
Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot 
 
 
1. Ausgangslage 
 
 
 
Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte "Stadt- 
Land-Initiative  gegen  die  Bodenspekulation»,  die  mit  Zwangsvorschriften  und 
prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Diese Initiative 
wurde mit 70% Nein-Stimmen klar abgelehnt und das sowohl von Volk, als auch von Ständen 
Bei dieser Gelegenheit wurde vielen Rufern nach dem starken Staat immerhin bewusst, dass 
sie  ja selbst zu den Profiteuren des relativ  freien Handels gehören, dass  sie sich  in  ihren 
hübschen  Eigenheimchen  bereits  wohlig  und  günstig  eingerichtet  haben  oder  dass  sie  in 
Erwartung  einer  solchen  Erbschaft  leben.  Bei  den  effektiven  Grund-Eigentümern  war  die 
Ablehnungsquote 81-VLHKHGD]XGLHÄJVY-6WXGLH³ 
 
Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat den dringlichen 
Sperrfristbeschluss  zum  genau  gleichen  Thema. In  der  Fassung  vom  6.  Oktober  1989 
dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb während fünf Jahren weder 
als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). Als 
Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes 
andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 
BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG). 
 
Der Vorstand der GSW Global Consult Inc. hat mich beauftragt, zur Frage Stellung zu 
nehmen, wie  sich  die  die  Nichtdurchsetzung  dieser  "Stadt-Land-Initiative  gegen  die 
Bodenspekulation»  vom  04.12.1988  zum  dringlichen  Bundesbeschluss  vom  06.10.1989 
verhält, mit dem wohlgemerkt 180° diametral entgegen dem vom Wähler gesetzten Resultat 
vom 04.12.1988. Insbesondere wie sich dieser dringliche Bundesbeschluss vom 06.10.1989 
mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und Willkürverbot verhält und sich mit 
der per Verfassung garantierten Eigentumsgarantie, der Gewerbefreiheit, dem Grundsatz von 
Treu  &  Glauben  verhält  und  vereinbaren  lässt. Denn  darin  würde  über  Nacht  jedem 
Hauseigentümer per Gesetz verboten, seine eigene Immobilie zu verkaufen, ohne eine 5 
Jahres-Verkaufs-Sperrfrist  einzuhalten.  Aufgrund  des  Int.  Rechtsstaatsprinzip  sind 
Wirkungen für einen vor ihrem Erlass abgeschlossenen Sachverhalt aber verboten.

Rechtsgutachten 
3 
 
 
 
2. Verhinderung der Umsetzung von Volksentscheiden 
 
 
 
Positionspapier  der  SVP  Bern  12. August  2014:  Auch  die  SVP  hätte  sich ± wie  jede 
Schweizerin und jeder Schweizer ± bei manchen Volksabstimmungen der letzten Jahre und 
Jahrzehnte  einen  anderen  Ausgang  gewünscht  und  hat  sich  auch  in  vielen 
Abstimmungskämpfen entsprechend eingesetzt (Durchsetzung Einwanderungs-Initiative). 
 
Nach  erfolgter  Abstimmung  akzeptiert  sie  aber  das  Ergebnis  und  unterstützt  die 
Umsetzung  des  Beschlossenen.  Denn  das  Volk  und  die  Stände  sind  der  Souverän  in 
unserem Land. In den letzten Jahren ist es jedoch zur Unsitte geworden, dass der Bundesrat 
und die Bundesverwaltung, wenn ihnen der Ausgang einer Abstimmung nicht genehm ist, die 
Umsetzung der Volksentscheide behindern oder möglichst lang hinauszögern und die neuen 
Verfassungsbestimmungen nicht oder nur teilweise umsetzen. 
 
'DV+DXSWDUJXPHQWIUGLH%HKLQGHUXQJXQG9HU]|JHUXQJOLHIHUWMHZHLOVGDVÄ9|ONHUUHFKW³
�Z�H�O�F�K�H�V��G�L�H��8�P�V�H�W�]�X�Q�J��Q�L�F�K�W��H�U�O�D�X�E�H���'�L�H��5�H�G�H��L�V�W��G�D�Q�Q��Y�R�Q������E�H�U�J�H�R�U�G�Q�H�W�H�P��5�H�F�K�W�����Z�R�P�L�W�
die Vormachtstellung des  internationalen Rechts und die Unterordnung der Schweiz unter 
dieses betont werden soll. 
 
Die  Vernehmlassungsteilnehmer  der  SVP  begrüssten  die im 3RVLWLRQVSDSLHU Ä6FKZHL]HU
�5�H�F�K�W� �Y�R�U� �I�U�H�P�G�H�P�� �L�Q�W�H�U�Q�D�W�L�R�Q�D�O�H�P� �5�H�F�K�W��� �J�H�P�D�F�K�W�H�Q� �9�R�U�V�F�K�O�l�J�H� �Z�H�L�W�H�V�W�J�H�K�H�Q�G���
wünschten  jedoch  vor  allem  eine  Konzentration  auf die  Hauptproblempunkte, 
namentlich auf die Umsetzung von Volksentscheiden. Dementsprechend konzentriert sich 
der Initiativtext auf das Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht. 
 
 
Erläuterung 
 
 
 
Volk und Stände sind der oberste Souverän und Gesetzgeber in der Schweiz. Damit  
wird  klargestellt,  was  bis  vor  wenigen  Jahren  unbestritten  schien  und  wovon  die 
Schweizerinnen und Schweizer wie  selbstverständlich ausgehen. Mit dem Instrument 
der Volksinitiative entscheidet der Souverän (das Volk) über die Aufnahme einer  neuen 
Bestimmung in die Verfassung oder das Gesetz. Und zwar gemäss dem Volksentscheid.

Rechtsgutachten 
4 
 
 
 
Die Nichtumsetzung  von  Volksentscheiden widerspricht der Demokratie. Sie schadet dem 
Vertrauen in die demokratischen  Institutionen  und  zerstört die Glaubwürdigkeit  des 
politischen. Volksentscheide werden zu Meinungsumfragen degradiert, wenn sie nachher 
nicht umgesetzt werden oder wie geschehen 100% ins Gegenteil verdreht werden (1989). 
 
 
3. Völkerrechtliche Verpflichtungen 
 
 
 
Schweizerische Bundesverfassung 
Art. 5 Abs. 4: 
Bund  und  Kantone  beachten  das  Völkerrecht.  Die  Bundesverfassung  steht  über  dem 
Völkerrecht  und  geht  ihm  vor,  unter  Vorbehalt  der  zwingenden  Bestimmungen  des 
Völkerrechts.  Als zwingend  gelten  diejenigen  Bestimmungen,  die  gemäss  dem  Wiener 
Übereinkommen über das Recht der Verträge in der Fassung vom 23. Mai 1969  von der 
internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt werden 
als Bestimmungen, von denen nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere 
Bestimmung des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden können. 
Art. 56a 
 
Der Bund und die Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der 
Bundesverfassung  widersprechen. Im  Fall  eines  Widerspruchs  sorgen  sie  für  eine 
Anpassung der  völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, 
nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge. Vorbehalten sind 
die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. 
 
 
Erläuterung 
 
 
 
Völkerrechtliche Verpflichtungen 
 
Das Recht auf Eigentum ist nach Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschen- 
Rechte  von  1948  ein  Menschenrecht. Die  Eigentumsgarantie  ist  nach  Art.  14  auch  des 
Grundgesetzes (Deutschland) ein elementares Grundrecht und wird auch von Artikel 17 der

Rechtsgutachten 
5 
 
 
 
EU-Grundrechtecharta geschützt (s. die bilateralen Verträge mit der EU). Ebenso wird in der 
EMRK in Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls darauf verwiesen. 
 
In Art. 59 GG i.V.m. dem ersten Zusatzprotokoll der EMRK ist das Eigentum sogar im 
Sinne eines regionalen Völker-Gewohnheitsrechtes anerkannt. 
1. In  der  Schweiz  gibt  es  eine  Eigentumsgarantie  aufgeführt in der 
Bundesverfassung im Kapitel 1, Grundrechte, unter Artikel 26. 
 
2. Eigentumsgarantie:  Absatz  1  Das  Eigentum  ist  gewährleistet.  Absatz  2 
Enteignungen  und  Eigentumsbeschränkungen,  die  einer  Enteignung 
gleichkommen (Achtung), werden voll entschädigt. 
 
 
4. Kalte Enteigungen 
 
 
 
8QWHU HLQHU ÄNDOWHQ (QWHLJQXQJ³ YHUVWHKW PDQ XPJDQJVVSUDFKOLFK HLQH 0DQDKPH
(durch  Gesetz  oder  Verwaltungsakt),  die  dazu  führt,  dass  Personen  de  facto  ihres 
Eigentums  beraubt  oder das  Eigentum  stark  im  Wert  gemindert  wird,  ohne  dass 
tatsächlich eine Enteignung im juristischen Sinne vorliegt. Genau das passierte mit dem 
dringliche Bundesbeschluss in der Fassung vom 06. Oktober 1989. (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 
1989 S. 1974). 
Investitionsschutzrechtliche  Bestimmungen  in  CETA: Weitaus  interessanter  als  die 
Regelungen  zur  direkten  Enteignung sind  die  Beschränkungen,  die  das  Verbot 
entschädigungsloser, enteignungsgleicher Maßnahmen in Art. X.11 Abs. 1 CETA dem 
Gesetzgeber auferlegt. 
 
 
Erläuterung 
 
 
 
,P 9RUIHOG GHU (LGJHQ|VVLVFKH Ä6WDGW-Land-,QLWLDWLYH JHJHQ GLH %RGHQVSHNXODWLRQ³
waren die Meinungen gemacht: 
 
Am 24. November 1981 lancierte ein Ad-hoc-Komitee aus Kleinbauern, Umweltschützern 
und Linkspolitikern die Stadt-Land-Initiative und reichten sie am 24. Mai 1983 mit 112'340

Rechtsgutachten 
6 
 
 
 
Unterschriften  ein.  Kurz  zuvor  hatte  ein  Ad-Hoc  Komitee  um  Jürg  König  aus  Bern  sein 
Begehren  "Eigentum  für  alle"  (Nr.  161)  gestartet,  das  allerdings ± wie  auch  eine  spätere 
Volksinitiative (Nr. 168) - nicht zustandekam. 
 
Im  Begleittext  wurde  schwarz  gemalt: Ä7lJOLFK YHUVFKZLQGHQ GUHL %DXHUQEHWULHEH
Zehntausende  müssen  ihre  Wohnung  verlassen  oder zahlen  horrende  Mieten; guterhaltene 
Häuser fallen dem Abbruchhammer zum Opfer, Dörfer und Städte verlieren ihr vertrautes 
*HVLFKW/DQGVFKDIWHQZHUGHQ]XEHWRQLHUW³:HU*HOGKDWNDXIW%RGHQXPLKQPLWULHVLJHP
Profit  weiterzuverkaufen.  Nach  vorsichtigen  Schätzungen  betragen  die  Gewinne  aus  der 
Bodenspekulation pro Jahr mindestens fünf Milliarden Franken. 
 
Diesem Übel will die Initiative abhelfen." Das Begehren forderte, dass Boden nur noch 
kaufen dürfe, wer ihn zum Eigengebrauch benötige oder preisgünstige Wohnungen erstellen 
wolle. Bauernland dürfe nur noch zur landwirtschaftlichen Nutzung erworben werden. 
 
Der Bundesrat lehnte mit Botschaft vom 16. Dezember 1985 das Begehren als zu radikal 
ab  und  versprach  für  später  eine  Revision  des  bäuerlichen  Bodenrechts. Auch  die 
Raumplanungs-Verordnung sollte erweitert werden, um die Fruchtfolgeflächen zu schützen. 
Ein Vernehmlassungs-Verfahren dazu war im Herbst 1985 abgeschlossen worden. 
 
Nur  die  SPS  und  die  Umweltschutzorganisationen  regten  im  Gegenteil  sogar  einen 
dringlichen Bundesbeschluss an, um Spekulationsverkäufe sofort zu unterbinden. Diese 
Kreise setzten sich ja dann rechtswidrig und am Volkswillen vorbei durch. 
 
Die FDP, die Liberale, der Gewerbeverband, die Bankiervereinigung, Vorort und der 
Haus-Eigentümerverband  sahen  aber  durch  den  Entwurf  eine  klare  Verletzung  der 
Eigentumsrechte und lehnten ihn ab. (Die objektiv korrekte Einschätzung gilt heute noch). 
 
Die Stadt-Land-Initiative wurde am 04.12.1988 vom Volk und den Ständen sehr deutlich 
verworfen (70/30). Kommentar: Die Verletzung dieser Eigentumsrechte s. die Einschätzung 
und  Meinungen  oben,  fand  dann  9  Monate  später  statt,  in  Bern  durch  die  Hintertüre. 
Sperrfristbeschluss vom 6.10.1989 (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). 
 
 
5. Regulierungswut im historischen Kontext und Ihre drastischen Folgen

Rechtsgutachten 
7 
 
 
 
1985 Pensionskassen Obligatorium 
 
1987 Börsencrash 
 
1989 DRINGLICHE BUNDES-BESCHLÜSSE 
 
- Sperrfrist für Wiederverkauf (bis 1995) 
 
- Pfandbelastungsgrenze (bis 1995) 
 
- Anlagevorschriften für berufliche Vorsorge 
 
1989 Nationalbank erhöht die Zinsen von 3.5% bis auf 8.5% 
 
1991/1992 Crash / Rückgang BIP / Kettenreaktion = 10 J. Rezession 
 
 
 
Erläuterung 
 
 
 
Dieser Sperrfristbeschluss in der Fassung vom 6. Oktober 1989 und der darauf folgende 
drastische  Zinsanstieg der SNB führten  zum  Preiszerfall auf dem  Immobilien-Markt 
wodurch die Immobilienkrise entstand. Das bedeutete grosse Wertverluste für Schweizer 
Immobilien  innerhalb  kürzester  Zeit.  Diese  grossen Verluste  hatten  besonders  deutliche 
Auswirkungen auf die Finanz- und Bauindustrie sowie auf den Rest der Wirtschaft. 
 
Am Anfang 90-iger Jahre setzte eine andauernde wirtschaftlich Abkühlung ein, die sich 
in  eine  Rezession  ausweitete. Eine Strukturbereinigung im Bankensektor  hatte damit 
begonnen.  In  der  Folge  verschwanden  zwischen  1991  und  1996 mehr als  die  Hälfte  der 
ursprünglich rund 180 Regionalbanken. Die so zahlreich aufgebauten Bankenfilialen in den 
80-iger Jahren wurden in den 90-iger Jahren wieder geschlossen. Allein 1996 gaben die drei 
Grossbanken die Schliessung von fast 250 Filialen bekannt. 
 
Fehlende Liquidität und hohe Abschreibungen zwangen die Banken ihre Kreditvergabepolitik 
restriktiver  zu  gestalten.  So  wurde  eine  Immobilienkrise  zu  einer  Bankenkrise,  die  sich 
letztlich auf die Gesamtwirtschaft ausweitete. Damit stiegen auch die Arbeitslosenzahlen von 
1989  0.5%  auf  1992  5.5%  auf  1994  4.5% und bis  und mit 1998  auf  5.5%  an. Mit  
Schwerpunkt auf dem Banken und Bausektor.

Rechtsgutachten 
8 
 
 
 
6. Schweizerische Nationalbank SNB 
 
 
 
Die Nationalbank schloss parallel dazu ihre Finanz-Schleusen ± und zwar abrupt. Sie 
erhöhte den Diskontsatz von 3,5 im Jahr 1988 auf 7 Prozent 1990. Darauf verdreifachten sich 
die  Kurzfristzinsen  in unserm  Land  von drei auf knapp  neun Prozent. Mit einer leichten 
Verzögerung kletterten auch die Hypozinsen von rund fünf auf acht bis zehn Prozent. 
 
Kommentar: Ein allenfalls unsachlich oder unflexibel und ungerecht handelnder Staat ist 
nichts anderes als ein Staat der Willkür, rechtsstaatlich bedenklich, letzlich schlimmer als der 
Markt,  weil  staatliches  Fehlverhalten  den  Staat  in  seiner  Glaubwürdigkeit  und  Autorität 
untergräbt. Dies dürfen wir ihm und uns nicht antun. Aber genau das geschah. 
 
 
Erläuterung 
 
 
 
Als  Folge  dieses massiven  Zinsschubs  gingen  in  unserem  Land  dann  so  ab  1993 
Immobilieninvestoren und -spekulanten gleich reihenweise in Konkurs. Darunter auch 
Branchengrössen wie die Berner Kleinert-Gruppe oder der Zürcher Immobilieninvestor Fritz 
Kündig. Von  1991  bis  1996 kumulierten  sich  bei  den  Schweizer  Banken  darauf 
Hypothekarverluste  von  42  Milliarden  Franken.  Allein  die  CS  musste  1996  einen 
Sonderabschreiber von 4,4 Milliarden vornehmen. Die Spar- und Leihkasse Thun ging 
1991 sogar Konkurs. Tausende von Bankkunden verloren ihr Erspartes. Der Kanton 
Bern musste seine Kantonalbank mit 1,5 Milliarden sanieren. 
 
 
7. Ziele und Grenzen staatlichen Handelns 
 
 
 
'HU%HJULIIGHVÄ|IIHQWOLFKHQ,QWHUHVVHV³ist ein Begriff des Verfassungsrechts. Er wird zwar  
in Lehre  und  Praxis  sehr häufig  verwendet, ist aber  trotzdem  wenig  geklärt.  Dem  
vorliegenden Gutachten liegt dagegen eine Konzeption der öffentlichen Interessen zugrunde, 
die verlangt, dass im konkreten Fall ein bestimmtes öffentliches Interesse massgebend ist: Mit 
dieser  Konzeption wird  auch zum vornherein  klar,  dass  unter  dem Titel des  Schutzes von

Rechtsgutachten 
9 
 
 
 
Grundrechten  nicht  Grundrechtsbestimmungen  des  positiven  Verfassungsrechts  als 
Kompetenzgrundlage geltend gemacht werden können ± damit liesse sich die bundesstaatliche 
Kompetenzverteilung weitgehend aus den Angeln heben -, sondern dass der Bund für diesen 
Schutz  nur  im  Rahmen  seiner  verfassungsrechtlichen  Kompetenzen,  die  sich  aus  der 
Auslegung der Aufgabenbestimmungen ergeben, verantwortlich ist und handeln darf. 
 
 
8. Eigentumsrechte und Gewerbefreiheit 
 
 
 
Bundesverfassung Art. 27 Wirtschaftsfreiheit 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 
Sie  umfasst  insbesondere  die  freie  Wahl  des  Berufes  sowie  den  freien  Zugang  zu  einer 
privatwirtschaftlichen  Erwerbstätigkeit  und  deren  freie  Ausübung  (siehe  im 
Immobilienhandel). Wer immer im Bereich Immobilien (Um-, Neubau usw.) zu tun hatte für 
den wirkte sich dieser Sperrfristebschluss 1989 wie ein eigentliches Berufsverbot aus. 
 
Marktwirtschaft  ist  nur  möglich,  wenn  der  Staat  Eigentumsrechte  definiert  und 
garantiert. Ein Beispiel für unklare Eigentumsrechte stellten die ungeklärten Besitzansprüche 
an Immobilien in der ehemaligen DDR kurz nach der deutschen Einigung dar. Weil zunächst 
nicht  klargestellt  werden  konnte,  wer  Besitzansprüche  an  Grundstücken  geltend  machen 
konnte, war es nicht möglich, sie zu handeln oder einer produktiven Nutzung zuzuführen. 
 
Das wichtigste Eigentumsrecht an einem Gut besteht in dem Recht, dieses Gut selbst zu 
nutzen. In dieser Sichtweise werden die Eigentumsrechte an Gütern auf Märkten gehandelt. 
Der Wert eines Gutes hängt davon ab, mit welchen Rechten das Eigentum an diesem Gut 
verbunden ist: Ein Auto, mit dem man immer fahren darf, ist mehr wert, als ein Auto, für das 
bei  Smog-Alarm  Fahrverbot  besteht.  Das  Fahrverbot  wirkt  wertmindernd,  weil  es  die 
Eigentumsrechte am Auto einschränkt. Diese Wertminderung tritt ein, obwohl materiell am 
Auto nichts geändert worden ist. 
 
Ein weiteres wichtiges Eigentumsrecht erlaubt, jemand anderen von der Nutzung des 
eigenen Eigentums auszuschließen. Dieses Recht kann nur bei privaten Gütern verwirklicht 
werden,  denn  bei  ihnen ist  das  Ausschlussprinzip  anwendbar.  Beispielsweise  kann  der 
Eigentümer  eines  Hauses  andere  von  dessen  Nutzung  ausschließen,  indem  er  das  Haus 
abschließt. Für öffentliche Güter wie saubere Luft gilt dies nicht, denn es ist nicht möglich,

Rechtsgutachten 
10 
 
 
 
jemanden vom Einatmen der Luft auszuschließen, sodass sich für öffentliche Güter folglich 
keine individuellen, privaten Eigentumsrechte definieren lassen. 
 
Ein drittes Eigentumsrecht berechtigt dazu, das eigene Eigentum zu verkaufen. Genau 
darum geht es in diesem Gutachten. Hinzu tritt als viertes das Recht auf die Früchte der 
Nutzung aus dem Eigentum. In den Volkswirtschaften der Sowjetunion und der DDR war es 
erlaubt,  Privateigentum,  beispielsweise  ein  Auto,  zu  besitzen,  aber  es  war  in  der  Regel 
untersagt, damit Geld zu verdienen, zum Beispiel als Taxi-Unternehmer. 
 
Die  Eigentumsrechte  müssen  durch  den  Staat  garantiert  werden. Das  Parlament,  die 
Legislative, definiert die Eigentumsrechte in der Regel in Gesetzen. Die Rechtsprechung, die 
Judikative,  legt die  von  der  Legislative  formulierten  Eigentumsrechte  aus.  Die  Exekutive 
schließlich, also Regierung, Verwaltung und Polizei, setzt die Eigentumsrechte durch. 
 
 
Erläuterung 
 
 
 
In Art. 59 GG i.V.m. dem ersten Zusatzprotokoll der EMRK ist das Eigentum sogar im 
Sinne eines regionalen Völker-Gewohnheitsrechtes anerkannt. 
 
1. In  der  Schweiz  gibt  es  eine  Eigentumsgarantie  aufgeführt in der 
Bundesverfassung im Kapitel 1, Grundrechte, unter Artikel 26. 
 
2. Eigentumsgarantie:  Absatz  1  Das  Eigentum  ist  gewährleistet. Absatz 2 
Enteignungen  und  Eigentumsbeschränkungen,  die  einer  Enteignung 
gleichkommen (Achtung), werden voll entschädigt. 
 
 
9. Staatsrechtlich Schranken und Staatshaftung 
 
 
 
Bundesverfassung Art. 142 
 
Erforderliche  Mehrheiten  1 Die  Vorlagen,  die  dem  Volk  zur  Abstimmung  unterbreitet 
werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafür ausspricht. 2    Die

Rechtsgutachten 
11 
 
 
 
Vorlagen, die Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, 
wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände sich dafür aussprechen. 
 
Das die Theorie: 
 
Im  Vorfeld  und  nur  als  Korrektur  möglich: Eine  Initiative  kann  (im  Vorfeld  in  der 
9HUQHKPODVVXQJ WHLOZHLVH IU XQJOWLJ HUNOlUW ZHUGHQ ÄIDOOV GDGXUFK GHU :LOOH GHU
Initiantinnen  und  Initianten  nicht  verfälscht  wird  und  die  Vorlage  ein  sinnvolles  Ganzes 
HUJLEW³'LH7HLOXQJOWLJNHLWLVWLQMHGHPFall nur dann zulässig, wenn der ungültige Teil nur 
einen Nebenpunkt der Initiative betrifft. 
 
Das die Praxis: 
 
1DFKGHPDEHUGLHVHÄ6WDGW-Land-,QLWLDWLYH³]XJHODVVHQZRUGHQZDUXQGDP
von Volks und Ständen deutlich verworfen wurde, hätte dieser Entscheid niemals kaum 
9  (neun) Monate  später  geradezu  ad  absurdum  geführt  werden  dürfen,  mittels  dem 
Sperrfristbeschluss in der Fassung vom 6. Oktober 1989. Da wurde das Abstimmungs- 
Resultat faktisch auf den Kopf gestellt und diametral das Gegenteil davon erlassen. 
 
 
10. Gesetzgebung bei Dringlichkeit 
 
 
 
Bundeverfassung Art. 165 1 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, 
kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt 
werden. Es ist zu befristen (dringlich auf 5 Jahre und dies noch rückwirkend ist eine Farce). 
 
2 Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so 
tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn 
es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird (im Umkehrschluss hatte die 
Stadt / Land Initiative 9 Mt. vorher mit 70% klar zum Ausdruck gebracht, dass Niemand diese 
Sperrfristen von 1989 wollte. In casu wären max. auf 1 Jahr befristet möglich gewesen). 
 
3 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein 
Jahr  nach  Annahme  durch  die  Bundesversammlung  ausser  Kraft,  wenn  es  nicht 
innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen (wir 
reden immer von 1 Jahr gemäss den Gesetzen und sicher nicht Fakt 6 Jahre bis 1995).

Rechtsgutachten 
12 
 
 
 
4 Ein  dringlich  erklärtes  Bundesgesetz,  das  in  der  Abstimmung  nicht  angenommen 
wird, kann nicht erneuert werden (die Abstimmung im Vorfeld wurde nicht angenommen, 
wurde im Umkehrschluss in der Eidg. Abstimmung vom 04.12.1988 ganz klar abgelehnt und 
hätte darum gar nie am 07.10.1989 am Volkswillen vorbei erlassen werden dürfen = Betrug). 
 
Bundesverfassung Art. 190  Massgebendes Recht 
 
Bundesgesetze und  Völkerrecht  sind  für  das  Bundesgericht  und  die  anderen 
rechtsanwendenden Behörden massgebend (Eigentumsrecht ist Völkrerrecht und wurde mit 
Füssen gestampft). 
 
 
Bundesverfassung Art. 146 Staatshaftung 
 
Der  Bund  haftet  für  Schäden,  die  seine  Organe  in  Ausübung  amtlicher  Tätigkeiten 
widerrechtlich verursachen. In diesem Fall die Bundesräte von 1989. 
 
 
11. Triftige Gründe für die Rückwirkung 
 
 
 
Die  dringlich  erlassene  Bundesbeschluss  (per  Dekret),  dass man ÄEH�U� �1�D�F�K�W��� �X�Q�G� � ���S�H�U�
�V�R�I�R�U�W����V�H�L�Q�H��H�L�J�H�Q�H��,�P�P�R�E�L�O�L�H��U���F�N�Z�L�U�N�H�Q�G��I���U����Y�R�O�O�H��-�D�K�U�H��Q�L�F�K�W�mehr verkaufen durfte, 
stellte eine echte Rückwirkung dar, weil damit nicht bloss das Verkaufsverbot ab dem 
Dekret vom 06. Oktober 1989 festgelegt wird, sondern abgeschlossene Sachverhalte, d.h. 
der bereits früher erfolgte Erwerb von Immobilien, die zudem vor dem Inkrafttreten  
des neuen Rechts frei handelbar waren, damit zum Gegenstand gemacht wurden. 
 
Das führte zu stossenden Rechtsungleichheiten (s. die Hypotheken-Verpflichtungen) und 
massiven Eingriffen in wohlerworbene Rechte. Man war mittels der Hypotheken von 80% 
des  Wertes (CH-Usanz),  langfristig  sehr  hohe Verpflichtungen eingegangen. Es  stellt sich 
somit nur die Frage, ob dieser Eingriff zeitlich und durch triftige Gründe gerechtfertigt war. 
 
Die Finanzen des Bundes und der Kantone waren 1989 noch kerngesund. Diese befanden sich 
also nicht in einer finanziellen Notlage. Es bestand deshalb keine ausreichenden öffentlichen 
Interessen an einer solchen Rückwirkung. Ganz im Gegenteil. Die Finanzen liefen in den 
nächsten 10 Jahren als Folge dieses Dekrets völlig aus dem Ruder mit einer Rezession.

Rechtsgutachten 
13 
 
 
 
Die Rückwirkung kann auch nicht mit dem Bedürfnis gerechtfertigt werden, Massnahmen der 
Hauseigentümer  zu  verhindern,  die  dazu  dienen,  den  künftigen  Kauf  und  Verkauf  von 
Immobilien  zu  verhindern.  Eine  Rückwirkung  ist  zwar  grundsätzlich.  notwendig,  um 
sicherzustellen, dass die Betroffenen nicht durch ein entsprechendes Ausweichverhalten die 
Erreichung des Gesetzeszweckes verunmöglichen oder erheblich erschweren können. Aber 
dieses Recht zu diesem Dekret hatte die Bundesversammlung am 06.10.1989 gar nicht 
und hat  es  sich  rechts- und  verfassungswidrig ³EHU 1DFKW´ PLWWHOV HLQHP PDVVLYHQ
Rechts- und Machtmissbrauch einfach so angeeignet. Das Volk, also der Souverän hatte 
1988 komplet anderst abgestimmt. Im vorliegenden Fall diente die Rückwirkung aber 
nur der Umverteilung, das die Rückwirkung eben nicht zu begründen vermag. 
 
12. Ergebnisse 
 
Die  einzigen  Profiteure  waren  die  Schweizer  Pensionskassen und  der  alte  Schweizer 
³*HOG-$GHO´ VSULFK GLH ³$OWUHLFKHQ´(mit  Lobbyisten) DXI .RVWHQ GHU ³1HXUHLFKHQ´
(ohne Lobbyisten).  
 
Die Reichen wurden noch reicher. Der Mittelstand erodiert(e), was die Statistiken klar 
EHOHJHQ'DPLWZXUGHNHLQHHLQ]LJH:RKQXQJPHKUJHEDXW'DQNGHP³6WH�L�O�S�D�V�V����G�H�U�
Sozialisten (Nach Logik, siehe Abstimmung im Vorfeld).  
 
Diese Profiteure übernahmen weit unter den üblichen Marktpreisen die renovierten und 
sehr gut bewirtschafteten Immobilien. Die Pensionskassen u.a. ironischerweise mit den 
Geldern der Opfer, den Bürgern, sprich aller Versicherten. 
 
Die Schweizer Banken schrieben effektiv nur buchhalterische Verluste und konnten diese 
Verluste dann mit den Gewinnen bei den Steuern verrechnen. Auch das berappte dann wieder 
GDVÄJHPHLQH9RON³ also jeder Steuerzahler. Die Opfer verloren alle rechtmässig erworbenen 
Immobilien, damit unser gesamtes Eigenkapital und Bonität. Diese produzierten dann bei den 
anstehenden Versteigerungen, noch Schulden wegen den Pfandausfallscheinen. 
 
'LH6FKZHL]HU,PPRELOLHQSUHLVHILHOHQLQ¶VERGHQORVHZHJHQGLHVHPÄ.XQVWJULII³YRP
06.10.1989 und den flankierenden Massnahmen der SNB zur gleichen Zeit.

Rechtsgutachten 
14 
 
 
 
Verkaufen konnte man auch nichts mehr. Da verlangten die Banken natürlich Amortisationen 
der Hypotheken. Wie hätte das noch funktionieren sollen ? Ein totals Verkaufsverbot und die 
Immobilienpreise im Keller. Das war dann der Todesstoss für jeden der mehr als 1 Haus 
besass ! 
 
Durch die lange Dauer des Sperrfristenbeschluss von 5 Jahren wurde die Voraussehbarkeit 
staatlichen Handelns übermässig strapaziert; das öffentliche Interesse daran, die Spekulation 
mit den falschen Mitteln (s. Marktverknappung), überwiegt nicht gegenüber dem Interesse am 
Schutz des Vertrauens in die Gesetze und die Verfassung. Der angerichtete Schaden an der 
Volkswirtschaft war immens.  
 
Die  Profiteure: Der  Widerspruch  zwischen  dem  Ruf  nach der  "Vergesellschaftung  des 
Bodens» und dem persönlichen Grundbesitz, auf den sie keineswegs verzichten wollten, trieb 
die Genossen damals zur Gründung eines Hausvereins Schweiz. 
 
 
Erläuterung 
 
 
Als  Schweizer  Volksrechte  werden  diejenigen  Rechte  bezeichnet,  die  den  BürgerInnen 
ermöglichen,  in  politischen  Sachfragen - abschliessend  (Initiativen) - mit  zu  bestimmen 
(Abstimmungen).  Sie  sind  Teil  der  Politischen  Rechte  und  bilden  den  Kern  der  direkten 
Demokratie. Diese Volksrechte  gewähren  dem  Volk  die  Möglichkeit,  einerseits  selbst 
Vorschläge  zur  Revision  von  Verfassungs- und  Gesetzes-Bestimmungen  zu  machen  mittels 
Volksinitiativen.  
 
Die Eidgenössische Bundesverfassung schreibt vor, dass Entscheide die das Volk bei einer 
Ab-Stimmung getroffen hat, innert 5 Jahren 100% zwingend umgesetzt werden müssen. 
'HU %XQGHVUDW XQG GDV ³%XQGHV-%HUQ´ KDEHQ GDPLW DP  HLQHQ JODVODUHQ
Verfassungsbruch  begangen,  wie  er  in  der  Schweizer  Geschichte  abs.  einmalig  ist. Der 
Bundesrat war damals vertreten durch Adolf Ogi (SVP), Kapar Villiger (FDP) & Jean-Pascal 
Delamuraz (FDP), Arnold Koller (CVP) & Flavio Cotti (CVP) und Otto Stich (SP) & René 
Felber (SP). Die Bundesräte Otto Stich (SP) & René Felber (SP) mit Arnold Koller (CVP) 
& Flavio Cotti (CVP) stimmten damals mit 4 gegen 3 Stimmen für den Verfassungsbetrug. 
Treibende Kraft waren die schlechten Verlierer der Stadt/Land-Initiative vom 04.12.1988.

Rechtsgutachten 
15 
 
 
 
13. Schlussfolgerungen 
 
 
Der  Verstoss  des  dringlichen  Bundesbeschlusses  von  1989  gegen Grund- und 
Menschenrechte und gegen das Rückwirkungsverbot hat zur Folge, dass dieses durch die 
Bundesversammlung  rechts- XQG YHUIDVVXQJVZLGULJ HUODVVHQH ÄGULQJOLFKH 'HNUHW³ VRZRKO
damals wie heute  rückwirkend, für ungültig und abs. nichtig erklärt werden muss. 
 
Nach Art. 139 Abs. 3 BV sind die Verletzung der Einheit der Form, der Einheit der Materie 
oder von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts Gründe für eine Ungültigerklärung. 
Die  Missachtung  von  Grundprinzipien  oder  Grundrechten  der  Verfassung  gehört  nach 
geltendem Recht auch dazu. 
 
Der  180° - 100%  diametrale  Widerspruch ]ZLVFKHQ GHU Ä9RONVLQLWLDWLYH 6WDGW  /DQG³
(04.12.1988) und dem Sperrfristenbeschluss  mit Rückwirkungsverbot (06.10.1989 ± 2005) 
hatte direkte rechtliche und faktische Auswirkungen, nämlich im Resultate Enteignungen. 
 
Er  beeinträchtigte  ganz  massiv  die  Rechtssicherheit  im  Sinne  der  Voraussehbarkeit 
staatlichen  Handelns,  auf  das  die  Privaten  und  die  Wirtschaft  in  hohem  Masse 
angewiesen sind. Ein totales Verkaufsverbot von seinem Eigentum auf 6 Jahre hinaus 
und  das  dann  noch  als  rückwirkendes  Gesetz,  bedeutet  geradezu  eine  Negation  des 
GesetzesvertraueQVÄ'XUFKHLQHQMXULVWLVFKHQ.XQVWJULIIOLHVVGLH%XQGHVYHUVDPPOXQJ
die  Vertrauensgrundlage  von  Immobilien-Investoren  usw.  nachträglich  verschwinden 
XQGILQJLHUWHLQGHU9HUJDQJHQKHLWKDEHHLQHDQGHUH2UGQXQJJHJROWHQ³ 
 
Das  Dekret: Laut  Sperrfristbeschluss  in  der  Fassung  vom  6.  Oktober  1989  dürfen 
nichtlandwirtschaftliche  Grundstücke  nach  ihrem  Erwerb  während  fünf  Jahren  weder  als 
Ganzes  noch  in  Teilen  veräussert  werden  (Art. 1  Abs.  1  BBSG,  AS  1989  S.  1974).  Als 
Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes 
andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 
BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG) 
 
Aus rechtspolitischer Sicht ist die im dringlichen Beschluss in der Fassung vom 06. Oktober 
1989  enthaltenen  massiven  Eigentumsbeschränkungen  in  Tateinheit  mit  der  vorgesehenen 
Rückwirkung  deshalb  kategorisch  abzulehnen.  Das  Ökonomie-System  funktioniert  ähnlich 
sensibel wie das Ökologie-System. Solch massive System-Eingriffe gehen niemals gut aus.

Rechtsgutachten 
16 
 
 
 
Aus historischer Sicht war dieser einsame Entscheid (06.10.1989) am Volkswillen vorbei 
(04.12.1988) verheerend  für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Und entgegen jeder 
|NRQRPLVFKHQ/RJLN'HQQNHLQHNQVWOLFKH9HUNQDSSXQJGHUÄ:DUH³,PPRELOLHGLH
Branche stand daraufhin praktisch für 10 Jahre still, sondern nur die Erweiterung des 
Wohnungsangebots, also bauen und das am besten vedichtet, hätte das Problem per se 
innert kürzester Frist gelöst. Da hätte man den Hebel ansetzen müssen und sicherlich nicht 
mittels völlig weltfremden und gesetzes- und verfassungswidrigen, eigenmächtigen Dekreten, 
eine ganze Schweizer Volkswirtschaft an die Wand fahren. Die Zahlen & Fakten belegen 
diese Aussagen leider zu 100% und das liquide, da alle Infos öffentlich zugänglich sind. 
 
 
14. Gutachter-Urteil 
 
 
$QJHQRPPHQPDQZUGH0RUJHQGHQHLQJOHLFKHV'HNUHWÄEHU1DFKW³XQG 
ÄUFNZLUNHQG³ LQ%HUQHUODVVHQund parallel dazu noch die Hypothekarzinsen auf 8.50 % 
HUK|KHQGDQQZlUHQZLUZLHGHUJHQDXJOHLFKZHLWZLHLP'LHÄJDQ]H³6FKZHL]ZUGH
dann ein 2. mal pleite machen. Das ist und war effektiv voraussehbar, was beweist, dass nicht 
die Spekulation (deURIIL]LHOOHÄFDVXVEHOOL³VRQGHUQDXIW\SLVFKVFKZHL]HULVFKH$UWVHKU
subtil) die Enteignung der halben Schweiz das Ziel gewesen war. Was ja dann gelungen ist. 
 
Die  Opfer dieser Politik sind daher, gemäss der EMRK Art. 59 GG i.V.m. dem ersten 
Zusatzprotokoll und der Schweizer Bundesverfassung Art. 146 Staatshaftung, in vollem 
Umfange zu entschädigen. Das ebenfalls (unecht) rückwirkend auf die letzten 27 Jahre. Der 
Verlust von Status und Lebensqualität für einen so langen Lebensabschnitt, also mehr als das 
halbe durchschnittliche Berufsleben, zusammen mit einem faktischen Berufsverbot für Leute 
in der Bau- und Immobilienbranche, spricht klar für eine grosszügige Entschädigung. 
 
Mit der Formel 2x Assets von 1989 wegen der Inflation (Ist-Zustand) als Minimum und 
Basis-Entschädigung und noch dem was die US-Lawyers vorgeschlagen haben (300 M$). 
Empfohlen wird ATCA oder ein Schiedsgericht in den USA für das anstehende Verfahren. 
 
CH-9606 Bütschwil / SG, 21. Januar 2017 
  
Giuliano S. Wildhaber (Legal Advsior)

Rechtsgutachten 
17 
 
 
 
Dieses Gutachten beruht auf folgenden Quellen: 
 
Quelle 1.: SVP-Positionspapiere zur Eidg. Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung» etc. 
http://www.svp.ch/positionen/positionspapiere/ 
Quelle 2.: Eigentum Wipkedia 
https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_(Schweiz) 
Quelle 3.: Sammlung von Schweizer Initiativen 
http://kommunalmanagement.ch/wp-content/uploads/2016/11/161126ini.pdf 
Quelle 4.: SVP-Positionspapiere mit allen Initiativen aufgelistet 
http://www.svp.ch/positionen/positionspapiere/ 
Quelle 5.: Weltwoche (Leitartikel) 
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2012_9/artikel/eigener-herd-ist-rot-gruen-goldes-wert- 
die-weltwoche-ausgabe-092012.html 
Quelle 6.: Semesterarbeit an der Universität Zürich im Bankenrecht (S. 8) 
https://snbchf.com/wp-content/uploads/2014/01/Tatsiana-Meier-Real-Estate-Crisis.pdf 
Quelle 7.: Regulierungswut im historischen Kontext (S. 9) 
https://www.fhsg.ch/fhs.nsf/0/0d69694f1fe1a2fac1257d4a001ee560/$FILE/FHS_GewerbeSG 
_Referat_NR_Schwander.pdf 
Quelle 8.: COLLAGE Zeitschrift für Plaung, Umwelt und Städtebau (S. 13) 
http://www.pfisterer.ch/jwa/VFS-DFA-938645- 
Mehrwertabgabe%20bei%20Raumplanungen%20_Collage%202011.pdf 
Quellen 9.: Gründe Preiskorrektur / Abschwung (S. 9) 
file:///C:/Users/Giuliano/Downloads/Boehi_Marco_MT_2013%20(2).pdf 
Quelle 10.: Volks - Abstimmungen vom 4. Dezember 1988 (Stadt / Land Initiative) 
https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis158t.html 
Quelle 11.: 4. Leitzinserhöhung als Fanal 
http://www.fuw.ch/article/die-schweizer-immobilienblase-der-neunzigerjahre/ 
Quelle 12.: "Torschlusspanik auf dem Immobilienmarkt», titelt der TA am 7. Oktober 1989. 
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Das-boese-Erwachen/story/23744772 
4XHOOH"7DJNROODELHUWHGLH6SDU- u. Leihkasse Thun (SLT) unter den Folgen der 
Immobilienkrise. 
http://www.watson.ch/Wirtschaft/Schweiz/827854431-Wie-die-Schweizer-Wirtschaft- 
abst%C3%BCrzte-und-was-die-Nationalbank-damit-zu-tun-hatte 
Quelle 14.: Die geplatzte Blase der 90er Jahre 
http://www.unternehmerzeitung.ch/uz-praxis/geld/immobilienblase/ 
Quelle  15.:  S.  9  Abs.  4.  Direkte  Demokratie  -  /  4.1  Institutionelle  Grundzüge  S.  15   - 
Volksabstimmung 
http://www.wolf-linder.ch/wp-content/uploads/2010/11/SchweizPolitiksystemIsmayr_ger.pdf 
Quelle 16.: Schweizer Bundesverfassung (BV): Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit 
Art. 27 Wirtschaftsfreiheit 1 - Art. 142 Erforderliche Mehrheiten Art. - 146 Staatshaftung - 
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/201405180000/101.pdf

Rechtsgutachten 
18 
 
 
 
Quelle 17.: Seite 4 + 9 + 14 + 16 Investitionsschutzrechtliche Bestimmungen in CETA 
https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten- 
investitionsschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf 
Quelle 18.: S. 10 + 12 + S. 18 + 27 - Staatsrecht II Grundrechte Zusammenfassung ± Uni LU 
http://studunilu.ch/wp-content/uploads/2012/05/Staatsrecht-II-Zusammenfassung-Kiener- 
Kaelin-FS-13.pdf 
Quelle 19.: S. 2+3+8 ± Rückwirkungsverbot - Prof. Dr. iur Georg Müller, 5018 Erlinsbach 
https://www.sav-fsa.ch/de/documents/dynamiccontent/gutachten_g_mueller.pdf 
Quelle 20.:Prof. Dr. Felix Uhlmann ± Staatshaftung ± Universität Zürich 
https://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff-9ff9-cb38-ffff- 
ffffb72ac231/VL2_Staatshaftungsrecht.pdf 
Quelle 21.: S. 13 + 14/3/4 ± Die Feststellungsverfügung von Andreas Kley 
https://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:00000000-3d12-7c07-0000- 
000054be9c67/feststellungsverfuegung.pdf 
Quelle 22.: Judikative Grundrechte ± Dissertation 4333 Universität St. Gallen 2015 
http://www1.unisg.ch/www/edis.nsf/SysLkpByIdentifier/4333/$FILE/dis4333.pdf 
 
Quelle 23.: S. 14 + 18 Fehler des Staates + Marktwirtschaft + Eigentumsrechte 
file:///C:/Users/Giuliano/Downloads/RMS757.pdf 
Quelle 24.: S. 14 = 2.6. Teilungültigkeit 
http://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/Dokumente%202014/GutachtenEhrenz 
ellerFinal.pdf 
Quelle 24.: Analyse der Eidg. Abstimmung vom 04.12.1988 ± Stadt / Land Initiative 
file:///C:/Users/Giuliano/Downloads/1988-12-04_VoxD%20(2).pdf 
Quelle 25.: Oktober 1995, sGS 142.11 (Sperrfristen vom 06.10.1989 aufgehoben) 
http://www.sg.ch/home/staat recht/recht/GVP/gvp_2010/_jcr_content/Par/downloadlist/Do 
wnloadListPar/download.ocFile/GVP_2010.pdf 
Quelle 26.: Durchsetzungs-Initiative einer NICHT-Umgesetzten Volksinitiative 
https://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/durchsetzungsinitiative/warum-ein-ja/ 
4XHOOH8PVHW]XQJGHU,QLWLDWLYHÄ*HJHQ0DVVHQHLQZDQGHUXQJ³
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/dossiers/umsetzung-der-initiative-gegen- 
masseneinwanderung.html 
Quelle 28.: Der Verfassungsbruch von 1989 wiederholt sich 2016 ! 
http://www.zeit.de/2016/39/masseneinwanderung-schweiz-initative-svp-parlament- 
verfassungsbruch/seite-2 
Quelle 29.: Die Eliten taten sich schon immer schwer mit dem Entscheid des Stimmvolkes 
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-30/artikel/alt-bundesraete-gegen-das-volk-die- 
weltwoche-ausgabe-302016.html 
Quelle 30.: Legal Services 
https://www.hg.org/arbitration-mediation-associations-usa.html 
Quelle 30.: Christoph Meile ± UBS case + ex policeman Meier 19 have been destroyed 
https://en.wikipedia.org/wiki/Christoph_Meili + https://de.wikipedia.org/wiki/Meier_19