Verfassungsidee für ein freies Iran

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Verfassungsidee für ein freies Iran

Verfassungsvorschlag für den Iran, nach dem Ende der Islamischen Republik Vorwort Dieses Schreiben ist lediglich ein Vorschlag und eine Idee für eine künftige Verfassung eines  freien, unabhängigen und aufgeklärten Irans. Mit der Bekenntnis zu den grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten soll dieser Vorschlag als Inspiration dienen und dem Iranischen Volk eine Alternative zu den geltenden Machtverhältnissen im Land bieten. 
Seit nun mehr als 40 Jahren werden die Menschen unseres Landes ihrer Bürgerrechte beraubt und in ihrem Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Dieser Zustand lässt sich mit keinem geltenden Recht, dass im Einklang mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist, rechtfertigen. 
Wo immer Menschen unterdrückt und ihrer Grundrechte beraubt werden, ist es ihre Pflicht und ihr Geburtsrecht sich gegen ein solches Unrecht zu wehren. Ein autoritärer Staat, der seine Bürger mittels Angst und Unterdrückung beherrscht, widerspricht der freiheitsliebenden Natur des Iranischen Volkes und entzieht sich jeglicher Legitimation. Nicht das Volk hat den Staat zu fürchten, vielmehr ist der Staat dem Bürger gegenüber Rechenschaft schuldig. 
Das Wesen der Verfassung soll das Recht der Bevölkerung auf politische Teilhabe und Mitbestimmung, sowie das Recht zur Kontrolle staatlicher Vorgänge durch Volksvertreter gewährleisten. Das neue freie Iran ist nur durch den Mut unserer Frauen und unserer Jugend zu erreichen. Ihr Beitrag zur Befreiung Irans soll in der neuen Verfassung gewürdigt und Ihnen die selbsterkämpften Rechte zusichern. 
Eine Regierung, frei gewählt durch das Volk, ist nicht zu mehr bestimmt, als den Volkswillen umzusetzen und nicht dazu gedacht sich und seinen nächsten zu bereichern, während Menschen im Land Hungern und es Ihnen an das Nötigste fehlt. 
Es bleibt zu hoffen, dass diese Idee für ein Gerüst einer künftigen Verfassung seinen Weg in den Köpfen und Herzen des Iranischen Volks findet und es darin ermutigt sich seine Rechte und seine Würde wieder zu erlangen und sich gegen ein illegitimes Regime zu erheben, dass schlicht nicht mehr haltbar ist. 
Es lebe der freie Iran!
آرمان نظری مهر ۱۰۴۱
Oktober 2020

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Verfassungsvorschlag für den Iran, nach dem Ende der Islamischen Republik Verfassungsbereich I: Grundrechte Artikel 1
a.Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und ein Leben in Würde. 
b.Jeder Mensch hat das Recht sich frei zu entfalten, sein Erscheinungsbild selbst zu wählen und sein persönliches Glück anzustreben.
c.Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit.
d.Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zur Bildung, zur medizinischen Grundversorgung, sauberem Wasser, sowie Energie und stabilem Internet.
e.Die Grenzen der persönlichen Freiheit ergeben sich dort, wo die Freiheit oder die Rechte anderer verletzt werden, oder sie gegen geltendes Recht verstoßen. 
f.Es ist der Rechtsprechung durch Gerichte vorbehalten, einem Menschen das Freiheitsrecht, basierend auf geltendem Gesetz vorübergehend zu entziehen. Die Rahmen hierfür bildet das Strafrecht.
Artikel 2
a.Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 
b.Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seines Alters, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, oder seiner sexuellen Orientierung und Identität benachteiligt, oder bevorzugt werden. 
c.Volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist, wer mindestens 18 Jahre alt ist. 
d.Aktiv wahlberechtigt auf allen Ebenen ist, wer Iranischer Staatsbürger ist und mindestens 16 Jahre alt ist. 
e.Das passive Wahlrecht erhält, wer Iranischer Staatsbürger und mindestens 21 Jahre alt ist. 
f.Alle volljährigen Menschen haben das Recht auf Ehe. Der Staat erkennt die Ehe zwischen zwei Volljährigen an, unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung.
g.Besondere Rechte von Kindern und Jugendlichen, und die mit der Volljährigkeit zu erlangende Rechte, sowie für Staatsbürger vorbehaltene Rechte, wie z.B. das Wahlrecht sind hiervon ausgenommen und stellen keinen Widerspruch zu den im Absatz b angeführten Kriterien dar. 
Artikel 3
a.Kinder und Jugendliche genießen den besonderen Schutz des Staates. Daraus ergeben sich zusätzliche Rechte für Minderjährige.
b.Minderjährige haben zusätzlich das Recht auf Obdach, Nahrung, kostenlose Schulbildung sowie eine gewaltfreie Erziehung.
c.Die Erziehung und Pflege der Kinder ist das natürliche Recht und die Pflicht der leiblichen Eltern. Die Einschränkung dieses Rechtes ist nur nach sorgfältiger Prüfung durch die Rechtsprechung und auf Grundlage geltender Gesetze möglich, wenn die Eltern in ihren Pflichten versagen.  
Artikel 4
a.Alle Macht im Staat fußt auf dem Willen des Volkes. 
b.Das Volk übt die Macht in Wahlen und Abstimmungen aus. Die vom Volk gewählten Amtsträger repräsentieren den Wählerwillen. 
c.Die Staatsgewalt ist in der Legislative, Judikative und der Exekutive unterteilt. Diese handeln unabhängig von einander und im Rahmen der Verfassung.
d.Die Legislative ist an die Verfassung gebunden. Die Judikative und die Exekutive sind den Gesetzen der Gesetzgebung unterworfen.

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Artikel 5
a.Es herrscht die Trennung von Religion und Staat. 
b.Jeder Mensch hat das Recht seine Religion frei auszuwählen und auszuüben. Jeder Mensch hat das Recht an das zu glauben, was seinem Gewissen und seiner Weltanschauung entspricht. 
c.Alle Religionsgemeinschaften haben das Recht sich in Verbänden zu organisieren und Gebetshäuser zu betreiben, um Ihr Glauben auszuüben. Den Verbänden steht es zu, Religionsunterricht als außerschulische Aktivität anzubieten.
d.Die Glaubensausübung ist Teil der persönlichen Selbstentfaltung. 
e.Das gesamte Staatsapparat, die Verfassungsorgane und die Staatsgewalt, sowie Schulen und Ausbildungsstätten sind religiös neutral und unabhängig.
f.Religiöse Symbole sind in allen Gebäuden des Staatsapparats, sowie in Schulen und Ausbildungsstätten unzulässig. 
g.Die Freiheit der Religionsausübung hat seine Schranken in den geltenden Gesetzen und dort, wo sie die religiöse Freiheit anderer verletzt.
h.Alle Religionsgemeinschaften handeln auf Grundlage der Verfassung und in Toleranz und Akzeptanz anderer Glaubensgemeinschaften.
i.Die religiöse Mündigkeit erhält, wer mindestens 14 Jahre alt ist. Dem Menschen steht es ab diesem Alter frei seine Religion selbst zu wählen, unabhängig von der Religion des Elternhauses. 
Artikel 6
a.Die Organisation der Schulen und Ausbildungsstätten ist Aufgabe des Staates. 
b.Private Schulen und Ausbildungsstätten sind nur mit staatlicher Anerkennung zulässig.
c.Der Schulunterricht beinhaltet keinen Religionsunterricht. Die religiöse Erziehung findet im Rahmen der elterlichen Erziehung, oder als außerschulische Aktivität statt.
Artikel 7
a.Jeder Mensch hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und mittels Medien frei zu äußern.
b.Alle Medien sind frei. 
c.Die Gedanken sind frei. Jeder Mensch hat das Recht sich Informationen und Gedankengut jeder Art zu beschaffen und weiterzugeben.
d.Es ist Aufgabe des Staates und die Pflicht der Gemeinschaft, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse zu wahren und zu schützen.
e.Eine freie und unabhängige Presse soll als Basis der Demokratie dienen. Sie soll hinschauen und auf Missstände hinweisen. Sie daran zu hindern ist verfassungswidrig. 
f.Zensur ist gemäß Artikel 7 Abs. a. verfassungswidrig.
g.Wissenschaft, Forschung, Lehre und insbesondere die Kunst sind frei. Diese Freiheiten finden ihre Schranken dort, wo die Rechte, die Würde und Freiheiten anderer verletzt werden, sowie in den allgemeinen Gesetzen und den Gesetzen zum Schutz der Jugend. 
Artikel 8
a.Alle Menschen haben das Recht sich friedlich zu versammeln, um ihre Meinung Kund zu tun, zu demonstrieren, oder um auf Missstände hinzuweisen. 
Artikel 9
a.Alle Menschen haben das Recht sich in Vereine zu organisieren, um Kultur und Sport zu betreiben und gemeinsamen Interessen nachzugehen.
b.Alle Menschen haben das Recht politische Parteien zu gründen, oder sich Parteien anzuschließen, um sich politisch zu engagieren. 
c.Die Freiheit der Vereine und Parteien finden ihre Schranken in den Allgemeinen Gesetzen.
d.Parteien und Vereinen können von der Rechtsprechung sanktioniert oder verboten werden, sofern ihnen verfassungswidriges oder verfassungsgefährdendes Handeln nachgewiesen wird.

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Artikel 10
a.Die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und des Wohnraums sind gewährleistet. 
b.Ausnahmen davon bilden gerichtlich angeordnete Maßnahmen, aufgrund geltender Gesetze, oder wenn Gefahr für Leib und Leben einzelner oder der Allgemeinheit in Verzug ist. 
Artikel 11
a.Die Richter und die Gerichte sind unabhängig und an das geltende Gesetz gebunden.
b.Es gilt die Unschuldsvermutung. Jeder Mensch gilt als unschuldig, bis seine Schuld durch die Rechtsprechung zweifelsfrei nachgewiesen ist.
c.Menschen erlangen mit dem Vollenden des 14 Lebensjahres die Strafmündigkeit. 
d.Für Menschen zwischen 14 und 18 Jahren sind Jugendgerichte zuständig.
e.Festnahmen, ohne zugelassene Klagen durch die Rechtsprechung dürfen nicht länger als 48 Stunden andauern. Das Gericht kann aufgrund geltender Gesetze Untersuchungshaft anordnen.  
f.Die Todesstrafe ist verfassungswidrig und abgeschafft. 
g.Folter und körperliche Bestrafungen sind verfassungswidrig. 
h.Die Höchststrafe beträgt 20 Jahre. In besonders schweren Fällen der Schuld, kann vom Gericht eine anschließende, ggf. Bis zum Lebensende andauernde, Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Diese Maßnahme stellt einen besonders schweren Einschnitt der Bürgerrechte dar und darf nur erfolgen, wenn von Lebensgefahr für die Allgemeinheit, oder staatsgefährdenden Taten ausgegangen werden muss und darf daher nur auf Grundlage geltender Gesetze zum Schutze der Allgemeinheit erfolgen. Die Rechtmäßigkeit ist alle drei Jahre vom Gericht zu prüfen. 
Artikel 12
a.Es herrscht das Kommunikationsgeheimnis. Jegliche private Kommunikation genießt den Schutz der Verfassung und darf von keinem dritten überwacht oder auf Vorrat gespeichert werden. 
b.Ausnahmen sind ausschließlich auf gerichtlicher Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit und des Staats zulässig und müssen zeitlich begrenzt sein. 
Artikel 13
a.Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. 
b.Jeder Mensch hat das Recht seine Ausbildung, seinen Beruf und seinen Arbeitsplatz selbst zu wählen. Niemand darf gegen seinen Willen zu einer Arbeit gezwungen werden. 
c.Zwangsarbeit als Ersatzleistung ist ausschließlich auf gerichtlicher Anordnung, basierend auf geltenden Gesetzen, im Rahmen des Strafvollzugs oder Erziehungsmaßnahmen zulässig. 
Artikel 14
a.Der Privatbesitz genießt den Schutz der Verfassung. Es herrscht das Erbrecht im Rahmen der Gesetzgebung. 
b.Eigentum verpflichtet. 
c.Enteignungen sind ausschließlich der Rechtsprechung, aufgrund geltenden Gesetzen und zum Wohle und zur Entschädigung der Allgemeinheit oder einzelner im Schadensfall zulässig. 
Artikel 15
a.Es ist Aufgabe des Staates den Schutz seiner Staatsbürger im In- und Ausland zu gewährleisten.
b.Recht und Anspruch auf die Iranische Staatsbürgerschaft hat, wessen Mutter oder Vater Iranischer Staatsbürger ist, oder wer auf Iranischem Staatsgebiet geboren ist und gewillt ist die Iranische Staatsbürgerschaft anzunehmen. 
c.Jeder Staatsbürger hat das Recht auf die iranische Staatsbürgerschaft zu verzichten und diese abzulegen.

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Artikel 16
a.Recht auf Asyl hat, wer politisch verfolgt wird, vom Krieg bedroht wird, oder vor Naturkatastrophen flieht.
b.Niemand darf aufgrund einer Verurteilung im Ausland in ein Land abgeschoben werden, wodurch ihm die Todesstrafe droht. 
Artikel 17
a.Jeder Mensch hat das Recht allein, oder in einer Gemeinschaft gegen Gesetze, Beschlüsse und die staatliche Gewalt zu klagen.
b.Sammelklagen sind zulässig. Bürger und Verbraucher haben das Recht sich in einer Klagegemeinschaft zu organisieren, um auf ziviler und staatlicher Eben zu klagen. 
Artikel 18
a.Die Wehrpflicht ist abgeschafft.
Artikel 19
a.Eine Wesensveränderung der Verfassung, insbesondere die der Grundrechte ist nicht zulässig. 
b.Eine Änderung der Verfassung bedarf eine 2/3 Mehrheit im Oberhaus und Unterhaus (Siehe Verfassungsbereich II: Staatsaufbau), sowie die Zustimmung des Staatspräsidenten.

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Verfassungsbereich II: Staatsaufbau Artikel 20
a.Der Iran ist ein demokratischer, sozialer und föderaler Staat, bestehend aus 31 Ostanen.
b.Die Hauptstadt ist Teheran
c.Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit verschiedenen ethnischen Gruppen, regionalen Sprachen und kulturellen Traditionen. Alle im Staat vertretenen Völker haben das Recht auf politische Teilhabe und politische Selbstbestimmung. Daher ist es unverzichtbar, jedem Ostan das Recht zur Selbstverwaltung und Teilhabe an der Legislative auf Staatsebene einzuräumen.
d.Jeder "Ostan" hat das Recht auf ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung, eine eigene Verfassung und Gesetzgebung, und eine eigene Amtssprache neben der Persischen Sprache.
e.Alle Wahlen, Abstimmungen und Referenden sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim abzuhalten. Parteien und Organisationen haben das Recht eigene Wahlbeobachter zu benennen.
f.Die Amtssprache auf Staatsebene ist Persisch.
g.Es ist die Aufgabe der ersten demokratisch gewählten und international anerkannten Regierung, binnen 60 Tagen ein Referendum abzuhalten, wobei über den offiziellen Staatsnamen, die Staatsflagge, die Nationalhymne und den Namen der Währung abgestimmt werden kann. Jeder Staatsbürger ist berechtigt Vorschläge einzureichen. Das Ergebnis des Referendums ist ist der Verfassung nachträglich hinzuzufügen.
h.Jeder Ostan zahlt einen noch festzulegenden Prozentsatz seiner Bruttoeinnahmen zur Hälfte an die Staatskasse und zur anderen Hälfte in ein Solidaritätstopf. Der Staat übernimmt gegenleistend administrative Aufgaben und die Erhaltung der Infrastruktur auf dem Staatsgebiet. Die Verwaltung der Solidaritätstopfes obliegt dem Unterhaus und soll zur solidarischen Förderung der einzelnen Ostane dienen. Als Richtwert für die Gesamtsumme soll ein Wert von ca 8% der Bruttoeinnahmen dienen. 
i.Staatsrecht bricht das Recht auf "Ostanebene". Die Verfassungen und Gesetze der "Ostane"dürfen nicht in Widerspruch zur Staatsverfassung stehen. 
j.Die Repräsentation gegenüber anderen Staaten, sowie die Verteidigung der Souveränität des Staatsgebietes sind Aufgaben der Staatsregierung und staatlicher Organe und Behörden. 
k.Die Legislative besteht aus dem Oberhaus, dem Staatsparlament, sowie dem Unterhaus, ein Rat, bestehend aus den Regierungen der Ostane. 
l.Die Judikative besteht aus Gerichten auf Kommunaler, Ostan/- und Staatsebene. Die Zuständigkeiten werden in jeweiligen Justizgesetzen erteilt. Ein zu errichtendes Verfassungsgericht erörtert im Klagefall die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung. 12 Verfassungsrichter werden je zu Hälfte vom Oberhaus und Unterhaus für 10 Jahre gewählt und vom Staatspräsidenten ernannt. 
m.Die Exekutive bilden die Polizei auf Ostan und Staatsebene, sowie der Zoll und auf Grundlage der Gesetze errichteten Behörden und Organe. 
n.Das Militär ist Teil der Exekutive und dient allein der Verteidigung der Staatssouveränität. Alle Streitkräfte unterstehen dem Staatsparlament und dürfen ohne dessen Auftrag weder im Inland, noch im Ausland eingesetzt werden. 
o.Allein der Staat verfügt über das Gewalt- und Bewaffnungsmonopol über die Organe der Exekutive. 
p.Grundlage der Iranischen Außenpolitik ist es, im Einklang mit dem Völkerrecht der Vereinten Nationen, eine friedliche, partnerschaftliche und dem Wohl der Allgemeinheit dienende Zusammenarbeit mit allen Staaten der Welt anzustreben. 
q.Biologische, Nukleare und Chemische Waffen sind geächtet und verfassungswidrig. 
r.Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Landes im Interesse kommender Generationen sind Kriterien, woran sich das Handeln der Staatsgewalt zu orientieren hat
s.Alle Bodenschätze und natürliche Vorkommen des Landes sind Eigentum des Iranischen Volkes. Die Regierung ist verpflichtet diese in Treuhandschaft und zum Wohle der Bevölkerung zu verwalten.
t.Es ist Aufgabe des Staates und die Pflicht jeder Regierung, die Gleichstellung aller, aber insbesondere die der Frauen in der gesamten Bevölkerung durchzusetzen und mit Initiativen und Förderungen zu unterstützen. 
u.Es ist Aufgabe des Staates und der Regierung, mit dem Staatsvermögen verantwortungsbewusst, nachhaltig und zum Wohl des iranischen Volkes umzugehen.

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v.Als sozialer Staat, ist es Aufgabe der Iranischen Regierung seine Bürger im Alter abzusichern. Es ist Aufgabe des Staates, Fonds zu errichten und öffentlich zu verwalten, wodurch jedem Staatsbürger im Alter ein Leben in Würde gewährleistet werden kann. 
w.Der Staat und die Ostane haben das Recht Steuern zu erheben, um die Staatsgeschäfte zum Wohle der Nation zu finanzieren.
Artikel 21
a.Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. 
b.Der Staatspräsident repräsentiert die gesamte Bevölkerung und gilt als Hüter der Verfassung. Er ist politisch und religiös unparteiisch und muss entsprechende Ämter während der Amtszeit ruhen lassen. 
c.Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist auf zwei aufeinander folgenden Amtszeiten begrenzt. 
d.Jedem iranischen Staatsbürger, der das passive Wahlrecht erlangt hat steht es zu für das Amt zu kandidieren. 
e.Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt. 
f.Staatspräsident ist, wer Iranischer Staatsbürger ist, mindestens 21 Jahre alt ist und im ersten Wahlgang mehr als 50% der gültigen Stimmen erhält. Gelingt dies nicht im ersten Wahlgang, findet binnen 14 Tagen eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten aus dem ersten Wahlgang statt, welche die meisten Stimmen erhalten hatten. Im Zweiten Wahlgang gewinnt jener Kandidat, der die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. 
g.Der Staatspräsident ernennt und entlässt den vom Oberhaus gewählten Premierminister und das von ihm vorgeschlagene Kabinett. 
h.Der Staatspräsident ernennt und entlässt die vom Oberhaus und Unterhaus gewählten Verfassungsrichter.
i.Der Staatspräsident benennt und entlässt diplomatische Vertreter.
j.Gesetze auf Staatsebene erlangen durch seine Unterschrift Gültigkeit. Er hat das Vetorecht.
k.Der Staatspräsident hat das Recht zur Begnadigung Verurteilter.
l.Der Staatspräsident hat das Recht das Oberhaus aufzulösen, wenn der Premierminister dies beantragt.
Artikel 22
a.Das Oberhaus ist das Staatsparlament. Es repräsentiert die Wahl der Bevölkerung und besteht aus 500 Abgeordneten. 
b.Bei Wahlen auf Staats und Ostan Ebene hat jeder Wahlberechtigter zwei Stimmen. Eine Erststimme für den Kandidaten seines Wahlkreises und eine Zweistimme für eine politische Partei.
c.300 Sitze werden über die Erststimmen vergeben. Der Iran soll in 300 Wahlkreisen unterteilt werden. Aus jedem Wahlkreis erhält derjenige den Sitz im Oberhaus, der die einfache Mehrheit an Stimmen in seinem Wahlkreis erhält. Jedem iranischen Staatsbürger, der das passive Wahlrecht erlangt hat, steht es zu für das Amt zu kandidieren. Eine Parteizugehörigkeit ist keine Voraussetzung. 
d.200 Sitze werden über die Zweitstimmen vergeben. Mit der Zweistimme wähl jeder Wahlberechtigter eine Partei, die auf Staatsebene zur Wahl des Oberhauses antritt. Diese 200 Sitze werden prozentual anteilig unter allen Parteien, die mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten haben aufgeteilt. 
e.Die Amtszeit der Abgeordneten des Oberhauses dauert 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. 
f.Das neu gewählte Oberhaus muss spätestens am 28 Tag nach der Wahl im Parlament zusammentreffen, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. 
g.Eine starke und handlungsfähige Opposition ist die Grundlage einer starken Demokratie. Der größten Partei, die nicht Mitglied der Regierung ist, steht das Recht zu einen Oppositionsführer zu benennen. Die Opposition hat das Recht auf eine angemessene Redezeit im Oberhaus, sowie das Recht Untersuchungen anzuordnen und das Kabinett zu befragen, sofern 15% der Oberhausabgeordneten dem Antrag zustimmen. 
h.Ein Untersuchungsausschuss kann von jeder im Oberhaus vertretenen Partei, oder jedem unabhängigen Abgeordneten beantragt werden und findet statt, sofern 15% der Oberhausabgeordneten dem Antrag zustimmen.

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i.Das Oberhaus tagt öffentlich. Medien können nur durch Antrag der Abgeordneten und unter Zustimmung des Parlamentspräsidenten ausgeschlossen werden. 
j.Den Abgeordneten des Oberhauses steht eine angemessene Diät, die sich am Wohlstand des Mittelstandes orientiert, zu. 
Artikel 23
a.Die Abgeordneten des Oberhauses wählen den Parlamentspräsidenten. Vorschlagberechtigt sind alle vertretenen Parteien und unabhängige Abgeordnete. 
b.Der Parlamentspräsident vertritt in Abwesenheit den Staatspräsidenten. 
c.Der Parlamentspräsident repräsentiert alle 500 Abgeordneten. Er ist bei Abstimmungen des Oberhauses stimmberechtigt. 
d.Parlamentspräsident ist, wer Iranischer Staatsbürger ist, mindestens 21 Jahre alt und Mitglied des Oberhauses ist und 2/3 der Stimmen im ersten Wahlgang, oder mehr als 50% der Stimmen im zweiten Wahlgang oder die einfache Mehrheit im dritten Wahlgang erhält. Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten endet mit dem Ende der Wahlperiode nach 4 Jahren.
Artikel 24
a.Jene Partei oder Parteienkoalition, die die Absolute Mehrheit von mindestens 251 Sitzen erhält, steht es zu eine Regierung zu bilden und einen Premierminister als Regierungschef vorzuschlagen. Als Chef der Regierung hat er die Richtlinienkompetenz in der Staatspolitik.
b.Premierminister ist, wer Iranischer Staatsbürger ist, mindestens 21 Jahre alt ist und im ersten Wahlgang von mindestens 251 Abgeordneten des Oberhauses gewählt wird. Sofern dieser Fall nicht eintritt, findet binnen 14 Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Im Zweiten Wahlgang finden drei Wahlrunden statt. Hier dürfen alle im Oberhaus vertretenen Parteien und unabhängige Abgeordnete einen Abgeordneten als Premierminister Vorschlagen. Premierminister ist, wer in der ersten, zweiten, oder dritten Wahlrunde des zweiten Wahlgangs von mindestens 251 Abgeordneten des Oberhauses gewählt wird. Erhält niemand die Absolute Mehrheit der Stimmen, muss das Oberhaus unmittelbar einen Dritten Wahlgang mit einer Wahlrunde abhalten. Hierbei gewinnt derjenige, der die einfache Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhält. 
c.Der Premierminister hat das Recht die Staatsminister, also Mitglieder des Kabinetts vorzuschlagen. Die Ernennung folgt durch den Staatspräsidenten. 
d.Der Premierminister hat das Recht beim Staatspräsidenten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu beantragen, wenn weniger als 251 Abgeordnete des Oberhauses ihm das Vertrauen aussprechen. 
Artikel 25
a.Das Unterhaus repräsentiert die einzelnen Ostane im Staat.
b.Das Unterhaus hat 100 Sitze. Je nach Größe der Bevölkerung, erhält jeder Ostan prozentual anteilig Sitze im Unterhaus.
c.Mitglied des Unterhauses ist, wer Mitglied der Regierung eines Ostans ist und von dessen Parlament, entsprechend der Anzahl der Sitze im Unterhaus, zum Mitglied des Unterrates gewählt worden ist. 
d.Der Vorsitz im Unterhaus geht alle 6 Monate auf das nächste Ostan über. Über den weiteren Vorgang stimmt das Unterhaus ab. 
e.Das Unterhaus verwaltet den Solidaritätstopf, in dem die Hälfte der Abgaben der Ostane fließen. Damit sollen Defizite abgedeckt und in Not geratene Ostane unterstützt werden.
Artikel 26
a.Parlamentswahlen, sowie Wahlen der Ostan Parlamente finden parallel zu einander alle 4 Jahre, beginnend mit den ersten freien Wahlen im Iran statt. 
b.Es ist zulässig und absehbar, dass nach einigen Jahren, die Wahlen auf Staats und Ostan Ebene, beispielsweise aufgrund aufgelöster Parlamente in den Ostanen oder auf Staatsebene, nicht landesweit parallel stattfinden können.

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c.Wahlen auf Staats/- und Ostan Ebene finden nach dem Prinzip der Erst und Zweistimme statt.
Artikel 27
a.Regierungschef in Jedem Ostan ist der Ostandar /Gouverneur. 
b.Der Ostandar benennt sein Kabinett.
c.Der Ostandar wird vom Parlament seines Ostans gemäß den dort geltenden Wahlgesetzen gewählt und sein Kabinett bestätigt. 
Artikel 28
a.Die Initiative für ein neues Gesetz darf von jeder im Oberhaus vertretenen Partei und jedem unabhängigen Abgeordneten ergriffen werden. 
b.Wird ein Gesetzvorschlag im Oberhaus verlesen, kommt es zu Beratungen und zur Abstimmung. Der Gesetzvorschlag passiert das Oberhaus, wenn er mindestens 50% der gültigen Stimmen der Abgeordneten erhält.
c.Im Anschluss kommt der Gesetzvorschlag zur Verlesung in das Unterhaus. Der Gesetzvorschlag passiert das Unterhaus, wenn er mindestens 50% der gültigen Stimmen der Mitglieder erhält.
d.Nach dem der Gesetzvorschlag das Oberhaus und Unterhaus passiert hat, erlangt es durch die Unterschrift des Staatspräsidenten Gültigkeit. Der Staatspräsident hat das Vetorecht. 
Artikel 28
a.Das Recht zur Produktion und Ausgabe von der Staatswährung obliegt allein der staatlichen Zentralbank.

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